Abgehakt – Die Landtagswahl in Brandenburg BerichtBrandenburg Arnold Schölzel (jw)|24.09.24 Bildungsmisere, Ärztemangel, Ampel-Irrsinn in der Wirtschaftspolitik waren offenbar nicht wahlentscheidend. Das politische Beben blieb aus: Die Bürgermedien hatten die Landtagswahl in Brandenburg zur Entscheidung über die Kanzlerschaft von Olaf Scholz erklärt – es blieb beim Schnattern. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke wollte Scholz und erst recht nicht die Parteikovorsitzende Saskia Esken im Wahlkampf an seiner Seite sehen, proklamierte dafür alle AfD-Programmpunkte für Migration, insbesondere pauschale Zurückweisung an deutschen Grenzen. Woidke setzte alles auf eine Karte und erklärte, er sei »weg«, wenn die AfD stärkste Partei werde. Das hat gereicht. Die Bundesparteien hakten das Ergebnis noch am Sonntagabend ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beglückwünschte auf allen Kanälen Woidke, die Landes-CDU ist heilfroh, […]
Am rechten Abgrund BerichtFrankreich Hansgeorg Hermann (jW)|23.09.24 Frankreichs Premier stellt sein Kabinett vor: Katholische Reaktionäre geben den Ton an. Linke Wahlgewinner werden draußen gehalten Frankreichs neuer Ministerpräsident Michel Barnier hat am Samstag abend sein Kabinett vorgestellt. Seiner Regierung werden 38 Ministerinnen und Minister angehören, die fast ausschließlich aus der politischen Rechten im Senat und der Nationalversammlung rekrutiert wurden. Barniers offenbar im Einvernehmen mit Staatschef Emmanuel Macron getroffenen Personalentscheidungen sind nach allgemeiner Einschätzung nicht nur ein Affront gegen die linken Sieger der Parlamentswahl, sondern auch gegen die französischen Wähler, die am 7. Juli mit absoluter Mehrheit gegen Macrons Gesellschaftsreformen und für einen einschneidenden Politikwechsel gestimmt hatten. Den Ton angeben werden in Barniers rechter Truppe vor allem streng katholische […]
Antifaschistische Spurensicherung bei der AfD in Korb BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|22.09.24 Anlässlich des Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Antifaschist:innen das AfD-Büro in Korb als „Tatort Rassismus“ markiert. Symbolisch für die zahlreichen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurde Asche verstreut und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt. Während die in Teilen faschistische AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse einfährt, nimmt in ihrem Windschatten rechte Gewalt massiv zu. Zuletzt wurde im brandenburgischen Eberswalde ein überwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus angezündet. Eine Mutter und ihr Kind starben in den Flammen. Die rassistische Hetze der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien beflügeln derartige Taten. Wie wir seit Jahren sehen hilft dagegen nicht der AfD inhaltlich hinterherzurennen oder Faschisten wie Björn Höcke regelmäßig […]
Würdiges Gedenken an Widerstandsgruppe Lechleiter BerichtMannheim OAT Mannheim|20.09.24 Am letzten Sonntag den 15. September haben wir, gemeinsam mit vielen weiteren Antifaschist*innen sowie der VVN, der Mannheimer Widerstandsgruppe Lechleiter gedacht, welche sich einst mutig dem Hitlerfaschismus entgegenstellten. Am 15. September 1942 wurden 14 Mitglieder der Gruppe hingerichtet, weitere 5 am 24. Februar 1943. Drei Mitglieder starben durch Folter oder nahmen sich in der Haft das Leben.
„Klare Kante gegen Rechts“-Demonstration BerichtUlm AKKU|20.09.24 Um die 400 Menschen waren gestern [18.09.2024] in Ulm auf der Straße gegen den Rechtsruck – Danke an alle, die da waren und mit eine klare Kante gegen Rechts gezeigt haben! Es war ein breites Spektrum an Gruppen und Menschen die gestern in Ulm zusammen laut und sichtbar waren. Anlass war die erste Sitzung des neuen Ulmer Gemeinderates mit zwei neuen AfDlern. Zusammen wollten wir zeigen: Die AfD ist keine normale Partei, Sie ist völkisch-nationalistisch mit einem gefestigten faschistischen Teil. Und das vertreten auch Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann. Wir rufen alle Gemeinderät*innen dazu auf: keine Kooperation, kein Mittagessen, kein Schnack beim Kaffe trinken mit diesen zwei AfDlern – den […]
Kundgebung und Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“ BerichtSchwetzingen AIHD|20.09.24 Am 17. September 2024 zeigten wir gemeinsam mit 120 weiteren Menschen auf dem Schwetzinger Schlossplatz antifaschistische Präsenz. Die AfD hatte erneut zu einem sogenannten Bürgerdialog ins Palais Hirsch geladen. Neben Malte Kaufmann (MdB) sollten Marc Bernhard (MdB) und Stephan Brandner (MdB) in einen „Dialog mit dem Volk“ treten. Letzterer ging bei einer extremen Hetzrede auf einer AfD-Kundgebung so weit, zu behaupten, Antifaschist*innen seien das Resultat von Inzucht und Zoophilie. Um die Technik für die monologisierenden AfD-Hetzer kümmerte sich der in der Rhein-Neckar-Region berüchtigte rechte Aktivist Siamak Bozcheloi, der dem AfD-nahen, aus der „Antihygienistischen Aktion“ entstandenen Verein „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) angehört, deren eigenständige Liste bei der letzten Kommunalwahl […]
Protest gegen AfD auf Ausflugsschiff BerichtMannheim OAT Mannheim, OAT Heidelberg|19.09.24 Am Samstag, den 14. September, hatte die AfD erneut zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ geladen. Als Ort hierfür diente diesmal das Ausflugsschiff „MS Kurpfalz“, dessen Anleger sich direkt neben der Kurpfalzbrücke im Zentrum Mannheims befindet. Eine Gruppe Mannheimer Antifaschist*innen wollte die Zusammenkunft der AfD nicht unkommentiert lassen und versammelte sich daher spontan, um der Veranstaltung der AfD etwas entgegenzusetzen. 20 Personen kamen am Morgen des 14. Septembers aus Richtung des Collinicenters am Neckarweg in die Nähe des Anlegers. Sehr schnell setzte sich ein Mannschaftswagen der Polizei in Bewegung, der den Zugang zum Anleger schon weit vor der Veranstaltung blockieren sollte. Die Gruppe wich auf den Dammweg aus, wo sie sich zunächst […]
Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet empfohlenBerichtHeidelberg Kampagne "Kein neues Kapitel"|18.09.24 Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]
Nachruf zum 4. Todestag unseres Genossen Sven BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|17.09.24 Vor vier Jahren ist unser Freund und Genosse Sven im Alter von nur 21 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. Damals haben wir einen knappen Monat später einen ausführlichen Nachruf und Bericht über unseren kollektiven Umgang mit seinem Tod veröffentlicht. Wir wollen die Erinnerung an Sven hoch halten – für alle die ihn kannten, aber auch für alle Genoss:innen die ihn nicht mehr kennen lernen konnten. Außerdem finden wir es wichtig, dem isolierten Umgang mit Tod und Trauer, der in unserer Gesellschaft herrscht, einen linken, kollektiven und solidarischen Umgang entgegen zu setzen. Dafür gibt es in der deutschen Linken – zum Glück – nicht sonderlich viele Erfahrungswerte. Wie wichtig es aber […]
Philipp Knothe und Philip Peter Pazmany angegriffen BerichtAugsburg anonym|17.09.24 In der vergangenen Nacht haben wir gleichzeitig die beiden AfD`ler geouted, ihre Briefkästen mit Bauschaum gefüllt und bei Philip Pazmany auch noch das Auto markiert! Aus unseren verteilten Flyern: „Durch die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und den auch dadurch stetig wachsenden Rechtsruck in der BRD, verschlechtert sich unser Leben immer weiter. Während die AfD hetzt und das Sagbare immer weiter nach rechts verschiebt, setzen die regierenden Parteien die Forderungen der AfD um. Täglich kommt es zur Hetze gegen Migranten, Arbeitslosen und Menschen in prekären Situationen. Und es bleibt nicht nur bei Aussagen. Menschen werden abgeschoben, das Asylrecht faktisch abgeschafft, die Angriffe auf das Bürgergeld […]
Hotspot-Aktion in Althütte BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|16.09.24 Mit 25,7 % ist Althütte eine der Gemeinden im Rems-Murr-Kreis, bei denen die AfD die meisten Wählerstimmen bei der Europawahl erhielt. Immer wieder taucht faschistische Propaganda von der „Identitären Bewegung“ und dem „Dritten Weg“ im Straßenbild auf. Auch mehrere einschlägig rechte Lokale gibt es in der Gemeinde. Deswegen waren wir im Rahmen unserer Kampagne „Antifa – jetzt erst recht!“ heute in Althütte. Wir wollen damit auf den zunehmenden Rechtsruck aufmerksam machen, der sich zuletzt auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen widerspiegelte. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September sind leider ähnliche Ergebnisse zu erwarten. In Althütte haben wir das Straßenbild mit Transparenten und Plakaten verschönert, sowie Nazisticker […]
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen – und antifaschistische Aktivitäten dazu empfohlenBerichtSachsenThüringenbundesweit Antifa-Info Redaktion|13.09.24 Es ist soweit: Das erste Mal seit der Befreiung am 8. Mai 1945 hat eine faschistische Partei die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl auf sich vereinen können. Am 1. September hat die vom Faschist Höcke geführte thüringische AfD mit knapp 33 Prozent die dortige Wahl mit Abstand gewonnen. Am selben Tag scheiterte die Urban-AfD in Sachsen denkbar knapp an der dortigen CDU, konnte aber fast 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Als „Fundamentalopposition“, mit ihrem populistischen Aufgreifen der Probleme und dazu einem polarisierenden, sehr präsenten Höcke im Wahlkampf konnte die AfD Stimmen gewinnen – nicht nur Nicht-Wählende, sondern auch einen großen Teil der Stammwähler:innenschaft der anderen Parteien, aber auch […]
