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Protest gegen AfD: Betzingen bleibt nazifrei

Bündnis "Gemeinsam & Solidarisch", OTFR|

Mit ca. 90 Antifaschist*innen haben wir uns am vergangenen Samstag, den 21.10., nach Reutlingen-Betzingen aufgemacht, um lautstark gegen die Saalveranstaltung in der Julius-Kemmler-Halle, die für die AfD den Auftakt der Kommunalwahlen darstellen sollte, zu protestieren. Dort beteiligten wir uns an der Kundgebung unter dem Motto „Betzingen nazifrei“ des Bündnis “Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen”, von dem auch wir Teil sind. In unserer Rede und in den Reden des DGB, von ROSA Reutlingen, der Seebrücke Reutlingen , Fridays For Future Reutlingen und der IG Metall/Jugend Reutlingen-Tübingen wurde klar gemacht, dass die AfD keine Politik für die lohnabhängige Klasse macht, sondern für die Reichen. Gemeinsam haben wir aufgezeigt, wie […]

Spontaner Protest gegen AfD-Tagung zur Gemeinderatswahl

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Wir waren gestern, den 21.10.2023, mit knapp 60 Mitstreiter:innen kurzfristig in der Innenstadt am Restaurant Dionysos in N2 4. Der Mannheimer Kreisverband der AfD veranstaltete dort eine Tagung zur Gemeinderatswahl, welche nächstes Jahr im Juni ansteht. Bei dieser Tagung legten die Mitglieder fest, wer sich nächstes Jahr für ihre Partei zur Wahl aufstellt. Innerhalb kürzester Zeit war es uns möglich zu zeigen, dass das Treiben der AfD in Mannheim nicht unbemerkt bleibt und wir es erst recht nicht zulassen, dass sie sich ungestört, mitten in der Innenstadt, für die kommende Wahl aufstellen können. Dass wir spontan einen lautstarken und entschlossenen Protest auf die Straße bringen konnten – sowie der zahlreiche […]

Verurteilung wegen Kreidespray

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Heute stand eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Backnang. Angeklagt wurde sie wegen angeblicher Sachbeschädigung im Kontext der Mobilisierung zum AfD-Landesparteitag 2021 in Bad Cannstatt. Die Mobilisierung der Kampagne Bad Cannstatt Nazifrei war in soweit erfolgreich, dass der Parteitag nicht wie geplant dort stattfinden konnte. Stattdessen musste er auf die Fildern verlegt werden, die geplante Demonstration wurde nun erst recht aufrecht gehalten. Am Tag der Demonstration wurde aber deutlich, dass die Polizei kein Interesse daran hatte, diese durch Cannstatt laufen zu lassen. Der darauffolgende Angriff, bei der mehrere Personen mit Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt wurden, war so absurd begründet (Auflagenverstoß wegen zu langer Transparente) dass sogar die Stuttgarter Zeitung ihr Unverständnis […]

Zum Tod von Roland Hägele

KONTEXT, AABS|

Am Puls des Protests Roland Hägele verlieh dem politischen Streit in Stuttgart Gesichter. Am vergangenen Montag verstarb der Fotograf nach schwerer Krankheit im Alter von 66 Jahren. Wer in Stuttgart schon mal auf einer Demo war, hatte gute Chancen, Roland Hägele vor die Linse zu laufen. Der Fotograf war nah dran am Puls des Protests. Egal, ob die Wahnsinnsmieten in der Landeshauptstadt viele Tausend auf die Straßen trieben oder ob die Linksradikalen vom Zentrum Lilo Hermann vor dem Verfassungsschutz warnten: Wenn etwas anstand, konnte man sich sicher sein, Roland Hägele ist dabei. Oft als einer der ersten. Die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 – in dieser Woche gab es die 680. […]

Aktion gegen AfD-Stand

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Für den heutigen Samstag [14.10.] hatte sich die AfD Landau/Südliche Weinstraße mit einem ihrer verhältnismäßig seltenen Infoständen in der Landauer Fußgängerzone angekündigt. Auch wenn sie dabei in Vergangenheit oft kaum Zulauf hatten oder erst gar nicht auftauchten, wollten wir den Versuch rechter Raumnahme nicht unkommentiert lassen. Gegen 12 Uhr tauchten um die 15 Antifaschist:innen am Stand der Rechten auf und schirmten diesen mit einem Transparent ab, was einige AfD’ler:innen zu doch eher peinlichem Rumgepöbel veranlasste. Wir konnten rund um den Stand viele unserer Flyer an Passant:innen verteilen. Die nahezu ausnahmslos positiven Rückmeldungen – auch ein gespendeter Obstkorb als „Dankeschön“ – und die politischen Diskussionen bestätigen uns in unserem Handeln. Auch […]

AfD und IB Outing in Neu-Ulm

anonym|

In dieser Woche wurden mehrere faschistische Akteure in Neu-Ulm und Umgebung in ihrer Nachbarschaft oder bei der Arbeit geoutet. Plakate wurden in der unmittelbaren Umgebung angebracht und Flyer verteilt, um Anwohner und Kollegen zu informieren. Wir sehen das als Beitrag zur antifaschistischen Kampagne im Rahmen der bayrischen Landtagswahl – auch nach der erfolgreichen Wahl für die Rechten wird auf ihre Agitation Konsequenzen folgen. Heidi Baumann arbeitet bei Beiselen in der Blauberer Straße in Ulm. 2021 trat sie als Sprecherin der IB in der SWR Doku „Vergiftete Heimat – die netten Rechten von nebenan“ auf. Auf der Webseite von Beiselen finden sich bis jetzt noch ihre Kontaktdaten: Beraterin Öko-Betriebsmittel, heidi.baumann@beiselen.de, Telefon […]

Mörder von Samuel Yeboah nach 32 Jahren verurteilt

Marc Bebenroth (jW), Antifa Saar|

OLG Koblenz verurteilt Rechtsterroristen wegen Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft 1991 in Saarlouis. Antifa prangert Ermittlungsversagen an Von Marc Bebenroth (jW) Samuel Kofi Yeboah habe »nicht ansatzweise eine Chance« gehabt, »diesem Feuerball zu entkommen«: Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den 52jährigen Hauptangeklagten Peter S. am Oberlandesgericht Koblenz hat am Montag seine Entscheidung begründet. Das Gericht verurteilt den Neonazi für den tödlichen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis 1991 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Weil der Deutsche zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde die Strafe nach Jugendstrafrecht verhängt. Sie erfolgt wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 12 Fällen und besonders schwerer Brandstiftung. Mit der Tat geprahlt Der […]

OAT unter freiem Himmel

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Gestern hat unser offenes antifaschistisches Treffen unter freiem Himmel stattgefunden. Wir haben bei der Kundgebung deutlich gemacht, dass wir uns nicht von der zunehmenden Repression einschüchtern lassen. Dabei wurden wir von Antifaschist:innen aus verschiedenen Städten unterstützt. Wir freuen uns über diese Solidarität und bedanken uns bei jeder teilnehmen Person für die klare Positionierung. Sei auch du bei unserem nächsten OAT dabei. Wir treffen uns jeden 2. Dienstag um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck.

Razzien bei den „Vereinten Patrioten“

Autonome Antifa Freiburg, dpa, Antifa-Infoblatt|

Am 10. Oktober gab es Razzien bei den „Vereinten Patrioten“ in sechs Bundesländern: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Während bundesweit mehrere Haftbefehle vollstreckt wurden, gab es in Baden-Württemberg lediglich zwei Durchsuchungen ohne Festnahmen. Den beiden Beschuldigten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen. Die Naziterrorgruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu soll Anschläge auf Deutschlands Energieversorgung geplant haben. Ein „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz soll Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet und eine Frau Anleitungen zum Sprengstoffbau verfasst haben. Ein Beschuldigter aus Wolfratshausen bei München hat gestanden, dass er plante, Waffen aus Kroatien für die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu besorgen. Im April 2022 gab es die ersten Razzien bei der Nazigruppe. Seit Mai […]

Solidarität nach Nürnberg

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Kriminell sind nicht wir, sondern das System! Heute, am Mittwoch, den 11.10., fanden in Nürnberg bei sechs Antifaschist:innen Hausdurchsuchungen statt. Gegen diese wird nach §129 – der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – ermittelt. Grund dafür sollen antifaschistische Graffitis sein! Klar ist, dass das das zweitrangige Ziel der Repressionsorgane ist. Nicht umsonst wird §129 auch Schnüffelparagraf genannt und verwendet, auch wenn die Tatvorwürfe oft auch von Klassenjustizseite nicht ausreichend sind. Ziel der Ermittlungen ist es Antifaschismus im gesellschaftlichen Diskurs weiter zu kriminalisieren und eine linke Bewegung zu isolieren und zu spalten. Blanker Hohn angesichts der klar rechten Landtagswahlerfolge in Hessen und hier in Bayern. Sie zeigen, dass Antifaschismus heute immer […]

AfDler fliegt doch aus Stadtteilverein – nachdem er Gegner einschüchtert

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Wie Stadtrat Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) in seiner Presseerklärung vom 08.10. berichtete, hatte ihn der AfD-Funktionär Albert Maul am 25. September 2023 vor seinem Geschäft in der Heidelberger Weststadt verbal angegangen. Albert Maul war in Begleitung einer weiteren Person und hat Waseem Butt angeschrien und beleidigt. Butt sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dafür aus, dass „Vereine und Initiativen eine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD unmissverständlich ausschließen“, gerade auch am Beispiel des Stadtteilvereins Neuenheim. Auch der „Besuch“ vor Waseem Butts Laden steht in diesem Zusammenhang – er ist in jedem Fall als Einschüchterungsversuch zu werten. Albert Maul schien sich bis dahin sehr sicher zu sein, den uneingeschränkten Rückhalt […]

Infostand und Blockade am Vortag der Landtagswahl

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Gleichzeitig zu unserer Blockade des AfD-Stands an der City Galerie, hatten wir einen eigenen Infostand in der Annastraße! Wichtig war uns, am Tag vor den Wahlen die Scheinlösungen der AfD zu entlarven und über das rassistische Weltbild von AfDlern aufzuklären. Bei den vielen Gesprächen wurde klar, wir müssen eigene linke und antikapitalistische Lösungen sichtbar machen, sowie eine alternative zu diesem System aufzeigen! Wir müssen weiterhin präsent und sichtbar sein, um ein antifaschistisches Bewusstsein in unserer Klasse zu verankern, also komm auch du zum OAT und organisier dich!