AfD und Union im anti-linken Schulterschluss Berichtbundesweit Wolfgang Hübner und Pauline Jäckels (nd)|15.12.23 AfD und Union wollten Bundestagsvize Petra Pau stürzen Die rechte Seite des Parlaments wollte aus der Auflösung der Linksfraktion politisches Kapital schlagen. Der Versuch misslang Es war ein lebhaftes Stück Polittheater, das am Mittwochabend im Bundestag aufgeführt wurde, und zwar eins aus dem Genre Bauernschwank. Denn die Fraktionen von CDU/CSU und AfD unternahmen den Versuch, die Linke-Abgeordnete Petra Pau aus dem Bundestagspräsidium zu entfernen. Zwar mit jeweils eigenem Antrag, aber mit dem gleichen Ziel. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner beschrieb das Unternehmen so: »Getrennt marschieren, vereint schlagen.« Ein vergeblicher Vorstoß, denn erstens war klar, dass sie keine Mehrheit bekommen würden, und zweitens gab es schon genügend Sachverständige, die der Attacke auf […]
Gegen antimuslimische Hetze BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|15.12.23 Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um die massiv angestiegene rechte Hetze – vorangetrieben durch die deutschen Medien – zum Thema zu machen. Schon länger erleben wir ein Erstarken der Rechten; das gesellschaftliche Klima verschiebt sich seit Jahren nach Rechts. Die AfD, als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, treibt dies systematisch voran und profitiert somit von der aktuellen Debatte. Seit dem Krieg in Gaza ist antimuslimische Hetze an der Tagesordung und hat eine neue Debatte über die Verschärfung des bereits stark eingeschränkten Asylrechts entfacht. Befeuert wird diese Entwicklung dabei keineswegs nur von der AfD, sondern maßgeblich auch von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist wichtig zu erwähnen, dass […]
Demo zum Abschluss der Kampagne „Kein neues Kapitel!“ BerichtHeidelberg Kampagne „Kein neues Kapitel!“|13.12.23 Am 09.12. fand unsere Kampagne „Kein neues Kapitel!“ mit einer lautstarken und kämpferischen Demo durch die Altstadt ihren vorläufigen Abschluss. Von der Stadtbücherei aus zogen wir mit über 200 Antifaschist:innen, darunter angereisten Genoss:innen des OAT Mannheim, Karlsruhe und Landau, einmal mehr vor das Anwesen der Burschenschaft Normannia. Mehrmals wurde die kämpferische Stimmung unterwegs durch Feuerwerk untermalt, was die Polizei sichtlich nervös machte. Diese war mit einem Großaufgebot vor Ort, begleitete die Demo eng und stoppte sie mehrmals. Absurd wurde es, als sich zwei Zivilbeamte in einem Parkhaus verschanzten, um von dort aus Fotos zu machen, die Bereitschaftspolizei unten auf der Straße diese aber für linke Demonstrant*innen hielt und kurz davor […]
Waffen bei Reichsbürger beschlagnahmt BerichtGießen Perspektive Online|10.12.23 Bei einem Reichsbürger wurden bei einer Razzia 5.000 Schuss Munition sowie diverse Waffen gefunden. Der Mann ist Vorstand des örtlichen Schützenvereins und hat wohl außerdem Einfluss auf die Jugendarbeit. Am Mittwoch, den 6. Dezember hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei eine Privatwohnung sowie Räumlichkeiten des Schützenhauses im hessischen Pohlheim durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Bei denjenigen in der Wohnung soll es sich um sechs Langwaffen, vier Kurzwaffen, 5.000 Schuss Munition, 16 Messer und zwei weitere Luftgewehre handeln. Weitere Waffen wurden auf dem Gelände beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde dem Mann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen sowie ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen. So soll weiterer Zugriff auf Waffen im Verein verhindert werden. Der Mann, dessen […]
Rassistische Demo gewaltsam durchgesetzt BerichtRegensburg Rote Hilfe Regensburg|09.12.23 Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen. Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen. Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf […]
Streit um NS-Ausstellung bei Frankfurter Polizei BerichtFrankfurt (Main) Andreas Bauer (Hessenschau)|09.12.23 Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu Naziskandalen bei den Frankfurter Bullen kam, dachte sich der ehemalige Polizeipräsident wohl er könne sich mit einer mutmaßlich kritischen Ausstellung läutern. Warum diese alles andere als eine gute Aufarbeitung der NS-Zeit in Frankfurt ist, zeigen Benjamin Orthmeyer und der Frankfurter AStA auf. Im Jahr 1941 übernimmt der in Kassel geborene Ernst Schmidt die Leitung der Geheimen Feldpolizei 627 (GEP) im französischen Troyes. Die Aufgaben der Einheit: Razzien, Misshandlungen, Deportationen und Exekutionen. Die GEP 627 habe in Frankreich „unauslöschliche Spuren der Gewalt und des Terrors hinterlassen“, stellt der Historiker Robert Schmidt fest. Doch dann die Kehrtwende: Im Jahr 1942 wird Schmidt […]
Urteil gegen faschistische Terrorstruktur BerichtStuttgart Perspektive Online|06.12.23 Am vergangen Donnerstag fand die Urteilsverkündung gegen die faschistische „Gruppe S.“ statt. Ein als Informant der Polizei handelnder Angeklagter kam ungestraft davon. Nach über 170 Verhandlungstagen des Staatsschutzsenats wurde nun am Samstag im Oberlandesgericht Stuttgart endlich ein Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrororganisation „Gruppe S.“ gefällt. Den Anträgen der Strafverteidiger zufolge rechneten alle außer einem Angeklagten mit einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens gegen sie. Nur dieser eine machte während des Ermittlungsverfahrens Aussagen gegenüber der Polizei und schien auch von einem Strafspruch auszugehen. Bekannte Gesichter Jüd:innen, Muslima, Ausländer:innen und Antifaschist:innen als Feindbild und Pläne, sie aus der Welt zu schaffen: ähnlich wie zahlreiche weitere rechte Gruppen oder Einzelpersonen […]
Protest gegen AfD-Veranstaltung BerichtBad Dürrheim OAT Villingen-Schwenningen|05.12.23 Am vergangenen Freitag (1. Dezember) veranstaltete die AfD in Bad Dürrheim einen weiteren, ihren so genannten, „Bürgerdialoge“. Seit dem Sommer war das jetzt die dritte AfD Werbe-Veranstaltung bei uns in der Region. Unter dem Motto „Gegen Rassisten und Faschisten, keine Ruhe der AfD!“ riefen wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen VS nach Bad Dürrheim zu Protesten vor dem Eingang des „Haus des Gastes“ auf. Mit Parolen, Banner und Fahnen machtenwir der AfD und ihren Besucher:innen klar, dass sie nicht ungestört bleiben. Die AfD, welche sich derzeit als „Friedenspartei“ und Opposition präsentieren will, steht definitiv nicht für eine soziale oder tatsächliche Friedenspolitik. Sie ist eben keine „Alternative“ zum Aufrüstungskurs und Sozialabbau der […]
Solidarität mit Gabri BerichtStuttgart anonym|05.12.23 Besuch am italienischen Konsulat In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurde der Antifaschist Gabri in Italien verhaftet, weil er an Angriffen auf Faschist:innen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Um unsere Solidarität mit Gabri zu zeigen haben wir heute dem italienischen Konsulat in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Mit Transparenten, Papierschnipseln und Sprühkreide haben wir „Freiheit für Gabri“ gefordert und uns mit allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen solidarisch gezeigt. Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Dabei „gedenken“ seit über zwanzig Jahren Faschist:innen und Nazis aus ganz Europa den Toten der Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischer […]
Erstes Urteil bei Prozessen zum AfD-Landesparteitag BerichtOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen|04.12.23 Im Nachgang zu den vielfältigen antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am 04. März 2023 in Offenburg nimmt nun die staatliche Verfolgungsorgie gegen Linke Fahrt auf. Am 16. November 2023 ist am Amtsgericht Offenburg mit dem ersten Urteil in diesem Zusammenhang ein Student wegen „Vermummung“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20€ – also 600€ verurteilt worden. Dazu kommen dann noch die Gerichts- und Anwaltskosten, von jeweils mehreren hundert Euro. Nach einer ersten Demonstration zur Offenburger Oberrheinhalle und einer von einem breiten Bündnis getragen Kundgebung direkt vor dem Veranstaltungsort des Parteitags der AfD, wurde der Protestzug Richtung Offenburger Innenstadt nach einer Eskalation durch die Polizei mit massiver Gewalt zum […]
Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess BerichtAugsburg OAT Augsburg|04.12.23 Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]
Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei Antifaschist BerichtHeidelberg Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim|30.11.23 Wir teilen das folgende Statement der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim zur gestrigen Hausdurchsuchung in Heidelberg. Jetzt heißt es mehr denn je: zusammenstehen und sich nicht einschüchtern lassen! Gemeinsam können wir verhindern, dass die Repression ihren Zweck erfüllt. Sucht den Kontakt zu euren Genoss:innen, vermeidet Spekulationen (die helfen nur den Bullen) und lasst Solidarität praktisch werden. Wenn ihr euch austauschen möchtet, kommt zu den kommenden Veranstaltungen, zum Alerta am 14. Dezember und informiert euch beim Rechtshilfevortrag, den wir am 8. Dezember gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA veranstalten. [Antifaschistische Initiative Heidelberg am 28.11.2023 hier] Presseerklärung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim vom 28.11.2023: Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Heidelberg Am 27. […]
