Bericht zu den antifaschistischen Protesten gegen die AfD-Kundgebung am 12.11. BerichtStuttgart AABS|13.11.22 Anknüpfend an die bundesweite Kampagne mit Demo-Höhepunkt in Berlin versuchte die Landes-AfD heute [12.11.2022] mit sozialen Themen zu punkten. Unter dem Motto „Gegen Armut, Not und Kälte“ mobilisierten die Rechten 300-400 Menschen auf den Stuttgarter Marktplatz. Gemeinsam mit dem Stuttgarter Bündnis gegen Rechts und weiteren Unterstützer:innen riefen wir zu einer Kundgebung mit anschließenden Protesten auf. Nach knapp zweiwöchiger Mobilisierung stellten sich so heute an die 400 Antifaschist:innen den Rechten entgegen. Beim Auftakt am Mahnmal für die Opfer des Faschismus gab es Beiträge vom Bündnis, ver.di und dem AABS. Thema unserer Rede war ein Blick auf die aktuellen Verhältnisse in Ostdeutschland und – daraus abgeleitet – die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands. Im […]
Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – solidarische Prozessbegleitung BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|13.11.22 Gestern [11.11.2022] fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde. Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen […]
Bericht zu den Protesten gegen die AfD-Veranstaltung am 11.11. BerichtReutlingen OTFR Tübingen|12.11.22 Am Freitag, 11.11. sind wir mit etwa 50 Antifaschist*innen aus Tübingen nach Reutlingen gefahren, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Dort hatte due AfD zu einem Herbstempfang in den Spitalhof eingeladen. Mit dem Bündnis „Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen“ haben wir zu einer antifaschistischen Kundgebung aufgerufen und danach in Hör- und Sichtweite gegen die AfD protestiert. Nachdem der AfD-Neujahresempfang die letzten beiden Jahre ausgefallen ist, fand am Freitag seit langem die erste rechte Saalveranstaltung in Reutlingen statt. Unter dem Thema „20 Jahre Energie(w)ende – Untergang oder Weltrettung?“, versuchte die AfD dort die aktuellen Teuerungen und die berechtigen Sorgen um die Energiekrise für sich zu […]
Linke Politik verteidigen! BerichtRems-Murr-Kreis anonym|12.11.22 Linke Politik verteidigen! https://vimeo.com/770181087 Am späten Freitag Abend fand in der Waiblinger Innenstadt eine kämpferische Spontandemonstration mit ca. 40 Personen statt. Anlass dafür war die Verurteilung eines Linken im Rems-Murr-Kreis, der für seine konsequente linke und antifaschistische Politik vor Gericht stand. Bei dem Gerichtsprozess am gestrigen Tag wurden mehrere Anklagepunkte zu einem Sammelprozess zusammengelegt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die AfD aber auch mit der revolutionären ersten Mai Demonstration in Waiblingen. Das verschiedene Anklagepunkte zusammengezogen wurden um daraus das Urteil einer Bewährung zu konstruieren ist keine Überraschung – das Urteil reiht sich ein in eine steigende Repression gegen Linke in Deutschland. Deutlich wurde das zuletzt bei […]
Polizeiwache mit Farbe angegriffen BerichtFrankfurt (Main) anonym|12.11.22 Wir haben heute Nacht [10.11.2022] das besetzte 16. Polizeirevier in Frankfurt-Griesheim mit Farbe eingedeckt. Warum? Im Jahre 2022 braucht es eigentlich keine Erklärung mehr, warum wir die Bullen angreifen. Morde, Racial Profiling, grassierende Repression und ständig auftauchende Nazichats sind alles keine Neuigkeiten mehr für uns. Und genau das ist der Grund, aus dem wir jetzt nicht mehr stillsitzen wollen. Wir müssen der Abstumpfung, die aus dem Dauerbeschuss mit Berichten von Bullengewalt entsteht, entgegentreten. Wir sehen den Angriff als Ausweg aus der lähmende Spirale aus Verzweiflung und Resignation. Gruß und Kuss an Alle, die gerade gegen die Bullen kämpfen, auf welche Weise auch immer. Hoffentlich inspiriert die Aktion ein paar mehr […]
Kampf der Klassenjustiz – Farbe für das Amtsgericht BerichtStuttgart anonym|11.11.22 Vor kurzem wurden zwei Genossen in Stuttgart wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und weiterer Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht ausführlich über die politischen Hintergründe der Krawallnacht auslassen, dass haben Andere bereits ausführlich gemacht, so hier, hier, hier und hier. Klar ist: die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Bullenstaat und unabhängig davon, ob die Angeklagten Genoss:innen daran beteiligt waren, ist es für Revolutionär:innen richtig sich an solchen Aufständen zu beteiligen. Um die Repressionsbehörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen und um klar zu machen, dass […]
Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart BerichtMünchenTübingenKarlsruheFrankfurt (Main)Mannheim Antifaschist:innen|03.11.22 Nach den beiden Hafturteilen im Krawallnachtsprozess am Amtsgericht Stuttgart vom 24. und 26. Oktober, solidarisieren sich Antifaschist:innen aus verschiedensten Städten mit den von Repression Betroffenen: Solidarische Grüße aus Frankfurt (Main) Die Antifaschistische Basisgruppe veröffentlichte auf ihrem Twitter-Kanal: Die Klassenjustiz hat diese Woche einen Genossen in #Stuttgart zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wir schicken unsere solidarischen Grüße und sagen: Wir stehen hinter dir, Genosse! Grüße aus Mannheim Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart! Die Klassenjustiz hat wieder zugeschlagen und zwei Genossen zu Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten, bzw. 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ein weiterer Prozess einer dritten Person steht noch aus. Vorgeworfen wird […]
Spontandemonstration nach Hafturteil BerichtStuttgart anonym|29.10.22 Kein Schritt zurück – Kampf der Klassenjustiz! Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben. Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der […]
Solidarität mit den zu Haftstrafen verurteilten Genossen BerichtAugsburg OAT Augsburg|29.10.22 Wieder wurden zwei Genossen aus Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beiden wird unter anderem eine Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht vorgeworfen. Die außergewöhnliche Art der Verfolgung und Kriminalisierung zeigt deutlich: Wo Widersprüche aufgezeigt werden und Gegenmacht spürbar wird, setzt die herrschende Klasse alles daran, Dynamiken sofort zu unterdrücken. Einer der Genossen hat eine sehr starke politische Prozesserklärung vorgetragen. Hier der Link https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2022/10/24/1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10/ Eine Einschätzung zu der Krawallnacht und dem Verhältnis von Revolutionär*innen und Straßenmacht, findet ihr bei den Genoss*innen der Revolutionären Aktion Stuttgart. Hier der Link: https://revolutionaere-aktion.org/2022/10/13/dort-kaempfen-wo-das-leben-ist/ Solidarität mit allen Betroffenen der Repression im Rahmen der Krawallnacht!
2. Urteil zur Krawallnacht BerichtStuttgart Rote Hilfe, RH S|28.10.22 Über 40 Personen fanden sich heute [26.10.2022] vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu begleiten. Verschiedene Redebeiträge, welche migrantische Perspektive auf die Krawallnacht, den Ausbau der Überwachung und Repression, sowie strömungsübergreifende Solidarität in der linken Bewegung thematisierten. Bereits von Beginn an, wurde die Kundgebung und ihre Teilnehmer*innen von den Cops schikaniert und schlussendlich hinter eine Kette aus Hamburger Gittern verfrachtet. Zusätzlich kam es zu verschiedenen Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Mit den Urteilen vor dem Amtsgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von den bürgerlichen Gerichten nichts erwarten dürfen. Vielmehr muss es darum gehen, nun […]
Offensiver Stadtteilspaziergang & Spontandemonstration nach homophobem Angriff BerichtAugsburg OAT Augsburg|26.10.22 Vergangene Woche wurden im Augsburger Stadtteil Hochfeld zwei junge männlich gelesene Genossen von uns Opfer eines homophoben Angriffs. Als sie im Bus auf eine Gruppe Jugendlicher aufmerksam wurden, die sich lautstark homophob äußerten, konfrontierten sie diese und küssten sich im Nachhinein vor ihnen. Als unsere zwei Genossen aus dem Bus ausstiegen, verfolgten die jungen Männer die zwei und griffen diese erst verbal, dann körperlich an. Die Folgen: Mehrere Platzwunden im Gesicht. Bereits im Juli kam es zu einer queerfeindlichen Attacke am Rande des CSD in Augsburg. Ob verbal oder körperlich, LGBTQ-feindliche Angriffe passieren täglich, selten kommen sie an die Öffentlichkeit. Anlässlich des Angriffs demonstrierten wir in Hochfeld und hinterließen Sticker […]
Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter BerichtStuttgart RH S, Rote Hilfe|25.10.22 Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der […]
