Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung

Am 7. März 2025 fand vor dem Mannheimer Amtsgericht ein Prozess statt, der schon im Vorfeld von den zuständigen Behörden offensichtlich politisch inszeniert wurde und auf Einschüchterung angelegt war. Die angeklagte Aktivistin sah sich wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung mit vollkommen überzogenen Vorwürfen konfrontiert, und der Prozess fand unter absurden Sicherheitsvorkehrungen statt.Konkret ging es um die antifaschistischen Proteste, die sich am 14. September 2024 gegen einen Propaganda-Ausflug der AfD auf dem Freizeitschiff „MS Kurpfalz“ richteten. Am Auftaktort der rechten Veranstaltung hatte sich eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen formiert, die sich mit einem Transparent und Parolen am Neckarufer und auf der Kurpfalzbrücke aufhielten. Die eingesetzten Polizeikräfte gingen mit brutaler […]

Protest gegen AfD-Frühjahrsempfang

Am 08.03, dem Frauenkampftag schlossen wir uns dem Kämperischen Protest des Offenen Frauentreffen Augsburgs an. Im Anschluss gingen wir mit c.a 400 Menschen auf die Straße um gegen das Patriarchat und den Frühjahrsempfang der AfD zu protestieren. Der Demozug vom Ulrichsplatz bis zur Kongresshalle nahm sich lautstark und selbstbestimmt die Straße. Kurz nach loslaufen der Demo kam es zu Pöbeleien, „Sieg Heil“ Rufen und Hitlergrüßen, welche natürlich nicht einfach in Kauf genommen wurden. Auf Höhe der Gögginger Brücke begrüßten uns Feuerwerkskörper am Himmel. Nachdem die Demonstration ihr Ziel vor dem Eingang des Frühjahresempfangs gefunden hat, wurde der Protest noch mit verschiendenen Redebeiträgen gefüllt. Nachem die Versammlung sich auflöste bewegten wir […]

100 Tage im Knast – Brief von Nanuk

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Moabit – Berlin. Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. An Nanuks Fall lässt sich gut beobachten, wie das in sich geschlossene System „Knast“ einen Spielraum für Schikane und willkürlichem Handeln von Schließern, Beamt:innen und Generalbundesanwalt bietet. Die hohen Sicherheitsbeschränkungen, die Nanuk auferlegt wurden und über die wir in den vorherigen Updates berichtet haben, werden seit Anfang Dezember 2024 in langsamen Schritten gelockert. Doch auch hier bleibt vieles der Willkür der Verwaltung und dem Willen der Schließer überlassen, die letztendlich darüber entscheiden, ob die […]

Aufmarsch mit Nazikorps

Erster großer Auftritt russischer Kämpfer des RDK in Deutschland im Zuge von »Anti-Putin-Demo«. Polizei und Medien ohne Interesse Berlin entwickelt sich zum Aufmarschgebiet faschistischer Horden. Kurz nach dem Besuch der »Asow«-Brigade der Kiewer Nationalgarde gönnte sich das »Russische Freiwilligenkorps« (RDK), das unter dem Kommando des ukrainischen Militärgeheimdiensts kämpft, seinen ersten großen Deutschlandauftritt. Kombattanten und einige Dutzend Unterstützer der paramilitärischen Neonazieinheit bildeten vergangenen Sonnabend einen Block auf der »Anti-Putin-Demo«, die am Potsdamer Platz startete und an deren Spitze die Witwe des rechten russischen »Dissidenten« Alexej Nawalny lief. Auf dem blauen Fronttransparent und auf Fahnen des Blocks von »RDK« prangte das weiße Schild-und-Schwert-Verbandskennzeichen. Ebenso wurde die dem Truppenkennzeichen der SS-Panzerdivision »Das Reich« […]

Anklage nach Anti-AfD-Protest

Körperverletzung durch Parolen?! Wir stehen hinter unserem Genossen! Was ist passiert? Im vergangenen Wahlkampf haben wir als OAT gegen jeden einzelnen Infostand der AfD auf dem Bismarckplatz protestiert. Die Polizei, die den Rassist:innen einen reibungslosen Ablauf garantieren wollte, drängte den Protest jedes Mal vom Platz und setzte dabei fast jedes Mal rohe Gewalt ein. Mehrfach schlug und trat sie auf Demonstrierende ein und nahm Personen in Gewahrsam. Nun versuchen sie im Nachhinein zusätzlich, unseren Protes zu kriminalisieren: Ein Genosse soll an einem der Samstage durch ein Megafon Parolen gerufen haben, kurz darauf wurde er brutal zu Boden gebracht. Da zwei Polizist:innen im Nachhhinein über angebliche Ohrenschmerzen klagten, ist unser Genosse […]

5 Jahre Gedenken an Hanau

Im Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin fanden auch dieses Jahr in vielen Städten am 19. Februar 2025 – dem 5. Jahrestag des rassistischen Terroranschlags Aktionen und Kundgebungen statt, denn: Hanau ist überall. Überall ist es wichtig, gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus vorzugehen. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Lage ist es wichtiger denn je an die Opfer von rechtem Terror zu gedenken. Hier einige Aktionen in Süddeutschland: Landau 5 Jahre Hanau. 5 Jahre Trauer. 5 Jahre Gedenken. 5 Jahre Wut. Heute vor fünf Jahren wurden in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag […]

Kundgebung „Jetzt erst recht: Antifaschistisch kämpfen!“

Am Dienstag, 25.02., fand unsere Kundgebung „Jetzt erst recht – Antifaschistisch kämpfen!“ statt. Über 100 Menschen fanden sich auf dem Marktplatz zusammen, wenige Tage nachdem der Wahlsieg von AfD und CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag den Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene noch einmal überdeutlich bestätigt hat. In den Redebeiträgen des OAT, des Bündnisses „Frauenkampftag Heidelberg“, der „Students for Palestine“ und der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ wurde nicht nur der Frust und die Wut über die aktuelle Lage ausgedrückt, sondern auch Perspektiven aufgezeigt, wie antifaschistische Kämpfe verbunden werden können und Solidarität praktisch werden kann. Die Rede des OAT Heidelberg könnt ihr hier nachlesen: „Liebe Genoss:innen, als offenes Antifaschistisches Treffen organisieren wir diese […]

Prozessbericht Offenburger Knastdemo

29.01.2025: Zeugenaussageverweigerung & Urteil Prozessbericht 29.01.2025 Am 29. Januar 2025 wurden erneut zwei unserer Genossinnen im Kontext der Offenburger Knastdemo vor Gericht gezerrt. Die Mission von Gericht und Staatsanwaltschaft war auch hier wieder eindeutig: Zahllose zeitaufwändige, teure Prozesse führen und die Solidarität mit dem damals in Offenburg inhaftierten Genossen Jo kriminalisieren. Auch dieses Mal wurden die Genossinnen mit je 90 Tagessätzen für ein bisschen Farbe an den Knastmauern hart verurteilt. Das eigentlich Spannende an diesem Prozesstag war jedoch, dass zum ersten Mal eine Genossin als Zeugin vorgeladen war, deren Verfahren im gleichen Komplex bereits abgeschlossen ist. Diesem Versuch, uns als 40 Angeklagte zu spalten, wurde konsequent entgegen getreten: Über 40 […]

Bannerdrop nach Bundestagswahl

Gegen die Politik der Rechten und Reichen! In Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, gab es in der Mannheimer Innenstadt am 24.02.2025 einen Bannerdrop mit dem Titel „Gegen die Politik der Rechten und Reichen“. Die Aktion wurde mit Pyrotechnik in Form von rotem & schwarzem Rauch untermalt. Auch einige Flugblätter fanden ihr Ziel, welche zuvor in die Luft geworfen wurden. Auf den Flugblättern war folgendes zu lesen: Gegen die Politik der Rechten und Reichen! Gestern hat die Bundestagswahl 2025 stattgefunden. Der voranschreitende Rechtsruck der letzten Jahre hat in diesem Wahlkampf seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die rechtsextreme AfD reitet auf der Erfolgswelle, Rassismus und rechte Hetzte sind weit in der Mitte […]

Antifaschistische Demonstration zur Bundestagswahl

1200 Menschen – antifaschistische Demonstration zur Bundestagswahl Nach monatelanger Vorbereitung und sechs Wochen heißer Kampagnenphase fand heute die Abschlussdemonstration zur Bundestagswahlkampagne „TU WAS“ des Offenen antifaschistischen Treffen Mannheim (OAT) statt. Im Rahmen der Kampagne wurde sich mit verschiedenen feministischen, sozialen, migrantischen und gesamtgesellschaftlichen Themen aus-einandergesetzt. Beispielhaft sind hier die Texte zur Kampagne. Diese wurden gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen erarbeitet. Die Kampagne umfasste knapp 20 Veranstaltungen die nicht nur gut besucht waren, sondern auch viele neue Leute angezogen haben. Diese stabile Mobilisierung des OATs hat am Samstag 1200 Leute dazu bewegt, gemeinsam laut und kämpferisch auf die Straßen Mannheims zu ziehen. Zu Beginn hielt die ISK eine einleitende Rede […]

Free Hanna Solidaritätsdemonstration

Nachbericht zur Demonstration am 22.02.: „Free Hanna – Wir sind alle Antifa“ Am Samstag den 22.02. waren wir mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht in München. Fokus der Demo lag auf der Kritik am höchst repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“. Sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas. Hanna und den anderen Beschuldigten  wird vorgeworden im Kontext des sogenannten Tag der Ehre in Budapest – einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, bei welchem mitunter die Waffen-SS gehuldigt wird, Nazis angegriffen zu haben. Bereits auf der Auftaktkundgebung am Stachus […]

Demonstration „Wir sind die Alternative – nur wer kämpft hat die Wahl“

Am 22. Februar 2025 fand in Ludwigsburg die Demonstration „Wir sind die Alternative – Nur, wer kämpft, hat die Wahl“ statt. Aufgerufen hat das lokale Bündnis gegen Rechts neben weiteren Organisationen. Mehr als 400 Menschen beteiligten sich insgesamt am Demonstrationszug. Inhaltlich zielte die Veranstaltung darauf, gemeinsam Möglichkeiten aufzuzeigen aktiv zu werden und den politischen Kampf auf der Straße, im Betrieb und in der Schule stärker zu gewichten als die Bundestagswahl am 23.02.2025. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Ludwigsburger Marktplatz zog die Demonstration unter lautstarken Parolen am Marstall-Center entlang bis zum Akademiehof. Redebeiträge hielten das Bündnis gegen Rechts Ludwigsburg, Sidar Carman – die Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Stuttgart – ein Aktivist […]