Beiträge mit dem Schlagwort §129

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Viele solidarische Grüße nach Nürnberg

Antifas überall|

Am 11. Oktober 2023 gab es in Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen. Sechs Beschuldigten wird nach §129 vorgeworfen, durch Graffiti die „Antifa zu verherrlichen“ und mit Solidaritätsbekundungen mit den Betroffenen des Antifa-Ost-Verfahrens selbst eine kriminelle Vereinigung zu sein. Dieser Kriminalisierung von antifaschischistischem Aktivismus, aber auch dem Angriff, der den Behörden durch den sogenannten Schnüffelparagraphen überdies viele Möglichkeiten bietet, stehen wir als antifaschistische Bewegung geschlossen und solidarisch entgegen. Hier findet ihr ein Interview mit dem direkt gegründeten Solikreis vor Ort und eine Sammlung an Solibotschaften nach Nürnberg.

Solidarität nach Nürnberg

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Kriminell sind nicht wir, sondern das System! Heute, am Mittwoch, den 11.10., fanden in Nürnberg bei sechs Antifaschist:innen Hausdurchsuchungen statt. Gegen diese wird nach §129 – der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – ermittelt. Grund dafür sollen antifaschistische Graffitis sein! Klar ist, dass das das zweitrangige Ziel der Repressionsorgane ist. Nicht umsonst wird §129 auch Schnüffelparagraf genannt und verwendet, auch wenn die Tatvorwürfe oft auch von Klassenjustizseite nicht ausreichend sind. Ziel der Ermittlungen ist es Antifaschismus im gesellschaftlichen Diskurs weiter zu kriminalisieren und eine linke Bewegung zu isolieren und zu spalten. Blanker Hohn angesichts der klar rechten Landtagswahlerfolge in Hessen und hier in Bayern. Sie zeigen, dass Antifaschismus heute immer […]

Antifa-Ost-Verfahren: Urteil und Solidarität

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Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess Im folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauffolgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tage in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am 31. Mai die Urteilsverkündung gegen die vier angeklagten Antifaschst:innen statt. Entsprechend langatmig, garniert mit zahlreichen Falschinterpretationen, vor allem aber gespickt mit abenteuerlicher Auslegung begründete der Vorsitzende des Staatsschutzsenat, Hans Schlüter-Staats, sein Urteil. Als würde die Auswahl einer Speisekarte präsentiert werden, verhängte das Gericht im einzelnen 5 Jahre und […]

Gemeinsam gegen Staat und Repression

empfohlen
iL Leipzig (Antifa-AG)|

Das Demonstrationsgeschehen rund um den Tag X zum Antifa-Ost-Verfahren Die Aktionen und Proteste rund um die Urteilsverkündung im so genannten Antifa-Ost-Verfahren treten abermals Debatten rund um das Ausmaß polizeilicher und staatlicher Repression los. Darin die Visionen einer befreiten Gesellschaft zu markieren und vermittelbar zu machen, sollte nach Ansicht der Autor*innen zentral gesetzt werden. Was ist passiert? Wir haben über mehrere Tage erlebt, dass die Behörden versucht haben, jede politische Meinungsäußerung auf der Straße rabiat zu verhindern. Angefangen mit der Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverkündung, die am Platz der Auftaktkundgebung gekesselt und zerschlagen wurde. Weiter mit der Repression gegen die Demo »Tag der Jugend« am Weltkindertag, den 1. Juni […]

Staat und Nazis – von faschistischer Kontinuität bis Rechtsruck

Solikreis 129a|

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier. Liebe Freundinnen und Freunde, Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Seit fast drei Jahren dauern die Ermittlungen gegen unseren Freund und Genossen schon an. Der Vorwurf ist wie so oft die Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wegen dem Brandanschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig, sowie die benachbarte Burschenschaft, an Neujahr 2019. Seit fast drei Jahren versuchen die Repressionsbehörden mit Bespitzelungen und Hausdurchsuchungen, mit absurden […]

Solidarisch mit Antifa-Ost

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Nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren am Mittwoch gab es viel Solidarität mit den Verurteilten. Von Solibildern &-graffitis, über Kundgebungen bis hin zu spontanen Demonstrationen sind viele Antifaschist:innen bereits aktiv geworden. Dieser Beitrag sammelt verschiedene Aktionen und einige inhaltliche Beiträge zum Urteil und der Bedeutung des Verfahrens. Am heutigen Samstag, den 3. Juni 2023 gilt es gemeinsam Solidarität zu zeigen! Schließt euch zusammen und fahrt nach Leipzig – auch wenn die TagX-Demonstration verboten ist und Medien, Behörden und Politiker:innen weiter Antifaschismus delegitimieren und uns als Bewegung angreifen: Wir lassen uns weder spalten, noch von unserm antifaschistischen Kampf mit all seinen notwendigen Ebenen abbringen und wir nehmen uns die Straße um unserer […]

Nicht kriminell, sondern notwendig

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Uneingeschränkte Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen Nun ist es also gesprochen, das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren. 13 Jahre und 11 Monate Haft wurden in Summe über diejenigen verhängt, die sich der Gefahr bewaffneter Faschist:innen selbstbestimmt angenommen hatten. Niemand hat – mit all der Vorgeschichte – ein anderes Urteil erwartet. Doch jetzt, wo es ausgesprochen ist, trifft es uns trotzdem. Dass dem Kampf gegen Rechts mit einem Mal so viele Genoss:innen mit Einschüchterung, Knast und Exil genommen wurden, ist ein schwerer Schlag für uns alle. Wir rufen dazu auf, ein starkes Zeichen der Solidarität mit Lina und ihren Genoss:innen zu setzen. Das Gefühl der Ohnmacht zu durchbrechen, noch bevor es […]

Urteil im „Antifa-Ost“-Verfahren gesprochen

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Nach zweieinhalb Jahren, die Lina inzwischen im Knast sitzt, und über eineinhalb Jahren Gerichtsverfahren mit etwa 100 Prozesstagen, ist das sogenannte “Antifa-Ost“-Verfahren zu Ende gegangen. Vier Angeklagte der bislang zehn Beschuldigten wurden verurteilt, davon erhält Lina mit fünf Jahren und drei Monaten Knast die längste Verurteilung. Nach der Untersuchungshaft bleiben ihr nun also etwa drei Jahre Knast. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Nach jahrelangem politischen Druck linke Strukturen in Leipzig zu kriminalisieren, haben die Ermittler:innen der Soko-LinX aus verschiedenen militanten Aktionen gegen Nazifunktionäre eine kriminelle Vereinigung konstruiert, mit […]

Hungerstreik gegen §129 – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Perspektive Online|

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. – Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen. Warum seid ihr heute hier? Wir sind heute hier, um auf die Paragraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs und auf die Verhaftung von Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan aufmerksam zu machen. Was sind eure Forderungen? Unsere erste und wichtigste Forderung ist, dass die Untersuchungshaft gegen diese vier Gefangenen beendet wird. Außerdem, dass digitale Dateien bei diesem politischen […]

Solidarität gegen Repression und Verrat – Bericht zum Stand im Antifa-Ost-Verfahren

empfohlen
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Anlässlich des 60. Prozesstages im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren und der Aussage des Kronzeugen Domhöver soll hier nicht nur der Prozessbericht seinen Platz finden; unten findet ihr weitere Links. Wir unterstützen den Aufruf zur Solidarität gegen politischen Verrat und gegen ihre Repression: Organisiert Solidaritätsaktionen für von Repression Betroffene und sammelt Spenden, beteiligt euch, diskutiert und bleibt aktiv! Bericht vom 60. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.07.2022 Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung  An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen. Ab 08:30 Uhr versammelten sich viele solidarische Menschen vorm OLG Dresden. Es wurden […]