Neue Dynamik in der Reichsbürgerszene

Dieser Artikel wurde am 25.10.2024 aktualisiert und angepasst. Die Reichsbürgerszene tritt im Großraum Rhein-Main immer öfter und selbstbewusster in Erscheinung. Es finden Aufzüge und Vorträge statt und es etablieren sich Treffpunkte. Die Behörden zeigen sich schlecht informiert, nachlässig und handlungsunwillig. Aktuelle Beispiele aus Herborn, Idstein, Nidda und Frankfurt machen dies deutlich. Für die nächsten Wochen sind weitere Veranstaltungen angekündigt. In der Szene fließen Esoterik, Selbstoptimierungs-Business, Heilsversprechen, betrügerische Geschäftspraktiken und knallharte rechtsradikale Ideologie bis hin zur offenen Holocaustleugnung zusammen, wie an folgendem Beispielen zu erkennen ist. Holocaust-Leugnung in Herborn-Seelbach Am 20. Oktober führte die Reichsbürger-Organisation Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) im Herborner Stadtteil Seelbach (Lahn-Dill-Kreis) einen »Zukunftskongress« durch. Ca. 70 Personen nahmen […]

Internationales „Rassenwissenschafts“-Netzwerk heimlich von US-Technologiechef finanziert

Aufnahmen zeigen: Gruppe, die „gefährliche“ wissenschaftliche Rassismusideologie propagiert, hat sich mit Rechtsextremisten zusammengetan „Rassenwissenschafts“-Gruppe sagt, sie habe auf sensible britische Gesundheitsdaten zugegriffen Ein internationales Netzwerk von „Rassenwissenschafts“-Aktivisten, die die öffentliche Debatte mit diskreditierten Ideen zu Rasse und Eugenik beeinflussen wollen, arbeitet mit geheimer Finanzierung durch einen millionenschweren US-Technologieunternehmer. Undercover-Filmaufnahmen haben die Existenz der Organisation aufgedeckt, die vor zwei Jahren als „Human Diversity Foundation“ gegründet wurde. Ihre Mitglieder haben Podcasts, Videos, ein Online-Magazin und Forschungsarbeiten genutzt, um eine „gefährliche Ideologie“ über die angebliche genetische Überlegenheit bestimmter ethnischer Gruppen zu säen. Die Antirassismus-Kampagne Hope Not Hate begann mit den Ermittlungen, nachdem sie den englischen Organisator der Gruppe, einen ehemaligen Religionslehrer, auf einer […]

IB-Zentrum in Chemnitz

An einer vielbefahrenen Straße am Rande von Chemnitz hat die extreme Rechte eine neue Immobilie erworben. Das ist erstmal kein Novum. Diesmal handelt es sich jedoch um eine Immobilie der „Identitären Bewegung“, die damit einen neuen Versuch eines „Zentrums“ startet. Seit der Eröffnung im November 2023 regt sich Widerstand dagegen. „Bündnis Chemnitz nazifrei“ (Gastbeitrag) Rechte Immobilien Die extrem rechte Szene in Chemnitz weist eine ausgebaute Infrastruktur auf: Sie besitzt mehrere Gebäude, betreibt eigene Firmen, in welchen sie andere extrem Rechte beschäftigt, unterhält eine große Musik- und Vertriebsszene. Jetzt gibt es einen weiteren Treffpunkt. Damit zählt Chemnitz insgesamt vier Immobilien im Besitz der extrem Rechten, denn Ende letzten Jahres kamen Räumlichkeiten […]

AfD und bürgerliche Medien

AfD hetzt gegen Labournet TV – Nordkurier gibt Rückendeckung Die AfD fordert in Prenzlau die Streichung von Fördergeldern für den Verein, der den Veranstaltungsort „Glashaus“ betreibt. Als Begründung wird unter anderem die Ausstrahlung des Films „Strategien gegen Rechts im Betrieb“ von Labournet TV herangezogen. Unterstützung bekommt die AfD von einer lokalen Zeitung – deren Finanzierung lässt tief blicken. Wer im Glashaus sitzt, sollte nichts gegen die AfD sagen. Das dachte sich zumindest AfD-Politiker Felix Teichner aus Prenzlau, der aktuell versucht gegen den Verein des Veranstaltungsortes „Glashaus“ vorzugehen. Laut einem Statement von Labournet TV beklagte er in einer kleinen Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung, dass das Glashaus in „linksextremistische Aktivitäten“ involviert sei. […]

Sellners Faschismus aus dem Underground

Einführung Am vergangenen Freitag, den 18.10.2024, fand in Neu-Ulm ein Vortrag von Martin Sellner statt. Er selbst inszenierte den Vortrag zu einem Medienspektakel. Der Ablauf der Veranstaltung legte vieles an lokaler rechter Struktur offen und zeigte beispielhaft den mörderischen Wunsch nach Deportation und einem rechten Systemwechsel. Darauf wollen wir in diesem Text eingehen. Dafür ist der Text in mehrere Kapitel aufgeteilt. Es geht um eine ideologische Einordnung, die Organisation & der Veranstaltungsort sowie den anwesenden Personen. Am Ende findet sich noch ein kurzer Exkurs zu Begriffen und Ideologie der sogenannten „Neuen Rechten“, der Identitären Bewegung und Martin Sellners. Wir gehen darin bewusst auf Sellner und seine extrem rechten Inhalte ein. […]

Wer hinter dem Filmkunstkollektiv steckt

„100 Minuten Propaganda“: Rechtsextreme drehen Imagefilm über Björn Höcke Sie machen Filme für Höcke, die AfD und die rechtsextreme Szene. Hinter dem „Filmkunstkollektiv“ verbergen sich rechtsextreme Aktivisten und Mitglieder der „Identitären Bewegung“. Björn Höcke hackt Holz. Der Thüringer Himmel im Abendrot. Schnitt. AfD-Wahlkampfauftakt im thüringischen Arnstadt, Höcke erhält tosenden Applaus, im Off läuft eine Rede des Rechtsextremisten. Dann endet der Film. Mehr als 90 Minuten lang haben Zuschauerinnen und Zuschauer romantisierende Bilder gesehen, ganz nah dran an Höcke und wie er vermeintlich wirklich ist – nicht so, wie ihn die angebliche „Lügenpresse“ zeigt. Den Film auf Björn Höckes Youtube-Kanal hat das „Filmkunstkollektiv“ produziert. Doch wer steht dahinter? Die CORRECTIV-Recherche zeigt, […]

Fragen an eine antifaschistische Praxis abseits von Glamour und aktivistischen Ritualen

Dass die AfD in Brandenburg knapp unter der 30-Prozent-Marke blieb, wurde medial aufgenommen, als habe die Partei nicht 29,2, sondern 5,2 Prozent erreicht. In den kommenden Wochen wird sich viel um eine Regierungsbeteiligung des BSW drehen. Dass die AfD in drei Landtagen mit rund 30 Prozent einzog, verursacht in der Bundespolitik keine Bugwelle mehr. Ein Grund ist, dass sich die absehbare politische Raumnahme der AfD in der medialen Wahrnehmung nur im Osten abspielt, wo viele, nicht zu Unrecht, das Kraftzentrum der Partei vermuten. Da die numerische Zahl der ostdeutschen Wähler*innen aber gemessen an jener in NRW klein ist, und das Problem einer erstarkenden extremen Rechten gern auf den Osten projiziert […]

Ex-AfD-Berater in internationalem Rassisten-Netzwerk aktiv

Der ehemalige Berater von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, Erik Ahrens, ist Recherchen des Guardian zufolge seit Jahren in einem internationalen Netzwerks von sogenannten „Rasseforschern“ und Faschisten aktiv. Ahrens hatte Krah geholfen seinen TikTok-Auftritts aufzubauen, der dadurch auf der Plattform gerade unter Jugendlichen schnell zu einer rechten Ikone wurde, bevor er vor der EU-Wahl von der Partei abgesägt wurde. Zu dem Netzwerk gehören nach den Recherchen Faschisten aus mehreren Ländern, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Rassentheorie wieder salonfähig zu machen. Aber auch darüber hinaus scheinen sie Pläne gehabt zu haben. Ahrens soll davon träumen selbst in Deutschland „wie Trump“ für ein politisches Amt zu kandidieren. Es habe seit „100 […]

Strategien gegen rechts im Betrieb

Wie organisieren sich antifaschistische Kolleg*innen, und was tun sie und die Gewerkschaften gegen den Rechtstrend? Die Rechten haben nicht nur bei den letzten Wahlen viele Stimmen bekommen, sie sorgen auch in immer mehr Betrieben für eine angespannte Stimmung. Deshalb haben wir bei Arbeiter*innen und Gewerkschaftssekretär*innen nachgefragt: Wie präsent sind die Rechten in den Betrieben wirklich? Und welche Strategien helfen, um ihren Einfluss zurückzudrängen? Die Situation in den Betrieben Olaf Klenke: Die Situation in den Betrieben ist einfach ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wenn ich Landkreise habe, in denen die AfD 40, 50 Prozent Zustimmung hat, dann schlägt sich das natürlich in den Betrieben nieder. Anja: Lange Zeit habe ich angenommen, in […]

Nazis lernen lesen

Alle Jahre wieder: Rechte Verlage auf der Buchmesse in Frankfurt am Main Die Bilder von der Frankfurter Buchmesse 2017 gingen um die Welt. Und zwar nicht wegen »Francfort en Français«, dem wichtigsten Kulturprojekt, das Frankreich jemals in Deutschland bis dato umgesetzt hatte. Größter Aufreger waren die Proteste und handgreiflichen Auseinandersetzungen am 14. Oktober, dem besucherstarken Messe-Samstag, als am späten Nachmittag in Halle 4.2 das reinste Chaos herrschte. Es waren die Bilder von einem hilflos wirkenden Buchmessechef Jürgen Boos, einem immensen Polizeiaufgebot und triumphierend auftretenden Protagonisten der extrem rechten »Identitären Bewegung«. Unerwartet kamen die Tumulte nicht, schließlich hatte der seit 2024 als rechtsextrem eingestufte Antaios-Verlag um Götz Kubitschek ein Podium veranstaltet, bei dem […]

Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Milbertshofen

Kein Dialog mit Nazis! Der Rechtsruck in Deutschland greift um sich. Das zeigen nicht zuletzt die erschütternden Wahlergebnisse diesen Jahres. Die Rechten werden selbstbewusster und wollen weiter Fuß fassen. Nun versucht die „AfD“ unter dem Deckmantel eines Bürger“Dialogs“ am 9.10.24 ihre menschenverachtende Propaganda weiter zu verbreiten. Und das ausgerechnet im Kulturhaus Milbertshofen, welches in diesem vielfältigen Viertel klar für Offenheit, Integration und Miteinander steht. Hier wollen MdL Markus Walbrunn aus Pasing und MdL Denny Jankowski aus Thüringen „Unsere Jugend stärken“ — so der Titel. Doch die Jugendarbeit überlassen wir lieber den Profis! Die hier lebenden, wohnenden und arbeitenden Nachbar*innen machen gemeinsam mit Menschen aus ganz München deutlich: Die „AfD“ ist […]

Revolutionsplanungen von Rechts

Strategietagung mit AfD, „Neuer Rechter“ und Neonazis“ Am Samstag, den 14. September 2024, lud die neonazistische „Denkfabrik“ MetaPol zu einer konspirativen Strategietagung in Thüringen ein. Neben Neonazis der Jugendorganisation „Jungen Nationalisten“ nahmen Mitglieder der AfD teil und standen auch als Referent:innen auf der Tagesordnung. Das war nicht das erste Zusammenkommen dieser Art: MetaPol ist eine seit mindestens 2019 agierende Organisation der klassisch-völkischen Rechten, die ihre Vernetzung im Geheimen betreibt und dabei nicht weniger als eine Revolution von rechts plant. In den letzten zwei Jahren haben wir uns intensiv mit der bisher weitestgehend noch unbekannten neonazistischen Organisation und ihren Verbindungen zur AfD beschäftigt. Dabei haben wir verschiedene klandestin organisierte Zusammenkünfte dokumentieren […]