Erinnern heißt Kämpfen – Gedenken an Oury Jalloh

In den letzten zwei Jahren haben Polizist:innen 20 Menschen ermordet. Nicht mit inbegriffen sind dabei Menschen, die in Folge von Fixierung, Pfeffersprayeinsatz oder anderer Gewalt vonseiten der Polizei starben. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Die rassistische Gewalt der Polizei hat System und ist kein Fehler einzelner Polizist:innen. Nicht immer – aber oft spielt Rassismus eine Rolle im Handeln der Polizei. Konkret wird das, wenn riesige Ressourcen für die Gängelung migrantischer Jugendlicher aufgebracht werden, wenn mehrheitlich von migrantisierten Menschen bewohnte Viertel von der Polizei belagert werden und wenn in Medien und Politik von “Clankriminalität” fantasiert wird und die Polizei bereitwillig Menschen aufgrund gleicher Nachnamen oder entfernter Verwandter in Sippenhaft nimmt. Der […]

Gedenkkundgebung für Ertekin Ö.

Genau eine Woche nachdem Ertekin Ö. am 23.12. in Mannheim-Schönau auf offener Straße und vor den Augen von Freund_innen und Familienangehörigen von Polizeibeamten getötet wurde, organisierte die Initiative 2.Mai am 30.12. eine Kundgebung am Plankenkopf in Mannheim. Mehr als 300 Personen haben daran teilgenommen, um ihrer Anteilnahme Ausdruck zu verleihen sowie die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen erneuten Fall von tödlicher Polizeigewalt in Mannheim aufrecht zu erhalten und Kritik an der Polizei zu erheben. In mehreren Redebeiträgen (u.a. DIDF, Initiative 2.Mai, Mannheim sagt Ja,…) wurden die Geschehnisse vom 23.12. noch einmal aus Perspektive von Zeug_innen und Angehörigen geschildert und Fragen an die Polizei gerichtet. Beispielsweise warum Angehörige vor Ort von der […]

Streit um NS-Ausstellung bei Frankfurter Polizei

Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu Naziskandalen bei den Frankfurter Bullen kam, dachte sich der ehemalige Polizeipräsident wohl er könne sich mit einer mutmaßlich kritischen Ausstellung läutern. Warum diese alles andere als eine gute Aufarbeitung der NS-Zeit in Frankfurt ist, zeigen Benjamin Orthmeyer und der Frankfurter AStA auf. Im Jahr 1941 übernimmt der in Kassel geborene Ernst Schmidt die Leitung der Geheimen Feldpolizei 627 (GEP) im französischen Troyes. Die Aufgaben der Einheit: Razzien, Misshandlungen, Deportationen und Exekutionen. Die GEP 627 habe in Frankreich „unauslöschliche Spuren der Gewalt und des Terrors hinterlassen“, stellt der Historiker Robert Schmidt fest. Doch dann die Kehrtwende: Im Jahr 1942 wird Schmidt […]

Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess

Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]

Gedenktag für die Opfer des Faschismus

Am vergangenem Totensonntag haben wir an dem, traditionell von der VVN-BdA Karlsruhe veranstalteten, Gedenktag für die Opfer des Faschismus teilgenommen. Der erste Gedenktag fand 1946 statt. Seither wird jährlich der millionenfach Ermordeten, aber auch der Widerstandskämpfer:innen erinnert. Der Totensonntag ist ein Feiertag, der in Deutschland am letzten Sonntag vor dem ersten Advent begangen wird.Insbesondere im Kontext des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus in Deutschland gewinnt dieser Tag für uns eine Bedeutung. So haben wir uns unter anderem an während dem Faschismus ermordete Widerstandskämpfer:innen gedacht. Diese Widerstandskämpfer.innen spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Faschismus in Deutschland. Sie organisierten Sabotageakte, verteilten Flugblätter, halfen Verfolgten und leisteten auf vielfältige Weise Widerstand […]

Die Geschichte lehrt uns: Antisemitismus bekämpfen

Warum der 9. November? Am 9. November versammeln sich überall in der Bundesrepublik Antifaschist:innen, um an die antisemitischen Gräueltaten des deutschen Faschismus zu erinnern. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in einer reichsweiten, koordinierten Aktion von SA und SS jüdische Wohnungen, Geschäfte und Synagogen angegriffen, geplündert und niedergebrannt. Über 30.000 Jüd:innen wurden in Konzentrationslager verschleppt und mehr als 1.300 Jüd:innen während den Novemberpogromen ermordet. Viele Menschen aus der Nachbarschaft beteiligten sich an den organisierten Hetzjagd, die meisten nahmen sie einfach hin. Diese Nacht stellte den Wendepunkt in der faschistischen Herrschaft von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung dar, die schließlich im systematischen Völkermord an den europäischen […]

Anmerkungen zum 9. November-Gedenken und Nahostkonflikt

Wir begehen den 9. November seit einigen Jahren als Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht. Wir gedenken aber nicht nur, sondern warnen auch vor dem Erstarken der (antisemitischen) Rechten in Deutschland. Markenzeichen der Rechten von AfD bis zu Terrorzellen wie bspw. der „Gruppe S“ ist ein höchst aggressiver antimuslimischer Rassismus. Doch bei genauerem Hinschauen wird deutlich, dass Antisemitismus weiterhin der zentrale Bestandteil rechter Ideologie ist (Höcke „Denkmal der Schande“, Querdenken „Ungeimpft“). Die Kriminalstatistik des BKA zeigt eindeutig auf, dass von 825 antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr diesen Jahres 699 deutschen Faschist:innen zuzurechnen sind. Der Attentäter Stephan Balliet, der versuchte an Yom Kippur in der Haller Synagoge ein Massaker zu verrichten, […]

Vor 85 Jahren: Die „Polenaktion“

Am 28. und 29. Oktober 1938 wurden in der sogenannten „Polenaktion“ in kaum zwei Tagen über 17.000 polnische Juden aus dem Deutschen Reich nach Polen ausgewiesen. Über Nacht deportiert mussten sie ihre Häuser räumen und verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Viele Familien wurden für immer auseinandergerissen. Dies war die erste von den Nazis minuziös geplante und koordinierte Massendeportation der Juden aus dem Dritten Reich, die buchstäblich ein Präludium der mörderischen Holocaust-Maschinerie war, welche kurz darauf in Gang gesetzt wurde. Trotzdem wurde die „Polenaktion“ von der Welt fast vergessen.

Vier Jahre nach Halle

Was hat sich seit dem antisemitischen Anschlag verändert? Vor vier Jahren versuchte ein Rechtsterrorist zu Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen und die rund 50 dort feiernden Jüd*innen zu ermorden. Dem Attentäter gelang es nicht, die Sicherheitstür zur Synagoge zu überwinden. Bei seinem nachfolgenden Amoklauf erschoss er die Passantin Jana L. hinterrücks und ermordete Kevin S. im »Kiez-Döner«. Seitdem ist in zahllosen politischen Reden gefordert worden, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Was hat sich aber in den vier Jahren nach dem Anschlag verändert? Im vergangenen Jahr hat die Polizei allein in Halle 144 antisemitische Straftaten festgestellt. Im Jahr des Anschlags waren es noch 70. Die AfD ist […]

Gedenken der Widerstandsgruppe Lechleiter

Wie jedes Jahr, haben wir uns auch dieses Jahr am 15. September an der von der VVN-BdA organisierten Gedenkkundgebung zu Ehren der Widerstandsgruppe Lechleiter beteiligt. Im Folgenden ist unser Rebebeitrag dokumentiert: Liebe Antifaschist*innen, liebe Genoss*innen, An diesem historischen Datum haben wir uns wieder versammelt, um der Widerstandsgruppe um den Kommunisten Georg Lechleiter zu gedenken und zu erinnern, an ihre Taten und die Opfer, die sie brachten im Kampf gegen Faschismus und den imperialistischen Krieg. Am 15. September 1942 wurde Georg Lechleiter von den Faschisten ermordet, sowie auch 13 weitere Widerstandskämpfer*innen. Sie bildeten eine der letzten Zellen des antifaschistischen und kommunistischen Widerstands in Deutschland zu einer Zeit in der das unmöglich […]

Gedenktafeln für die Rettung Clara Zetkins

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen heute [27.08.] Gedenktafeln angebracht. Seit im Januar empfohlen wurde, die dortige Clara-Zetkin-Straße als „kritikwürdig“ zu markieren, regt sich Protest. In Tübingen soll die Antifaschistin, Kriegsgegnerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin mit den Faschisten, gegen die sie bis zuletzt angekämpft hat, in eine Reihe gestellt werden: Es wird empfohlen, die Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ aus dem 3D-Drucker als „kritikwürdig“ zu markieren – eine Markierung, die sonst ausschließlich Nazis, Kriegs- und Kolonialverbrecher verpasst bekommen! Bei zwei Straßen, die nach NSDAP-Mitgliedern benannt sind, schlägt die zuständige Historiker-Kommission hingegen vor, bereits angebrachte „Knoten“ […]

Über den Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 31 Jahren

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 fand in Rostock-Lichtenhagen der größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Unter der Zustimmung und dem Applaus tausender Anwohner:innen griffen hunderte Faschist:innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber:innen (ZAst) und ein Wohnheim für vietnamnesische ehemalige Vertragsarbeiter:innen im sogenannten Sonnenblumenhaus unter anderem mit Molotowcocktails an. Die Polizei stand untätig daneben, zog sich während der Proteste teilweise gänzlich zurück und griff Antifaschist:innen an, die sich den rassistischen Pogromen entgegenzustellen versuchten. 31 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ist Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant:innen und Geflüchtetenunterkünfte in der Bundesrepublik noch immer an der Tagesordnung. Momentan mehrt sich wieder die Stimmungsmache und auch die Angriffe gegen Geflüchtetenunterkünfte. […]