Beiträge mit dem Schlagwort Prozess

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage

Mahriah Zimmermann (AIB)|

Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern […]

Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – solidarische Prozessbegleitung

|

Gestern [11.11.2022] fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde. Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen […]

Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter

, |

Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der […]

Widerständig bleiben – Bericht über den dritten Prozess

|

Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre. Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu […]

Prozess endet mit Verurteilung

|

Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung. Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und […]

Prozess gegen Antifas in Mannheim

|

Letzten Sommer gab es im Jungbusch eine Auseinandersetzung zwischen dem stadtbekannten Neonazi Christian Mörtl und mehreren Antifaschist*innen. Am 15.07. und 02.08. standen zwei unserer Genossen vor dem Mannheimer Amtsgericht, da ihnen vorgeworfen wurde an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Hauptanklagepunkt war der Vorwurf der gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung. Die Zeug*innenaussagen während des Prozesses zeichneten ein wirres Bild der Geschehnisse und waren höchst widersprüchlich. Vor allem die als Zeugen geladenen Polizisten fielen (wie so oft) durch die völlige Nutz- und Inhaltslosigkeit ihrer Aussagen auf. Im Wesentlichen sprachen lediglich die Tatsache, dass unsere beiden Genossen sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatten und die Aussage eines sichtlich unzurechnungsfähigen Faschisten, der sich […]

Solidarische Prozessbegleitung im Bezug auf „antifascist action“ Kampagne

|

Kommt am Montag zur solidarischen Prozessbegleitung ans Amtsgericht München! Während den Bundestagswahlen 2021 haben wir uns am vielschichtigen Protest gegen die bürgerlichen Parteien,die letztendlich nur das Spektrum der herrschenden Klasse repräsentieren, beteiligt. Unser Protest richtete sich vor allem gegen rechtskonservative Parteien. Ganz besonders die AfD stellten wir, im Rahmen der „antifascist action“ Kampagne, ins Fadenkreuz unserer Arbeit. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, neoliberal. Was die AfD aber von dem restlichen rassistischen, sexistischen, neoliberalen Pack absondert, sind die Waffen, die sie im Kampf gegen die progressiven Kräfte der Arbeiter*innenklasse schwingt. Die Kapitalist*innen setzen schon immer auf Chauvinismus und Rassismus, um die Arbeiter*innen zu spalten, die AfD treibt es aber auf eine […]

Solidarität gegen Repression und Verrat – Bericht zum Stand im Antifa-Ost-Verfahren

empfohlen
, |

Anlässlich des 60. Prozesstages im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren und der Aussage des Kronzeugen Domhöver soll hier nicht nur der Prozessbericht seinen Platz finden; unten findet ihr weitere Links. Wir unterstützen den Aufruf zur Solidarität gegen politischen Verrat und gegen ihre Repression: Organisiert Solidaritätsaktionen für von Repression Betroffene und sammelt Spenden, beteiligt euch, diskutiert und bleibt aktiv! Bericht vom 60. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.07.2022 Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung  An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen. Ab 08:30 Uhr versammelten sich viele solidarische Menschen vorm OLG Dresden. Es wurden […]

Milde Urteile für bewaffnetes „Reichsbürger“-Quartett

Rick de la Fuerte (AIB)|

Im Januar 2022 begann vor dem Landgericht Mannheim der Strafprozess gegen vier Angeklagte, die dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechnet werden können. Laut Anklageschrift soll das Quartett, welches sich vor Jahren im Rhein-Neckar-Raum gebildet hatte, u.a. Verstöße gegen diverse Waffen- und Sprengstoffgesetze begangen haben. Als Rädelsführer der Gruppe galt Karl Burghard Bangert, auch bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, der seit über einem Jahrzehnt durch volksverhetzende und rassistische Äußerungen im Internet auf sich aufmerksam macht. Gescheitertes Terrorverfahren Karl Burghard Bangert wohnte zeitweise im Raum Schwetzingen/Brühl, wo er Anfang 2012 aus einem keltischen Steinkreisverein wegen religionsfeindlicher Äußerungen ausgeschlossen wurde. Er beteiligte sich an verschiedenen politischen Veranstaltungen der (extrem) rechten Szene. Gegen den „Druiden“ hatte […]