Beiträge mit dem Schlagwort Rassismus

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Die Ampel passt sich an

Conny Kerth (antifa)|

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder […]

Geplante Gesetzeslücken des GEAS

Nora Neumann (Antifa-Infoblatt)|

Fiktion der Menschlichkeit Die EU-Innenminister*innen einigten sich kürzlich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Deal „historisch“ und feiert eine „neue, solidarische Migrationspolitik“. Rassismus und Appeasement in der EU-Politik Solidarisch ist an diesem Deal lediglich der Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Europa, der diese anteilig auf alle Mitgliedsstaaten verteilen soll, um „Ersteinreiseländer“ zu entlasten. Wollen EU-Länder keine Geflüchteten aufnehmen, sollen sie 20.000 Euro pro Kopf zahlen. Damit hat das Leben Geflüchteter in Europa jetzt offiziell einen Preis. Doch selbst das geht Ländern wie Ungarn, Malta, Polen, Bulgarien und der Slowakei nicht weit genug. Sie weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. Der „historische“ […]

Zweite Anklage im Fall Yeboah

Henning von Stoltzenberg (jW)|

Den Täter beeinflusst Nach über drei Jahrzehnten: Zweite Anklage wegen Angriff auf Asylbewerberunterkunft im Saarland Die Bundesanwaltschaft hat wegen eines rassistischen Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor über 30 Jahren Anklage gegen einen zweiten Mann erhoben. Gegen ihn bestehe der Verdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord an 20 Menschen, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige vertrete eine »von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie«. Im Prozess gegen Peter S. vor dem Oberlandesgericht Koblenz, der mit seiner Verurteilung im Oktober 2023 vorerst endete, war der nun aktuell als mutmaßlicher Mittäter beschuldigte Mann von mehreren Zeugen als Anführer der damaligen neonazistischen Skinheadszene […]

Verschwörungsmärchenerzähler als OB-Kandidat

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Wir haben uns den Auftritt von Daniel Langhans beim gestrigen Podium angeschaut. Da es in den Lokalmedien keinerlei inhaltlicher Einordnung gibt was der da so von sich gegeben hat, hier eine Einschätzung dazu: Die Kandidatur Langhans hat faktisch keine Chancen. Er wird keine relevanten Stimmzahl erreichen, egal wieviele auf Telegram dazu mobilisiert werden, bei SWP Umfragen für ihn abzustimmen oder dass ein paar Klatscher für ihn im Publikum platziert werden. Aber durch ihn wird der Diskussionraum nach rechts geöffnet. Wir müssen benennen, welches Weltbild er verbreitet: rückwärtsgewandte Positionen, die die gesellschaftliche Errungenschaften abgeschafft sehen wollen. Auf dem Podium gestern Abend war das gut zu sehe. Hier ein paar Beispiele: Langhans […]

Demo gegen das GEAS

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Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen: Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. […]

Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS

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Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts […]

Protest gegen rechte Massenmobilisierung gegen Geflüchtete

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Vergangenen Sonntag, den 29.10., waren wir in Albstadt-Ebingen um klar zu zeigen, dass rechte Hetze weder in Tübingen noch auf der Alb willkommen ist! Nachdem sich am Sonntag davor 800 Personen – darunter Funktionär*innen der AfD und auch der NPD – vor einer geplanten Geflüchtetenunterkunft versammelt und offen rassistische Hetze verbreitet hatten, wurde die Kundgebung diesen Sonntag sogar von der AfD angemeldet. Diese Versuche der AfD, von rassistischen Stimmungen zu profitieren und diese dadurch anzuheizen, sind für uns nichts Neues. Mittlerweile hat die Stadt den Plan der Unterbringung der Geflüchteten in der Kreissporthalle abgesagt – die Unterbringung soll dezentral und in Containern auf einem Parkplatz stattfinden. Die IB wertet ihre […]

Gemeinsam gegen AfD in Wiesental

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Am Samstag den 04.11. mobilisiert der Kreisverband Lörrach und Waldshut der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zu einer Kundgebung nach Steinen im kleinen Wiesental. Unter dem Motto „Sichere Grenzen – gegen die aktuelle Asylpolitik“ will die AfD ihre menschenverachtende Hetze ab 13 Uhr vor dem Steinener Rathaus verbreiten. Als Redner geladen sind Thomas Seitz (MdB AfD), Dirk Spaniel (MdB AfD) und Reimond Hoffmann (AfD). Für uns ist klar: Rechte Hetze darf nie unbeantwortet bleiben – ob in der Stadt oder auf dem Dorf, ob im Parlament oder auf der Straße. Wir müssen uns eingestehen: die AfD schafft es, rassistische und menschenverachtende Inhalte immer mehr gesellschaftsfähig zu machen und dient als extrem […]

Infostand gegen GEAS

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Die Reform des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll nun die eh schon strikten Voraussetzungen auf Asyl in Europa verschärfen und die bereits inhumanen Bedingungen für die Asylsuchenden in Form von Internierungslagern an den Außengrenzen weiter verschlechtern. Die Grenzen um Europa sollen damit dicht gemacht werden. Anstatt sich für eine bessere Infrastruktur wie den Ausbau von Wohnorten für Geflüchtete einzusetzen, sollen laut EU die Grenzen noch härter kontrolliert, die Asylanträge noch schneller abgelehnt und vor Krisen fliehende Menschen effizienter zurück in Kriegsgebiete und Umweltkatastrophen abgeschoben werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Namen solche Verbrechen gegen Menschen begangen werden. Darum haben wir heute mit einem Infostand am AnkER-Zentrum am Ingolstädter […]

Gegen rassistische Demo wegen Geflüchtetenunterbringung

Initiative gegen Rechts Albstadt und weitere|

Initiative gegen Rechts Albstadt Auch für kommenden Sonntag wurde eine Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft angemeldet. Anlaufstelle für Gegenproteste ist vor dem „Osiander“ in der Fußgängerzone. Alboffensive Hallo liebe Mitmenschen, Am Sonntag (29.10.23) um 14 Uhr findet eine Gegendemonstration zu der rassistischen Demonstration gegen die Aufnahme von Geflüchteten Menschen statt. Wir wollen das natürlich unterstützen! Treffpunkt ist am Osiander in Albstadt Ebingen. Gemeinsame Anreise nach Ebingen: Balingen Hbf 13:15 Uhr! Den Rechten nicht das Hinterland überlassen!Kommt zahlreich! OTFR Tübingen Morgen, 29.10., gegen die rechte Demo in Albstadt-Ebingen! Am vergangenen Wochenende gab es in Albstadt-Ebingen eine rechte Großdemo: Ca. 800 Personen, darunter ganz offen auftretende AfDler und auch die NPD-Funktionärin Edda Schmidt, […]

Vor 85 Jahren: Die „Polenaktion“

Monika Stefanek (Porta Polonica)|

Am 28. und 29. Oktober 1938 wurden in der sogenannten „Polenaktion“ in kaum zwei Tagen über 17.000 polnische Juden aus dem Deutschen Reich nach Polen ausgewiesen. Über Nacht deportiert mussten sie ihre Häuser räumen und verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Viele Familien wurden für immer auseinandergerissen. Dies war die erste von den Nazis minuziös geplante und koordinierte Massendeportation der Juden aus dem Dritten Reich, die buchstäblich ein Präludium der mörderischen Holocaust-Maschinerie war, welche kurz darauf in Gang gesetzt wurde. Trotzdem wurde die „Polenaktion“ von der Welt fast vergessen.

Rassistische Großdemonstration

Alboffensive|

In Albstadt-Ebingen fand am 22. Oktober 2023 eine rassistische Groß-Demonstration mit 800 Personen statt. Bei der Veranstaltung handelte es sich eigentlich um die regelmäßige Sonntags-Demo von „Albstadt steht auf“, einer Gruppe von Pandemie-Leugner*innen, diesmal aber eben zum Thema Asyl. Diese Themen-Wahl führte offenbar zu einem auch für die Demo-Organisator*innen unerwarteten Zuspruch von rassistisch eingestellten Bürger*innen aus Albstadt. Deren Unmut entzündete sich derzeit an der geplanten temporären Unterbringung von 100 Geflüchteten in der Kreissporthalle. Veranstalter der Demonstration war die Gruppe „Albstadt steht auf“, die von dem Netzwerk „Baden-Württemberg steht auf“ unterstützt wurde. Beide sind Überbleibsel der Corona-Proteste der Pandemie-Leugner*innen. Diese haben sich im Kern zu antidemokratischen, systemoppositionellen und verschwörungsideologische Gruppen nach […]