Kundgebung anlässlich der Jährung der Nazimorde in Hanau

Gegen Rassismus und rechte Spaltung Solidarität bedeutet zusammen stehen! – Gemeinsam gegen Rassismus und dessen Ursachen! Mit Reden der Migrantifa Nürnberg, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), der Antifa-Aktionskneipe Nürnberg (AAK), der Revolutionären Zukunft Nürnberg (RZN) und der organisierten Autonomie (OA) Nürnberg. Vor fast vier Jahren, am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Danach ermordete dieser seine Mutter und schließlich sich selbst. Die Morde waren rassistisch motiviert, der Täter ein Anhänger rechter und rassistischer Mythen. Der gesellschaftliche Aufschrei nach den Morden blieb, wie so oft, bei rechten Morden, weitgehend aus. Migrantische Gruppen, AntirassistInnen, Linke und andere gedenken jedoch seit dem Anschlag den Opfern. Der […]

Kundgebung, Bannerdrop, Straßenumbenennung: Erinnerung an Oury Jalloh

Im Februar letzten Jahres, über 18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht. Im Juli letzten Jahres reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Im Fall von Oury Jalloh gab […]

Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh

Am Nachmittag des 07.01.2024 zogen 15 Antifaschist*innen gemeinsam durch die Stadt, um an die Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2005 in Dessau zu erinnern. Wir spannten Banner mit der Aufschrift „Oury Jalloh – Das war Mord!“ und „Ob Dessau oder Hanau: Rassistische Morde stoppen!“ vor dem Landgericht Landau auf, um unser Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein Redebeitrag zeichnete die vorsätzliche Vertuschung des Mordes durch Polizei und Justiz nach. Fast 20 Jahre nach der brutalen Ermordung gibt es noch immer keine Verurteilung der Mörder*innen – obwohl ebenfalls seit mehreren Jahren klar ist, dass die Version der Polizei, wonach sich der in einer Gewahrsamszelle gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben soll, […]

Menschenverachtende Staatsraison – 19. Todestag von Oury Jalloh

Heute vor 19 Jahren wurde Oury Jalloh, in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei an eine Matratze gefesselt, von Polizist:innen mit Benzin oder einem anderen Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt. Offenbar wurde er zuvor verprügelt. Es ist gut möglich dass er zu dem Zeitpunkt als er angezündet wurde bereits tot war und das feuer dazu diente den Mord zu vertuschen. Das geht ohne vernünftigen Zweifel aus mehreren unabhängigen Gutachten hervor. Zudem ist der Tod Oury Jallohs nicht der erste auffällige Todesfall im Zusammenhang mit dem Polizeirevier in Dessau. Wir haben den Verlauf der staatlichen „Ermittlungen“ sowie der unabhängigen Ermittlungen in unserem Artikel von letztem Jahr ausführlicher dokumentiert und uns selbst an einer […]

Erinnern heißt Kämpfen – Gedenken an Oury Jalloh

In den letzten zwei Jahren haben Polizist:innen 20 Menschen ermordet. Nicht mit inbegriffen sind dabei Menschen, die in Folge von Fixierung, Pfeffersprayeinsatz oder anderer Gewalt vonseiten der Polizei starben. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Die rassistische Gewalt der Polizei hat System und ist kein Fehler einzelner Polizist:innen. Nicht immer – aber oft spielt Rassismus eine Rolle im Handeln der Polizei. Konkret wird das, wenn riesige Ressourcen für die Gängelung migrantischer Jugendlicher aufgebracht werden, wenn mehrheitlich von migrantisierten Menschen bewohnte Viertel von der Polizei belagert werden und wenn in Medien und Politik von “Clankriminalität” fantasiert wird und die Polizei bereitwillig Menschen aufgrund gleicher Nachnamen oder entfernter Verwandter in Sippenhaft nimmt. Der […]

Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess

Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]

Zweite Anklage im Fall Yeboah

Den Täter beeinflusst Nach über drei Jahrzehnten: Zweite Anklage wegen Angriff auf Asylbewerberunterkunft im Saarland Die Bundesanwaltschaft hat wegen eines rassistischen Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor über 30 Jahren Anklage gegen einen zweiten Mann erhoben. Gegen ihn bestehe der Verdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord an 20 Menschen, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige vertrete eine »von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie«. Im Prozess gegen Peter S. vor dem Oberlandesgericht Koblenz, der mit seiner Verurteilung im Oktober 2023 vorerst endete, war der nun aktuell als mutmaßlicher Mittäter beschuldigte Mann von mehreren Zeugen als Anführer der damaligen neonazistischen Skinheadszene […]

Mörder von Samuel Yeboah nach 32 Jahren verurteilt

OLG Koblenz verurteilt Rechtsterroristen wegen Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft 1991 in Saarlouis. Antifa prangert Ermittlungsversagen an Von Marc Bebenroth (jW) Samuel Kofi Yeboah habe »nicht ansatzweise eine Chance« gehabt, »diesem Feuerball zu entkommen«: Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den 52jährigen Hauptangeklagten Peter S. am Oberlandesgericht Koblenz hat am Montag seine Entscheidung begründet. Das Gericht verurteilt den Neonazi für den tödlichen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis 1991 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Weil der Deutsche zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde die Strafe nach Jugendstrafrecht verhängt. Sie erfolgt wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 12 Fällen und besonders schwerer Brandstiftung. Mit der Tat geprahlt Der […]

Vier Jahre nach Halle

Was hat sich seit dem antisemitischen Anschlag verändert? Vor vier Jahren versuchte ein Rechtsterrorist zu Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen und die rund 50 dort feiernden Jüd*innen zu ermorden. Dem Attentäter gelang es nicht, die Sicherheitstür zur Synagoge zu überwinden. Bei seinem nachfolgenden Amoklauf erschoss er die Passantin Jana L. hinterrücks und ermordete Kevin S. im »Kiez-Döner«. Seitdem ist in zahllosen politischen Reden gefordert worden, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Was hat sich aber in den vier Jahren nach dem Anschlag verändert? Im vergangenen Jahr hat die Polizei allein in Halle 144 antisemitische Straftaten festgestellt. Im Jahr des Anschlags waren es noch 70. Die AfD ist […]

Mord durch Polizei vor einem Jahr

Am 2. August 2022 erschießt ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in der Moselstr. im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Menschen, Amin F. Da Amin polizeibekannt war, schickte man sogenannte Profis, das SEK Süd, nach einem Streit zwischen ihm und anderen ins Bahnhofsviertel. Zuerst wurde ein beißender Diensthund vorgeschickt, dann schoss das SEK 6 Mal auf Amin. Ende der Geschichte? Nein, denn Amin wurde nicht bloß verletzt und starb später im Krankenhaus, wie Polizei und LKA zunächst behaupteten, sondern wurde vor Ort getötet – mit einem Kopfschuss. Ein extremer Fall, aber kein Einzelfall: Aktuelle zahlen geben für 2022 mindestens 11 Tote durch Polizeischüsse an und bereits 4 Tote für dieses Jahr. Des Weiteren […]

Aktionen anlässlich der Ermordung von Nahel

Plakatierung auf der Schirmeck-Straße Am Donnerstag, den 13. Juli, waren wir auf der Schirmeck-Straße, im Viertel Montagne Verte, um unserer Ablehnung der extremen Rechten Ausdruck zu verleihen. Die Anwohner und Autofahrer haben uns einen warmen Empfang bereitet und uns ermutigt. Während Macron seinen autoritären Kurs verfolgt, um unsere sozialen Errungenschaften zu zerschlagen und die Teilnehmer.innen der „Unruhen“ von Ende Juni gnadenlos mit Repression zu überziehen, nutzt die extreme Rechte das um ihren rassistischen Diskurs auf Fernsehsendern, die sich an der Hetze beteiligen, wieder aufzunehmen. Der Rassemblement Nationale, Renconquête und die großen Polizeigewerkschaften stellen Bürgerkriegstheorien auf und stigmatisieren, Hand in Hand mit der Regierung, offen die Anwohner.innen der Vorstädte und beschwören […]

Solidarität mit Protest gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich

Am 08.07.2023 haben wir uns um 14:30 Uhr auf dem Holzmarkt getroffen, um uns mit den Demonstrierenden in Frankreich zu solidarisieren, die sich gegen die systematische rassistische Polizeigewalt auflehnen. Die aktuelle Situation in Frankreich zeigt eine heftige Reaktion der Jugend auf rassistische Polizeigewalt. Am 27.06 wurde im Pariser Vorort Nanterres der 17-jähriger Nahel im Zuge einer Verkehrskontrolle erschossen, mit der Begründung der „Verweigerung, sich zu fügen“. Die Jugend trägt ihre Wut über die Zustände auf die Straße, denn wenig überraschend sind Morde durch die Cops auch in Frankreich kein Einzelfall, Nahel ist bereits der fünfzehnte Autofahrer der seit 2022 der im Zuge einer Verkehrskontrolle ermordet wurde. Der Artikel L435-1 wird […]