Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Solidarität muss praktisch werden

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Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]

Der Fall Gino: Frei, aber nicht frei

John Malamatinas (AIB)|

Jedes Mal, wenn Gino ans Telefon geht, ertönt eine sympathische Stimme auf Engisch. Die Gespräche fallen manchmal länger aus, aber die Zeit vergeht schnell, denn es ist interessant, ihm zuzuhören. Es geht viel um die aktuelle Lage der Welt, den Aufstieg von rechts, die Rolle des Antifaschismus und – selbstverständlich – um Repression. Es hat alles miteinander zu tun. Rexhino „Gino“ A. ist erst seit Ende März 2025 wieder auf freiem Fuß. Im November 2024 wurde er in Paris verhaftet und befand sich seitdem in französischer Gefangenschaft. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls drohte ihm die Auslieferung nach Ungarn. Auch ihm werden Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen des „Tags der […]

Wir sind alle Antifa

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Die Rote Hilfe hat eine neue Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antifaschist:innen ins Leben gerufen. Auf der Seite werden laufende Verfahren zusammengefasst und erklärt, aktuelle Meldungen gepostet, Kampagnen-Material beworben und Möglichkeiten erläutert um selbst gegen Repression aktiv werden zu können. Die Idee und Ziele der Kampagne:  Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität. […]

Keine Spaltung, sondern ein gemeinsamer Kampf!

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In wenigen Tagen geht der erste Prozess im Budapest-Komplex zu Ende. Am sogenannten „Tag der Ehre“ treffen sich in der ungarischen Hauptstadt jährlich Hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Einer ganzen Reihe Antifaschist:innen aus mehreren europäischen Ländern wird vorgeworfen 2023 zu diesem Tag ebenfalls nach Budapest gereist zu sein, und dort wichtige Funktionäre der deutschen und ungarischen Neonazi-Szene angegriffen zu haben. Diese paar verletzten Faschisten lösten ausgehend von der ungarischen Justiz eine europaweite Ermittlung aus – mit internationalen Haftbefehlen, einer illegalen Auslieferung, viele Menschen sahen sich gezwungen unterzutauchen, und am Ende so viele Antifaschist:innen in deutschen Knästen, wie seit […]

Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna

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Im politischen Prozess gegen Hanna vor dem OLG München zeigt der Staat erneut, wie massiv antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Trotz fehlender Beweise fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verfahren als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung – und ruft zur Solidarität auf. Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die angeklagte Aktivistin. Konkret vorgeworfen werden Hanna körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand von antifaschistischen Protesten gegen das Nazi-Großevent […]

Freispruch: Widerstand war Notwehr

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Am 18.08. fand der Prozess gegen unseren Genossen statt. Hintergrund war eine Protestaktion gegen einen Infostand der AfD im Februar auf dem Bismarckplatz, bei der er von der Polizei zu Boden geworfen und festgenommen wurde. Im Nachhinein war die Begründung der Beamt:innen, dass er angeblich zu laut linke Parolen in Richtung zweier Polizist:innen gerufen hätte und diese dadurch kurzzeitig Schmerzen in den Ohren erlitten hätten. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg folgte dieser Darstellung klagte unseren Genossen wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an. Dem Aufruf, unserem Genossen im Gericht den Rücken zu stärken, folgten 30 Antifaschist:innen, die den kleinen Gerichtsaal vollständig füllten. Die geladenen Zeug:innen, ausschließlich Polizist:innen, machten zwar […]

Hausdurchsuchung bei Antifaschistin

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Heute [18.08.25] morgen um 06.04 Uhr kam es zu einer Hausdurchsuchung gegen eine Antifaschistin. Vorgeworfen wird ihr eine Sachbeschädigung im Rahmen einer Solidaritätsaktion in Stuttgart für die Antifaschist:in Maja. Maja ist eine Beschuldigte im sogenannten „Budapest-Komplex“, in dessen Rahmen Angriffe auf bekannte Neo-Nazis am sogenannten „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest zur Last gelegt werden. Nach Majas Festnahme und Auslieferung durch den deutschen Staat sitzt Maja inzwischen seit über einem Jahr in Ungarn in Isolationshaft. Im Rahmen eines 40-tägigen, lebensbedrohlichen Hungerstreiks Majas, mit dem Ziel die Überführung nach Deutschland zu erreichen, kam es deutschlandweit zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Die Kriminalisierung und Verfolgung von linker Solidaritätsarbeit reiht sich in eine allgemeine politische, […]

Neue Türen für Antifaschist:innen nach Hausdurchsuchungen

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Am 29. Juli wurden bei mehreren Antifaschist*innen in Augsburg früh morgens die Türen vom Staatsschutz mit Gewalt geöffnet. Mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration gegen Anhänger des Faschisten Martin Sellner durchsuchte die Polizei insgesamt acht Wohnungen. Ein weiterer Genosse wurde auf der Rückreise vom Urlaub am Flughafen abgefangen. Der Polizei ging es nicht um die Verfolgung bestimmter Taten, sondern um die Kriminalisierung aller, die am 01. Juli gegen Martin Sellner in Augsburg protestierten. Link zur Gofundme-Kampagne Oder überweist eine Spende an die Rote Hilfe Augsburg Verwendungszweck: Hausdurchsuchungen IBAN: DE58 4306 0967 4007 2383 60 Das gespendete Geld wird in erster Linie verwendet, um die Reparaturkosten für zwei […]

Wir solidarisieren uns mit Maja und allen Antifaschist:innen des „Budapest-Komplexes“

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Seit über einem Jahr sitzt Antifaschist:in Maja in Ungarn in Isolationshaft. Schon die Auslieferung Majas als nonbinäre Person an den rechtsautoritären und queerfeindlichen ungarischen Staat ist an sich ein Skandal – zumal sie unter bewusster Umgehung des Bundesverfassungsgerichts und Ignorierung der Rechtsprechung erfolgte. Doch damit nicht genug: Was Maja in Haft erdulden muss, verschärft das begangene Unrecht zusätzlich. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Mangelnde Hygienestandards, Ungeziefer in der Zelle, kaum Sonnenlicht und monatelange Videoüberwachung rund um die Uhr verstärken die menschenfeindlichen Effekte der andauernden Isolationshaft, die an sich bereits als eine Form der Folter gilt. Trotz Hungerstreik und internationalem Druck haben sich die Bedingungen, unter denen Maja inhaftiert ist, kaum verbessert. […]

Erneute Repression in Augsburg

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8 Hausdurchsuchungen wegen Antifaschismus – Eine Stellungnahme Vorgestern kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Antifaschist:innen in Augsburg. Unter dem Vorwand des schweren Landfriedensbruchs stürmte die Polizei am Morgen die Wohnräume der Betroffenen. Dahinter steckt ein weiterer Versuch, den konsequenten Kampf gegen Faschismus und Kapitalismus im Keim zu ersticken. Konkret geht es um die Geschehnisse vom 1. Juli, als der Faschist Martin Sellner eine seiner Lesungen in Augsburg abhalten wollte. Das durch die Stadt erteilte Betretungsverbot gegen ihn war reinste Show, hat nichts bezweckt und auch nichts mit konsequentem Antifaschismus zu tun. Es hing wie immer an Antifaschist:innen, sich dem anzunehmen. Am Vortreffpunkt der Lesung sammelten sich mehrere gewaltbereite Faschist:innen, wovon […]

Erneut Anquatschversuch

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In der letzten Woche gab es einen erneuten Anquatschversuch bei Eltern eine:r Genoss:in aus Tübingen. Hier im Post wollen wir unsere Infos dazu mit euch teilen. Wenn Bullen oder Verfassungsschutz auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch. Ablauf des Anquatschversuchs: Zwei Cops standen bei den Eltern der Person vor der Türe und wollten mit der Person sprechen. Die Eltern leben in einem Ort ca. 1h von Tübingen entfernt. Die Cops wiesen sich als solche aus und hatten nach eigener Aussage eine 2-3 Wochen alte Meldeabfrage […]

Hausdurchsuchung im Rems-Murr-Kreis

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Repression – unsere Wut wächst! Heute Morgen: Die Bullen stürmten den Arbeitsplatz unseres Genossen, schickanieren ihn, filzen seinen Spind – danach dringen sie in seine Wohnung ein und durchsuchen alles. Nicht, weil sie – wie vorgeschoben – Beweise für seine angebliche Beteiligung, bei einem Angriff auf Nazis finden wollen. Sondern, weil er sich konsequent gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus stellt. Während Nazis morden und im Bundestag sitzen, jagt der Staatsschutz im Rems-Murr-Kreis linke Aktivist:innen ! Sie wollen uns brechen – aber wir sagen: IHR KÖNNT UNS NICHT AUFHALTEN! Unsere Wut wächst. Unsere Solidarität ist nicht zu brechen An die Staatsschutzs-Chefs im Rems-Murr-Kreis: Eure Ordnung ist auf Sand gebaut. Eure Uniformen, […]