Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Wir solidarisieren uns mit Maja und allen Antifaschist:innen des „Budapest-Komplexes“

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Seit über einem Jahr sitzt Antifaschist:in Maja in Ungarn in Isolationshaft. Schon die Auslieferung Majas als nonbinäre Person an den rechtsautoritären und queerfeindlichen ungarischen Staat ist an sich ein Skandal – zumal sie unter bewusster Umgehung des Bundesverfassungsgerichts und Ignorierung der Rechtsprechung erfolgte. Doch damit nicht genug: Was Maja in Haft erdulden muss, verschärft das begangene Unrecht zusätzlich. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Mangelnde Hygienestandards, Ungeziefer in der Zelle, kaum Sonnenlicht und monatelange Videoüberwachung rund um die Uhr verstärken die menschenfeindlichen Effekte der andauernden Isolationshaft, die an sich bereits als eine Form der Folter gilt. Trotz Hungerstreik und internationalem Druck haben sich die Bedingungen, unter denen Maja inhaftiert ist, kaum verbessert. […]

Erneute Repression in Augsburg

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8 Hausdurchsuchungen wegen Antifaschismus – Eine Stellungnahme Vorgestern kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Antifaschist:innen in Augsburg. Unter dem Vorwand des schweren Landfriedensbruchs stürmte die Polizei am Morgen die Wohnräume der Betroffenen. Dahinter steckt ein weiterer Versuch, den konsequenten Kampf gegen Faschismus und Kapitalismus im Keim zu ersticken. Konkret geht es um die Geschehnisse vom 1. Juli, als der Faschist Martin Sellner eine seiner Lesungen in Augsburg abhalten wollte. Das durch die Stadt erteilte Betretungsverbot gegen ihn war reinste Show, hat nichts bezweckt und auch nichts mit konsequentem Antifaschismus zu tun. Es hing wie immer an Antifaschist:innen, sich dem anzunehmen. Am Vortreffpunkt der Lesung sammelten sich mehrere gewaltbereite Faschist:innen, wovon […]

Erneut Anquatschversuch

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In der letzten Woche gab es einen erneuten Anquatschversuch bei Eltern eine:r Genoss:in aus Tübingen. Hier im Post wollen wir unsere Infos dazu mit euch teilen. Wenn Bullen oder Verfassungsschutz auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch. Ablauf des Anquatschversuchs: Zwei Cops standen bei den Eltern der Person vor der Türe und wollten mit der Person sprechen. Die Eltern leben in einem Ort ca. 1h von Tübingen entfernt. Die Cops wiesen sich als solche aus und hatten nach eigener Aussage eine 2-3 Wochen alte Meldeabfrage […]

Hausdurchsuchung im Rems-Murr-Kreis

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Repression – unsere Wut wächst! Heute Morgen: Die Bullen stürmten den Arbeitsplatz unseres Genossen, schickanieren ihn, filzen seinen Spind – danach dringen sie in seine Wohnung ein und durchsuchen alles. Nicht, weil sie – wie vorgeschoben – Beweise für seine angebliche Beteiligung, bei einem Angriff auf Nazis finden wollen. Sondern, weil er sich konsequent gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus stellt. Während Nazis morden und im Bundestag sitzen, jagt der Staatsschutz im Rems-Murr-Kreis linke Aktivist:innen ! Sie wollen uns brechen – aber wir sagen: IHR KÖNNT UNS NICHT AUFHALTEN! Unsere Wut wächst. Unsere Solidarität ist nicht zu brechen An die Staatsschutzs-Chefs im Rems-Murr-Kreis: Eure Ordnung ist auf Sand gebaut. Eure Uniformen, […]

Maja hat den Hungerstreik beendet – wir kämpfen weiter

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Heute, am 14. Juli 2025, hat Maja nach 40 Tagen der Verweigerung fester Nahrung den Hungerstreik beendet. Die Gründe dafür sind die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen des Nahrungsmittelentzugs auf den Körper und das stark gestiegene Risiko langfristiger gesundheitlicher Schäden: Maja hat  14 kg verloren und die gesamten Körperfettreserven aufgebraucht, die Herzfrequenz sinkt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute und die Leber- und Nierenwerte sind schlecht. Der Hungerstreik ist damit vorbei, noch bevor Maja die erklärte Forderung oder andere Zugeständnisse erreichen konnte: Eine Rücküberstellung scheint nicht in Aussicht. Die Verlegung in den Hausarrest hat der ungarische Richter abgelehnt. Die leichten Verbesserungen, die gut eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks festzustellen waren, […]

Hafturteil gegen Antifaschisten in Offenburg

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Am 30.06 wurde unser Genosse Max vor dem Offenburger Amtsgericht zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dieses Urteil steht im Kontext einer Demonstration gegen die AfD im März 2023. Damals hatte sich eine antifaschistische Demonstration durch den Einsatz eines Feuerlöschers kurzzeitig gegen einen Angriff der Polizei wehren können – dieser Einsatz des Feuerlöschers wurde nun vor Gericht unserem Genossen zur Last gelegt. Was ist in Offenburg passiert? Am 04. März 2023 fand der Landesparteitag der AfD in Offenburg statt, gegen den sich antifaschistischer Widerstand formierte. Es gab zwei Demonstrationen: Eine hin zur Messehalle in Offenburg, wo die AfD getagt hatte […]

Neue Mordanklagen im Budapest-Verfahren

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Für Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz ist es nun soweit: die Anklageschrift ist da. Das Ganze ist eine einzige Schweinerei, hier unsere Einordnungen dazu. Wahl des Gerichtes Wie den Medien bereits zu entnehmen war, ist ab jetzt, nicht wie angenommen Dresden oder Jena zuständig, sondern das OLG Düsseldorf. Nochmal zur Erinnerung: die meisten der sechs Beschuldigten kommen aus Leipzig und Jena, haben hier Freunde, Familie, gewohntes Umfeld. Die Wahl des OLG Düsseldorfs ist eine klar politische. Man möchte es den Angehörigen und Freund:innen so schwer wie möglich machen, ihre Lieben im Knast zu besuchen und zu unterstützen. Für viele von ihnen bedeutet das ab jetzt mehr als 6 […]

Solidarität heißt den antifaschistischen Kampf fortführen

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Antifaschismus ist nicht kriminell! Freiheit für Maja! Seit einem Jahr sitzt die antifaschistische Person Maja im ungarischen Gefängnis. Maja und weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, 2023 in Budapest Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. In der ungarischen Hauptstadt treffen sich jährlich hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Maja hatte sich der Festnahme entzogen und war abgetaucht. Im Dezember 2023 wurde Maja in Berlin verhaftet und später in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Behörden nach Ungarn entführt. Ein – selbst nach bürgerlichen Standards – unrechtmäßiger Vorgang, der jedoch das politische Interesse hinter der Repression verdeutlicht. An Maja soll, stellvertretend für eine ganze […]

Rechte Brände löschen – Urteil im Feuerlöscherprozess

OAT Heidelberg, OTFR Tübingen, OAT Pforzheim, OAT Mannheim, Linkes & revolutionäres Infoportal Karlsruhe|

Vorherige Woche, am 30.06.2025, fand die Hauptverhandlung im Offenburg Prozess statt. Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft. Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem […]

Spontane Aktion vor ungarischem Konsulat: Solidarität mit Maja

AABS, Solikreis Stuttgart|

Heute befindet sich Maja seit einem Monat im Hungerstreik. Gestern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sechs weitere Antifaschist:innen eingereicht, die in Budapest Nazis ihren „Tag der Ehre“ vermiest haben sollen. Mit 100 Antifaschist:innen haben wir deswegen heute vor dem ungarischen Konsulat Stuttgart unsere Solidarität mit Maja, ihrem Kampf gegen den ungarischen Staat und für selbstbestimmte antifaschistische Arbeit auf die Straße getragen. In einer Rede wiesen wir auf die untragbaren Haftbedingungen und Situation von Maja hin und unterstrichen die Notwendigkeit von organisierter, kämpferischer Antifaarbeit von unten. Auf dem Rückweg zu unserer 20-Jahre-AABS Feier haben wir uns noch einmal die Straße genommen und die Aktion mit einer kraftvollen Spontandemonstration abgeschlossen. Freiheit für […]

Antifaschistische Organisation Jeune Garde verboten

Jeune Garde|

Ende April hat der französische Innenminister ein Verbotsverfahren gegen die Jeune Garde eingeleitet. Nun wurde die antifaschistische Organisation verboten. Die Jeune Garde erklärt, dass „der antifaschistische Kampf weiter geht“. Wir zeigen uns solidarisch mit den Genoss:innen der Jeune Garde und stehen hinter ihnen! Nach einer Sitzung des französischen Ministerrats am Donnerstagvormittag verkündete der französische Innenminister Bruno Retailleau die Auflösung der antifaschistischen Organisation Jeune Garde. Zugleich wurde auch die faschistische Gruppe Lyon Populaire verboten. In einem Statement der Organisation heißt es, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einer „Faschisierung der Gesellschaft“. Rassistische Argumentationen, insbesondere gegen Muslime, würden normalisiert, täglich gebe es Angriffe gegen sie, linke Aktivist:innen oder sexuelle Minderheiten. Die Regierung […]

Hannas Prozess im Budapest Komplex – Ein Zwischenstand

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Nach über einem Jahr in U-Haft und über 20 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht München wollen wir einen kleinen Überblick über den Stand und die Absurditäten im laufenden Prozess um Hanna im Rahmen des Budapestkomplexverfahrens geben. Politisches Urteil schon vor Prozessbeginn Am 06.05.2024 wurde Hanna in ihrer Wohnung in Nürnberg von der Polizei, unter Beteiligung des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen, festgenommen und in U-Haft gebracht, da sie sich angeblich an Angriffen gegen Faschist:innen in Ungarn am sog. „Tag der Ehre“ beteiligt und sich damit der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ schuldig gemacht habe. Die Begründung für die U – Haft seitens des Gerichts lautete, es bestehe Fluchtgefahr, da andere Beschuldigte des Budapestkomplexes […]