Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Widerständig bleiben – Prozessbericht vom 15.12.2022

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Diese Woche fand die vorerst letzte Verhandlung bezüglich der AfD-Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach vor dem dortigen Amtsgericht statt. Der Angeklagte wurde beschuldigt aus dem hinteren Bereich der Demonstration Polizeibeamte mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und anschließend im vorderen Bereich selbige mit einer Fahnenstange zu stupsen und zu schlagen. Dieser Gerichtsverhandlung ging diesen Sommer schon eine Hausdurchsuchung voraus. Wie gewohnt stellte sich die Exekutive vor Gericht als Opfer dar. Opfer, welche regelmäßig Demonstranten mit Stöcken verprügeln. Opfer, welche literweise Pfefferspray in Menschenmassen sprühen ohne Rücksicht was mit ihnen passieren könnte. Opfer, die verantwortlich für zahlreiche Morde sind und mit Sicherheit noch weiter morden werden. Opfer, bei denen nicht die Frage ist, […]

Jedes Jahr wieder: An Silvester gegen Repression zum Knast

empfohlen
anonym|

Das Jahr 2022 brachte für Revolutionär:innen, die linksradikale Bewegung aber auch für Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Beschäftigte in Stuttgart neue Momente staatlicher Repression hervor. Anfang November wurden zwei linke Aktivisten wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Stuttgarter „Krawallnacht“ zu Haftstrafen von mehr als 3 Jahren verurteilt und unser Genosse Jo trat im August die Haftstrafe an, die ihm vom bürgerlichen Staat für seine angebliche Beteiligung an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil aufgebrummt wurde. Gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung wurde im November erneut ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK nach dem absurden „Terrorparagraphen“ §129b eröffnet und mehrere kurdische Genossen sitzen in Rahmen dieses Prozesses aktuell in […]

Solidarische Prozessbegleitung 13.12.

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Am Mittag des 13.12. versammelten wir uns wieder vor dem Tübinger Amtsgericht um unseren Genossen bei seinem Prozess zu unterstützten. Am Ende des Tages wurde der Genosse zu 80 Tagessätze, vom Gericht verurteilt. Er soll Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung gewesen sein und zu groben Störungen angemeldeter Versammlungen von Querdenken beitragen haben. Wenn unsere Proteste das tatsächlich geschafft haben, also wenn sie die Querdenker gestört haben, dann haben wir alles richtig gemacht. Denn, wie der Genosse in seiner seiner Prozesserklärung sagte: „Dieser antifaschistische Protest war notwendig und richtig.“ Die Razzien vergangene Woche gegen die „Patriotische Union“ legten eine Vernetzung bewaffneter Reichsbürger*innen, Querdenker*innen, Ex-Elitesoldat*innen, Ärzt*innen, Polizeibeamt*innen, Unternehmer*innen, einer Richterin und der […]

Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22

versch. Gruppen|

Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort […]

Neue Schikanen: Schreibt Findus – Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen

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Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Sammelverfahren ging es um insgesamt 10 Anklagepunkte, u.a. tätlicher Angriff, Körperverletzung und Beleidigung gegen „Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen antifaschistischer Proteste, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Findus machte in dem Verfahren deutlich, dass er zu seinem politischen Engagement und dessen Notwendigkeit steht und ließ sich auch dann nicht zu Distanzierungen oder Reuebekundungen hinreißen, als ihm dafür eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde. Mit dieser aufrechten Haltung ging Findus im Juli 2021 in den Knast und war Wärter:innen, Stockwerks- und Anstaltsleitungen […]

Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz

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Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative […]

Solidarische Prozessbegleitung: Widerstand bei Protest gegen die AfD

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Im März dieses Jahres veranstaltete die “AfD” den bundesweiten Aktionstag “Gesund ohne Zwang” um einen Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung auf der Straße zu symbolisieren. Sie versuchten damals Anhänger*innen aus den rechtsoffenen Protesten gegen die Coronamaßnahmen für sich zu gewinnen und sich als parlamentarisches Sprachrohr der Bewegung in Szene zu setzen. Mit wöchentlichen Infoständen vor dem Aktionstag am Rande der “München steht auf”-Proteste, der lokalen Querdenken-Bewegung wurde dieser Anbiederungsversuch zusätzlich untermauert. Obwohl sowohl die Infostände der “AfD” und auch der Aktionstag in München als auch bundesweit am Ende wenig besucht und glücklicherweise erfolglos waren, gingen wir in diesen Wochen auf die Straße um den Schulterschluss schon im Vorhinein zu unterbinden. Im […]

Solidarische Prozessbegleitung: Nicht angemeldeter Protest gegen Querdenken

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Es geht weiter! Am 13.12. steht ein weiterer Prozess an. Kommt ans Amtsgerich und unterstützt die Angeklagten! Im Jahr 2020 formierte sich in nahezu allen bundesdeutschen Städten eine rechtsoffene Protestbewegung als Antwort auf die kapitalistische Krise: „Querdenken“. Im Vordergrund der Bewegung steht eine chauvinistische Kritik an den Corona-Maßnahmen, verschwörungsmythische Erzählungen und selbstsüchtige Forderungen nach Freiheit. Die Pandemie wird zum Ursprung allen Übels und Personen, die gerade an der Macht sind, zum Hauptgegenstand des Protests. Schnell zeichnete sich ab: unorganisierte bis organisierte Rechte und Faschisten, über die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“, „Zentrum Automobil“ oder dem „Dritten Weg“ beteiligen sich – mal mehr, mal weniger in organisatorischer Funktion – an den Demos […]

Aktion gegen Polizeigewalt und Repression

Antifaschistische Aktion Regensburg|

Deutschlandweit steigt die Polizeigewalt. Allein im Jahr 2020 gab es 4500 Strafverfahren gegen Polizeibeamte. Nur 70 zogen dann tatsächlich ein Straf- oder Bußgeldverfahren nach sich. Dieses Jahr hat die Polizei mindestens 7 Menschen ermordet. Der Staat schaut zu und deckt. Währenddessen sitzen Genoss*innen wie Lina, Dy, Jo und Findus und unzählige andere weiterhin ein. Auch in Regensburg ist uns vieles nicht erspart geblieben. Dieses Jahr gab es in unserer Stadt unter anderem Hausdurchsuchungen, Handys wurden eingesackt, Genoss*innen wurden unschuldig festgenommen und sogar ganze Ermittlungsgruppen samt Kopfgeld wurden gegründeten, um Antifaschist*innen hier Repressionen auszusetzen und revolutionäre Strukturen zu unterdrücken.

Freispruch im Prozess wegen Querdenken-Blockade

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Gestern, am Montag 05.12. gings weiter mit den „Querdenken-Prozessen“. Zwei Genoss*innen standen vor Gericht und sollten stellvertretend für unseren Protest gegen Querdenken kriminalisiert werden. Etwa 20 Antifaschist*innen versammelt sich deshalb schon am frühen Morgen und Mittags dann ein zweites Mal, vor dem Amtsgericht in Tübingen, um die Prozesse solidarisch zu begleiten. Für die erste Verhandlung am morgen war es bereits der dritte Termin, die wider erwarten mit einem Freispruch für die Genossin endete! In ihrer Prozesserklärung sagte sie: „Auch wenn sich in den Demos vielerorts Spinner, Esos und Impfgegner tummelten, die mit ihrem selbstsüchtigen Ruf nach vermeintlicher Freiheit, zu Lasten der ganzen Gesellschaft und für den Erhalt einer pandemischen Lage, […]

Staatsanwaltschaft mit Farbe angegriffen

anonym|

Die Hafturteile in den Krawallnachtprozessen haben wir zum Anlass genommen die Verantwortlichen anzugreifen. Das Gebäude der Staatsanwaltschaft wurde mit Farbbeuteln und Farbkugeln eingedeckt. Der Kampf gegen die Klassenjustiz geht weiter! Besonders wenn Linke verurteilt werden, weil sie sich angeblich gegen Racial-Profiling und staatliche Schikanen gewehrt haben sollen. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität mit den Verurteilten!

Gegen die Innenminister:innenkonferenz

Protestbündnis gegen die IMK|

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den […]