Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS

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Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts […]

Repression nach Offenburg: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

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Update 05.11.2023: Der Gerichtstermin, welcher am kommenden Montag satt finden sollte, ist wegen Unfähigkeit der Repressionsbehörden abgesagt. Diese haben es nicht geschafft, der Verteidigung die Ermittlungsunterlagen zukommen zu lassen. Deshalb sah man sich dazu gezwungen, den Prozess zu verschieben. Stay tuned für den Ersatz-Termin. Der nächste Prozess in diesem Komplex ist am 16.11. um 15:30 in Offenburg. Haltet euch diesen Tag auf jeden Fall auch frei und wartet auf weitere Infos. Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei […]

Infostand gegen GEAS

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Die Reform des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll nun die eh schon strikten Voraussetzungen auf Asyl in Europa verschärfen und die bereits inhumanen Bedingungen für die Asylsuchenden in Form von Internierungslagern an den Außengrenzen weiter verschlechtern. Die Grenzen um Europa sollen damit dicht gemacht werden. Anstatt sich für eine bessere Infrastruktur wie den Ausbau von Wohnorten für Geflüchtete einzusetzen, sollen laut EU die Grenzen noch härter kontrolliert, die Asylanträge noch schneller abgelehnt und vor Krisen fliehende Menschen effizienter zurück in Kriegsgebiete und Umweltkatastrophen abgeschoben werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Namen solche Verbrechen gegen Menschen begangen werden. Darum haben wir heute mit einem Infostand am AnkER-Zentrum am Ingolstädter […]

Zweiter Prozess nach AfD-Landesparteitag BaWü

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Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei Hausdurchsuchungen und mehr als 400 angekündigt Verfahren. Das angedrohte „juristische Nachspiel“ fängt nun an. Nachdem der eigentliche Auftakt-Prozess aufgrund von fragwürdiger Beweisführung vertagt wurde, steht nun ein zweiter Auftakt-Prozess vor der Tür. Es ist noch nicht klar was uns bei den kommenden Verfahren erwartet. Klar ist, dass die Repressionsbehörden einen enormen Ermittlungsdruck haben und mit aller Macht versuchen werden, möglichst viele von uns zu kriminalisieren. Denn genau diese Kriminalisierung soll unsere […]

Soziale Sicherheit statt Krieg und Repression

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Action walk gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung! Stopp dem Sozialraub und dem Abbau sozialer und politischer Rechte! Eine Aktion des Bündnis Gemeinsam Kämpfen: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken! Seit über zwei Jahren dauert nun der offene Krieg in der Ukraine an. Und während in zig anderen Ländern Bürger-, Stellvertreterinnenkriege sowie imperialistische Wirtschaftskriege Teile der Welt in Schutt und Asche legen, Menschen töten und zur Flucht zwingen, ist hier nur dieser eine Krieg Dauerthema. Denn noch wesentlich länger als dieser Krieg hält der politische Kampf der Herrschenden zur Normalisierung von Krieg und Aufrüstung an – findet jedoch in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung einen vorläufigen Höhepunkt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird […]

Gegen das rassistische AsylbLG

Aktion Bleiberecht|

Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben. Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 […]

Keine Angst vor politischen Diskussionen

Antifaschistisches Infoblatt|

Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe stellt uns vor das Problem, im Zuge noch immer laufender Ermittlungen und Gerichts­verfahren eine Art Zwischenstand zum „Antifa Ost-Verfahren“ veröffentlichen zu wollen. Ein Ende der Ermittlungen und Ver­fahren ist jedoch nicht abzusehen und Dis­kussionen und Analysen sind nach mehre­ren Jahren „Antifa Ost-Verfahren“ dringend notwendig. Um den „Antifa Ost-Komplex“ kritisch-solidarisch zu bewerten, gibt es unter den Vorzeichen massiver Repression leider nie einen guten Zeitpunkt. Eine kom­plizierte Situation, in der sich die autonome Bewegung aber bereits mehrfach befand. Ältere Leser_innen werden an Repressionsschläge wie „Startbahn West“ , „Kaindl-Verfahren“ und „K.O.M.I.T.E.E.“ zurückdenken. Zur Problemlage öffentlicher Diskussionen in Zeiten der Repression schrieben „Betroffene“ der Ermittlungen gegen die autonome Gruppe […]

Viele solidarische Grüße nach Nürnberg

Antifas überall|

Am 11. Oktober 2023 gab es in Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen. Sechs Beschuldigten wird nach §129 vorgeworfen, durch Graffiti die „Antifa zu verherrlichen“ und mit Solidaritätsbekundungen mit den Betroffenen des Antifa-Ost-Verfahrens selbst eine kriminelle Vereinigung zu sein. Dieser Kriminalisierung von antifaschischistischem Aktivismus, aber auch dem Angriff, der den Behörden durch den sogenannten Schnüffelparagraphen überdies viele Möglichkeiten bietet, stehen wir als antifaschistische Bewegung geschlossen und solidarisch entgegen. Hier findet ihr ein Interview mit dem direkt gegründeten Solikreis vor Ort und eine Sammlung an Solibotschaften nach Nürnberg.

OAT unter freiem Himmel

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Gestern hat unser offenes antifaschistisches Treffen unter freiem Himmel stattgefunden. Wir haben bei der Kundgebung deutlich gemacht, dass wir uns nicht von der zunehmenden Repression einschüchtern lassen. Dabei wurden wir von Antifaschist:innen aus verschiedenen Städten unterstützt. Wir freuen uns über diese Solidarität und bedanken uns bei jeder teilnehmen Person für die klare Positionierung. Sei auch du bei unserem nächsten OAT dabei. Wir treffen uns jeden 2. Dienstag um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck.

Solidarität nach Nürnberg

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Kriminell sind nicht wir, sondern das System! Heute, am Mittwoch, den 11.10., fanden in Nürnberg bei sechs Antifaschist:innen Hausdurchsuchungen statt. Gegen diese wird nach §129 – der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – ermittelt. Grund dafür sollen antifaschistische Graffitis sein! Klar ist, dass das das zweitrangige Ziel der Repressionsorgane ist. Nicht umsonst wird §129 auch Schnüffelparagraf genannt und verwendet, auch wenn die Tatvorwürfe oft auch von Klassenjustizseite nicht ausreichend sind. Ziel der Ermittlungen ist es Antifaschismus im gesellschaftlichen Diskurs weiter zu kriminalisieren und eine linke Bewegung zu isolieren und zu spalten. Blanker Hohn angesichts der klar rechten Landtagswahlerfolge in Hessen und hier in Bayern. Sie zeigen, dass Antifaschismus heute immer […]

§129-Verfahren wegen Graffiti

AAK, OA nd RZN Nürnberg|

In Nürnberg fanden und finden heute gleichzeitig mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf aus der Pressemitteilung: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemafs § 129. Konkret geht es um „Graffitispray-Aktionen“, die zu Solidaritat mit Lina und anderen antifaschistischen Gefangenen und Verfolgten aufrufen. Die betroffenen Personen werden beschuldigt, ihrer Gesinnung mittels Graffiti Ausdruck verliehen zu haben. Mehrere Hausdurchsuchungen gleichzeitig und ein Verfahren nach § 129 allein aufgrund von Graffiti- Aktionen ist wohl nur in Bezug auf politische Aktivitaten vorstellbar. Der Staat versucht hier eine kriminelle Vereinigung künstlich herauf zu beschwören, die aufgrund ihrer politischen Inhalte verfolgt werden soll. Nicht anders ist es erklarbar, dass ein solcher Aufriss aufgrund von Graffiti gemacht wird, die ohnehin […]