Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Gegen die Jagd auf Antifaschist:innen – Solidarität mit den untergetauchten Antifas

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Seit einigen Tagen wird überall in Deutschland an Haltestellen, Werbetafeln und Polizeiwachen öffentlich nach dem Antifaschist Johann gefahndet. Ihm wird vorgeworfen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein und gezielt an Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Mit vollem Namen und Gesicht wird jagt auf diejenigen gemacht, die konsequent den Kampf gegen Nazis geführt haben sollen und sich der bewaffneten Gefahr von Rechts in den Weg gestellt haben. Die öffentliche Fahndung reiht sich ein in die verschärfte Repression gegen (militanten) Antifaschismus und stellt eine neue Qualität der Repression dar. Sie hat zum Ziel einen konsequenten Antifaschismus nicht nur mit harten Haftstrafen, Vereinigungsdelikten und Razzien einzuschränken, sondern auch in der Gesellschaft […]

Erster Prozess wegen AfD-Landesparteitag in Offenburg – Solidarische Prozessbegleitung

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Heute früh um 7:30 Uhr fanden sich etwa 40 Antifaschist:innen zur solidarischen Prozessbegleitung vor dem Amtsgericht Offenburg ein. Angesetzt war der erste Prozess in Bezug auf die Proteste gegen den AfD Landesparteitag am 04.03. in Offenburg. Der Vorwurf und die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Genossin lautet Vermummung. Bereits am Eingang wurden wir von 2 Bullenwannen begrüßt und beim Einlass wurde sich viel Zeit für ausführliches Abtasten jeglicher Körperteile genommen. Bei der Einlasskontrolle wurde noch ein Genosse aus Lahr herausgezogen und ohne Begründung mit einer Personalienkontrolle schikaniert. Um auf Nummer sicher zu gehen, setzten sich auch noch zwei Beamte in blau zu uns in den Zuhörerraum. Die Richterin ließ eine […]

Antifaschist Jo nach Widerstand verlegt

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Seit über einem Jahr sitzt der Antifaschist Jo in der JVA Ravensburg. Immer wieder schrieb er Grußworte nach draußen, berichtete über die Zustände im Knast und prangerte die Bedingungen, mit denen er und seine Mitgefangenen konfrontiert sind, an. Weil Jo diese Bedingungen nicht einfach hinnimmt und als politischer Aktivist auch hinter den Knastmauern versucht Widerstand zu organisieren und Solidarität greifbar zu machen, soll er nun am Donnerstag in die JVA Bruchsal verlegt werden. Begründet wird das offiziell damit, er würde seine Mitgefangenen negativ beeinflussen, dadurch kippe u.a die Stimmung in der JVA Ravensburg. Auslöser dieser „Beeinflussung“ soll eine gemeinsame Beschwerde sein und die Tatsache, dass mittlerweile mehrere Gefangene Post von […]

Solidarität & Spontandemonstration nach Hafturteil

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Am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen. Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.

Gründung des „Budapest Antifascist Solidarity Committee“

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Das Solidaritätsbündnis Budapest Antifascist Solidarity Committee – BASC – hat sich gegründet, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest der Repression ungarischer und deutscher Behörden ausgesetzt sind. Wir möchten die Deutungshoheit über das Geschehene nicht länger staatlichen Institutionen sowie rechten und bürgerlichen Medien, vor allem in Ungarn und Deutschland, überlassen. Uns geht es darum, einer linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Hierbei möchten wir uns, nebst inhaltlicher Analyse und Debattenbeiträgen, auch mit praktischer Unterstützung im Rahmen des kommenden Verfahrens einbringen. Mittlerweile ist einige Zeit seit dem Wochenende um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest vergangen, an dem es zu verschiedenen Auseinandersetzungen […]

Jahrestag des Haftantritts von Jo

anonym|

Seit einem Jahr sitzt der Antifaschist Jo in Ravesburg in Haft. Deshalb waren wir an der JVA Ravensburg um unseren Freund und Genossen mit Feuerwerk zu grüßen. In diesem Jahr ist viel passiert: Neben dem Anlaufen der Spendenkampagne „unbezahlbar“ wurde Jo im Rahmen der Silvesteraktivitäten an der JVA Offenburg gegrüßt. Am 18.03. dem Tag der politischen Gefangenen gab es eine Bustour zu 4 JVAs in Württemberg, darunter der in Ravensburg. Im April wurde ein Solitattooevent organisiert, bei dem Tätowierer:innen aus verschiedenen Städten in Stuttgart verschiedene Motive stachen, die Spenden kamen dabei Jo zu Gute. Anfang des Jahres verfasste er zusammen mit 33 anderen Gefangenen einen Brief an die Presse gegen […]

Solidarität nach München und Rosenheim

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Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) Kurze Stellungnahme zur Antifaschistischen Offensive Bayern Zur Lage: Diesen Herbst stehen in Bayern wieder einmal Landtagswahlen an. In Zeiten der Krisen versuchen Rechte mit Scheinlösungen und menschenfeindlicher Hetze potentielle Wähler:innen für sich zu gewinnen, so auch die AfD- Aber auch die momentan regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern (Bayern) vertritt einen hart rechten Kurs, in dem sie auch häufig die Rhetorik der AfD aufgreift. Die Rechtsentwicklung in der wir uns befinden zeigt sich in diesem Wahlkampf ganz besonderes deutlich. Von dem Antisemitismus-Skandal rund um den „Freie Wähler“ Vorsitzenden Aiwanger mal ganz abzusehen. Die Antwort heißt Antifa: Diese gesellschaftliche Entwicklung bleibt aber nicht unbeantwortet […]

Thomas Meyer-Falk ist frei – Ungebrochen nach 27 Jahren Knast

Nick Brauns (jW)|

Der anarchistische Skinhead Thomas Meyer-Falk ist aus der Sicherungsverwahrung freigekommen Eine »Welt ohne Käfige und Gefängnisse« hatte sich Thomas Meyer-Falk in seinem Grußwort zur internationalen Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene gewünscht. Und pünktlich während dieser von libertären Gruppen in vielen Ländern begangenen Aktionstage öffneten sich für den langjährigen politischen Gefangenen am Dienstag in Freiburg die Knasttore. 27 Jahre hatte der heute 52jährige hinter Gittern verbracht – in Justizvollzugsanstalten in Stuttgart-Stammheim, Straubing und Bruchsaal, bis 2007 in Isolationshaft, und die letzten zehn Jahre in sogenannter Sicherungsverwahrung (SV) in Freiburg. Meyer-Falk zählt sich zur RASH-Bewegung – das Kürzel steht für Red and Anarchist Skinheads, die in Gegnerschaft zu kahlgeschorenen Nazis stehen. Im Oktober […]

Scheiben in linkem Zentrum eingeworfen

Z – linkes Zentrum|

Vermutlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag (26.-27.08.) wurden uns, dem Z – linken Zentrum in Rosenheim , mal wieder die Scheiben in der Türe eingeworfen. Wir lassen uns von solchen Angriffen aber nicht einschüchtern und machen weiter wie bisher. Mit dem linken Zentrum „Z“ wurde ein Raum für politische und kulturelle Veranstaltungen verschiedenster Art, für freie, unabhängige (Weiter-)Bildung, für Filmvorführungen, Lesungen, Vorträge und einfach für Begegnungen geschaffen. Seit über 11 Jahren steht emanzipatorischen, sozial und ökologisch engagierten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auch im oberbayerischen Hinterland ein Freiraum für solidarisches Miteinander und linke politische Arbeit zur Verfügung. Was uns trotz all unseren unterschiedlichen politischen Positionen eint, ist, dass wir […]

Ungarn – Antifas bleiben im Gefängnis

Matthias Monroy (nd)|

Gericht in Budapest verlängert Untersuchungshaft für Deutschen und Italienerin Die wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis inhaftierten Antifa-Aktivisten bleiben in Budapest weiter in Haft. Das hat am Montag ein Gericht in der ungarischen Hauptstadt nach einer Haftprüfung bestätigt. Die beiden werden verdächtigt, sich im Umfeld des sogenannten »Tages der Ehre« im Februar dieses Jahres an vier verschiedenen Vorfällen beteiligt zu haben. Dabei sollen in einem Zeitraum von drei Tagen acht Personen verletzt worden sein, drei davon schwer. Drei der Angegriffenen werden als ungarische, drei weitere als polnische und zwei als deutsche Staatsbürger bezeichnet. Einer von ihnen soll laut der »Bild« der rechtsextremen Neue Stärke Partei (NSP) in Erfurt angehören. Die ungarische […]

Solidarität mit den in Ungarn verfolgten und inhaftierten Antifas

OTFR Tübingen, OAT Hamburg|

Ehre, wem Ehre gebührt! Das OTFR Tübingen und das OAT Hamburg solidarisieren sich mit den inhaftierten und gesuchten Antifas! Im Rahmen antifaschistischer Mobilisierungen gegen den „Tag der Ehre“  am 12. Februar in Ungarn kam es zu Verhaftungen von zwei antifaschistischen Genoss:innen aus Deutschland und Italien. Seit den Vorfällen in Budapest fahnden die ungarische und die deutsche Polizei nach mindestens sechs weiteren Personen. Allen Betroffenen wird die Beteiligung an Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Schon seit über einem Vierteljahrhundert kommen rund um die zweite Februarwoche Neonazis in der ungarischen Hauptstadt zusammen. Der sogenannte „Tag der Ehre“ gehört mittlerweile mit mehreren Tausend Teilnehmern aus dem In- und […]

Vorzeitige „Zwei Drittel Haftentlassung“ für Findus

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Heute wurde Findus aus der JVA Heimsheim entlassen. Wir freuen uns sehr den Genossen außerhalb der Knastmauern in die Arme schließen zu können. Vorangegangen ist der Haftentlassung eine juristische Auseinandersetzung an deren Ende nun das OLG Stuttgart die Aussetzung des Haftbefehls verfügte. Wer Findus erreichen möchte kann vorerst weiterhin Briefe mit dem Stichwort „Findus“ an die Postadresse der Roten Hilfe OG Stuttgart (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) senden.