Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Razzia bei Suryoye-Aktivisten – Solidarität mit Sami Grigo Baydar

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Vergangenen Freitag durchsuchten Bereitschaftspolizei und Staatschutz mal wieder den Kiosk und die Wohnung unseres Genossen Sami. Die Polizei beschlagnahmte sämtliche technische Geräte und politische Publikationen. Selbst DHL-Lesegeräte wurden mit Kommentaren à la „Ihm das Leben so schwer wie möglich machen“ beschlagnahmt. Außerdem musste er zahlreiche weitere Schikanen über sich ergehen lassen, während seine Wohnung in Anwesenheit seiner hochschwangeren Frau ebenfalls durchsucht wurde. Der vorgeschobene und erlogene Grund der Razzia war, dass Sami vor einer Woche einem 13-jährigen Jugendlichen angeblich Drogen verkauft haben soll. Schon aus der Anklageschrift lässt sich sofort erkennen, dass der konstruierte Vorfall nicht stattgefunden haben kann. Darüber hinaus ist Sami bekannt für seinen jahrelangen Aktivismus gegen Drogen. […]

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

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Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über. In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der […]

Freispruch im Verfahren wegen Aktion gegen IBler

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Am 03. April standen in Konstanz zwei Antifaschist*innen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Umfeld der Proteste gegen Querdenken in Konstanz am 04. Oktober 2020 Teil eines Outing des IB-Ortsgruppenleiters Dominik Böhler gewesen zu sein. Ab 8 Uhr fanden sich also am Montag Morgen knapp 40 Antifaschist*innen aus Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz vorm Amtsgericht in Konstanz zur solidarischen Prozessbegleitung ein.  In einer Rede vor Prozessbeginn wurde der Prozess politisch eingeordnet, auf die Rolle der Identitären in den Querdenken-Protesten eingegangen und der riesige Ermittlungsaufwand, den Cops und Staatsanwaltschaft betrieben haben,  angesprochen. Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen, erzwungene DNA-Abnahmen und die über 1000 Seiten lange Ermittlungsakte zeigen: Die Bullen haben […]

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

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Am 3.4 stehen zwei Antifaschist:innen, eine Genossin aus Tübingen und ein Genosse aus Villingen-Schwenningen, in Konstanz vor Gericht. Aber warum? Am 3. und 4. Oktober 2020 rief die „Querdenken“-Bewegung für eine Großveranstaltung nach Konstanz auf. „Querdenken“ hatte im Sommer 2020 eine Hochphase, und in Konstanz hatten sie die Ambitionen und die realistische Chance viele Menschen, auch aus der Schweiz zu mobilisieren. Und wo „Querdenken“ mit seinen bürgerlichen, konservativen und individualistischen und dadurch Rechts-offenen Forderungen ist, sind auch organisierte (und unorganisierte) Faschos nicht weit. Fast überall wo „Querdenken“ aufgetreten ist haben Faschos wie zum Beispiel die „AfD“, „Der Dritte Weg“, „Zentrum Automobil“ und die „Identitäre Bewegung“ versucht eine tragende Rolle zu […]

Gelungener Tag der politischen Gefangenen

Rote Hilfe Nürnberg|

Wieder ein 18.03 vorbei, wieder einmal zur Solidarität mit den gefangenen Genossinnen aufgerufen. Die Transpis sind aufgeräumt, zahlreiche Postkarten und Soligrüße verschickt, eine abendliche Podiumsdiskussion abgehalten und damit Zeit für einen Nachbericht der vergangenen Aktivitäten. Auch in diesem Jahr gingen deutschlandweit wieder tausende Menschen für die politischen Gefangenen auf die Straße. Und auch in Nürnberg fand am 18.03 eine Kundgebung am Jamnitzerplatz statt. Neben regem Publikumsverkehr fanden sich auch zahlreiche Vertreterinnen linker Gruppen auf dem Platz ein. Von der deutschen Linken bis zur türkischen waren viele Gruppen vertreten. Dieses Jahr konnten wieder mehr Genossinnen erreicht werden, was sicher nicht nur am sonnigen Wetter lag. Die Kundgebung war ein Erfolg und […]

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

Solidarische Antifaschist:innen|

Solidarität & Widerstand …mit den kriminalisierten Antifaschist:innen und gegen rechte Krisenakteur:innen! Am Morgen des 22. März 2022 wurden in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen sieben Wohnungen von Linken durchsucht. Dabei traten die Cops Türen ein – auch die des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart –, sie nahmen unter Zwang DNA ab und beschlagnahmten massenhaft Kleidung und Datenträger. Bei zwei der Durchsuchungen ging es um die Stuttgarter Krawallnacht, bei den anderen fünf um die Beteiligung an einer Spontan-Demonstration im Zuge der Proteste gegen Querdenken in Konstanz im Jahr 2020. Für letzteres werden am 3. April Antifaschist:innen vor Gericht gezerrt, kommt also alle mit nach Konstanz wenn es heißt: Solidarität mit den […]

Grüße an die politischen Gefangenen

Rote Hilfe & Soli-Kreise|

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben. Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts […]

5 Jahre Abschiebeknast Hessen

Community for all, Gegenmacht.info|

Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des hessischen Abschiebeknasts werden am Wochenende vom 25.3. bis zum 26.3. verschiedene Protestverastaltungen in Darmstadt geplant. Zunächst geht es am Samstag, den 25.3. ab 11 Uhr in der Bessunger Knabenschule (Ludwigshöhstr. 42) inhaltlich los mit Workshops rund um das Thema Abschiebehaft. Außerdem wird es einen musikalischen Abschluss des Programms geben. RED wird an diesem Tag auch mit einem Infostand vertreten sein. Am Sonntag, den 26.3. um 14 Uhr findet das Knastbeben als Kundgebung direkt vor dem Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt (Marienburgstr. 74) in Solidarität mit den Inhaftierten statt. Weitere Infos über Workshops und Programm gibt es hier. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit den Inhaftierten. Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, […]

Die Mauern überwinden, die uns trennen

Solikreis „Zusammenstehen“ & Findus|

Widerstand drinnen und draußen Der Stuttgarter Antifaschist Findus sitzt seit Juli 2021 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen verschiedener politischer Tätigkeiten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim ab. Als politischer Gefangener begreift er den Knast als Ort der Auseinandersetzung. In diesem Sinne thematisiert er immer wieder die Schikanen des Knastsystems gegen die Gefangenen, etwa der in Heimsheim stark eingeschränkte Zugang zu Büchern oder die rigorose Postzensur, die mit vermeintlichem Drogenschmuggel begründet wird. So werden Briefe lange aufgehalten und nicht im Original ausgehändigt, sondern schlecht kopiert und damit teilweise kaum lesbar weitergegeben. Hinzu kam im Frühjahr 2022 ein Corona-Lockdown im Knast, bei dem die Gefangenen trotz Impfung und negativem Test über mehrere Tage durchgehend […]

Antifaschismus bleibt notwendig

Jo, Henning von Stoltzenberg (jW)|

„Unbändige Freude und Kraft, die man spürt, wenn Genoss*innen ihre Solidarität zeigen“ Grußwort von Jo aus der JVA Ravensburg Vorbemerkung von Genoss*innen von Jo aus der „Antifa bleibt Notwendig“-Kampagne: Das nachfolgende Grußwort von Jo ist im Dezember 2022 entstanden, nachdem die beschriebenen Regelungen zum Gassparen in den Knästen in Baden-Württemberg eingeführt wurden. Das Grußwort hat ganze fünf Wochen gebraucht, bis es über den regulären Postweg zu uns nach draußen gelangt ist. Das eigentliche Grußwort für diese Ausgabe der Sonderzeitung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen ist auf dem Briefweg verzögert oder aufgehalten worden – welche Ironie – und hat es leider nicht mehr rechtzeitig nach draußen geschafft. Umso deutlicher bestätigt […]

Hausdurchsuchung in Karlsruhe

empfohlen
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Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia. Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt. Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht, zeigt […]