Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Reaktionen auf den Mord an Nahel

Jeune Garde Strasbourg, Union syndicale solidaire, Rebellyon.info|

Die Polizei tötet, die Regierung und die extreme Rechte applaudieren Jeune Garde Strasbourg Die Polizei hat den 17jährigen Nahel getötet, wegen der „Verweigerung sich zu fügen“. Obwohl die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft ist, verliert ein weiterer Jugendlicher aus den Vierteln sein Leben durch die Polizei. Das ist kein Einzelfall, angesichts von 16 solcher Morde in 2022. Es dauerte nur wenige Stunden, bis die Regierung und die extreme Rechte uns einen medialen und politischen Erguss von Rechtfertigungen für den Mord lieferten. Alles ist recht um das Unverzeihliche zu rechtfertigen: Erfinden einer Strafakte, wiederholen der Lügen des Beamten, mildernde Umstände… Die französische Gewerkschaft der Polizei erlaubt sich sogar den Mörder zu beglückwünschen, […]

Solidarität nach Hausdurchsuchungen

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Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend [28.06.2023] ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort. Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit […]

Gemeinsam gegen Staat und Repression

empfohlen
iL Leipzig (Antifa-AG)|

Das Demonstrationsgeschehen rund um den Tag X zum Antifa-Ost-Verfahren Die Aktionen und Proteste rund um die Urteilsverkündung im so genannten Antifa-Ost-Verfahren treten abermals Debatten rund um das Ausmaß polizeilicher und staatlicher Repression los. Darin die Visionen einer befreiten Gesellschaft zu markieren und vermittelbar zu machen, sollte nach Ansicht der Autor*innen zentral gesetzt werden. Was ist passiert? Wir haben über mehrere Tage erlebt, dass die Behörden versucht haben, jede politische Meinungsäußerung auf der Straße rabiat zu verhindern. Angefangen mit der Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverkündung, die am Platz der Auftaktkundgebung gekesselt und zerschlagen wurde. Weiter mit der Repression gegen die Demo »Tag der Jugend« am Weltkindertag, den 1. Juni […]

Solidaritätskundgebung nach Hausdurchsuchungen

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Heute Morgen, am 28. Juni, wurden im Rems-Murr-Kreis die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschädigung von Fassade und Innenbereich der Gaststätte Remstalstuben beteiligt gewesen zu sein. Der Wirt der Gaststätte hat die Räumlichkeiten wiederholt der AfD bereit gestellt und damit eine Politik unterstützt, die Rassismus, Sozialchauvinismus und rückschrittlichen Geschlechterbildern Auftrieb verschafft. Die AfD und andere rechte Akteur:innen bringen sich zunehmend in Stellung: Mit dem Sieg des AfD-Abgeordnete Robert Sessmann bei der Landratswahl in Sonnenberg (Tühringen). Andere bürgerliche Parteien greifen die reaktionären Themen der AfD auf und lassen diese Realität werden: Mit der weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen, rassistischen Hetzkampagnen der CDU, wie nach Silvester 2022-2023 in […]

Staat und Nazis – von faschistischer Kontinuität bis Rechtsruck

Solikreis 129a|

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier. Liebe Freundinnen und Freunde, Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Seit fast drei Jahren dauern die Ermittlungen gegen unseren Freund und Genossen schon an. Der Vorwurf ist wie so oft die Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wegen dem Brandanschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig, sowie die benachbarte Burschenschaft, an Neujahr 2019. Seit fast drei Jahren versuchen die Repressionsbehörden mit Bespitzelungen und Hausdurchsuchungen, mit absurden […]

Aktion zum Urteil im Antifa-Ost-Verfahren

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Heute haben wir eine Aktion auf dem Schorndorfer Marktplatz anlässlich des Skandalurteils im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ rund um die Antifaschistin Lina E. durchgeführt. Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Verurteilten und allen solidarischen Antifas, die im Zuge der Proteste gegen dieses Urteil, Polizeigewalt oder U-Haft ausdrücken. Weiter wollen wir klar machen, dass bei den bisher stärksten Umfragewerten für die in Teilen faschistische AfD es nicht weniger, sondern mehr Antifaschismus auf allen Ebenen braucht.Mit unserer Aktion haben wir symbolisch einen Teil der Toten durch rechte Gewalt seit 1990 auf dem Oberen Marktplatz eine Öffentlichkeit gegeben. Mit einem Redebeitrag und Flugblättern machten wir auch deutlich, welchen Mehrwert eine starke antifaschistische […]

Solidarität mit den TagX-Inhaftierten

Antifas|

Nach der Repression rund um den TagX in Leipzig, möchten wir hier die große Welle der Solidarität abbilden, die darauf folgte. Werdet selbst aktiv! Veröffentlicht Soli-Fotos und Grüße und teilt sie auch gerne mit uns über das Kontaktformular. Schafft Aufmerksamkeit für die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und speziell auf einzelne Genoss:innen, die nun hinter Gittern sitzen und denjenigen die direkte Gewalt erfahren haben. Solidarisiert euch auch weiterhin öffentlich mit den Betroffenen des „Antifa-Ost“-Verfahrens. Wir werden nicht zulassen, dass ihre Repression ihr Ziel, uns davon abzuhalten weiter solidarisch zu sein, erfüllt. Auf der Straße, vor Gericht: Antifa bleibt Notwendig! Die Rote Hilfe Leipzig hat außerdem einen Spendenaufruf, speziell für die Betroffenen […]

Grußwort der TagX-Gefangenen

FreeXAntifas, TagX-Gefangene|

Im folgenden eine Rede für die Kundgebung am 12.06.23, den unsere Genossen in der JVA geschrieben haben: Liebe Genoss:innen, Liebe Freund:innen, Liebe Mitstreiter:innen, Liebe Zuhörer:innen, wir grüßen euch herzlich aus der JVA Leipzig. Seit vergangenen Samstag bzw. Sonntag sitzen wir hier als politische Gefangene in Untersuchungshaft. Wir alle wurden am Wochenende nach dem Urteil im sogenannten Antifa Ost Verfahren mit unterschiedlichen Vorwürfen festgenommen. Hinter  uns liegt die erste gemeinsame Woche. Sie war geprägt vom Zurechtfinden hinter Gittern, vom Zusammenfinden zueinander, von Solidarität untereinander und von Solidarität von draußen. Vielen Dank für die große Demo am vergangenen Montag, vielen Dank für das nächtliche Feuerwerk. Momentan streiten wir hier drin nach wie […]

Gegen die Zustände der JVA Ravensburg

Initiative Gefangenensolidarität|

Vor einigen Wochen schrieben 34 Gefangene der JVA Ravensburg einen Brief, in dem sie die untragbare Zustände und Schikanen schilderten und sich mit einer gemeinsame Stellungnahme dagegen zu wehr setzen. Um auf die Missstände aufmerksam zu machen waren wir heute mit knapp 50 solidarischen Menschen vor der JVA Ravensburg, um auf die dortigen Missstände aufmerksam zu machen und die Gefangenen bei ihren Forderungen zu unterstützen. Diese Zustände sind aber keine besonders schreckliche Ausnahme innerhalb der JVA Ravensburg, sondern eine Regel mit System. Das Leben im Knast ist immer geprägt von Regeln und Zwang, von Schikanen und gebrochen werden. Und immer verbunden mit dem Ziel die Gefangenen für die kapitalistische Verwertung […]

Redebeiträge bei Urteilsverkündung im „Antifa-Ost“-Verfahren

Soli Antifa Ost, Mütter der Angeklagten|

Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden hielten wir folgenden Redebeitrag, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll. Neben diesem hielten wir einen weiteren Redebeitrag, zudem hielten die Mütter der angeklagten Antifaschist:innen ein Grußwort. Die Gewaltfrage ist geklärt – der Staat hat das Monopol Nach 97 Prozesstagen, über mehr als anderthalb Jahre, wurde nun der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht gegen vier Antifaschist:innen wegen Angriffen auf Neonazis in Ostdeutschland und der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Bildung einer kriminellen Vereinigung beendet. Die Strafen sind erwartbar hoch und die Begründung ebenso erwartbar schlecht. Seit dem ersten Prozesstag war klar, dass dieser Prozess ein politischer […]

Statement der Gefangenen

empfohlen
Politische Gefangene in der JVA Leipzig|

Zusammenstehen! Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Repression gegen linke Politik! Leipzig, das erste Juniwochenende 2023: Mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Beamt:innen, Hubschraubern, zehn Wasserwerfern und Räumpanzern verhindert die Polizei eine bundesweite Solidaritätsdemonstration mit den am Mittwoch zuvor in Dresden nach §129 verurteilten Antifaschist:innen. Vorbereitet mit einem allgemeinen Versammlungsverbot und begleitet durch krasse mediale Hetze greifen Hundertschaften und Spezialeinheiten am 3. Juni dann eine Demo gegen das Versammlungsverbot an. Über 1000 Menschen werden in einem Kessel gefangen gehalten, manche ganze 11 Stunden bis 9:00 Uhr in der Frühe des Folgetages. Bereits Freitagabend hatte die Polizei versucht diese repressive Linie in Leipzig-Connewitz durchzusetzen, […]

Notwendiger denn je – Solidarität heißt Widerstand

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Demoverbote in ganz Leipzig. 10 Antifaschist*innen in U-Haft. 11 Stunden Kesselhaft für hunderte Demonstrant*innen. Tausende marodierende Bullen auf der Straße. Langjährige Haftstrafen für Lina, Lennart, Jannis und Jonathan. Doch Antifa lässt sich nicht verbieten! Wir stehen solidarisch hinter den verurteilten Genoss*innen im Antifa-Ost-Verfahren und solidarisieren uns mit den Betroffenen der Polizeigewalt in Leipzig und allen anderen Städten! Die letzte Woche hat mal wieder gezeigt, wer gegen Nazis kämpft, hat den Staat zum Feind. Die politische Verfolgung von Antifaschist*innen hat dabei eine neue Dimension erreicht. Das Indizien-Urteil und die Entsorgung des Versammlungsrechts in Leipzig sind selbst für die BRD ein rechtsstaatlicher Skandal. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Gerade jetzt müssen […]