Beiträge mit dem Schlagwort Wahlkampf

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Da brennt die Mauer… CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Geflüchtete

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Die CDU hat gerade gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll und damit beschlossen, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus rückgängig zu machen. Damals konnten Millionen Menschen nicht fliehen, weil die umliegenden Staaten ihre Grenzen schlossen. Der Großteil von ihnen wurde anschließend von den Deutschen im Holocaust ermordet. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen wurde, wollte mensch sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und verankerte deshalb ein Verbot von Zurückweisungen an Grenzen. Demnach darf in Europa heute kein Mensch an Grenzen abgewiesen werden, ohne ein Asylverfahren bekommen zu haben. Dieses geltende Recht wird durch Frontex und Polizei schon […]

Bündnis mit Widersprüchen

empfohlen
Sebastian Friedrich & Ingar Solty (jW)|

Bei den ostdeutschen Landtagswahlen feierte das Bündnis Sahra Wagenknecht große Erfolge. Kurz vor der Bundestagswahl aber sinken die Umfragewerte Großer Jubel brandete beim Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, als gegen Ende endlich die Gründerin, Vorsitzende und Namens­geberin der Partei die Bühne betrat. Ein Großteil der 600 Anwesenden erhob sich von den Stühlen, klatschte und jubelte. »Mann, ist die Stimmung gut«, sagte sie. Die, die meinen, die Stimmung sei schlecht, müssen sich im Raum geirrt haben, so Wagenknecht. Ein Jahr nach der offiziellen Gründung kämpft das BSW darum, den Einzug in den nächsten Bundestag zu schaffen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa vier bis sechs Prozent – ein […]

Großer Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in der Karlsburg

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Am 16.01.2025, waren wir in Durlach vor der Karlsburg, um den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Lautstark haben wir mit mehr als 1000 Leuten, den Einlass der AfDler:innen untermalt und konnten ihnen diesen deutlich unangenehm gestalten. Auch in der Karlsburg selbst, war unser Protest die ganze AfD Veranstaltung über zu hören. Empörung und Wut war von allen Teilen der Kundgebung zu spüren. Den Protest beendeten wir mit einer starken Spontandemonstration durch Durlach, die zum Teil von klatschenden und jubelden Anwohner:innen begleitet wurde. Mit uns standen auch heute bürgerliche Parteien auf der Straße. Doch auffällig ist, dass sie nur dann anzutreffen sind, wenn die AfD aktiv skandalös in den vordergrund rückt. […]

Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen

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Über die Fallstricke das AfD-Verbot zu unterstützen und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen. Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht. Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf […]

Erneutes AfD-Treffen im Restaurant „Dionysos“

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Am vergangenen Sonntag, den 15. Dezember, fand erneut eine AfD-Veranstaltung im Restaurant „Dionysos“ (N2 4) am Mannheimer Paradeplatz statt. Wie bereits im Oktober 2023 handelte es sich um eine Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Mannheim, um sich personell für eine kommende Wahlaufzustellen. Wieder scheint der Wirt sich nicht an der rechtsradikalen Gesinnung seiner Gäste zu stören. Im Oktober 2023 wurden im „Dionysos“ die AfD-Kandidat:innen für die Mannheimer Kommunalwahl aufgestellt, zwei Tage lang kam die Partei im Obergeschoss des Restaurants zusammen. Als die Tagung von Antifaschist:innen kurzfristig offengelegt und durch lautstarken Protest vor dem Lokal begleitet wurde, versteckten die Mitglieder sich hinter heruntergelassenen Jalousien. Diese Erfahrung hielt den Wirt wohl nicht nicht davon […]

Abschlussdemonstration „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte!“

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Am gestrigen Samstag, dem Vorabend zu den Kommunal- und Europawahlen nahmen wir uns Mannheims Straßen um die Kampagne „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte“ zu Ende zu bringen. Gezeichnet von den letzten Tagen wollten wir es uns nicht nehmen lassen, eigene Inhalte auf die Straße zu tragen. Auf einer verkürzten Route von Hauptbahnhof bis Paradeplatz haben wir der Mannheimer Bevölkerung klargemacht, dass die antifaschistische Arbeit nicht mit dem Wahltag endet, sondern diese 365 Tage im Jahr relevant ist. Verschiedene Redebeiträge setzten sich inhaltlich mit der AfD auseinander: Der kurdische Kulturverein eröffnete mit einer Einordnung über die Gefahr des Faschismus weltweit, die Gruppe Rosen unter Beton entlarvte die queerfeindliche Agenda […]

Großdemonstration gegen Rechts

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Nach dem die Correctiv-Recherche über das Treffen von Nazis in Potsdam viele Großdemos in ganz Deutschland auslöste, ruft jetzt anlässlich der Europawahl ein Bündnis u.a. aus campact, DGB, FFF und einigen mehr deutschlandweit zu neuen Demos gegen Rechts auf. Daher hat sich das “Bündnis Gemeinsam gegen Rechts” von dem auch wir ein Teil sind, entschieden eine Zubringer-Demo zu dieser Kundgebung zu machen in der wir stärker unsere Inhalte auf die Straße tragen können. Diesen Samstag, 08. Juni, ab 14 Uhr am Siegestor. Kommt vorbei! Hier der Aufruf von unserem Bündnis: Der Rechtsruck bedroht unsere Gesellschaft: Rechte Parteien wie die AfD erreichen europaweit Höchstwerte, Angriffe auf Politiker*innen eskalieren, rassistisch motivierte Gewalttaten […]

Protest gegen AfD-Wahlkampfabschluss

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Einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl will die AfD bei uns in Karlsruhe ihren Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz abhalten. Wir sagen laut Nein zur AfD und zu anderen rechten Parteien, die zur Wahl stehen. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher erlebte Rechtsruck. Eine sog. „Alternative für Deutschland“ in Regierungsbeteiligung würde einen […]

AfD-Stammtisch aufgedeckt

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Die Stammtische der AfD Heidelberg sind nicht öffentlich. Ähnlich wie bei geheimen Neonazi-Treffen erfahren den Veranstaltungsort nur diejenigen, von denen die Veranstalter*innen sich sicher sind, dass sie zu den „eigenen Leuten“ gehören. Zumindest dachte die AfD Heidelberg das, als sie Beatrix von Storch für den gestrigen Abend in die Stettiner Klause in Kirchheim eingeladen hatte. Zahlreiche gut informierte Antifaschist*innen kamen schon zu Beginn der Veranstaltung an beiden Zugängen zur Stettiner Klause zusammen und beschallten die AfD mit linken Parolen. Einzelne AfDler*innen ergriffen schnell die Flucht und verließen Kirchheim begleitet von lautstarkem Protest, einige Nachzügler*innen kamen gar nicht erst dort an, sondern drehten beim Anblick der Lage um. Malte Kaufmann, der […]

Demonstration: Weil uns keine Wahl bleibt

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Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten und auch auf europäischer Ebene wird ein neues Parlament gewählt. Wir glauben nicht daran, dass wir alle paar Jahre nur die vermeintlich richtige Partei wählen müssen, damit unsere Probleme gelöst werden. Mit mehr Stimmen für die AfD wird das gesellschaftliche Klima sicher noch rauer werden, aus der Politik werden die Angriffe auf soziale Errungenschaften und Anfeindungen gegen schon jetzt diskriminierte Menschen stark zunehmen. Doch selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD keine großen Wahlgewinne einfährt, gibt es mehr als genug Gründe, wütend zu sein und sich nicht mit den Verhältnissen zufrieden zu geben. In jedem Fall gilt also: So wie […]

Antifaschistische Aufklärung zur Wahl

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Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai haben wir anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europa-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen im gesamten Freiburger Stadtgebiet Plakate in Leuchtreklamekästen aufgehängt. Die Plakate ähneln stark den aktuellen AfD-Wahlplakaten, doch auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass statt der aktuell überall präsenten Wahlwerbung Plakate aufgehängt wurden, die mit dem Slogan „Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab – Zwei Seiten derselben Medaille“ nicht nur auf die rechten Inhalte der AfD, sondern auch auf die der Regierungsparteien aufmerksam machen soll. Konsequent gegen Rechte jeglicher Couleur Am 9. Juni 2024 finden in Freiburg die Europa-, die Gemeinderats- […]

Kampagne zur Kommunalwahl

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Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte Wir leben in Zeiten eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Die AfD plant auf einer geheimen Konferenz in Potsdam groß angelegte Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und erfährt in Wahlumfragen weiter ungeminderten Zuspruch. Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Bei bloßer Aufklärung über das rassistische, patriarchale und neoliberale Programm der AfD wollen wir es dabei nicht belassen, sondern selbst aktiv werden und uns wehren – das haben wir uns mit unserer Kampagne zur Aufgabe gemacht. Wir werben für solidarische Krisenlösungen im Sinne der arbeitenden Bevölkerung, frei von rassistischer und sexistischer Hetze. Die AfD ist die größte Gefahr für ein solches politisches Programm. Unsere Zukunft müssen wir also […]