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Meloni hält strammen Rechtskurs

Anna Maldini (nd)|

Italiens Ministerpräsidentin baut in der Migrationspolitik auf restriktiven Gesetzen ihrer Vorgänger auf Dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Verbündeten rassistisch sind, ist kein Geheimnis. Das versuchen sie hinter »gemäßigten« Parolen zu verstecken: »Wir haben nichts gegen Ausländer an sich, sondern nur gegen die illegale Einwanderung«, sagen sie immer wieder. Oder auch: »Es ist unsere institutionelle Aufgabe, die Grenzen Italiens zu verteidigen.« »Wir haben nichts gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Schlepperbanden«, behaupten sie und zählen dazu allerdings auch die Organisationen, die im Mittelmeer Menschenleben retten. An der offiziellen Flüchtlingspolitik Italiens hat sich in den vergangenen Monaten nicht viel geändert. »Die restriktivsten Gesetze wurden alle schon von den vorhergehenden […]

Hanau-Gedenkveranstaltung & Stadtspaziergang

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Vor drei Jahren, am Abend des 19. Februars 2020, ermordete ein militanter Rechter in Hanau 9 Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. 9 Menschen die ermordet wurden weil sie im rassistischen Weltbild des Täters Feindbilder waren. Feindbilder die befeuert werden durch die AfD und die selbsternannte “Bürgerliche Mitte” CDU/CSU, die das Bild von “Parallelgesellschaften” und angeblich kriminellen Familienclans immer weiter schüren. Hanau ist Teil einer Kontinuität faschistischen Terrors in Deutschland, von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, dem Terror des NSU, Kassel bis Halle. Hanau bildet dabei den Punkt an dem Tausende Menschen auf die Strasse gegangen […]

3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau

Verschiedene Gruppen|

Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter. Der 19. Februar 2020 – an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen – der Schmerz bleibt. Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein Teil unseres Leben waren. Im ganzen Land zeigten […]

3 Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau: Erinnern heißt Kämpfen

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Am 19. Februar 2023 ist es drei Jahre her, dass ein Rassist in Hanau neun Menschen – Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin – ermordet hat. Seit nun 3 Jahren verhindert der Staat jede Aufkärung der rassistischen Morde. Die Angehörigen und Überlebenden müssen seitdem ununterbrochen selbst Aufklärungsarbeit leisten, Drangsalierungen in den juristischen Verfahren und Untersuchungen ertragen und Schikanen von Polizei und Politiker:innen über sich ergehen lassen. Doch wenn wir auf den rassistischen Anschlag in Hanau schauen, müssen wir vor dem 19. Februar 2020 beginnen, denn die Mitschuld der Sicherheitsbehörden am rechten Terror in Hanau fängt schon […]

Zwei Legislaturperioden

Lisa Krug (der rechte rand)|

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 war erst die zweite große Wahl für die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihr erster großer Erfolg. Sieben Abgeordnete durften nach Brüssel und Straßburg gehen, bei der Wahl fünf Jahre später waren es schon elf, von denen heute immerhin noch neun für die Partei aktiv sind. Die ersten AfDler*innen, die es 2014 in das EU-Parlament (EP) geschafft haben, waren unter anderem das Dreiergestirn Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Lucke. Bernd Lucke – Parteimitglied der ersten Stunde – war stellvertretender Vorsitzender des EU-Sonderausschusses zu »Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung«. Henkel, ehemaliger Präsident des mächtigen Lobbyvereins »Bundesverband der deutschen Industrie«, war im […]

Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag

empfohlen
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Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt. Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße. Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich […]

250 Antifaschist:innen bei Demo gegen AfD-Büro

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Letzte Woche Samstag beteiligten wir uns mit einer großen Anreise an der Demo des Offenen Antifaschistischen Plenums Rosenheim gegen das dortige AfD-Büro. Am Salingarten, dem Anfangskundgebungsort gab es einige kämpferischen Reden. In ihnen wurde deutlich gemacht, dass die AfD und ihre rassistischen, sexistischen und klassenfeindlichen Inhalte auch nach 4 Jahren keinen ruhigen Raum in Rosenheim einnehmen werden können! Zusätzlich wurde auf die Notwendigkeit eines organisierten, klassenbewussten Antifaschismus eingegangen, der in der bayerischen Kleinstadt, aber auch in ganz Deutschland nur zu oft mit Repression überzogen wird. So wurde beispielsweise auch Solidarität mit den momentan in Haft sitzenden Antifaschist:innen Jo, Dy, Lina und Findus ausgedrückt. Mit in etwa 250 Menschen lief die […]

Grevesmühlen: Ressentiments und rechte Hetze

Kristian Stemmler (jW)|

Zweite Bürgerversammlung in Grevesmühlen zu Geflüchtetenunterkunft ohne Störung. Landrat und Anwohner fühlen sich überrumpelt Für reaktionäre Revolverblätter kamen die Proteste gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen ­Upahl offenbar wie gerufen. So hetzt Bild seit Tagen gegen das Vorhaben und behauptete am Wochenende, Upahl sei Symbol einer »versagenden Migrationspolitik«. Und sogar von Österreich aus schlug das der ÖVP nahestehende Boulevardportal exxpress.at dieselben Töne an: Das »Versagen in der Flüchtlingspolitik in Deutschland« habe einen »neuen Namen: Upahl«. Anders als von diesen Medien vermutlich erhofft, kam es am Freitag abend aber zu keiner neuerlichen Eskalation. Bei der Bürgerversammlung in einer Sporthalle in Grevesmühlen blieb es eher ruhig. Anders verlief es beim ersten […]

Broschüre über antifaschistische Organisierung

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Antifaschistische Politik befindet sich in einer Krise. Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken und bekommen seit einigen Jahren durch sich zuspitzende Krisentendenzen Zulauf. Mit der AfD existiert eine etablierte rechte Partei mit offen faschistischem Flügel. Der gesellschaftliche Diskurs öffnet Tür und Tor für reaktionäres Gedankengut in der Gesellschaft, bis in weite Teile unserer Klasse. Faschist:innen bewaffnen sich und morden wieder. Gleichzeitig haben sich in den letzten 10 Jahren bundesweit einige einflussreiche Antifa-Strukturen aufgelöst oder sind mit veränderter Schwerpunktsetzung in anderen politischen Projekten aufgegangen. Doch wenn wir ehrlich sind, ist effektive Antifa-Politik gerade jetzt so notwendig wie eh und je. Dabei muss Antifa nicht neu erfunden werden, sondern mit Ernsthaftigkeit und aufbauend […]

Sponsor von „Ostdeutschland kämpft“ angegriffen

anonym|

Vergangene Nacht [30.01.] haben wir das Tattoo- und Piercingstudio „BEKÖ Art“ in der Leipziger Sternwartenstraße 20 mit Hämmern und Buttersäure angegriffen. Diese sind wiederholt als Sponsor für neonazistisch geprägte Kampfsportveranstaltungen in Erscheinung getreten. Am 5. Februar 2023 soll in der “SAX Clubzone Dölzig”, einer Discothek in Schkeuditz bei Leipzig, die Kampfsportveranstaltung „Ostdeutschland kämpft“ stattfinden. Gleichnamige Events fanden bereits zum zwanzigsten und fünfundzwanzigsten Jubiläum statt, beide ebenfalls im “SAX Dölzig”. Anlass ist die Gründung von “Black Rainbow Security” vor dreißig Jahren. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Neonazis und rechtsoffene Kampfsportler in Firmenkleidung der “Black Rainbow Security” gesehen. Darunter Robert Böttger aus Borna, Benjamin Brinsa, Konrad Dyrschka, Jonas Fichtler, Marcus Kottke, […]

3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern

empfohlen
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Aufruf und Plakate zum dritten Jahrestag am 19.02.2023. Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter. Der 19. Februar 2020 –  an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen –  der Schmerz bleibt. Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein […]

Moxa wählt AfD-Bürgermeister

Robert D. Meyer (nd)|

In einer Thüringer Gemeinde wurde der erste Bürgermeister mit Parteibuch der extremen Rechten gewählt Was Wikipedia über die kleine Gemeinde Moxa verrät, ist übersichtlich. Ein Dorf im Südosten Thüringens, als Highlight des Ortes dürfte das Geodynamische Observatorium der Universität Jena gelten. Dennoch sorgt Moxa dieser Tage über die Grenzen des Freistaates hinaus für Schlagzeilen. Der Grund: Das Dorf hat mit Johannes Linke Thüringens ersten Bürgermeister mit AfD-Parteibuch gewählt. Der 27-Jährige bekam bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Linke profitierte dabei von einem Umstand: Sein einziger Konkurrent, der parteilose Dirk Schulze, hatte vor der Stichwahl erklärt, im Fall eines Sieges den Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters nicht antreten […]