An Silvester zum Knastspaziergang – Repression entgegentreten!

Seit 1989, dem Hungerstreik der letzten RAF-Gefangenen, gibt es in Stuttgart-Stammheim einen Knastspaziergang an Silvester. Inzwischen findet diese Tradition auch in weiteren Städten an anderen Knästen statt. An diesem Tag wollen wir explizit unsere Genoss:innen hinter Gittern grüßen und mit Parolen, Pyro und Feuerwerk symbolisch die Knastmauern in Solidarität mit ihnen durchbrechen. Wir senden unsere solidarischen und kämpferischen Grüße in den tristen Knastalltag in den die Gefangenen gezwängt werden und zeigen ihnen, dass sie nicht vergessen sind und wir weiter kämpfen. Mit drei Antifaschisten, die momentan alleine in Baden-Württemberg in Haft sind und der Antifaschistin Lina, die immer noch in Leipzig in U-Haft sitzt ist klar: Staatliche Repression gegen Antifaschist:innen […]

Grußwort zum Jahreswechsel und Silvester

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte kurz rückblickend für euch auf gut 1,5 Jahre Haft und die dazugehörigen Kämpfe, Niederlagen und auch Siege eingehen. Nun nach knapp 1,5 Jahren hinter Gittern gab es einige Rückschläge, sowie auch viele positive Momente und Ereignisse an diesem grauen und tristen Ort. Die zwei größten und auch tiefsten Rückschläge in Haft bis jetzt waren sicher: Einmal die einmonatige Absonderung und dadurch auch die räumliche Trennung von meinen Weggefährten hier in Heimsheim. Die ersten Tage in Absonderung waren nicht gerade einfach, weil einem einfach so gut wie alle persönlichen Gegenstände und auch die eigene Kleidung abgenommen werden und man in diesem Moment auch die letzte […]

Jedes Jahr wieder: An Silvester gegen Repression zum Knast

Das Jahr 2022 brachte für Revolutionär:innen, die linksradikale Bewegung aber auch für Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Beschäftigte in Stuttgart neue Momente staatlicher Repression hervor. Anfang November wurden zwei linke Aktivisten wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Stuttgarter „Krawallnacht“ zu Haftstrafen von mehr als 3 Jahren verurteilt und unser Genosse Jo trat im August die Haftstrafe an, die ihm vom bürgerlichen Staat für seine angebliche Beteiligung an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil aufgebrummt wurde. Gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung wurde im November erneut ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK nach dem absurden „Terrorparagraphen“ §129b eröffnet und mehrere kurdische Genossen sitzen in Rahmen dieses Prozesses aktuell in […]

Dritter Weg tritt auf – IB und SSV Hools beteiligen sich

Am Montag, den 12.12.22, fand auf dem Rathausvorplatz in Illerkirchberg eine Kundgebung der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritten Weg statt. Es versammelten sich 18 Neonazis, die meisten vollvermummt. Ausgedehnt auf 1,5 Stunden wurden drei Reden gehalten und dazwischen Rechtsrock über einen Lautsprecher abgespielt. Die Versammlungsteilnehmenden waren überregional u.a. aus München und Reutlingen angereist. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwei Personen benennen, die in Ulm aktiv sind: der aktive SSV Hooligan Maximilian Förster und Felix Marmor, Aktivist der IB Schwaben. Maximilian Förster – von der SSV-Kurve zu Neonazi-Kundgebungen Maximilian Förster ist Teil der SSV-Hooliganszene und befreundet mit den Tätern der antiziganistischen Angriffe  2019 in Dellmensingen. Er störte mit Nicolas Brickenstein von der […]

Besuch bei Neonazi Pierre Krebs

Am Samstag den 10. Dezember soll der Neonazi Pierre Krebs bei dem Netzwerktag der NPD-Zeitung Deutsche Stimme in Brandenburg auftreten. Wir haben seinem Haus in der nordhessischen Provinz vorher einen Besuch abgestattet. In der Nacht vom 08. auf den 09. Dezember haben wir der Fassade von Krebs Haus einen neuen Anstrich verpasst und sein Auto beschädigt. Er wohnt am Ortsrand von Bad Emstal an der Adresse Bergcafe 48. Krebs ist seit den 1960er Jahren ein faschistischer Aktivist – erst in Frankreich und nach seiner Immigration seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten in Deutschland. 1980 gründete Pierre Krebs das Thule Seminar als Ableger des neurechten Instituts Nouvelle Droite aus Frankfreich. Die selbsternannte Ideenschmide […]

Mehr Details über rechte Putschist:innen

Am Morgen des 7. Dezember fand eine große Anti-Terror-Razzia statt. Unter den 150 durchsuchten Objekten in elf Bundesländern befanden sich auch 38 Objekte in Baden-Württemberg. Von den 52 Beschuldigten wurden 21 Männer und vier Frauen verhaftet. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Österreich und Italien. Bis Ende des Tages wurden 19 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die restlichen Verhafteten sollen am 8. Dezember den RichterInnen des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind militante Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie und der AfD, der QAnon- und der Coronaleugnungs-Verschwörungstheorie. Ihnen wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung und eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben. Rädelsführer der […]

Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz

Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative […]

Solidarische Prozessbegleitung: Widerstand bei Protest gegen die AfD

Im März dieses Jahres veranstaltete die “AfD” den bundesweiten Aktionstag “Gesund ohne Zwang” um einen Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung auf der Straße zu symbolisieren. Sie versuchten damals Anhänger*innen aus den rechtsoffenen Protesten gegen die Coronamaßnahmen für sich zu gewinnen und sich als parlamentarisches Sprachrohr der Bewegung in Szene zu setzen. Mit wöchentlichen Infoständen vor dem Aktionstag am Rande der “München steht auf”-Proteste, der lokalen Querdenken-Bewegung wurde dieser Anbiederungsversuch zusätzlich untermauert. Obwohl sowohl die Infostände der “AfD” und auch der Aktionstag in München als auch bundesweit am Ende wenig besucht und glücklicherweise erfolglos waren, gingen wir in diesen Wochen auf die Straße um den Schulterschluss schon im Vorhinein zu unterbinden. Im […]

Gegen die Vereinnahmung des Mordes an Ece S. durch den Dritten Weg

Am 12.12. wollen die Nazis des Dritten Wegs den Mord an Ece S. vereinnahmen. Um 19:00 wollen sie sich auf dem Rathausplatz in Unterkirchberg versammeln. Nehmen wir ihnen den Raum und sind lauter! Unser aktueller Stand ist, dass es zwei Kundgebungen geben wird. eine stille Mahnwache am Tatort eine Kundgebung als Gegenprotest des dritten Wegs. Wir schließen uns dem zweiten an und rufen euch alle dazu auf das auch zu tun. Teilt den Aufruf & kommt mit auf die Straße gegen die Nazis!

Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – […]

Femizid in Illerkirchberg – Rechte instrumentalisieren

Am vergangenen Montag kam es in Illerkirchberg (nähe Ulm) zu einem Angriff mit einem Messer auf zwei junge Mädchen. Eine der Beiden erlag kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf festgenommen. Die Tatsache, das es sich dabei um eine Person eritreischer Herkunft handelt, löste ein rassistisches Medienecho aus. Wir sind traurig und wütend. Traurig darüber, wieder von einem Femizid erfahren zu müssen. Nach aktuellen Statistiken wird in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau durch einen Mann getötet. Und wütend darüber, dass die Rechte diesen Mord als Vorwand für ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete missbraucht. Noch am Tag der Tat wurde das Thema breit in der […]

Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene

Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.