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Rein in die Proteste gegen Krieg und Militarisierung

empfohlen
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Deutschland rüstet wieder auf – und das massiv. Große Teile des Staatshaushaltes werden investiert, um Deutschland kriegstüchtig zu machen und die Militarisierung der Gesellschaft wird in schnellen Schritten voran getrieben. Wenn es nach den Interessen der Herrschenden geht, stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Doch gegen die voranschreitende Militarisierung beginnt sich erster Widerstand in verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu regen. Die Beweggründe dafür sind unterschiedlich: Die anstehende Einführung der Wehrpflicht, das Ausbluten lassen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Gunsten von Rüstungsausgaben, moralische Widersprüche zur Kriegstreiberei, oder die Angst, in einen Krieg verwickelt zu werden, von dem man direkt betroffen sein wird. Hinzu kommen die schon lange laufenden Proteste gegen den […]

Wir sind alle Antifa

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Die Rote Hilfe hat eine neue Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antifaschist:innen ins Leben gerufen. Auf der Seite werden laufende Verfahren zusammengefasst und erklärt, aktuelle Meldungen gepostet, Kampagnen-Material beworben und Möglichkeiten erläutert um selbst gegen Repression aktiv werden zu können. Die Idee und Ziele der Kampagne:  Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität. […]

Keine Spaltung, sondern ein gemeinsamer Kampf!

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In wenigen Tagen geht der erste Prozess im Budapest-Komplex zu Ende. Am sogenannten „Tag der Ehre“ treffen sich in der ungarischen Hauptstadt jährlich Hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Einer ganzen Reihe Antifaschist:innen aus mehreren europäischen Ländern wird vorgeworfen 2023 zu diesem Tag ebenfalls nach Budapest gereist zu sein, und dort wichtige Funktionäre der deutschen und ungarischen Neonazi-Szene angegriffen zu haben. Diese paar verletzten Faschisten lösten ausgehend von der ungarischen Justiz eine europaweite Ermittlung aus – mit internationalen Haftbefehlen, einer illegalen Auslieferung, viele Menschen sahen sich gezwungen unterzutauchen, und am Ende so viele Antifaschist:innen in deutschen Knästen, wie seit […]

Marsch für das Leben verhindern

ProChoice Köln|

Am Samstag den 20.9. findet in Köln der sogenannten „Marsch für das Leben“ statt. Beim Aufmarsch sammeln sich Abtreibungsgegner:innen aller couler – christlichen Fundamentalist:innen, Freikirchen und Teile der katholischen Kirche. Es ist eine reaktionäre und antifeministische Mobilisierung so wundert es nicht, dass sich rechte Politiker:innen bis hin zu offenen Nazis daran beteiligen. Sie hetzten gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen und die nicht ihren patriarchalen Rollenbildern entsprechen – neben Frauen* trifft das genauso queere Menschen. Sie fordern ein totales Abtreibungsverbot unter dem Vorwand des Lebensschutz, gemeint ist dabei lediglich das ungeborene Leben. Es ist ein Frontalangriff gegen jegliche körperliche Selbstbestimmung. Deshalb: Diesen Marsch wollen wir verhindern – es […]

AfD-Podium in Tübingen? Nicht mit uns!

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„Wenn sie in ihren Sälen hetzen, sagt: »Ja und Amen – aber gern! Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!« Und prügeln sie, so lobt den Herrn. Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft! Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.“ – aus „Rosen auf den Weg gestreut“ von Kurt Tucholsky, 1931 Aber fangen wir von vorne an: Die AfD plante am 19.7. eine Kundgebung in Tübingen am Zinserdreieck. Dagegen formierte sich jedoch direkt groß angelegter Gegenprotest. Von überall her war Empörung zu hören. Störaktionen, Kundgebungen und Demos waren angekündigt. Ein Auftreten der AfD schien quasi unmöglich. In dieser Situation fürchteten einige lokale Geschäfte um die Umsätze ihres Sommerschlussverkaufs. […]

Neue Türen für Antifaschist:innen nach Hausdurchsuchungen

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Am 29. Juli wurden bei mehreren Antifaschist*innen in Augsburg früh morgens die Türen vom Staatsschutz mit Gewalt geöffnet. Mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration gegen Anhänger des Faschisten Martin Sellner durchsuchte die Polizei insgesamt acht Wohnungen. Ein weiterer Genosse wurde auf der Rückreise vom Urlaub am Flughafen abgefangen. Der Polizei ging es nicht um die Verfolgung bestimmter Taten, sondern um die Kriminalisierung aller, die am 01. Juli gegen Martin Sellner in Augsburg protestierten. Link zur Gofundme-Kampagne Oder überweist eine Spende an die Rote Hilfe Augsburg Verwendungszweck: Hausdurchsuchungen IBAN: DE58 4306 0967 4007 2383 60 Das gespendete Geld wird in erster Linie verwendet, um die Reparaturkosten für zwei […]

AfD-Demo in Ludwigshafen verhindern

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Gemeinsam der AfD entgegenstellen Vor zwei Tagen entschied der Ludwigshafener Wahlausschuss, den rechtsradikalen AfD -Politiker Joachim Paul nicht als Kandidat bei der kommenden OB-Wahl im September zuzulassen. Paul ist stellvertretender AfD-Fraktions-vorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag und fiel in der Vergangenheit u.a. durch seine Kontakte zu IB-Gründer Martin Sellner, seine Vergangenheit in einer rechten Burschenschaft sowie besonders rassistische und radikale Aussagen in der Öffentlichkeit auf. In Reaktion auf den Ausschluss von der OB-Wahl mobilisiert die AfD nun diesen Sonntag, den 10. August, ab 14 Uhr nach Ludwigshafen-Maudach. Ihr Aufruf erfährt auf den Social-Media-Kanälen der AfD bundesweit Resonanz. Das OAT Ludwigshafen ruft zu Gegenprotesten auf – wir schließen uns an! Wir wissen: Die […]

Wir solidarisieren uns mit Maja und allen Antifaschist:innen des „Budapest-Komplexes“

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Seit über einem Jahr sitzt Antifaschist:in Maja in Ungarn in Isolationshaft. Schon die Auslieferung Majas als nonbinäre Person an den rechtsautoritären und queerfeindlichen ungarischen Staat ist an sich ein Skandal – zumal sie unter bewusster Umgehung des Bundesverfassungsgerichts und Ignorierung der Rechtsprechung erfolgte. Doch damit nicht genug: Was Maja in Haft erdulden muss, verschärft das begangene Unrecht zusätzlich. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Mangelnde Hygienestandards, Ungeziefer in der Zelle, kaum Sonnenlicht und monatelange Videoüberwachung rund um die Uhr verstärken die menschenfeindlichen Effekte der andauernden Isolationshaft, die an sich bereits als eine Form der Folter gilt. Trotz Hungerstreik und internationalem Druck haben sich die Bedingungen, unter denen Maja inhaftiert ist, kaum verbessert. […]

Gegen das Palmer-AfD-Podium

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5.9. Ablauf des Protesttags gegen das AfD-Palmer-Podium! In einer Woche ist es so weit: Boris Palmer rollt der AfD den roten Teppich aus. Er lädt sie zu einem gemeinsamen Podium ein und normalisiert sie so auch in Tübingen. Für uns ist klar: Das lassen wir nicht zu! Deshalb kommt alle am Freitag, den 05. September um 17 Uhr vor die Hermann-Hepper-Halle zum Protest gegen die AfD und Palmers Podium. Ihr wollt in der Mobilisierung unterstützen? Dann holt euch Flyer und Plakate im Linken Zentrum Trude Lutz (Nauklerstraße 50, Tübingen). Am 5.9. ist einiges geboten, hier findet ihr einen Überblick: 1. Den Start macht eine große Kundgebung des Bündnis Gemeinsam & […]

Unsere Namen, unsere Stimmen

MÜNCHEN ERINNERN!|

München erinnern! Am 22. Juli 2016 wurden uns unsere geliebten Mitmenschen Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda durch Hass und Gewalt aus rechten, rassistischen Motiven von uns genommen. Neun Jahre sind vergangen – und doch ist der Schmerz noch da. Die Lücken, die sie hinterlassen haben, sind spürbar. Ihre Stimmen fehlen. Ihre Träume, ihr Lachen, ihr Leben. Angehörige, Überlebende, Betroffene, Unterstützer*innen – München, das OEZ, wir erinnern. Wir sagen ihre Namen.
 Wir hören ihre Stimmen in unseren Erinnerungen.
 Wir stehen zusammen – gegen das Vergessen, gegen das Schweigen, gegen den Hass, die Hetze und den rechten Terror. Wir fordern Aufklärung.
 Wir fordern lückenlose Ermittlungen, transparente Aufarbeitung […]

Protest gegen erste AfD-Veranstaltung seit Jahren

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Lange Zeit hat sich die AfD nicht getraut, nach Tübingen zu kommen und ihre rechte Hetze hier zu verbreiten. Jetzt versucht die AfD am 19.07., das erste Mal seit Jahren, eine Veranstaltung mitten in Tübingen zu machen. Nicht mit uns! Kein Millimeter der AfD in Tübingen. Denn offenbar versucht die AfD, sich jetzt auch hier zu normalisieren und auszuprobieren, was in Tübingen für sie möglich ist. Lasst uns deshalb die AfD gemeinsam daran erinnern, warum sie die letzten Jahre keine Veranstaltungen in Tübingen gemacht hat, und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen. Damit die AfD nicht so schnell wieder kommt. 19. Juni: AfD in Tübingen? Nicht mit uns! Unter dem […]