Wir müssen reden über das Demonstrationsrecht in Nürnberg! Zum 1. Mai und an allen Tagen! Warum? Weil in den vergangenen Jahren in Nürnberg das Demonstrationsrecht von Seiten der Stadt Nürnberg und der Polizei immer weiter eingeschränkt wird. Wen trifft das? Linke, Gewerkschaften, Feministinnen, Autonome, Geflüchteteninitiativen und andere politische Gruppen. Was genau passiert? Die Stadt Nürnberg versucht sich zunehmend als Tourismusstandort und Shoppingort zu vermarkten. Kundgebungen und politische Demonstrationen scheint das Nürnberger Ordnungsamt in der Durchsetzung dieses Images zu stören, daher werden Demorouten durch die Innenstadt oft verboten, Kundgebungsorte an Standorte verlegt wo kaum Publikum vorhanden ist, die zunehmenden Tourismusevents (Blaue Nacht, Christkindlesmarkt, District ride, Bardentreffen etc…) werden als Vorwand genommen, …
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Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – Demo gegen AfD am 15.04.
Demo gegen AfD am Samstag, 15.04, um 12:30 Uhr Königstor Am kommenden Samstag, den 15. April, mobilisiert die AfD zu einer Kundgebung am Jakobsplatz ab 14 Uhr. Dort möchte sie ihre neue „Friedensinitiative“ starten, der dann auch weitere Kundgebungen in der ganzen BRD folgen sollen. Zu diesem Auftakt kommt mit Tino Chrupalla, dem Parteivorsitzenden, auch hohe Parteiprominenz nach Nürnberg. Die AfD misst diesem Event also eine hohe Bedeutung zu – zeigen wir ihnen gemeinsam dass sie nichts in Nürnberg zu suchen haben! Daher rufen wir, die organisierte autonomie zusammen mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg zu einer Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ auf. Kommt um …
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Reaktionäre Männerbünde zerschlagen
Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen
Am 3.4 stehen zwei Antifaschist:innen, eine Genossin aus Tübingen und ein Genosse aus Villingen-Schwenningen, in Konstanz vor Gericht. Aber warum? Am 3. und 4. Oktober 2020 rief die „Querdenken“-Bewegung für eine Großveranstaltung nach Konstanz auf. „Querdenken“ hatte im Sommer 2020 eine Hochphase, und in Konstanz hatten sie die Ambitionen und die realistische Chance viele Menschen, auch aus der Schweiz zu mobilisieren. Und wo „Querdenken“ mit seinen bürgerlichen, konservativen und individualistischen und dadurch Rechts-offenen Forderungen ist, sind auch organisierte (und unorganisierte) Faschos nicht weit. Fast überall wo „Querdenken“ aufgetreten ist haben Faschos wie zum Beispiel die „AfD“, „Der Dritte Weg“, „Zentrum Automobil“ und die „Identitäre Bewegung“ versucht eine tragende Rolle zu …
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Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen
Solidarität & Widerstand …mit den kriminalisierten Antifaschist:innen und gegen rechte Krisenakteur:innen! Am Morgen des 22. März 2022 wurden in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen sieben Wohnungen von Linken durchsucht. Dabei traten die Cops Türen ein – auch die des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart –, sie nahmen unter Zwang DNA ab und beschlagnahmten massenhaft Kleidung und Datenträger. Bei zwei der Durchsuchungen ging es um die Stuttgarter Krawallnacht, bei den anderen fünf um die Beteiligung an einer Spontan-Demonstration im Zuge der Proteste gegen Querdenken in Konstanz im Jahr 2020. Für letzteres werden am 3. April Antifaschist:innen vor Gericht gezerrt, kommt also alle mit nach Konstanz wenn es heißt: Solidarität mit den …
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Proteste gegen AfD-„Neujahrsempfang“
5 Jahre Abschiebeknast Hessen
Protest gegen AfD-Stammtisch in Winnenden
Demosanitäter nach Hanau-Gedenken vor Gericht
Heraus zum Tag der politischen Gefangenen
Erneut Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz
Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische Versammlungs”freiheits”gesetz! Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit aus und sind für eine Demokratie von elementarer Bedeutung. Doch das geplante Versammlungsgesetzes der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschränkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Wir stellen uns daher klar gegen dieses Gesetzesvorhaben! Mit dem neuen Versammlungsgesetz würde die Polizei wesentlich mehr Befugnisse bekommen: Das neue Gesetz kann einschränken, wie Versammlungen gestaltet werden. So werden Demoblöcke hier als Ausdruck von Gewalt angesehen und anstatt als Mittel um verschiedene inhaltiliche Schwerpunkte zu setzen. Das Militanzverbot zielt …
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Gegen geschichtsrevisionistische Diffamierung von Clara Zetkin
Im Januar 2023 legte die Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennahmen ihren Abschlussbericht vor. Unter den Namen, die nach ihrer Einschätzung „in der Kritik“ stehen, findet sich – neben denen von Faschisten und Antisemiten – auch der von Clara Zetkin. Während Benennungen wie etwa Bismarck- oder Wilhelmstraße nicht kritisiert werden, empfiehlt die Kommission, die Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ zu versehen. Dies sorgt überregional für Protest. Clara Zetkin: Politikerin, Friedensaktivistin, Antifaschistin, Frauenrechtlerin. Bis 1917 in der SPD, danach in der USPD und KPD. Unter den ersten Frauen, die 1919 in die Verfassunggebende Landesversammlung in Stuttgart gewählt wurden. Initiatorin des Internationalen Frauentags. Bis 1933 Reichstagsabgeordnete und Alterspräsidentin des Parlaments. Ausgerechnet ihr wirft …
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