Solidarität mit Leo und Tahir Köçer AufrufAugsburgMünchen OAT Augsburg|11.03.24 Die Linke Bewegung ist zunehmend stärker mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren, härteren Urteilen und nicht zuletzt zunehmenden Haftstrafen. Auch der Fahndungsdruck auf untergetauchte Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen erhöht sich mehr und mehr. Die Festnahme von Daniela Klette (RAF) war ein erneut erschreckender Höhepunkt davon. So wie die Staatliche Repression in unserem Kampf für eine bessere Gesellschaft aber nichts neues ist, ist auch unsere Antwort darauf schon lange existent. Sie lautet: Solidarität und Widerstand! Seitdem die Rote Hilfe am 18. März 1923 den ersten „Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen hatte, nehmen sich jedes Jahr bundesweit Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen die Straße, um Genoss:innen über die […]
Asylpolitik von Bund und Ländern – Zufriedenes Unterhaken Berichtbundesweit Marc Bebenroth (jW)|10.03.24 Berlin: Bund und Länder ziehen Bilanz zu Verschärfungen der Asylpolitik. Laut Studie kaum bis gar keine Auswirkung auf Bereitschaft zur Flucht in EU Neue Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten in der BRD bleiben vorerst aus. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin haben Boris Rhein, Sprecher der CDU-regierten Länder, und Stephan Weil, Sprecher der SPD-regierten Länder, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem ihre bisherige Arbeit gelobt. »Ein bisschen Bestandsaufnahme machen« und »uns unterhaken«, sei das Ziel gewesen, sagte Scholz gegenüber Journalisten in der hessischen Landesvertretung. Der Bund habe Vereinbarungen vergangener Gesprächsrunden umgesetzt, jetzt seien die Länder am Zug. Weil zufolge seien keine »absolut konkreten Ergebnisse« beschlossen worden, man arbeite […]
Jeder kämpft für sich allein AnalyseFrankreich Ralf Klingsieck (nd)|10.03.24 In Frankreich weist der Europawahlkampf einen starken Trend nach rechts auf Der traditionell Ende Februar auf dem Pariser Messegelände stattfindende Landwirtschaftssalon gab in diesem Jahr einen Vorgeschmack auf die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni. Für die Bauern, die seit Wochen gegen steigende Preise des Dieseltreibstoffs und gegen die viel zu niedrigen Aufkaufpreise für ihre Produkte protestieren, war der Salon eine Gelegenheit, ihre Forderungen gegenüber der Politik vorzubringen. Dabei ging es vor allem bei den Rundgängen von Präsident Emmanuel Macron und von Ministerpräsident Gabriel Attal oft sehr laut und heftig zu. Einvernehmlicher verliefen dagegen die Diskussionen mit dem Spitzenkandidaten des rechtsextremen Rassemblement national RN, Jordan Bardella, zumal RN die Proteste mit […]
Drei Konferenzen zur internationalen Solidarität Über den TellerrandStraßburgFrankreich Jeune Garde Strasbourg|10.03.24 In den letzten Tagen haben wir an drei Konferenzen teilgenommen, die aus unserer Klasse organisiert wurden und alle die Internationale Solidarität auf der Tagesordnung hatten: Am 16.02. organisierte die CGT Haguenau einen Vortrag mit Diskussion auf den heuchlerischen Widerspruch zwischen dem staatlichen Rassismus (beflügelt durch das Einwanderungsgesetz) und die Aufnahme in das Panthéon von Missak und Mélinée Manouchian, ausländische Resistance-Kämpfer gefallen für Frankreich. Am 19.02 fand eine öffentliche Versammlung über das Einwanderungsgesetz und Gegenstrategien zu seiner Bekämpfung mit der GISTI (Gruppe für Informationen und Unterstützung von Immigrierten) statt. Cem Yoldas, Sprecher der Jeune Garde, hat dort die Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie für unsere Seite im Klassenkampf für diesen Abschnitt entwickelt. […]
Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen AufrufKarlsruheBruchsal Rote Hilfe, RH KA|09.03.24 Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März! 1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich. Trotzdem: Dieser historische Referenzpunkt darf nicht nur als eine von staatlichen Repressionsorganen gefeierte Niederlage auf ganzer Linie verinnerlicht werden. Stattdessen zeugt er „auf der richtigen Seite der Barrikade“ auch von einem kollektiven Aufbruch, von einem massenhaften Versuch, alle […]
Kundgebung nach abgseagter “AfD”-Veranstaltung BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|09.03.24 Nachdem die “AfD” nach den entstehenden Massenprotesten gegen Rechts lange Zeit in Deckung blieb, kündigte sie vor einigen Tagen einen Info-Abend für den heutigen Abend im Restaurant “Poseidon” an. Schon im Voraus hatten wir das Restaurant damit konfrontiert und auch durch breite Mobilisierung entsprechend Druck aufgebaut. Die “AfD”sagte in Folge dessen den Info-Abend konkret auf unseren Druck hin ab. Wir haben die Mobilisierung heute dennoch genutzt, um nochmal über die Vorgänge zu informieren und Menschen für den antifaschistischen Protest zu begeistern. Unserer Rede hat dabei nochmal vor der aktuellen Rechtsentwicklung die Notwendigkeit und Perspektiven organisierten antifaschistischen Widerstand erläutert. Denn nur organisiert und entschlossen können wir den Rechten effektiv und nachhaltig […]
Urteil im 2. Mai- Prozess BerichtMannheim Kommunalinfo Mannheim|09.03.24 Erwartbar und dennoch enttäuschend Am 01.03.2024 wurde am Mannheimer Landgericht das Urteil im sogenannten 2.Mai- oder Marktplatz- Prozess gesprochen. Angeklagt waren zwei Polizeibeamte, bei deren Einsatz Ante P. am 02.05.2022 am Marktplatz in Mannheim ums Leben kam. Der Vorgang wurde von vielen Menschen beobachtet und hat für überregionales Aufsehen sowie Proteste in Mannheim gesorgt. Dementsprechend groß war der Andrang bei den Gerichtsterminen. In der insgesamt siebten Sitzung seit dem Prozessauftakt am 12. Januar, wurde der Angeklagte Z. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen freigesprochen und der Angeklagte J. zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50€ wegen Körperverletzung verurteilt. Der Vorwurf der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge konnte nach […]
Die Gunst der Bauern Über den TellerrandNiederlandeBelgien Gerrit Hoekman (jW)|08.03.24 EU-Klimapolitik: Rechte Parteien in Belgien und in den Niederlanden werben bei Landwirten um Unterstützung In mehreren europäischen Ländern protestieren Landwirte heftig gegen die Agrar- und Klimapolitik der EU – und setzen dabei anscheinend immer häufiger auf rechte Parteien, die sich den Kampf gegen die EU auf die Fahnen geschrieben haben. Im belgischen Teilstaat Flandern buhlt die aufstrebende, extrem rechte Separatistenpartei »Vlaams Belang« (dt.: Flämische Interessen) um die Gunst der Bauern. Meinungsumfragen weisen sie aktuell als stärkste flämische Partei aus. In einer Erhebung durch »De Stemming« kommt sie auf einen Zustimmungswert von 27,8 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Sender VRT am Montag berichtete. In den benachbarten Niederlanden setzen viele Landwirte auf den […]
Proteste gegen AfD in Trossingen BerichtVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|07.03.24 Wieder einmal hatte die AFD zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ eingeladen, so auch letzten Donnerstagabend, am 29. Februar in Trossingen. Klar war, wir organisieren Gegenproteste. Das OAT VS meldete eine Kundgebung an und mobilisierte auf die Straße zu gehen. Vor dem Konzerthaus trafen wir die Organisator:innen der zweiten angemeldeten Gegenkundgebung „unsere Region bleibt Bunt“. die am selben Ort stattfand. Der Platz müsste geteilt werden. Da aber von allen beteiligten Akteur:innen das Verbindende, der AFD entgegenzutreten, in den Mittelpunkt gestellt wurde, kamen wir zu dem Schluss den Ablauf zusammenzuführen. Das gelang uns zusammen, trotz der bestehenden inhaltlichen Unterschiede. Wir teilten uns eine Bühne und schafften es so, gemeinsam die Proteste zu gestalten. […]
Gegen Antifeminismus von „Identität und Demokratie“ AufrufKoblenzKöln Antifa Koblenz, OFT Köln|07.03.24 Heraus gegen Rassist*innen und Antifeminist*innen! Am 09.03., einen Tag nach dem feministischen Kampftag fahren wir nach Köln, um uns dem faschistischen (sog.) Frauenkongress des Parteienbündnisses „Identität und Demokratie“ entgegenzustellen. Teil dieses Bündnisses sind ultrarechte bis faschistische Parteien aus ganz Europa: So die AfD, die österreichische FPÖ, die italenische Lega und viele Weitere. Auf ihrem Kongress wollen sie zur Fragestellung „Wie stehen wir zur designten Familie?“ über ihr reaktionär völkisches, antifeministisch und queerfeindliches Konzept der Familie sprechen. Nur einen Tag nach dem 08. März, dem traditionellen Kampftag der weltweiten feministischen Bewegung wollen wir das nicht unkommentiert lassen: Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind Einstiegsideologien und Fundament alter wie neuer rechter Weltbilder, dagegen stellen […]
AfD raus aus dem Poseidon AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|07.03.24 Am Donnerstag, den 07.03., veranstaltet die “AfD” einen Infoabend im Restaurant “Poseidon” in der Maria-Ward-Straße 24. In den letzten Wochen gingen Hunderttausende gegen Rechts auf die Straßen und zeigten: Die Mehrheit hat keinen Bock auf “AfD”! Ihre Politik geht gegen uns alle. In Räumen wie dem Poseidon finden sie Sicherheit und die Möglichkeit ihre faschistische Ideologie unter die Leute zu bringen. Diese Sicherheit müssen wir ihr nehmen. Deshalb lasst uns den Protest von den Großdemos auch nach Nymphenburg tragen und laut sein. Jetzt können wir unter Beweis stellen das es nicht reicht nur einmal auf die Straße zu gehen sondern das wir einen kontinuierlichen Kampf führen müssen Gegen die AFD […]
Frauenkampftag: Gemeinsam auf die Straße AufrufSüddeutschland Antifa-Info Redaktion|07.03.24 Als Antifaschist:innen sehen wir unsere Aufgabe im Kampf gegen die Rechtsentwicklung. Dabei kommen wir immer wieder mit anderen Politikfeldern in Berührung. Die reaktionären Verschärfungen, denen wir versuchen Einhalt zu gebieten, haben ein Ziel: Unterdrückung und Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Die Unterdrückung der Frau* zieht sich dabei wie keine andere durch die gesamte Menschheitsgeschichte und alle gesellschaftlichen Bereiche. Frauen* werden nicht nur wie ihre männlichen Kollegen auf der Arbeit ausgebeutet – und das oftmals schlechter bezahlt – sondern zusätzlich unbezahlt zu Hause. Die Unterdrückung der Frau* ist wichtige Grundlage für die Wertschöpfungskette des Kapitalismus und aller ihm vorangegangenen Klassengesellschaften. Das Patriarchat ist ein zentraler Bestandteil jeder weiteren Epoche unserer Zeit; also […]
