Demos zum 4. Jahrestag des faschistischen Anschlags von Hanau AufrufHanauSüddeutschland Initiative 19. Februar Hanau u.a.|11.02.24 Say Their Names! Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben. Gegen das Vergessen Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns […]
Demolierte Demokratie Analysebundesweit Raul Zelik (nd)|11.02.24 »Unsere Demokratie verteidigen« – was der Aufstieg der AfD mit der politischen Mitte zu tun hat Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Wochen so häufig gefallen wie »unsere Demokratie«. Grünen-Politikerin Ricarda Lang jubilierte, die »Mitte dieses Landes« habe sich in Bewegung gesetzt, »um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen«. Aus Bayern verlautbarte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Klaus Holetschek: »Wir werden unsere Werte und unsere Demokratie gemeinsam und entschlossen verteidigen.« Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verkündete, sein Verband stehe fest zu »den Grundlagen der repräsentativen Demokratie«. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Demonstrationen gegen die AfD als »ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«. Und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ließ wissen: »Wir lassen uns unsere Demokratie nicht […]
Kundgebung gegen AfD-Aschermittwoch AufrufKarlsruhe OAT Karlsruhe|11.02.24 Am kommenden Mittwoch, den 14.02. plant die AfD ihren „populistischen Aschermittwoch“ im Restaurant Badnerland in Neureut durchzuführen. Wie bereits beim letzten Treffen angekündigt haben wir das rechte Treiben an diesem Ort auf dem Schirm und rufen daher alle auf zu einer Protestkundgebung vor Ort. Vor einigen Wochen haben wir mit ca. 25.000 Menschen auf dem Marktplatz unserer klare Haltung gegen die AfD und die fortschreitende Rechtsentwicklung demonstriert, nun muss es uns darum gehen genau so wie in Ettlingen und Bretten unseren Protest an den Ort des Geschehens zu bringen und den Rechten auf die Pelle zu rücken. Wir treffen uns daher am Mittwoch im 18:00 Uhr auf dem Platz zwischen […]
Berufsverbote gegen Linke Über den TellerrandMünchenFrankfurt (Main) Monika Goetsch (ver.di publik), gegenmacht.info, SDAJ|11.02.24 Ein politischer Mensch Benni Ruß ist ver.di-Mitglied und hat einen Master in Urbanistik. Allerdings verweigert ihm die TU München eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Grund: Er strebe einen Systemwechsel an. Seine Verteidigerin, die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, hält dagegen Monika Goetsch (ver.di publik) Benni Ruß hat in seinem Leben eine ganze Menge für seine Überzeugungen getan: Schon als Schüler in Tokyo, wo er einige Jahre lebt, organisiert er eine Friedensaktion gegen den Irakkrieg 2003. Während seines Geographiestudiums an der Technischen Universität München (TUM) engagiert er sich gegen die Erhöhung der Studiengebühren, beim Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau betritt er 2014 als Sprecher die öffentliche Bühne. Er nimmt an antifaschistischen […]
Deportationspläne made in Stuttgart? RechercheStuttgart AABS|11.02.24 Ende November 2023 trafen sich in einem Potsdamer Hotel Funktionär:innen der AfD, CDU-Mitglieder und Köpfe der „Identitären Bewegung“, um Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren. Auch mehrere finanzstarke Unternehmer:innen waren Teil des Treffens. Laut Recherchen von Greenpeace beteiligte sich auch ein Unternehmer aus Stuttgart an der Potsdamer-Zusammenkunft: Hans-Ulrich Kopp, Geschäftsführer des bekannten Bauunternehmens „Lautenschlager + Kopp“. Als Straßenbauunternehmer baut Kopp Radwege, Kreisverkehre, Plätze und Fahrbahnmarkierungen in Süddeutschland. Aufträge erhält er dafür u. a. von der Stadt Stuttgart. Die Teilnahme des Stuttgarter Unternehmers Kopp am Deportations-Treffen ist ein Skandal, verwundert aber bei genauerem Hinschauen leider nicht. Hans-Ulrich Kopp hat eine lange Geschichte in der faschistischen Szene. Bereits […]
Urteil zu transfeindlicher Gewalt Über den TellerrandGroßbritannien Perspektive Online|11.02.24 „Brianna war kein Einzelfall – Widerstand überall“ Vor einem Jahr, im Februar 2023 wurde die junge, transgeschlechtliche Frau, Brianna Ghey, in Warrington / England ermordet. In Reaktion darauf kam es international zu heftigen Protesten. Fast ein Jahr später wurde nun am Freitag das Urteil gegen ihre Mörder:innen verkündet. Am 11. Februar 2023 ermordeten zwei Jugendliche die 16-jährige Brianna Ghey. Sie planten die Tat minutiös, gaben sich als Freund:innen aus, die sich mit ihr treffen wollten und stellten ihr eine Falle in einem Park. Der Fall führte zu einem internationalen Aufschrei von LGBTI+-Personen und vielen anderen: Eine weitere Schwester wurde brutal aus dem Leben gerissen. Im Dezember wurden die Mörder:innen vor […]
Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren RechercheUngarn Armin Schuster|10.02.24 Nach den Angriffen auf Neonazis in Budapest war die Medienlandschaft in Ungarn geprägt von Schlagzeilen wie „Musiker angegriffen“ oder „Wanderer und Touristen attackiert“. Stets wurde die Willkürlichkeit der angeblichen Angriffe betont, bei denen die Betroffenen ausschließlich anhand ihrer Kleidung „ausgewählt“ worden seien. Es folgt eine kleine Übersicht über die vermeintlichen Opfer, inklusive ihrer Bezeichnungen durch die ungarische Presse: „Der Musiker“: László Dudog László Dudog ist eine wichtige Persönlichkeit in der ungarischen Rechtsrock-Szene. Er ist aktives Mitglied der ungarischen Blood&Honour-Band „Divine Hate“ und ist Mitbegründer der Band „Divizio Hungária“. Mit „Divine Hate“ trat Dudog am 11.02.2022 bei einem „Blood and Honour“-Konzert im Rahmen des „Tag der Ehre“ auf. Das Label seiner […]
Vorsitzender der Jungen Alternative Saar, Burschenschaftler, Nazi-Aktivist RechercheSaarland Antifa Saar|09.02.24 Nach den Recherchen von Correctiv über ein konspiratives Treffen von Nazis, an dem unter anderem solche der AfD und Martin Sellner teilnahmen, demonstrieren in den letzten Wochen bundesweit viele Menschen gegen die AfD. Auch im Saarland zeigt sich, dass die AfD schlicht eine Nazi-Partei ist. Das gilt auch für deren Jugendorganisation Junge Alternative mit ihrem Vorsitzenden Nicolas Benyoucef. Es kann auch im Saarland niemanden überraschen, dass die AfD eine extrem rechte Partei und wohlige Heimat für Alt- und Neu-Nazis ist. Die Antifa Saar / Projekt AK berichtete bereits 2016 über die Verbindungen der saarländischen AfD zu zahlreichen anderen Nazis von „Freier Bürger Union“, der extrem rechten Burschenschaft „Ghibellinia zu Prag“ […]
Neonazis werden gewalttätiger RechercheBerlin Antifaschistischer Monitor Berlin|09.02.24 Eine Chronik über Aktivitäten vom „III. Weg“ im Januar 2024 Die Aktivitäten der Neonazi-Partei „III. Weg“ haben in Berlin in letzter Zeit drastisch zugenommen. Dabei fallen weniger die altbekannten Kader auf. Vielmehr tritt die Parteijugend „NRJ“ (kurz für „Nationalrevolutionäre Jugend“) verstärkt in Erscheinung. Neben identitärer Selbstbestätigung, durch Graffiti oder Verteil-Aktionen, treten die jungen Neonazis immer öfter auch gewalttätig auf. Sie bedrohen beispielsweise linke Orte oder greifen wahllos Menschen an, die nicht ihrem menschenverachtenden Weltbild entsprechen. Das ist eine neue Qualität von Neonazi-Gewalt, die vor allem in bestimmten Teilen Ost-Berlins auftritt. Zur Veranschaulichung dieser Entwicklung haben wir eine Chronik zu den Aktivitäten vom „III. Weg“ im Januar 2024 erstellt. (Chronik am […]
Solidarität mit der Anmelderin der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München, OAT Augsburg|08.02.24 Antifa Stammtisch München Die Anmelderin der Demo „Gemeinsam gegen rechts“ wird seit der Demo am 21.01. aus rechten Kreisen angefeindet, beleidigt und bedroht. Auch Gruppen, die zur Demo aufgerufen haben, kritisieren sie öffentlich, statt sich hinter sie zu stellen. Ihr Vorwurf: Die Genossin hätte sich zu kritisch gegenüber den „Ampel“-Parteien geäußert. Dabei ist genau das richtig, wenn man berücksichtigt , dass der Zulauf der „AfD“ mitunter der unsozialen Krisenpolitik der sich selbst „sozial“ nennenden Parteien zu verdanken ist. Dieser Versuch, eine linke Bewegung zu spalten, spielt rechten Kräften in die Hände und ist der Sache nicht dienlich. Auch die Medien von bürgerlich bis Springer springen auf diese Hetzkampagne auf.Für uns […]
Kreisweite Demonstration gegen Rechts AufrufRems-Murr-Kreis Rems-Murr Gegen Rechts|08.02.24 Die AfD erobert erste Bürgermeister- und Landratsämter und gewinnt seit Jahren an Einfluss in den Parlamenten. Die Correctiv Recherche hat jedoch gezeigt, wie gefährlich die AfD wirklich ist. Statt komplexe Probleme zu analysieren, schiebt sie die Schuld migrantischen oder geflüchteten Menschen zu, gibt sich als Partei der kleinen Leute aus und strebt letztendlich die Massendeportation von Millionen Menschen an – mit oder ohne deutschen Pass. Geflüchteten-Heime brennen, rassistische Kommentare nehmen in Betrieben zu, rechte Gewalt steigt und der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich immer mehr nach rechts. Die zunehmend rechtsoffene Stimmung hat bereits jetzt Auswirkungen in den Parlamenten. Dabei führt der Versuch die Wähler:innen mit Positionen rechts der AfD abzuwerben nicht […]
Anti-Rechts Stadtteilkundgebungen BerichtStuttgart AABS|08.02.24 Zusammen mit vielen anderen Gruppen waren wir heute gleich in drei Stadtteilen Stuttgarts unterwegs, um im Rahmen der die rechte Welle brechen-Kampagne gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und ihre verschiedenen Akteure zu demonstrieren. Dabei kamen in Cannstatt, Stuttgart Ost und Stuttgart Süd gleichzeitig jeweils um die 300 Menschen zusammen. Umrisse einer antifaschistische Bewegung, die dran bleibt. Für eine solidarische Gesellschaft, für Solidarität mit Geflüchteten und mit Opfern rechter Gewalt! Gegen Abschottungspolitik, neoliberale Sparpolitik und ein weiteres Erstarken der AfD und den diversen faschistischen Projekten in ihrem Fahrwasser! Im Anschluss an die Kundgebungen wurden die Infostände mit Plakaten, Flyern und Stickern für die Demonstration am 24. Februar geradezu geplündert und auch […]
