Lob für CDU-Kriegspolitik Analysebundesweit Ulrich Sander|12.10.25 AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«. Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde […]
Halle war kein Einzelfall BerichtLandau OAT Landau|11.10.25 Am 9. Oktober hat ein schwer bewaffneter Terrorist versucht am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine Synagoge in Halle einzudringen, um dort ein Massaker anzurichten. Der antisemitische und rassistische Attentäter suchte gezielt Orte auf, an denen er migrantische Personen vermutete. Dabei erschoss er zwei Menschen, mehrere wurden schwer verletzt. Der Täter, Stephan B., radikalisierte sich zunächst im Internet, im Pool Gleichgesinnter, die dem Hitler-Faschismus frönen und rechte Attentate, wie zum Beispiel in Christchurch, glorifizieren. B. filmte seine Tat in Halle und veröffentlichte ein Manifest auf einer faschistischen Online-Plattform, das bereitwillig geteilt wurde und anderen als Vorbild dienen sollte. Dass es nicht beim Fantasieren bleibt, zeigen Statistiken deutlich: Die Zahl […]
Banneraktion der Identitären Bewegung verhindert BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|10.10.25 Letzten Samstag [04.10.2025] haben ein paar Faschos der „Identitären Bewegung“ versucht, sich auf der Wiesn zu inszenieren. Sie haben weiße und blaue Papierbögen verteilt und sich als Mitarbeitende des Radiosenders „Arabella” ausgegeben. Aber Warum? Weil sie selbst nur zu gut wissen, dass wenn sie ehrlich mit den Leuten wären, ihr menschenverachtendes Weltbild auf Gegenwehr stoßen würde. Sie haben also für ein erschummeltes Imagefoto versucht ihr Fascho Banner auszubreiten – wenn es denn geklappt hätte. Denn bevor der rassistische Slogan überhaupt zu lesen war, haben zwei Antifaschist:innen eingegriffen, sich vor das Banner gestellt und das Ausrollen verhindert. In der direkten Konfrontation sind die Rechten nach wenigen Sekunden schwacher Gegenwehr geflüchtet – […]
Bitte kein Heroismus BerichtVersaillesFrankreich Elfriede Müller (nd)|09.10.25 Léon Landini war ein alter französischer Widerstandskämpfer Ende September starb der Résistance-Kämpfer Léon Landini im Alter von 99 Jahren. Er war das letzte noch lebende Mitglied der FTP-MOI, einer linken Unterabteilung der französischen Widerstandsbewegung, gebildet aus Exilanten und Immigranten. Die Abkürzung stand für Francs-tireurs et partisans – Main-d’oeuvre immigrée et partisans. Sie wurde 1942 gegründet und ging aus der MOI hervor, die seit 1920 kommunistische Migranten organisierte. Italiener, Spanier, Polen und Armenier, darunter viele Juden, kämpften gemeinsam gegen die Faschisten. Der bekannteste unter ihnen war Missak Manouchian (1906–1944), berühmt geworden durch das berüchtigte »Affiche rouge«, das rote Plakat, das die Nazis in ganz Frankreich zur Abschreckung plakatiert hatten. Damit meldeten sie […]
Eine Mobilisierungsmaschine RechercheSachsen Kerstin Köditz|07.10.25 Die Freien Sachsen sind neben der AfD die größte Organisation der extremen Rechten im Freistaat Die berühmte Dorfkneipe, der Treffpunkt des gesamten Ortes, ist eine aussterbende Gattung. In Förstgen, einem Dorf mit rund 150 Einwohnern, einem Ortsteil des sächsischen Grimma, gibt es allen Widrigkeiten zum Trotz noch immer den »Gasthof zu Förstgen«. Donnerstags war bis vor kurzem Schnitzeltag. Doch auch durch solche Angebote könnte die Wirtschaft nicht überleben, wenn es sich nicht um einen Familienbetrieb handelte. Und noch einen zweiten Umstand gibt es, der das Weiterbestehen ermöglicht: Veranstaltungen im Saal des Gasthofes. Nicht die Feuerwehr, nicht der Gesangverein, nicht der Sportverein. Die AfD führt Versammlungen dort durch. Und vor allem […]
Rechte „Willenskraft“ im Auftrag der Hansestadt Rostock? RechercheRostock Recherchekollektiv Oben Rechts|05.10.25 Im Herbst 2024 wurde in Rostock der Verein „Willenskraft e.V.“ gegründet. Der soziale Träger bietet laut eigenen Angaben Hilfe „für Straffällige und Menschen in schwierigen Lebenssituationen” an. Hinter dem Verein steht unter anderem Ivo S., der in der Vergangenheit immer wieder durch die Teilnahme an (extrem) rechten Veranstaltungen und seiner Nähe zu anderen (extrem) rechten Akteuren aufgefallen ist. Seit der Vereinsgründung war er längere Zeit als Geschäftsführer für den Verein tätig. Der Sozialarbeiter hatte Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis, insbesondere zu den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Kameradschaftsstruktur „Aktionsblog“, und zu der extrem rechten Hooligan-Gruppe „Nordische Wut“. Mindestens zwei ehemalige „Aktionsblog“-Akteure sind mittlerweile federführend bei dem lokalen Stützpunkt des „Der III. Weg“ […]
Protest gegen AfD-Veranstaltung BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|04.10.25 Gegen die Sparpolitik der Reichen – Rechte Lügen entlarven! Unter diesem Motto waren wir heute mit ca. 120 Personen gegen die AfD vor der Karlsruher Europahalle, die dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Karlsruhe geht pleite? Gibt es Hilfe?“ veranstaltet hat. Neben einer Rede vom OAT, gab es weitere starke Reden von „zusammen kämpfen weil wir Klasse sind“, von einem Vertreter des Bündnis „solidarische Stadt“ und einer Erziehenden, die nochmal gesondert auf die Außwirkungen der Sparmaßnahmen auf Eltern und Kinder aufmerksam gemacht hat. Die Stadt Karlsruhe plant in den nächsten zwei Jahren massive Sparmaßnahmen über 80 Millionen Euro und das auf Kosten der Bevölkerung – sei es der Geschwisterzuschuss in […]
Hausdurchsuchungen wegen feministischer Praxis BerichtAugsburg OAT Augsburg|04.10.25 Gestern [30.09.2025] kam es bei drei Genossinnen zu Hausdurchsuchungen. Dabei wurden sowohl technische Geräte als auch persönliche Gegenstände wie Bücher, Fotos, und Notizen beschlagnahmt. Vorgeworfen wird ihnen: „gemeinschaftliche Sachbeschädigung“. Hausdurchsuchungen wie diese sind für uns seit langem nichts neues und gehören in Augsburg schon zum politischen Alltag. Noch dazu ist es ein leicht genehmigtes und immer öfter genutztes Repressionswerkzeug. Auch die Willkürlichkeit übertrifft sich jedes Mal selbst! Dieses Mal hat ein Video von einer legalen Graffiti-Hall gereicht, um den Betroffenen, Aktionen rund um den 8. März in ganz Augsburg anzuhängen. Diese Willkür kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sie kommt daher, dass der Staat nicht vor Gewalt, Unterdrückung und Sexismus […]
Debatte rund um die „Antifa-Verbote“ AnalyseHeidelberg Seebrücke Heidelberg|04.10.25 Seit 100 Jahren kämpfen Menschen international unter dem Label Antifaschistische Aktion, kurz Antifa außerparlamentarisch gegen den Faschismus. Antifa ist dabei keine feste Organisation, sondern ein Sammelbegriff für all jene, die entschlossen und aufrichtig Antifaschist*innen sind. Unbeirrt von diesem Fakt nähren Rechte seit jeher das Märchen, „die Antifa“ sei eine Terrororganisation, um Antifaschismus generell zu delegitimieren. Dabei kämpfen Antifaschist*innen gegen Terror – gegen Nazi-Terror sowie auch gegen Staatsterrorismus. Vor ein paar Tagen hat zuerst Donald Trump angekündigt, die Antifa verbieten zu wollen. Auf Antrag des rechten Politikers Geert Wilders hat wenige Tage später das niederländische Parlament beschlossen, ein Verbot der Antifa einzuleiten. Und Viktor Orbán hat für Ungarn am Freitag ein […]
Rechtem Fraiming entgegenwirken BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|03.10.25 Die heutigen (01.10.2025) ungeklärten Vorgänge in der Stadt (München) rund um die Gefahr eines möglichen Terroranschlages und die damit einhergehende vorübergehende Sperrung der Wiesn werden absurderweise mit Antifaschismus in Verbindung gebracht.Verschiedene Ereignisse in München werden reißerisch in einen Zusammenhang gesetzt. Ein heute morgen veröffentlichtes Schreiben auf der Plattform de.indymedia.org – auf der jede Person anonym Texte veröffentlichen kann – wird von verschiedenen Leitmedien unreflektiert in Verbindung zu antifaschistischer Praxis gesetzt. Rechte treiben die Verzerrung an. Nach Trumps Verbot „der Antifa” möchten auch deutsche Rechte auf dem Weg zur autoritären Umgestaltung des Staates den organisierten Antifaschismus beseitigen. Wie lange wurde gebraucht, bis die großen Medienhäuser den Rechten Terror beim OEZ-Anschlag benannt […]
Solidarität muss praktisch werden KommentarNürnbergMünchen Antifaschistische Aktion Süd|02.10.25 Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]
Neonazi mit geladener Schusswaffe auf A8 gestoppt BerichtLindauJettingen-Scheppach Sebastian Lipp|02.10.25 Zugriffsbereite scharfe Waffe samt Ersatzmunition in der Bauchtasche, ein Beil im Handschuhfach und weitere Waffen zu Hause: So stoppt die Polizei auf der A8 bei Jettingen-Scheppach einen 44-jährigen Neonazi. Ob Strukturermittlungen in Richtung Rechtsterror laufen und um welche Waffen es sich genau handelt, möchte sie nicht sagen. Am Vormittag des des 19. Augusts 2025 kontrollierten Fahnder der Grenzpolizeiinspektion Lindau an einer Tankstelle am Rastplatz der Anschlussstelle Jettingen-Scheppach an der A8 einen 44-Jährigen. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Bereits beim Annähern an das Fahrzeug, schreibt die Behörde, »konnten die Beamten aufgrund des Erscheinungsbildes des Fahrzeugs Anhaltspunkte feststellen, welche auf eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene hindeuten.« Siegelring […]
