„Knockout 51“: Reale Tötungsabsichten

Vor dem Oberlandesgericht Jena müssen sich voraussichtlich ab Ende August vier mutmaßliche Mitglieder der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung vor. Ihr Ziel sei die Tötung von Personen der linken Szene gewesen. Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen die bundesdeutsche Neonazi-Szene: Wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten rückten im April 2022 über 800 Polizeibeamt*innen zu Durchsuchungen in elf Bundesländer aus. Sie richteten sich gegen insgesamt rund 50 Beschuldigte, der Schwerpunkt lag in Thüringen. In Eisenach und im hessischen Rotenburg an der Fulda wurden vier Neonazis festgenommen, denen die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der […]

AfD-Infostand am Partnachplatz

Am Samstag möchte die AfD von 12 bis 15:30 Uhr einen Infostand auf dem Partnachplatz durchführen und sich dabei als normale und legitime Partei inszenieren. Doch wir wissen, die AfD ist eine in teilen faschistische rechte Partei, die keinerlei Lösungen für aktuelle Probleme bietet. Stattdessen steht sie für Geschenke an Großkonzerne, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus und eine Haltung gegen Streiks und sonstige Aktionen der Arbeiter:innenklasse. Was die AfD also will ist den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegengesetzt. Trotzdem versucht sie mit Märchenerzählungen die berechtige Unzufriedenheit der Menschen auszunutzen und hetzt damit die Menschen gegeneinander auf. Lasst uns verhindern das sie das auch am Samstag tun können und lasst […]

Mehr Nazi-Angriffe im Osten

Faschistische Schlägerbanden treten offensiver auf Mohannad Lamees für Perspektive Online Faschistische Banden werden immer selbstbewusster und greifen politische Gegner an. Wir müssen uns gegen diese Angriffe verteidigen und die Nazis ideologisch entwaffnen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees. In den letzten Monaten erlebten wir ein Umfragehoch und Wahlerfolge der AfD. Doch der Blick auf den immer weiter erstarkenden parlamentarischen Arm der faschistischen Bewegung darf uns nicht davon ablenken, dass sich auch deutlich radikalere Faschist:innen, zum Beispiel Jugendliche aus dem Umfeld der neonazistischen Partei III. Weg und rechte Schlägertruppen, weiterentwickeln. Angriffe auf politische Gegner in Berlin Am Rande der CSD-Demonstration in Berlin kam es am Samstagnachmittag zu einem versuchten faschistischen Angriff. Mehrere […]

Antifa-Ost-Verfahren: Urteil und Solidarität

Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess Im folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauffolgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tage in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am 31. Mai die Urteilsverkündung gegen die vier angeklagten Antifaschst:innen statt. Entsprechend langatmig, garniert mit zahlreichen Falschinterpretationen, vor allem aber gespickt mit abenteuerlicher Auslegung begründete der Vorsitzende des Staatsschutzsenat, Hans Schlüter-Staats, sein Urteil. Als würde die Auswahl einer Speisekarte präsentiert werden, verhängte das Gericht im einzelnen 5 Jahre und […]

Mord durch Polizei vor einem Jahr

Am 2. August 2022 erschießt ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in der Moselstr. im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Menschen, Amin F. Da Amin polizeibekannt war, schickte man sogenannte Profis, das SEK Süd, nach einem Streit zwischen ihm und anderen ins Bahnhofsviertel. Zuerst wurde ein beißender Diensthund vorgeschickt, dann schoss das SEK 6 Mal auf Amin. Ende der Geschichte? Nein, denn Amin wurde nicht bloß verletzt und starb später im Krankenhaus, wie Polizei und LKA zunächst behaupteten, sondern wurde vor Ort getötet – mit einem Kopfschuss. Ein extremer Fall, aber kein Einzelfall: Aktuelle zahlen geben für 2022 mindestens 11 Tote durch Polizeischüsse an und bereits 4 Tote für dieses Jahr. Des Weiteren […]

Kundgebung gegen Vortrag der AfD

Erfolgreicher Start der Kampagne! Am Mittwoch, den 19.7 startete der AfD Kreisverband Augsburg-Stadt mit einem Vortrag von Karsten Hilse in den Wahlkampf. Karsten Hilse ist radikaler Klimawandelleugner und Anhänger des faschistischen Flügels der AfD.Damit ist er passender Referent für die Augsburger AfD, die mit Andreas Jurca und Raimond Scheirich an der Spitze immer mehr die Positionen und Politik des Flügels vertreten. Dieser Entwicklung gilt es sich entgegen zu stellen, vor allem in diesem Wahlkampf. Dabei reicht es nicht, nur der AfD hinterher zu rennen, sondern wir müssen es wieder schaffen, ein antifaschistische Bewusstsein in unserer Klasse zu verankern und über die Inhalte der AfD aufzuklären und eigene Perspektiven aufzeigen. Mit […]

Leaks zum Bundesparteitag der AfD

Am 28. Juli soll in der Messe Magdeburg der 14. Bundesparteitag der AfD stattfinden. Am 29. und 30. Juli folgt die Europawahlversammlung der AfD, mit Fortsetzungsterminen vom 4. bis 6. August. Beim Bundesparteitag sollen um die 600 Delegierte unter anderem über den Beitritt zur Europa-Partei „Identität und Demokratie“ abstimmen, mit der sie bereits die Fraktion „Identität und Demokratie“ bilden. Außerdem sollen sie RichterInnen für das Bundesschiedsgericht wählen und diverse Änderungen von Satzungen und Ordnungen beschließen. Bei der Europawahlversammlung will die AfD ihr Europa-Wahlprogramm verabschieden und die KandidatInnen für die Europawahl 2024 wählen. Am Abend des 28. Juli soll es nach dem Ende des Bundesparteitags ab etwa 19 Uhr ebenfalls in […]

AfD-Infostand stören

Rechten Wahlkampf sabotieren. Am 22.07. veranstaltet die AfD am Schweizer Platz erneut einen Infostand für ihren Wahlkampf. Dass die AfD außer reaktionärer, rassistischer Hetze und Scheinlösungen nichts zu bieten hat, wissen in diesem Viertel viele. Ihr Programm trieft vor rassistischer Hetze und diskriminierender Sprache. Ginge es nach den Rechten würden unsere Klasse bald noch mehr arbeiten um die Reichen nur noch reicher zu machen und wir müssten schauen wo wir bleiben. Deshalb wollen wir verhindern dass sie sich in unseren Vierteln breit machen und ihre Propaganda an die Leute bringen. Kommt also gerne ab 10 Uhr zum Schweizer Platz (Nähe U-Bahn Station Fürstenried West) und zeigt den Rechten dass sie […]

Wagnerdämmerung – für eine antifaschistische Gedenkkultur

Am 14. Juli 2023 fanden sich vor dem nürnberger Opernhaus über 50 Antifaschist*innen ein, um an einer Kundgebung unter dem Motto „Wagner Dämmerung – für eine Antifaschistische Gedenkkultur“ Teilzunehmen. Ziel der Kundgebung war es, vorerst Symbolisch, den Richard Wagner Platz in Esther Bejarano Platz umzubenennen. Zu der Kundgebung riefen das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg und die organisierte autonomie Nürnberg auf. In einem Redebeirag zu Beginn der Kundgebung machte ein Redner des AAB klar warum der Richard Wagner Platz umbenannt werden muss. Der Richard Wagner Platz bekam seinen Namen erst 1938 auf dem Höhepunkt des deutschen Faschismus. Zur Umgestaltung des Platzes durch die Nazis wurden jüdische Anwohner zuerst Enteignet und später Ermordet. […]

Vatikan erkennt Naziregime an

Am 20. Juli 1933 unterzeichneten der Kardinalstaatssekretär Pacelli und Vizekanzler von Papen das Reichskonkordat Beten statt handeln Die Bittbriefe, die den Papst ab 1933 aus Deutschland erreichten, blieben unbeantwortet. Eine Ausnahme bildete der Brief von Edith Stein. Sie war die erste Frau, die Hochschulassistentin wurde. Wäre sie ein Mann gewesen, hätte sie die Universitätslaufbahn fortsetzen können. So lehrte sie ab 1932 am katholischen Deutschen Institut für wissenschaftliche Pädagogik in Münster. Im April 1933 schreibt sie nach Rom: »Heiliger Vater! Als ein Kind des jüdischen Volkes, das durch Gottes Gnade seit elf Jahren ein Kind der katholischen Kirche ist, wage ich es, vor dem Vater der Christenheit auszusprechen, was Millionen von […]

Weiterhin gegen die selben Burschis: Normannia benennt sich um

Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg. Wir besuchen einmal mehr gemeinsam die Burschenschaft Normannia! Heidelbergs bekannteste Nazi-Burschenschaft will einen Neustart versuchen: Wie aus veröffentlichten internen Mails hervorgeht, möchte sich die Burschenschaft Normannia in „Cimbria“ umbenennen, aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) austreten und sich damit ihrer tiefbraunen Geschichte entledigen. Wir werden das nicht zulassen, denn egal welchen Namen sie sich geben: Sie bleiben eine rassistische, antifeministische und antisemitische Struktur, die ein für alle mal zerschlagen gehört. Die Normannia (oder Cimbria) ist am Boden, der Altherrenverband ist stark geschrumpft und das Haus am Kurzen Buckel steht finanziell auf dünnem Eis. Für uns ist das ein klarer Grund, weiterzumachen. Wir […]

Plakatierung gegen AfD-Präsenz

Letzten Samstag haben wir uns in der Reutlinger Innenstadt auf die Suche nach AfD-Infoständen gemacht. Von der AfD war weit und breit nichts zu sehen, aber wir waren trotzdem in der Stadt unterwegs, um zu zeigen, dass wir der AfD gerade jetzt, wo sie Wahlerfolge und Umfragewerte von 19% für sich verbuchen kann, den Kampf ansagen. Denn: Wer die AfD wählt, wählt Arbeiten bis zum Umfallen, Sozialabbau und rassistische Hetzer! Wir lassen die AfD in Reutlingen und der Region weiterhin nicht in Ruhe ihre Hetze verbreiten, denn es gilt, Reutlingen nicht den Rechten zu überlassen!