Lauern auf den Wahlsieg

Siegesgewiss inszenierte sich die brandenburgische AfD bei ihren beiden Parteitagen Mitte März und Anfang April 2024. Landtagsfraktionschef Christoph Berndt rief den Delegierten in der Jüterboger Wiesenhalle entgegen, sein Verband werde „bei der Wahl in diesem Jahr stärkste Kraft werden und die Machtfrage stellen“. Drei Wochen nach den Wahlterminen in Sachsen und Thüringen wird am 22. September 2024 in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Tatsächlich hat die Brandenburger AfD die Aussicht, diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. In Umfragen rangiert die Partei landesweit seit Monaten bei Werten zwischen 25 und 32 Prozent. Damit liegt sie meist unter den Zahlen, die zum jeweils gleichen Zeitpunkt für die AfD in Sachsen und Thüringen […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung in Rheinfelden

Am kommenden Montag, den 23. September, lädt der Lörracher Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ zu einer Diskussion mit dem Titel „Wie wir Deutschland retten“ ein. Zu den Rednern gehören der Bundestagsabgeordnete Martin Hess, der bereits seit Jahren auf extrem rechten Veranstaltungen aktiv ist und als Polizeiausbilder in seiner Einheit auch Rechtsterroristen und Mitglieder des Ku-Klux-Klans geschult hat, sowie Marc Bernhard, der ebenfalls für die AfD im Bundestag sitzt und bestens in der Identitären Bewegung vernetzt ist. Es ist offensichtlich, dass die AfD diese Veranstaltung nutzen möchte, um ihre faschistische Hetze in einem bürgernahen Rahmen zu verbreiten. Sie ist heute ein extrem rechtes Sammelbecken und eine Gefahr im Parlament, in den […]

„Klare Kante gegen Rechts“-Demonstration

Um die 400 Menschen waren gestern [18.09.2024] in Ulm auf der Straße gegen den Rechtsruck – Danke an alle, die da waren und mit eine klare Kante gegen Rechts gezeigt haben! Es war ein breites Spektrum an Gruppen und Menschen die gestern in Ulm zusammen laut und sichtbar waren. Anlass war die erste Sitzung des neuen Ulmer Gemeinderates mit zwei neuen AfDlern. Zusammen wollten wir zeigen: Die AfD ist keine normale Partei, Sie ist völkisch-nationalistisch mit einem gefestigten faschistischen Teil. Und das vertreten auch Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann. Wir rufen alle Gemeinderät*innen dazu auf: keine Kooperation, kein Mittagessen, kein Schnack beim Kaffe trinken mit diesen zwei AfDlern – den […]

Kundgebung und Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

Am 17. September 2024 zeigten wir gemeinsam mit 120 weiteren Menschen auf dem Schwetzinger Schlossplatz antifaschistische Präsenz. Die AfD hatte erneut zu einem sogenannten Bürgerdialog ins Palais Hirsch geladen. Neben Malte Kaufmann (MdB) sollten Marc Bernhard (MdB) und Stephan Brandner (MdB) in einen „Dialog mit dem Volk“ treten. Letzterer ging bei einer extremen Hetzrede auf einer AfD-Kundgebung so weit, zu behaupten, Antifaschist*innen seien das Resultat von Inzucht und Zoophilie. Um die Technik für die monologisierenden AfD-Hetzer kümmerte sich der in der Rhein-Neckar-Region berüchtigte rechte Aktivist Siamak Bozcheloi, der dem AfD-nahen, aus der „Antihygienistischen Aktion“ entstandenen Verein „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) angehört, deren eigenständige Liste bei der letzten Kommunalwahl […]

Protest gegen AfD auf Ausflugsschiff

Am Samstag, den 14. September, hatte die AfD erneut zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ geladen. Als Ort hierfür diente diesmal das Ausflugsschiff „MS Kurpfalz“, dessen Anleger sich direkt neben der Kurpfalzbrücke im Zentrum Mannheims befindet. Eine Gruppe Mannheimer Antifaschist*innen wollte die Zusammenkunft der AfD nicht unkommentiert lassen und versammelte sich daher spontan, um der Veranstaltung der AfD etwas entgegenzusetzen. 20 Personen kamen am Morgen des 14. Septembers aus Richtung des Collinicenters am Neckarweg in die Nähe des Anlegers. Sehr schnell setzte sich ein Mannschaftswagen der Polizei in Bewegung, der den Zugang zum Anleger schon weit vor der Veranstaltung blockieren sollte. Die Gruppe wich auf den Dammweg aus, wo sie sich zunächst […]

Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet

Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]

Nachruf zum 4. Todestag unseres Genossen Sven

Vor vier Jahren ist unser Freund und Genosse Sven im Alter von nur 21 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. Damals haben wir einen knappen Monat später einen ausführlichen Nachruf und Bericht über unseren kollektiven Umgang mit seinem Tod veröffentlicht. Wir wollen die Erinnerung an Sven hoch halten – für alle die ihn kannten, aber auch für alle Genoss:innen die ihn nicht mehr kennen lernen konnten. Außerdem finden wir es wichtig, dem isolierten Umgang mit Tod und Trauer, der in unserer Gesellschaft herrscht, einen linken, kollektiven und solidarischen Umgang entgegen zu setzen. Dafür gibt es in der deutschen Linken – zum Glück – nicht sonderlich viele Erfahrungswerte. Wie wichtig es aber […]

Philipp Knothe und Philip Peter Pazmany angegriffen

In der vergangenen Nacht haben wir gleichzeitig die beiden AfD`ler geouted, ihre Briefkästen mit Bauschaum gefüllt und bei Philip Pazmany auch noch das Auto markiert! Aus unseren verteilten Flyern: „Durch die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und den auch dadurch stetig wachsenden Rechtsruck in der BRD, verschlechtert sich unser Leben immer weiter. Während die AfD hetzt und das Sagbare immer weiter nach rechts verschiebt, setzen die regierenden Parteien die Forderungen der AfD um. Täglich kommt es zur Hetze gegen Migranten, Arbeitslosen und Menschen in prekären Situationen. Und es bleibt nicht nur bei Aussagen. Menschen werden abgeschoben, das Asylrecht faktisch abgeschafft, die Angriffe auf das Bürgergeld […]

Hotspot-Aktion in Althütte

Mit 25,7 % ist Althütte eine der Gemeinden im Rems-Murr-Kreis, bei denen die AfD die meisten Wählerstimmen bei der Europawahl erhielt. Immer wieder taucht faschistische Propaganda von der „Identitären Bewegung“ und dem „Dritten Weg“ im Straßenbild auf. Auch mehrere einschlägig rechte Lokale gibt es in der Gemeinde. Deswegen waren wir im Rahmen unserer Kampagne „Antifa – jetzt erst recht!“ heute in Althütte. Wir wollen damit auf den zunehmenden Rechtsruck aufmerksam machen, der sich zuletzt auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen widerspiegelte. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September sind leider ähnliche Ergebnisse zu erwarten. In Althütte haben wir das Straßenbild mit Transparenten und Plakaten verschönert, sowie Nazisticker […]

Neonazi Dennis Konrad sorgt im Auftrag des Landes für „Sicherheit“

Der langjährige Neonazi Dennis Konrad arbeitete in den letzten Wochen am Stuttgarter Hauptbahnhof als Ordner an einer Schienenersatzverkehr-Bushaltestelle. Konrad macht während der Arbeit keinen Hehl aus seiner Gesinnung und trägt sein Schwarze Sonne-Tattoo am Ellenbogen, sowie ein Eisernes Kreuz an der Wade und einen Thorshammer im Nacken ganz offen zur Schau. (Bilder 1,2,3) Die Schwarze Sonne ist nicht – wie oft behauptet – ein bekanntes, altes, heidnisches Symbol, sondern wurde in dieser Form von der SS entwickelt und bekannt durch ein riesiges Bodenornament in der „Wewelsburg“ – die als Tagungs- und Verwaltungskomplex der SS genutzt wurde. Heute ist das Symbol beliebt bei Neonazis und Rechtsterroristen auf der ganzen Welt, weil […]

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen – und antifaschistische Aktivitäten dazu

Es ist soweit: Das erste Mal seit der Befreiung am 8. Mai 1945 hat eine faschistische Partei die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl auf sich vereinen können. Am 1. September hat die vom Faschist Höcke geführte thüringische AfD mit knapp 33 Prozent die dortige Wahl mit Abstand gewonnen. Am selben Tag scheiterte die Urban-AfD in Sachsen denkbar knapp an der dortigen CDU, konnte aber fast 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Als „Fundamentalopposition“, mit ihrem populistischen Aufgreifen der Probleme und dazu einem polarisierenden, sehr präsenten Höcke im Wahlkampf konnte die AfD Stimmen gewinnen – nicht nur Nicht-Wählende, sondern auch einen großen Teil der Stammwähler:innenschaft der anderen Parteien, aber auch […]