Kundgebung wegen Angriff auf Augsburger OAT

Bevor wir mit unserem Plenum am Mittwoch beginnen konnten, stürmten dutzende Cops in voller Ausrüstung, gefolgt von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz das Hans-Beimler-Zentrum. In den folgenden 4,5 Stunden durchsuchten ca. 50 Cops das linke Zentrum unter dem Vorwand, alle Anwesenden dieses offenen Treffens als Zeugen erfassen zu wollen. Es wurden die technischen Geräte aller Anwesenden beschlagnahmt, während paralell die Wohnung eines Genossen durchsucht wurde und zwei weitere Genoss*innen, wieder angeblich als Zeugen, auf die Wache zum Verhör gebracht wurden. Ihnen wurde im ganzen Prozess ein Rechtsbeistand verweigert und am Ende wurden ihnen auch die technischen Geräte abgenommen. Überrascht waren wir nicht, denn im konsequenten Kampf gegen Rechts wird man zwangsläufig mit […]

Rechte Chatgruppe bei Polizei

Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau. Grund ist der Fund von 140 Bild- und Videodateien in einer Chatgruppe mit etwa 40 Mitgliedern. Das Landeskriminalamt, das im Zuge eines Disziplinarverfahrens Mobiltelefone kontrollierte und die Inhalte fand, schrieb, dass bei den gefundenen Bildern und Videos “insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”. In dem Chat seien laut LKA auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden wurden. Darunter […]

Polizei stürmt OAT-Plenum

Vergangene Nacht erreichte uns der Bericht des OATs Augsburg, nachdem das geplante und kurz bevorstehende offene Antifatreffen von der Polizei am Mittwochabend (1.3.23) gestürmt wurde. Alle Anwesenden wurden kontrolliert, durchsucht und teilweise mit auf die Wache genommen, bei einem Aktivisten fand direkt im Anschluss eine Hausdurchsuchung statt. Wir senden solidarische Grüße nach Augsburg an die Genoss:innen und alle Betroffenen! Heute stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit […]

Gedenkaktionen zum dritten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau

Zum dritten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau gab es zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen, mit denen der Opfer gedacht und der Kapitalismus als System, das Rassismus benötigt und tagtäglich reproduziert, benannt wurde. Im folgenden findet ihr eine Sammlung von Aktionen, mit denen Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov und Vili Viorel Păun gedacht wurde.   Hanau In Hanau selbst gab es eine große Kundgebung, welche von der Initiative 19. Februar Hanau organisiert wurde. Bis zu 4000 Menschen sind dem Bündnisaufruf gefolgt und haben sich bei der zentralen Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz versammelt. Hier haben auch Angehörige und Überlebende […]

Solidarität mit den in Ungarn verhafteten Antifaschist:innen

Am 12. Februar 2023 wurden mehrere Antifaschist:innen in der ungarischen Hauptstadt Budapest von den dortigen Behörden verhaftet. Vier Genoss:innen aus Deutschland, Ungarn & Italien sitzen seitdem in U-Haft, zwei weitere aus Deutschland werden europaweit mittels Öffentlichkeitsfahndung gesucht. Allen Betroffenen wird die Beteiligung an Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Insgesamt acht Faschist:innen wurden an mehreren Tagen von Antifaschist:innen angegriffen und verletzt – darunter hauptsächlich deutsche Nazis. Diese waren nicht zufällig in Budapest – jedes Jahr findet um den 12. Februar herum dort einer der größten Naziaufmärsche in ganz Europa statt. Die Faschist:innen gedenken mit ihren Aktionen einer Gruppe von SS- und Wehrmacht-Soldaten, die 1945 – nach […]

AfD-Gruppe im Verfassungsschutz

Recherchen zufolge sollen sich zwölf AfD-nahe Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz regelmäßig in Köln getroffen haben. Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, seitdem die Behörde die AfD geheimdienstlich beobachten darf. Seit knapp drei Jahren treffen sich 12 Beamte des Verfassungsschutzes einmal im Monat zu einem geheimen Essen – allesamt sind sie Mitglieder oder Sympathisanten der AfD, wie Recherchen von FOCUS Online herausfanden. Zwei der Männer gehören außerdem dem höheren Dienst an, doch auch die restlichen 10 sollen Zugriff auf streng geheime Verschlusssachen haben. Ob diese geheimen Daten oder Schriftstücke auch AfD-Parteigremien zugespielt worden sind, ist unklar. Auch Sprecher:innen des Inlandsgeheimdienstes verhielten sich bisher zurückhaltend gegenüber den Pressevertreter:innen: Ihnen würden […]

Politischer Aschermittwoch der AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört

Kein Raum der AfD! Öffentlicher politischer Aschermittwoch der Rosenheimer AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört! Mit prominentem Besuch wollte die Rosenheimer AfD ihren politischen Aschermittwoch „Beim Anzinger“ in Schwabering veranstalten. Mit einer E-Mail und einem Anruf informierten wir die Gastwirtin über ihre rassistischen Gäste und die AfD Veranstaltung in den Räumen ihrer Gaststätte. Auch informierten wir sie, dass wir zu öffentlichem Gegenprotest gegen die Veranstaltung der AfD aufrufen werden. Scheinbar eingeschüchtert durch unsere Ankündigung am Aschermittwoch einen Ausflug nach Schwabering zu machen, sagte die Gastwirtin die Veranstaltung der AfD ab! Im OVB spricht Andreas Winhart von einer „linksterroristischen“ Aktion und hat angekündigt, uns wegen Nötigung anzuzeigen. Wir werden uns durch die […]

Flyer gegen den dritten Weg

In Peutenhausen bei Schrobenhausen wird in den letzten Wochen gezielt gegen die dort untergebrachten Geflüchteten Stimmung gemacht. Auch die faschistische Kleinpartei „Der III. Weg“ versucht im Ort Fuß zu fassen und die Geflüchteten u.a. mit Pyrotechnik vor der Unterkunft einzuschüchtern. Der III. Weg löst inzwischen die NPD als wichtigste Partei der Naziszene ab. In seinen Reihen agieren in Oberbayern u.a. Leute, die wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München in Haft saßen. Für uns ist klar: Wo auch immer die Faschos vom III. Weg auftauchen, müssen sie mit unserem Widerstand rechnen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Geflüchteten in Peutenhausen! Straftaten Einzelner rechtfertigen keinen […]

Aktionen gegen Reichsbürger:innen

Heute waren wir erneut bei der Kundgebung gegen den Reichsbürgerladen im Riederwald, gemeinsam mit insgesamt ungefähr 70 Anwohner*innen. Ab von einigen – üblich leeren – Worten einiger OB-Wahl-Kandidat*innen war es eine gute Kundgebung. Die Anwohner*innen haben sich (wie schon beim letzten Mal) gefreut, dass „die Antifa“ auch da ist. Besonders erfreulich aus unserer Sicht, dass es während unserer Rede viel Zustimmung gab, als wir die beiden militanten Angriffe auf den Laden erwähnten. Die Möglichkeiten, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und linksradikale, dezidiert antifaschistische Positionen stark zu machen, sollten wir nutzen. Auch nächste Woche findet am Samstag um elf Uhr direkt vor dem Laden wieder eine Kundgebung […]

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen! Der Kronzeuge Domhöver vor dem OLG

Johannes Domhäver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden. Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß! Die Aussage Domhövers Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Antifa-Proteste gegen Nazis auf dem Wartberg

Erneut galt es zum 23.02. in Pforzheim der geschichtsrevisionistischen und faschistischen Fackelmahnwache des FHD entgegen zu treten. Noch bevor es überhaupt richtig los ging, versuchten die Bullen unseren legitimen Protest zu unterbinden. Mittels absurder und völlig übertriebener Auflagen wurde versucht, die Demonstrierenden zu provozieren und die Lage bereits am Bahnhof eskalieren zu lassen. Daraufhin entschieden wir uns, nicht nach der Pfeife der Bullen zu tanzen und auch nicht über ihr Stöckchen zu springen, sondern die Demo selbstbestimmt aufzulösen. Stattdessen zogen wir mit mehreren Gruppen über verschiedene Wege durch die Nordstadt, dem Wartberg entgegen. Die Bullen waren damit maßlos überfordert, die Kontrolle entglitt der Polizei zeitweise vollständig. Auf dem Weg nach […]