Erneut Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz AufrufFrankfurt (Main) Gegenmacht.info|14.03.23 Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische Versammlungs”freiheits”gesetz! Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit aus und sind für eine Demokratie von elementarer Bedeutung. Doch das geplante Versammlungsgesetzes der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschränkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Wir stellen uns daher klar gegen dieses Gesetzesvorhaben! Mit dem neuen Versammlungsgesetz würde die Polizei wesentlich mehr Befugnisse bekommen: Das neue Gesetz kann einschränken, wie Versammlungen gestaltet werden. So werden Demoblöcke hier als Ausdruck von Gewalt angesehen und anstatt als Mittel um verschiedene inhaltiliche Schwerpunkte zu setzen. Das Militanzverbot zielt […]
Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches Analysebundesweit Antifa-Info Redaktion|13.03.23 Vorgeschichte Vor dem ersten Weltkrieg ist die SPD erklärt marxistisch. Auch gemäßigte Kräfte in der Partei versuchen reformistsiche Positionen marxistisch zu argumentieren. Gleichzeitig sind auch revolutionäre Kommunist:innen in der SPD. Die Begriffe „Sozialdemokrat:in“ und „Kommunist:in“ sind noch weitgehend gleichbedeutend. 1914 beschließt die SPD angesichts des Beginns des ersten Weltkrieges den Burgfrieden mit dem Kaiserreich und unterstützt damit den Krieg. SPD-Abgeordnete, welche sich dagegen äußern, werden aus der Reichstagsfraktion ausgeschlossen. Innerhalb der SPD gründet sich die revolutionär orientierte kommunistische „Gruppe Internationale“, später „Spartakusgruppe“, die entschlossene Kriegsgegner:innen sind. 1917 spaltet sich die Partei in die (mehrheits-)SPD, die weiter am Burgfrieden festhält, und die USPD (unabhängige SPD), die einen sofortigen Frieden durch Verhandlungen […]
Gegen geschichtsrevisionistische Diffamierung von Clara Zetkin AufrufTübingen Aktionsbündnis "Kein Knoten für Zetkin"|12.03.23 Im Januar 2023 legte die Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennahmen ihren Abschlussbericht vor. Unter den Namen, die nach ihrer Einschätzung „in der Kritik“ stehen, findet sich – neben denen von Faschisten und Antisemiten – auch der von Clara Zetkin. Während Benennungen wie etwa Bismarck- oder Wilhelmstraße nicht kritisiert werden, empfiehlt die Kommission, die Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ zu versehen. Dies sorgt überregional für Protest. Clara Zetkin: Politikerin, Friedensaktivistin, Antifaschistin, Frauenrechtlerin. Bis 1917 in der SPD, danach in der USPD und KPD. Unter den ersten Frauen, die 1919 in die Verfassunggebende Landesversammlung in Stuttgart gewählt wurden. Initiatorin des Internationalen Frauentags. Bis 1933 Reichstagsabgeordnete und Alterspräsidentin des Parlaments. Ausgerechnet ihr wirft […]
Statements zu Antifa-Demo & Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag BerichtOffenburgSüddeutschland #OG23-Kampagne|10.03.23 Nach dem Angriff der Polizei auf die antifaschistische Bündnisdemonstration am vergangenen Wochenende gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg, haben sich einige lokale Akteur:innen dazu verhalten und Erklärungen bzw. Solidaritätsstatements veröffentlicht. Die Polizei verhinderte die angemeldete Demonstration, die im Anschluss an die Proteste an der Messe, dem Tagungsort der Landes-AfD, durch die Innenstadt ziehen wollte, kesselte mehrere Hundert Demonstrierende, führte bei allen einzelne Kontrollen durch, verletzte mehrere Demonstrierende und hebelte die Versammlungsfreiheit aus.
Ausreiseverbot für einen Antifaschisten auf dem Weg zu Demonstration in Bulgarien BerichtbundesweitBerlin Matthias Monroy (nd), VVN-BdA|09.03.23 Bereits am 24. Februar hatte die Bundespolizei den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Berliner Flughafen an der Ausreise gehindert. Das machte die Organisation Anfang dieser Woche bekannt. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen »Lukov-Marsch« in Sofia teilnehmen wollte. Der 34-Jährige wurde mit einer sechsseitigen »Ausreiseuntersagung«, die für jegliche Auslandsreise an diesem Wochenende galt, wieder entlassen. Möglich ist ein solches Reiseverbot im Rahmen des Passgesetzes; für den Fall einer Zuwiderhandlung droht Gewahrsam. Zuvor hatte die Polizei den Bundesvorsitzenden zwei Stunden lang festgehalten und befragt, außerdem sein Gepäck durchsucht. […]
Proteste gegen Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion AufrufKarlsruhe OAT Karlsruhe|09.03.23 Die AfD Bundestagsfraktion wird am Freitag dem 17. März eine Saalveranstaltung in der Durlacher Karlsburg durchführen. Es werden Marc Bernhard, Nicole Höchst und Marc Jongen im Rahmen der sogenannten „Politik für Deutschland“ Kampagne sprechen. Die Politik der AfD, die sie in der Kampagne und dann eben in Durlach bewerben wollen, kennen wir zu Genüge. Schon so lange die AfD existiert stellt sie eine Gefahr für uns alle da: Durch die Förderung sozialer Ungleichheit durch ihren Neoliberalismus, eine rassistische Migrationspolitik und ihre völkischen Positionen, ein „traditionelles“ und rückständiges Familien- und Frauenbild, ihre diskriminierende Position zu Geschlechterrollen, die Verharmlosung oder gar Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder auch der Hang zu Verschwörungsmythen, egal […]
Solidarität mit dem OAT Augsburg AufrufAugsburg verschiedene Gruppen|09.03.23 Nach dem Angriff der Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, möchten wir hier versuchen die breite Welle an Solidarität widerzuspiegeln, die auf die Razzia gefolgt ist. Wir hoffen wir haben möglichst viele der Soli-Beiträge gefunden. Ansonsten sendet sie uns gerne über das Kontaktformular ein! Der Angriff auf das OAT Augsburg stellt in seiner Form und Begründung eine besondere Eskalationsstufe seitens der Behörden dar. Durch die Einschüchterung und das Entwenden vieler technischer Geräte ist er geeignet und offensichtlich auch dazu gedacht, nicht etwa eine einzelne Straftat zu verfolgen, sondern die antifaschistische Bewegung als solche zu schwächen, und konsequenten Antifaschismus zu kriminalisieren. Die Razzia im Hans-Beimler-Zentrum während des OATs […]
Antifaschistischer Block auf Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz AufrufWiesbadenHessen verschiedene Gruppen|08.03.23 Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt […]
Gemeinsam auf die Straße am Frauen*kampftag Aufruf Antifa-Info Redaktion|08.03.23 Der 8. März ist seit über hundert Jahren ein Tag des feministischen Widerstands, der seine Wurzeln in der internationalen Arbeiter:innenbewegung hat. Weltweit wird an diesem Tag für ökonomische Gleichberechtigung, für gleiche Rechte aller Geschlechter und gegen sexistische Diskriminierung und Gewalt demonstriert. Am 27. August 1910 schlug die Sozialistin Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentags vor. Durch ihre Initiative fand der erste Internationale Frauentag am 19. März 1911 in Deutschland und anderen Ländern statt, an dem sich über eine Millionen Frauen beteiligten. Damals war die Hauptforderung das Wahlrecht für Frauen, aber auch die Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages, ausreichender Mutter- und Kinderschutz, die Festsetzung […]
Leak interner Dokumente zum Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag RechercheOffenburg anonym|07.03.23 „Wer’s findet, darf’s behalten. Interne Polizeidokumente des Offenburger Einsatzes geleakt!“ Am Wochenende des 4. und 5. März 2023 hat der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in der Offenburger-Oberrheinhalle stattgefunden. Er wurde von großen Protesten begleitet. Nachdem eine erste Demonstration gegen die AfD vom Marktplatz in Richtung Messegeländer gezogen ist, machte sich eine zweite, antifaschistische Demonstration auf den Weg zurück in die Innenstadt. Nur wenigen Metern nach Beginn der Demonstration versuchte die sichtlich unvorbereitete und überrumpelte Polizei die kämpferische Demonstration aufzuhalten. Erst nach circa 200 Metern gelang es den Cops, die Demonstration unter Einsatz von massiver Gewalt zu stoppen. Im Verlauf der unübersichtlichen Situation verloren die Cops Helme, Schlagstöcke und interne Dokumente, […]
Kämpferischer Protest nach Razzia bei OAT BerichtAugsburg OAT Augsburg|07.03.23 Gestern nahmen wir uns mit Genoss*innen aus dem gesamten süddeutschen Raum selbstbestimmt die Straße in Augsburg, nach der Razzia unseres Plenums am vergangenen Mittwoch. Zu Beginn der Kundgebung hielten wir eine Rede, in der wir den Ablauf der Razzia am 1. März schilderten und den Grund beim Namen nannten: Unser konsequenter Kampf gegen Rechts und allen voran die AfD. Wir bedankten uns außerdem für die massenhafte Solidarität aus der ganzen BRD und Europa! Es folgten Redebeiträge des Antifa Aufbau Augsburg, der Revolutionären Linken Augsburg, der Roten Jugend Schwaben, der DKP Augsburg, des Hans-Beimler-Vereins, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region, des Antifa Stammtisches München und der Antifaschistischen Aktion München. Viele weitere […]
Gegen das hessische Versammlungsgesetz AufrufWiesbadenHessen verschiedene Gruppen|07.03.23 In Hessen steht mit dem angekündigten neuen Versammlungsgesetz eine repressive Verschärfung des Demonstrationsrechts und der massive Ausbau von Befugnissen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer:innen bevor. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes soll vor allem der Einschüchterung und Kriminalisierung von linkem Protest auf der Straße dienen und nicht zuletzt versuchen, die antifaschistische Bewegung auf der Straße einzuschränken. Der Kampf gegen die Verschärfung der Repression ist also ein selbstverständlicher Selbstschutz für die antifaschistische Bewegung. Darüber hinaus ist es die Aufgabe von Antifaschist:innen nicht nur gegen eine rechte Zuspitzung der Verhältnisse zu kämpfen, sondern auch Freiräume für emanzipatorische Bewegungen zu erkämpfen und zu erhalten. In diesem Fall also als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt und als Teil […]
