Widerständig bleiben – Prozessbericht vom 15.12.2022 BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|22.12.22 Diese Woche fand die vorerst letzte Verhandlung bezüglich der AfD-Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach vor dem dortigen Amtsgericht statt. Der Angeklagte wurde beschuldigt aus dem hinteren Bereich der Demonstration Polizeibeamte mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und anschließend im vorderen Bereich selbige mit einer Fahnenstange zu stupsen und zu schlagen. Dieser Gerichtsverhandlung ging diesen Sommer schon eine Hausdurchsuchung voraus. Wie gewohnt stellte sich die Exekutive vor Gericht als Opfer dar. Opfer, welche regelmäßig Demonstranten mit Stöcken verprügeln. Opfer, welche literweise Pfefferspray in Menschenmassen sprühen ohne Rücksicht was mit ihnen passieren könnte. Opfer, die verantwortlich für zahlreiche Morde sind und mit Sicherheit noch weiter morden werden. Opfer, bei denen nicht die Frage ist, […]
Grußwort zum Jahreswechsel und Silvester Über den TellerrandHeimsheim Findus|22.12.22 Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte kurz rückblickend für euch auf gut 1,5 Jahre Haft und die dazugehörigen Kämpfe, Niederlagen und auch Siege eingehen. Nun nach knapp 1,5 Jahren hinter Gittern gab es einige Rückschläge, sowie auch viele positive Momente und Ereignisse an diesem grauen und tristen Ort. Die zwei größten und auch tiefsten Rückschläge in Haft bis jetzt waren sicher: Einmal die einmonatige Absonderung und dadurch auch die räumliche Trennung von meinen Weggefährten hier in Heimsheim. Die ersten Tage in Absonderung waren nicht gerade einfach, weil einem einfach so gut wie alle persönlichen Gegenstände und auch die eigene Kleidung abgenommen werden und man in diesem Moment auch die letzte […]
Oury Jalloh Gedenkdemonstration AufrufFreiburg Kein Vergessen Freiburg|22.12.22 Oury Jalloh – Kein Vergeben, kein Vergessen Gedenkdemo am 07.01.2023, 14:00 Uhr, Platz der alten Synagoge 18 Jahre sind vergangen, seit Oury Jalloh aus Sierra Leone am 07.01.2005 von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt wurde. Dieser Mord war KEIN Einzelfall, sondern spiegelt ein strukturelles Problem in der Polizei wider. Das haben die letzten Jahre und Monate immer wieder gezeigt. Allein 2022 wurden mindestens 11 Menschen von Polizist*innen getötet. Racial Profiling, Diskriminierung und Polizeigewalt gehört zum Alltag vieler Menschen. Dem muss ein Ende gesetzt werden! Kommt mit uns auf die Straße! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt! Aufruf auf Englisch: Oury Jalloh […]
Jedes Jahr wieder: An Silvester gegen Repression zum Knast empfohlenAufrufStuttgart anonym|20.12.22 Das Jahr 2022 brachte für Revolutionär:innen, die linksradikale Bewegung aber auch für Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Beschäftigte in Stuttgart neue Momente staatlicher Repression hervor. Anfang November wurden zwei linke Aktivisten wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Stuttgarter „Krawallnacht“ zu Haftstrafen von mehr als 3 Jahren verurteilt und unser Genosse Jo trat im August die Haftstrafe an, die ihm vom bürgerlichen Staat für seine angebliche Beteiligung an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil aufgebrummt wurde. Gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung wurde im November erneut ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK nach dem absurden „Terrorparagraphen“ §129b eröffnet und mehrere kurdische Genossen sitzen in Rahmen dieses Prozesses aktuell in […]
Dritter Weg tritt auf – IB und SSV Hools beteiligen sich RechercheIllerkirchberg Rechte Umtriebe Ulm|20.12.22 Am Montag, den 12.12.22, fand auf dem Rathausvorplatz in Illerkirchberg eine Kundgebung der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritten Weg statt. Es versammelten sich 18 Neonazis, die meisten vollvermummt. Ausgedehnt auf 1,5 Stunden wurden drei Reden gehalten und dazwischen Rechtsrock über einen Lautsprecher abgespielt. Die Versammlungsteilnehmenden waren überregional u.a. aus München und Reutlingen angereist. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwei Personen benennen, die in Ulm aktiv sind: der aktive SSV Hooligan Maximilian Förster und Felix Marmor, Aktivist der IB Schwaben. Maximilian Förster – von der SSV-Kurve zu Neonazi-Kundgebungen Maximilian Förster ist Teil der SSV-Hooliganszene und befreundet mit den Tätern der antiziganistischen Angriffe 2019 in Dellmensingen. Er störte mit Nicolas Brickenstein von der […]
Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung empfohlenAnalysebundesweit Antifaschistische Aktion Süd|18.12.22 Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben.
Solidarische Prozessbegleitung 13.12. BerichtTübingen OTFR Tübingen|16.12.22 Am Mittag des 13.12. versammelten wir uns wieder vor dem Tübinger Amtsgericht um unseren Genossen bei seinem Prozess zu unterstützten. Am Ende des Tages wurde der Genosse zu 80 Tagessätze, vom Gericht verurteilt. Er soll Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung gewesen sein und zu groben Störungen angemeldeter Versammlungen von Querdenken beitragen haben. Wenn unsere Proteste das tatsächlich geschafft haben, also wenn sie die Querdenker gestört haben, dann haben wir alles richtig gemacht. Denn, wie der Genosse in seiner seiner Prozesserklärung sagte: „Dieser antifaschistische Protest war notwendig und richtig.“ Die Razzien vergangene Woche gegen die „Patriotische Union“ legten eine Vernetzung bewaffneter Reichsbürger*innen, Querdenker*innen, Ex-Elitesoldat*innen, Ärzt*innen, Polizeibeamt*innen, Unternehmer*innen, einer Richterin und der […]
Die nächste rechte Großmobilisierung? AnalyseIllerkirchberg Antifas aus Süddeutschland|16.12.22 Die vergangenen zwei Wochen war von mehreren Ereignissen geprägt, welche die antifaschistische Bewegung aufhorchen ließ. Neben den bundesweiten Großrazzien bei einer rechten Terrorgruppe aus dem Reichsbürger:innen-Spektrum, waren vor allem die Ereignisse in Illerkirchberg bei Ulm bedeutend. Dort wurden am 5. Dezember 2022 zwei 13- und 14-jährige Mädchen auf dem Weg zur Schule angegriffen und mit einem Messer so schwer verletzt, dass eines der Mädchen, Ece S., kurz darauf im Krankenhaus verstarb. Der vermeintliche Täter floh in eine nahe gelegene Wohnung. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass es sich bei ihm um einen Geflüchteten aus Eritrea handelt. Dieser hatte sich vor der Festnahme offenbar selbst schwer verletzt. Über weitere Hintergründe der […]
Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22 BerichtAugsburgStuttgartFrankfurt (Main)Regensburg versch. Gruppen|15.12.22 Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort […]
Neue Schikanen: Schreibt Findus – Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen BerichtHeimsheim Solikreis Zusammenstehen|13.12.22 Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Sammelverfahren ging es um insgesamt 10 Anklagepunkte, u.a. tätlicher Angriff, Körperverletzung und Beleidigung gegen „Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen antifaschistischer Proteste, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Findus machte in dem Verfahren deutlich, dass er zu seinem politischen Engagement und dessen Notwendigkeit steht und ließ sich auch dann nicht zu Distanzierungen oder Reuebekundungen hinreißen, als ihm dafür eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde. Mit dieser aufrechten Haltung ging Findus im Juli 2021 in den Knast und war Wärter:innen, Stockwerks- und Anstaltsleitungen […]
Besuch bei Neonazi Pierre Krebs BerichtHessen Anonym|13.12.22 Am Samstag den 10. Dezember soll der Neonazi Pierre Krebs bei dem Netzwerktag der NPD-Zeitung Deutsche Stimme in Brandenburg auftreten. Wir haben seinem Haus in der nordhessischen Provinz vorher einen Besuch abgestattet. In der Nacht vom 08. auf den 09. Dezember haben wir der Fassade von Krebs Haus einen neuen Anstrich verpasst und sein Auto beschädigt. Er wohnt am Ortsrand von Bad Emstal an der Adresse Bergcafe 48. Krebs ist seit den 1960er Jahren ein faschistischer Aktivist – erst in Frankreich und nach seiner Immigration seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten in Deutschland. 1980 gründete Pierre Krebs das Thule Seminar als Ableger des neurechten Instituts Nouvelle Droite aus Frankfreich. Die selbsternannte Ideenschmide […]
Mehr Details über rechte Putschist:innen Recherchebundesweit Autonome Antifa Freiburg|12.12.22 Am Morgen des 7. Dezember fand eine große Anti-Terror-Razzia statt. Unter den 150 durchsuchten Objekten in elf Bundesländern befanden sich auch 38 Objekte in Baden-Württemberg. Von den 52 Beschuldigten wurden 21 Männer und vier Frauen verhaftet. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Österreich und Italien. Bis Ende des Tages wurden 19 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die restlichen Verhafteten sollen am 8. Dezember den RichterInnen des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind militante Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie und der AfD, der QAnon- und der Coronaleugnungs-Verschwörungstheorie. Ihnen wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung und eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben. Rädelsführer der […]
