Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|12.12.22 Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative […]
Solidarische Prozessbegleitung: Widerstand bei Protest gegen die AfD AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|12.12.22 Im März dieses Jahres veranstaltete die “AfD” den bundesweiten Aktionstag “Gesund ohne Zwang” um einen Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung auf der Straße zu symbolisieren. Sie versuchten damals Anhänger*innen aus den rechtsoffenen Protesten gegen die Coronamaßnahmen für sich zu gewinnen und sich als parlamentarisches Sprachrohr der Bewegung in Szene zu setzen. Mit wöchentlichen Infoständen vor dem Aktionstag am Rande der “München steht auf”-Proteste, der lokalen Querdenken-Bewegung wurde dieser Anbiederungsversuch zusätzlich untermauert. Obwohl sowohl die Infostände der “AfD” und auch der Aktionstag in München als auch bundesweit am Ende wenig besucht und glücklicherweise erfolglos waren, gingen wir in diesen Wochen auf die Straße um den Schulterschluss schon im Vorhinein zu unterbinden. Im […]
Solidarische Prozessbegleitung: Nicht angemeldeter Protest gegen Querdenken AufrufTübingen OTFR Tübingen|12.12.22 Es geht weiter! Am 13.12. steht ein weiterer Prozess an. Kommt ans Amtsgerich und unterstützt die Angeklagten! Im Jahr 2020 formierte sich in nahezu allen bundesdeutschen Städten eine rechtsoffene Protestbewegung als Antwort auf die kapitalistische Krise: „Querdenken“. Im Vordergrund der Bewegung steht eine chauvinistische Kritik an den Corona-Maßnahmen, verschwörungsmythische Erzählungen und selbstsüchtige Forderungen nach Freiheit. Die Pandemie wird zum Ursprung allen Übels und Personen, die gerade an der Macht sind, zum Hauptgegenstand des Protests. Schnell zeichnete sich ab: unorganisierte bis organisierte Rechte und Faschisten, über die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“, „Zentrum Automobil“ oder dem „Dritten Weg“ beteiligen sich – mal mehr, mal weniger in organisatorischer Funktion – an den Demos […]
Gegen die Vereinnahmung des Mordes an Ece S. durch den Dritten Weg AufrufUlm Kollektiv.26|11.12.22 Am 12.12. wollen die Nazis des Dritten Wegs den Mord an Ece S. vereinnahmen. Um 19:00 wollen sie sich auf dem Rathausplatz in Unterkirchberg versammeln. Nehmen wir ihnen den Raum und sind lauter! Unser aktueller Stand ist, dass es zwei Kundgebungen geben wird. eine stille Mahnwache am Tatort eine Kundgebung als Gegenprotest des dritten Wegs. Wir schließen uns dem zweiten an und rufen euch alle dazu auf das auch zu tun. Teilt den Aufruf & kommt mit auf die Straße gegen die Nazis!
Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus Über den Tellerrandbundesweit Kein Raum der AfD|11.12.22 Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – […]
Femizid in Illerkirchberg – Rechte instrumentalisieren BerichtUlm Antifa-Info Redaktion|09.12.22 Am vergangenen Montag kam es in Illerkirchberg (nähe Ulm) zu einem Angriff mit einem Messer auf zwei junge Mädchen. Eine der Beiden erlag kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf festgenommen. Die Tatsache, das es sich dabei um eine Person eritreischer Herkunft handelt, löste ein rassistisches Medienecho aus. Wir sind traurig und wütend. Traurig darüber, wieder von einem Femizid erfahren zu müssen. Nach aktuellen Statistiken wird in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau durch einen Mann getötet. Und wütend darüber, dass die Rechte diesen Mord als Vorwand für ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete missbraucht. Noch am Tag der Tat wurde das Thema breit in der […]
Aktion gegen Polizeigewalt und Repression AufrufRegensburg Antifaschistische Aktion Regensburg|08.12.22 Deutschlandweit steigt die Polizeigewalt. Allein im Jahr 2020 gab es 4500 Strafverfahren gegen Polizeibeamte. Nur 70 zogen dann tatsächlich ein Straf- oder Bußgeldverfahren nach sich. Dieses Jahr hat die Polizei mindestens 7 Menschen ermordet. Der Staat schaut zu und deckt. Währenddessen sitzen Genoss*innen wie Lina, Dy, Jo und Findus und unzählige andere weiterhin ein. Auch in Regensburg ist uns vieles nicht erspart geblieben. Dieses Jahr gab es in unserer Stadt unter anderem Hausdurchsuchungen, Handys wurden eingesackt, Genoss*innen wurden unschuldig festgenommen und sogar ganze Ermittlungsgruppen samt Kopfgeld wurden gegründeten, um Antifaschist*innen hier Repressionen auszusetzen und revolutionäre Strukturen zu unterdrücken.
Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene Berichtbundesweit Antifa-Info Redaktion|07.12.22 Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.
Freispruch im Prozess wegen Querdenken-Blockade BerichtTübingen OTFR Tübingen|06.12.22 Gestern, am Montag 05.12. gings weiter mit den „Querdenken-Prozessen“. Zwei Genoss*innen standen vor Gericht und sollten stellvertretend für unseren Protest gegen Querdenken kriminalisiert werden. Etwa 20 Antifaschist*innen versammelt sich deshalb schon am frühen Morgen und Mittags dann ein zweites Mal, vor dem Amtsgericht in Tübingen, um die Prozesse solidarisch zu begleiten. Für die erste Verhandlung am morgen war es bereits der dritte Termin, die wider erwarten mit einem Freispruch für die Genossin endete! In ihrer Prozesserklärung sagte sie: „Auch wenn sich in den Demos vielerorts Spinner, Esos und Impfgegner tummelten, die mit ihrem selbstsüchtigen Ruf nach vermeintlicher Freiheit, zu Lasten der ganzen Gesellschaft und für den Erhalt einer pandemischen Lage, […]
„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage Berichtbundesweit Mahriah Zimmermann (AIB)|04.12.22 Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern […]
Gemeinsam und solidarisch gegen die AfD AufrufRosenheim OAP Rosenheim|03.12.22 Am 09.12. möchte die Rosenheimer AfD ab 19:00 Uhr die nächste ihrer Hetzkundgebungen auf dem Ludwigsplatz veranstalten. Dies werden wir nicht unwidersprochen lassen! Kommt am 09.12. spätestens um 19:00 Uhr zum Ludwigsplatz und stört mit uns die Kundgebung der AfD! Nachdem der letzte Versuch von Winhart und Co., ihre Hetze in der Rosenheimer Innenstadt zu verbreiten, wortwörtlich ins Wasser gefallen ist – die Faschos hatten ihre Kundgebung kurzfristig aufgrund von leichtem Regen (letztendlich war aber auch unser Gegenprotest ausschlaggebend) abgesagt – haben Wini und Co für den 09.12. ihre nächste Kundgebung in der Innenstadt angekündigt. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: dies wird nicht ohne unseren Widerstand über die Bühne […]
Neue rechtskonservative Partei gegründet Analysebundesweit Antifa-Info Redaktion|02.12.22 Mitte November hat sich mit „Bündnis Deutschland“ eine neue rechtskonservative Partei gegründet. Sie will die alten konservativen Wähler:innen abholen, welche mit dem aktuellen Kurs der CDU unzufrieden sind und grenzt sich gleichzeitig von den „radikaleren“ Positionen der AfD ab. Die AfD war nach mehreren Versuchen seit langem die erste erfolgreiche Parteigründung rechts der CDU und ist somit seit ihrer Gründung Sammelbecken eines breiten rechten Spektrums. Während zu Beginn die “gemäßigte” Fraktion der wirtschaftlich Neoliberalen und gesellschaftlich Konservativen in der AfD die Oberhand hatte, tut sich in langen Grabenkämpfen der faschistische Flügel als hauptsächliche Strömung innerhalb der Partei hervor. Immer wieder brachten diese Grabenkämpfe Austritte und Abspaltungen mit sich, immer wieder […]
