Protest gegen „Bürgerdialog“ der AfD AufrufStuttgart Stuttgart gegen Rechts, AABS|25.10.23 Diesen Freitag plant die AfD Stuttgart Mal wieder einen sogenannten Bürgerdialog im repräsentativen Kursaal in Cannstatt. Nicht ohne unseren antifaschistischen Protest! Denn auch im 10. Jahr ihres Bestehens dürfen und werden wir nicht zulassen, dass sich eine Partei mit faschistischem Flügel als wählbar, bürgernah und erst Recht nicht als Lösung für die Zumutungen, denen die lohnabhängige Bevölkerung hierzulande ausgesetzt ist, präsentieren! Gemeinsam mit den übrigen Organisationen des Bündnisses Stuttgart Gegen Rechts rufen wir darum für Freitag 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wilhelmsplatz mit anschließender kurzer Demonstration zum Kursaal auf. Kommt vorbei und spreadet die Info!
Soziale Sicherheit statt Krieg und Repression AufrufNürnberg Organisierte Autonomie Nürnberg|24.10.23 Action walk gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung! Stopp dem Sozialraub und dem Abbau sozialer und politischer Rechte! Eine Aktion des Bündnis Gemeinsam Kämpfen: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken! Seit über zwei Jahren dauert nun der offene Krieg in der Ukraine an. Und während in zig anderen Ländern Bürger-, Stellvertreterinnenkriege sowie imperialistische Wirtschaftskriege Teile der Welt in Schutt und Asche legen, Menschen töten und zur Flucht zwingen, ist hier nur dieser eine Krieg Dauerthema. Denn noch wesentlich länger als dieser Krieg hält der politische Kampf der Herrschenden zur Normalisierung von Krieg und Aufrüstung an – findet jedoch in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung einen vorläufigen Höhepunkt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird […]
Gegen das rassistische AsylbLG AufrufFreiburg Aktion Bleiberecht|23.10.23 Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben. Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 […]
Keine Angst vor politischen Diskussionen Aufrufbundesweit Antifaschistisches Infoblatt|20.10.23 Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe stellt uns vor das Problem, im Zuge noch immer laufender Ermittlungen und Gerichtsverfahren eine Art Zwischenstand zum „Antifa Ost-Verfahren“ veröffentlichen zu wollen. Ein Ende der Ermittlungen und Verfahren ist jedoch nicht abzusehen und Diskussionen und Analysen sind nach mehreren Jahren „Antifa Ost-Verfahren“ dringend notwendig. Um den „Antifa Ost-Komplex“ kritisch-solidarisch zu bewerten, gibt es unter den Vorzeichen massiver Repression leider nie einen guten Zeitpunkt. Eine komplizierte Situation, in der sich die autonome Bewegung aber bereits mehrfach befand. Ältere Leser_innen werden an Repressionsschläge wie „Startbahn West“ , „Kaindl-Verfahren“ und „K.O.M.I.T.E.E.“ zurückdenken. Zur Problemlage öffentlicher Diskussionen in Zeiten der Repression schrieben „Betroffene“ der Ermittlungen gegen die autonome Gruppe […]
Viele solidarische Grüße nach Nürnberg AufrufNürnberg Antifas überall|19.10.23 Am 11. Oktober 2023 gab es in Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen. Sechs Beschuldigten wird nach §129 vorgeworfen, durch Graffiti die „Antifa zu verherrlichen“ und mit Solidaritätsbekundungen mit den Betroffenen des Antifa-Ost-Verfahrens selbst eine kriminelle Vereinigung zu sein. Dieser Kriminalisierung von antifaschischistischem Aktivismus, aber auch dem Angriff, der den Behörden durch den sogenannten Schnüffelparagraphen überdies viele Möglichkeiten bietet, stehen wir als antifaschistische Bewegung geschlossen und solidarisch entgegen. Hier findet ihr ein Interview mit dem direkt gegründeten Solikreis vor Ort und eine Sammlung an Solibotschaften nach Nürnberg.
Kundgebung & Proteste gegen AfD AufrufReutlingen Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|18.10.23 Betzingen bleibt nazifrei! Am 21. Oktober lädt die AfD zum zweiten Mal zu einer Veranstaltung in der Julius-Kemmler-Halle in Betzingen ein. Dieses Mal will der AfD-Kreisverband unter dem Motto ‚Politik für unsere Stadt‘ in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen starten. Für uns ist klar: Dagegen gibt es Protest! AfD-Lokalpolitiker*innen geben sich besonders gern als ganz normale Nachbar*innen, denen die Anliegen der Reutlinger Bevölkerung als Einzige wirklich am Herzen liegen. So auch Hans-Jörg Schrade, Gemeinderatsmitglied der AfD, der sich beim Spaziergang auf die Achalm vom Lokalblatt in Szene setzen ließ und sich vermeintlich ganz nah und persönlich zeigte. Diese Inszenierung ist kein Zufall: Indem sie sich auf die AfD-Politiker*innen als Privatpersonen […]
Kundgebung gegen Rassismus in Asperg AufrufLudwigsburg AABS|16.10.23 In Tamm und Asperg brodelt es. Auf einer Wiesen- und Ackerfläche zwischen den beiden Gemeinden soll nach Plänen des Landes eines Erstaufnahme-Einrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen gebaut werden. Dagegen macht seit März eine „Bürgerinitiative“ mobil. Wo anfangs überwiegend nachvollziehbare Bedenken wie Naturschutz-Aspekte oder fehlende Infrastruktur angeführt wurden, überwiegt nun – unterschiedlich offener – Rassismus. Über das Bild zunehmender Kriminalität und unsicherer öffentlicher Räume wird Angst vor geflüchteten Menschen geschürt. Am Sonntag, den 22. Oktober, plant diese Bürgerinitiative eine nächste Kundgebung in Asperg. Zeit, die rassistische Hetze nicht länger unwidersprochen zu lassen! Wir sagen: • Kritik und Wut auf die Bebauung des Schanzackers, das System LEAs und eine Politik über die […]
Kampagne gegen Wiederaufbau der Normannia/Cimbria empfohlenAufrufHeidelberg Kampagne: Kein neues Kapitel!|14.10.23 Die Burschenschaft Normannia ist Heidelbergs bekannteste Nazi-Struktur. Von ihr gingen jahrzehntelang immer wieder antisemitische, rassistische und sexistische Aktionen aus. Ihr Haus, die „Villa Stückgarten“ unterhalb des Heidelberger Schlosses, war ein Treffpunkt der rechten Szene Baden-Württembergs. 2020 wurde die Aktivitas der Burschenschaft Normannia nach einem antisemitischen Angriff offiziell aufgelöst. Die Burschenschaft besteht jedoch weiter und will einen Neuanfang wagen. Wie aus veröffentlichten Emails hervorgeht, wurde durch die hinter der Burschenschaft stehende Vereinsstruktur am 29. April 2023 beschlossen, dass sie in Burschenschaft Cimbria umbenannt werden soll und aus dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ austreten wird. Damit will sie ein neues Kapitel aufschlagen. Wir werden das verhindern! Wir werden nicht zulassen, dass die Burschenschaft […]
Kundgebung „Kein Knoten für Zetkin“ und Besuch der öffentlichen Ratssitzung AufrufTübingen Kein Knoten für Zetkin|13.10.23 Am Donnerstag, 26. Oktober, findet ab 16 Uhr auf dem Tübinger Marktplatz vor dem Rathaus eine Kundgebung des Aktionsbündnisses „Kein Knoten für Zetkin“ (keinknoten.wordpress.com) mit Redebeiträgen von verschiedenen, das Bündnis unterstützenden antifaschistischen, feministischen und linken Organisationen statt. Anlass ist, dass an diesem Tag, geht es nach der Stadt Tübingen, der Gemeinderat entscheiden soll, die Tübinger Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ aus dem 3D-Drucker als „kritikwürdig“ zu markieren – eine solche Markierung erhalten sonst nur nach Faschisten oder Kriegsverbrechern benannte Straßen! Nach der Kundgebung wollen wir gemeinsam die öffentliche Gemeinderatssitzung besuchen; diese beginnt um 17 Uhr im Rathaus. Wir wollen verhindern, dass die Clara-Zetkin-Straße mit einem Knoten markiert und Zetkin so in […]
Kundgebung gegen „Bürgerdialog“ der AfD AufrufVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|13.10.23 Für Dienstag den 24.Oktober plant die AfD einen ihrer „Bürgerdialoge“ – mal wieder im in Villingen in der Neuen Tonhalle. Auftreten soll dabei einige prominente Gesichter der AfD-Bundestagsfraktion. Die AfD bezeichnet sich selbst gerne als „Partei der kleinen Leute“ oder neuerdings auch als „Friedenspartei“. Sie stellen sich so als Alternative zu den restlichen Parteien da. Als einzige Partei die sich tatsächlich für das Interesse der breiten Bevölkerung einsetzt. Die Wahrheit sieht aber ganz anderes aus. Die AfD ist eine durch und durch unsoziale Partei, welche einzig für die Reichen Deutschlands Politik macht und außer rassistischer, sexistischer und reaktionärer Demagogie nichts für den Rest der Menschen zu bieten hat. Statt einer […]
Repression nach angeblichem Angriff auf AfDler – Betroffene gesucht AufrufAugsburg OAT Augsburg|12.10.23 Bei einem 19- und einem 21-jährigen, gab es nach dem körperlichen Angriff auf Jurca Hausdurchsuchungen, weil ihnen vorgeworfen wird an der Tat beteiligt gewesen zu sein.Kennst du die Betroffenen? Bist du Betroffener? Meldet euch unbedingt bei uns! Wir unterstützen euch! E-Mail: oat-augsburg@riseup.net
Solidaritätserklärung empfohlenAufrufbundesweit versch. Gruppen & Organisationen|11.10.23 Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung! Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus! Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft […]