Über 700 Menschen gegen die AfD in Neureut

Am 13.04. waren wir zusammen mit ca. 700 Menschen in Neureut, um unter dem Motto „Machen wir es Ihnen ungemütlich“, gegen den Frühjahresempfang der AfD Bundestagsfraktion Baden-Württemberg zu protestieren. Dazu gehören u.a. Alice Weidel, die geflüchtete Menschen gerne als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ bezeichnet, oder der Karlsruher AfD-Politiker Marc Bernhard, der vor allem durch Antifeminismus und Queerfeindlichkeit auf sich aufmerksam macht. Im Vorfeld der Proteste hatte die AfD auf unserer angemeldeten Demo Fläche eine eigene Kundgebung angemeldet, sodass wir unsere Kundgebung nicht wie geplant vor dem Haupteingang abhalten konnten. Während es einerseits mehrere Redebeiträge gab, die die AfD und den Rechtsruck thematisierten, wurden die eintreffenden Gäste kontinuierlich mit antifaschistischen Parolen und […]

Fundi-Veranstaltung gestört

Am heutigen Freitag, den 12. April, veranstaltete der Verein ,,Aktion Lebensrecht für Alle‘‘ (ALfA) im Happinger Hof im Rosenheimer Süden eine Veranstaltung mit ihrer Bundesvorsitzenden Cornelia Kaminski mit dem Titel ,,Das Ende des Feminismus durch Gender‘‘. Die Veranstaltung wurde von etwa 40 Teilnehmer*innen aus dem Fundamentalistischen Spektrum besucht. Bei der ALfA handelt es sich um einen zentralen Akteur deutscher Abtreibungsgegner*innen. Sie möchte Frauen* das Recht auf Abtreibungen und sexuelle Selbstbestimmung absprechen und vertritt reaktionäre Rollenbilder. So wurde im heutigen Vortrag zum Beispiel Maria Theresia als „feministisches Idol“ stilisiert, da ihre Töchter in verschiedene Königshäuser Europas geheiratet haben. Auch im Rosenheimer Hinterland werden wir reaktionäre und christlich-fundamentalistische Positionen nicht unwidersprochen lassen. […]

Holocaustüberlebender Stefan Jerzy Zweig gestorben

Vom Widerstand gerettet Als Dreijähriger von KZ-Häftlingen in Buchenwald vor der Ermordung bewahrt: Holocaustüberlebender Stefan Jerzy Zweig gestorben. Ein Nachruf Stefan Jerzy Zweig, einer der bekanntesten Überlebenden des KZ Buchenwald, lebt nicht mehr. Bruno Apitz hatte ihm mit dem Roman »Nackt unter Wölfen« quasi ein Denkmal gesetzt, das bei Millionen Menschen das Bild der Rettung des »Buchenwald-Kindes« prägte. Sein Überleben galt für Nachgeborene als symbolisches Zeichen für Humanismus und Überlebenswillen der von den Nazis Verschleppten. Während die SS im Lager Herr über Leben und Tod war, setzten sich die politischen Gefangenen für die Schwächsten, die Kinder und Jugendlichen, ein. Stefan Jerzy Zweig wurde am 28. Januar 1941 im Ghetto von […]

„Combat 18“-Rädelsführer sollen vor Gericht

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder von »Combat 18« Vier Männer sollen trotz Verbots die Strukturen der militanten Neonaziorganisation »Combat 18 Deutschland« aufrecht erhalten haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat deshalb Anklage gegen die mutmaßlichen Anführer erhoben, wie die Behörde am Donnerstag mitgeteilt hatte. Derartige Aktivität gegen »Combat 18« in der Bundesrepublik habe deutlich zu lange auf sich warten lassen, erklärte der Politikwissenschaftler Hajo Funke, Spezialist für die extreme Rechte in Deutschland, am Sonntag im Gespräch mit junge Welt. Seiner Auffassung nach wurde die Gruppe »lange verharmlost«. Konkret werden den vier Männern die Organisierung von 14 konspirativen Treffen, von Konzerten und Aufnahmeritualen vorgeworfen. Erst im Januar 2020 war der […]

Festnahme nach tödlichem Brandanschlag

Ex-Mieter soll Brandanschlag begangen haben Ende März hat ein Brandanschlag Menschen mit Migrationsgeschichte in ganz Deutschland erschüttert. Eine vierköpfige Familie aus Bulgarien verlor bei dem Anschlag ihr Leben. Erinnerungen wurden wach an den Brandanschlag in Solingen im Jahr 1993, bei dem junge Neonazis ein Haus angezündet und fünf Menschen getötet hatten. War diesmal wieder Rassismus das Motiv? Eine Frage die viele Menschen bei einem Trauermarsch und einer Mahnwache umtrieb. Für Vertrauen in ihre Arbeit warb die Staatsanwaltschaft nicht unbedingt, als sie schon kurz nach der Tat davon sprach, dass es keine Hinweise auf ein »fremdenfeindliches Motiv« gebe. Nun sind sich Polizei und Staatsanwaltschaft sicher, die Tat und einen Machetenangriff am […]

Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt

Heute [08.04.24] waren wir mit 400 Schorndorfer:innen gemeinsam auf der Straße, um unseren Protest gegen die erneute AfD-Veranstaltung in der Künkelin-Halle auszudrücken. Mit Musik und vielen lautstarken Parolen an den Gittern konnten wir den lokalen AfD-Wahlkampfauftakt stören. Der große Aufschwung der Demos gegen Rechts scheint bundesweit abzuebben. Gleichzeitig steht die AfD schon in den Startlöchern für den Europa- und Kommunalwahlkampf. Vor allem in Schorndorf versucht AfD’ler Lars Haise seinen vergleichsweise aussichtsreichen Listenplatz zu untermalen, indem er immer wieder Landes-Partei-Prominzenz ankarren lässt. Eine rassistische, arbeiter:innenfeindliche und in Teilen faschistische Partei wie die AfD wird sich nicht durch warme Worte allein aufhalten lassen. Viel zu stark vernetzt ist sie mittlerweile im rechten […]

AfD-Infostand in Lechhausen frühzeitig ein Ende gesetzt

Fotos der Demo? Haben wir keine, zu schnell hat die AfD nach unserem Eintreffen ihren Infostand gestern am Schlössle in Lechhausen abgebaut… Seit einigen Wochen veranstaltet die AfD in Augsburg Infostände und geht dabei gezielt in die Stadtviertel. Wir begreifen dies auch als Einstieg in den Wahlkampf aufgrund der bald anstehenden Europawahlen. Auch in Anbetracht der Ost-Wahlen darf unser Protest nicht bei Menschenketten und Lichtermeeren stehen bleiben, sondern muss der AfD gezielt schaden! Deswegen: Engagiert euch im konsequenten Kampf gegen die AfD! Konsequenter Widerstand! Mit Faschist:innen diskutiert man nicht, man bekämpft sie. Eine Normalisierung rechter Straßenpräsenz, von Parteibüros und Stammtischen darf es nicht geben! Deswegen ist es wichtig, die Versuche […]

Adalet – In Solingen fordern Hunderte Gerechtigkeit

Nach Brandanschlag mit vier Todesopfern ist die migrantische Community verunsichert Erst ist es nur eine Stimme, dann werden es immer mehr, nach wenigen Augenblicken sind es hunderte Menschen, die ein Wort rufen: »Adalet«, türkisch für »Gerechtigkeit«. Der Trauermarsch, der am Samstagnachmittag durch Solingen zieht, ist nicht still wie geplant. Zu groß sind Angst, Wut und Verunsicherung bei den Menschen, die gekommen sind. In der Nacht vom 24. auf den 25. März war in Solingen ein Haus abgebrannt, eine vierköpfige Familie verlor bei dem Brand ihr Leben. Acht weitere Menschen wurden verletzt und müssen intensivmedizinisch versorgt werden. Die Staatsanwaltschaft geht von Brandstiftung aus. Die Opfer des Brandanschlags heißen Katja, Kuncho, Galia […]

Neun Angeklagte – Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß beginnt

Das Hauptverfahren im Fall des mutmaßlichen Reichsbürger-Netzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am 21. Mai in Frankfurt. Die Gruppe soll einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt (OLG) am Dienstag mitteilte, wurde mit Beschluss vom 22. März das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen. Die Verhandlung soll am 21. Mai beginnen. Vor dem Staatsschutzsenat müssen sich neun Menschen verantworten, darunter der mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Gruppe, der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Die Gruppe soll ab August 2021 geplant haben, das demokratische System […]

Nazis aus der Deckung geholt

Letzte Nacht wurden folgende Neonazis durch Flyer in ihrer Nachbarschaft in Passau und Umland geoutet: Wiebke und Arndt Novak, Göttweigerstraße 73, Passau Sophie und Tobias Bennecke, Ingling 58, 4784 Schardenberg, Österreich Max Hülsenbeck, Grabengasse 7, Passau Wiebke Novak (geb. Mörig) ist Aktivistin der Identitären Bewegung und war früher in der Heimattreuen Deutschen Jugend. Sie ist die Tochter von Gernot Mögig (der das sog. „Potsdamer Treffen“ ausgerichtet hat). Arndt Novak ist Aktivist der Identitären Bewegung und der extrem rechten Münchner Burschenschaft Danubia. Er veröffentlicht in diversen Medienformaten der neuen Rechten, wie bspw. der „Sezession“ und war Moderator des sog. „Lagebesprechung“-Podcasts. Er studiert Jura an der Universität Passau. Sophie Bennecke ist völkische […]

Seitz‘ Nazizentrum ist Geschichte

Das Anfang Januar eröffnete Nazizentrum um den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ist nach nicht einmal drei Monaten wieder geschlossen. Seitz ist Ende März nach internen Zerwürfnissen aus der AfD ausgetreten. Je weniger Infrastruktur der AfD zur Verfügung steht, desto besser! Deshalb ist es natürlich ein Grund zur Freude, dass es mit dem AfD-Zentrum in Lahr auch schon wieder vorbei ist. Auf interne Streitereien, Pech und Inkompetenz bei der AfD und anderen Rechten dürfen wir uns aber keinesfalls verlassen oder ausruhen. Die AfD etabliert sich immer weiter in der Gesellschaft und das AfD-Zentrum in Lahr wird nicht der letzte Anlauf dieser Art in der Region bleiben. Umso wichtiger ist es, der […]

Wohnhaus von AfD-Politiker Klaus-Peter Flesch angegriffen

in den letzten wochen sind tausende gegen den rassistischen dreck der afd demonstrieren gegangen. das finden wir nicht falsch aber es ist lange nicht genug. gerade vor den anstehenden wahlen muessen die afd und ihre freundInnen auf allen ebenen bekaempft werden. nicht das wir glauben wahlen aendern etwas. aber es ist wieder eine gelegenheit fuer die afd ihren rassistischen ideen ueberall in der oeffentlichkeit zu verbreiten. darum haben wir am freitag morgen das wohnhaus und das auto des afd politikers klaus peter flesch angegriffen. auf auto und hauswand haben wir farbe hinterlassen sowie an den scheiben fuer frische luft gesorgt. die rassistische ratte flesch haengt nicht nur gerne plakate in […]