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Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh

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Am Nachmittag des 07.01.2024 zogen 15 Antifaschist*innen gemeinsam durch die Stadt, um an die Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2005 in Dessau zu erinnern. Wir spannten Banner mit der Aufschrift „Oury Jalloh – Das war Mord!“ und „Ob Dessau oder Hanau: Rassistische Morde stoppen!“ vor dem Landgericht Landau auf, um unser Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein Redebeitrag zeichnete die vorsätzliche Vertuschung des Mordes durch Polizei und Justiz nach. Fast 20 Jahre nach der brutalen Ermordung gibt es noch immer keine Verurteilung der Mörder*innen – obwohl ebenfalls seit mehreren Jahren klar ist, dass die Version der Polizei, wonach sich der in einer Gewahrsamszelle gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben soll, […]

Über 400 Menschen gegen Eröffnung von Nazi-Zentrum

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Trotz nur fünftägiger Mobilisierungszeit folgten am ersten Samstag im Januar 2024 über 400 Menschen dem Aufruf gegen das neue Zentrum der AfD im badischen Lahr zu demonstrieren. Nach einer Auftaktkundgebung am Lahrer Bahnhof zog eine antifaschistische Demonstration lautstark durch das ehemalige Kasernenviertel ins Industriegebiet auf der westlichen Seite der Rheintalbahn. Dort, zwischen TÜV und Spielcasino, hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz auf 13 Uhr zum Sektempfang in von ihm angemieteten Räumen geladen. Am Ort des Geschehens angekommen, versuchten die Teilnehmenden der antifaschistischen Demonstration den Haupteingang der neuen rechten Location zu blockieren. Dies gelang zumindest teilweise. Das von der Polizei mit Einsatzhundertschaft und Kastenwägen gesicherte Gelände konnten AfD-Sympathisant:innen so erst mit Verzögerung, […]

Freiheit für Benni

Soligruppe Free Benni|

U-Haft und Hausdurchsuchungen im Kampf gegen Repression Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert? Am 23.11.2023 haben die Bullen mal wieder eine großangelegte Razzia gegen die autonome Szene in Leipzig durchgeführt. Es hat nicht gereicht Wohnungen auseinander zu nehmen und wegen Lapalien DNA zu fordern. Dieses mal erhöhen sie den Druck noch weiter indem sie jeden eh schon beschissenen Gerichtsprozess in Zukunft noch angsteinflößender machen. Vor dem Saal des Landgerichts in dem der Luwi71-Prozess verhandelt wurde, warteteten uniformierte „Elite-Polizisten“ in Begleitung des ekelhaften Schmierblatt-Schreiberling Karl Keim. Das war bestimmt als Machtdemonstration nach den Krawallen am sogenannten Tag-X im Juni […]

Macht die Knäste zu Ruinen

OAP-RO / anonym|

Zusendung an das Offene Antifa-Plenum Rosenheim Am späten Abend des 31.12. schickten wir allen Gefangenen der JVA Bernau kämpferische Grüße über die Knastmauern. Mit Feuerwerk und lauten Parolen wünschten wir den Inhaftierten ein frohes neues und kämpferisches Jahr 2024! In der JVA in Bernau sitzen aktuell 652 Menschen hinter Gittern, viele von ihnen sind soziale Gefangenen oder aufgrund von Verstößen gegen das rassistische Ausländerrecht der BRD hinter den Mauern. Bundesweit müssen jedes Jahr alleine wegen Schwarzfahren etwa 7000 Menschen in den Knast. Dabei ist für uns klar, verwerflich ist nicht etwa das Schwarzfahren oder der Diebstahl im Supermarkt, verwerflich ist, wenn der Gründer von Lidl – Dieter Schwarz – ein […]

Freiheit für alle politischen Gefangenen – Knastspaziergang an Silvester

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Am 31.12.2023 zogen wir gemeinsam mit unseren Genoss:innen vom OAP Rosenheim, OAT Augsburg, Kurdischem Gesellschaftsverein, Palästina Spricht und vielen anderen Genoss:innen vor die JVA Stadelheim um Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen zu zeigen. Genauer aber auch um unseren Genossen Tahir Köçer zu grüßen. Er sitz dort, weil ihm vorgeworfen wird Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK zu sein. Diese kämpft für die Befreiung des kurdischen Volkes gegen den IS und die Kolonisierung Kurdistans durch die Türkei. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Verstärkung staatlicher Repression gegen Linke und vortschritliche Kräfte in hinblick auf die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisen eingegangen. Auch 2023 zeigte der Staat deutlich, dass er nicht die […]

Gemeinsam gegen Repression

Friede den Hütten - Krieg den Palästen|

Rund 200 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend an einer Solidaritätsdemonstration in Bruchsal. In der dortigen JVA sitzt unter anderem der Antifaschist Jo eine vierjährige Haftstrafe ab. In Redebeiträgen wurde die Zuspitzung staatlicher Repression vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krisenentwicklung thematisiert. Mit einer Feuerwerksaktion vor dem Knast wurden im späteren Verlauf die politischen und sozialen Gefangenen gegrüßt. Die Tradition der Silvesterspaziergänge zu den Knästen geht auf die Solidarität mit den Gefangenen aus RAF und militantem Widerstand in den 80er Jahren zurück. Bereits am 29. Dezember zogen 100 Genoss:innen vor die JVA im Stuttgarter Stadtteil Stammheim, um die dort inhaftierten kurdischen Aktivisten Merdan, Mazlum Ali und die anderen Insassen zu grüßen. Zeitgleich […]

Lautstarke und kämpferische Demo vor der JVA

Thomas Meyer-Falk|

Am 31.12.2023 fand vor den Mauern der Freiburger Haftanstalt eine lautstarke und kämpferische Demonstration statt. Es gab mehrere Redebeiträge. Musikalisch begleitet wurde die Demonstration durch drei Künstler*innen welche live performten. Zudem übertrug Radio Dreyeckland die Demo von 18 Uhr bis 20 Uhr live im Radio und im Internet. Der Beginn der Demo gegen 18 Uhr Ein Polizeisprecher stellte fest, dass es sich hier um eine nicht angemeldete Versammlung handele, und erteilte dann mündlich Auflagen: es dürfe kein Feuerwerk über die Mauer der JVA hinweg gefeuert werden oder aus der Versammlung heraus, zudem dürfe keine vollständige Vermummung erfolgen. Der Wortbeitrag des Polizisten wurde von dem Demoteilnehmenden lautstark entsprechend kommentiert. Die Polizei […]

Gedenkkundgebung für Ertekin Ö.

Kommunalinfo Mannheim, OAT Mannheim|

Genau eine Woche nachdem Ertekin Ö. am 23.12. in Mannheim-Schönau auf offener Straße und vor den Augen von Freund_innen und Familienangehörigen von Polizeibeamten getötet wurde, organisierte die Initiative 2.Mai am 30.12. eine Kundgebung am Plankenkopf in Mannheim. Mehr als 300 Personen haben daran teilgenommen, um ihrer Anteilnahme Ausdruck zu verleihen sowie die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen erneuten Fall von tödlicher Polizeigewalt in Mannheim aufrecht zu erhalten und Kritik an der Polizei zu erheben. In mehreren Redebeiträgen (u.a. DIDF, Initiative 2.Mai, Mannheim sagt Ja,…) wurden die Geschehnisse vom 23.12. noch einmal aus Perspektive von Zeug_innen und Angehörigen geschildert und Fragen an die Polizei gerichtet. Beispielsweise warum Angehörige vor Ort von der […]

Nazidenkmal eingefärbt

anonym|

In der Nacht zum 24.12 haben wir in Heidenheim an der Brenz das Denkmal für den Faschisten Erwin Rommel mit roter Farbe umgestaltet. Jetzt ist dort „Nazisau“ und „Antifa“ zu lesen. Wir sind noch immer wütend, dass eine Person wie Rommel ein Gedenkstein in unserer Stadt hat. Wir lassen uns nicht von einer Kunstinstallation, welche an die tausenden Minenopfer von Rommel erinnern soll beschwichtigen. Wir können uns bei den bürgerlichen Parteien nicht auf  einen konsequenten Antifaschismus verlassen und nehmen es selbst in die Hand. Antifaschismus bleibt Handarbeit! Das Bild stammt von einer ähnlichen Aktion 2009, dokumentiert auf zukunft-braucht-erinnerung.de in einem Artikel, der eine Ausstellung über Rommel im Stuttgarter „Haus der […]

Wut und Trauer: Wieder ein Toter nach einem Polizeieinsatz und wieder gibt es viele Fragen

Kummunalinfo Mannheim|

Im Mannheimer Stadtteil Schönau ist am 23. Dezember 2023 der 49-jährige Ertekin Ö. durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Er soll Polizist*innen mit einem Messer bedroht haben. Nach der Veröffentlichung mehrerer Videos, auf denen der Vorfall zu sehen ist, wurde Kritik am Polizeieinsatz laut. Es ist bereits der zweite Fall von Polizeigewalt mit Todesfolge, der für öffentliches Entsetzen sorgt. Am Mittwoch, 27. Dezember fand am Tatort eine Mahnwache statt. 15 Personen waren angemeldet, hunderte sind gekommen. Viele Menschen aus dem Stadtteil hatte der Vorfall sichtlich aufgewühlt. Am Tatort in der Johann-Schütte-Straße wurden Kerzen und Blumen niedergelegt. Auf Schildern war zu lesen „Sie sollen uns beschützen nicht töten“. Die Initiative […]

Arbeitnehmer:innenrechte bei AfD unerwünscht

Autonome Antifa Freiburg|

Das Pforzheimer Amtsgericht hat den 68-jährigen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Gögel Anfang Dezember wegen Schwarzarbeit zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 160 Euro, insgesamt also 8.000 Euro, verurteilt. Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion hatte „zwischen 2014 und 2017 als alleiniger Geschäftsführer einer Speditionsfirma billigend in Kauf genommen hat, dass Bekannte von regulär Beschäftigten im Betrieb ausgeholfen haben, aber mit Trinkgeldern abgespeist wurden.“ Damit hatte Gögel die Beiträge für die Sozialversicherung hinterzogen. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte im September 2022 Gögels Immunität aufgehoben, woraufhin er nach fünf Jahren vom Fraktionsvorsitz zurücktrat. Verteidigt wurde Bernd Gögel von der Nazianwältin und AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Meike Hammer.

Atreju-Festival – Rechtes Rendezvous

Kristian Stemmler (jW)|

Festival von faschistischer Regierungspartei in Rom. Britischer Premierminister und Elon Musk nehmen teil Europa rückt nach rechts. Und das wird und wurde gefeiert. Zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Rom, beim jährlichen Festival »Atreju«, ausgerichtet von der faschistischen Regierungspartei »Brüder Italiens« (»Fratelli d’Italia« – FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Seit 1998 hat sich die Veranstaltung zu einem der mittlerweile wichtigsten politischen Termine Italiens entwickelt. Ultrarechte Gestalten wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Stephen Bannon, einst Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, waren in der Vergangenheit anwesend. In diesem Jahr hatten der britische Premier Rishi Sunak und sein albanischer Amtskollege Edi Rama, nominell ein Sozialist, keine Probleme damit, am rechten Stelldichein teilzunehmen. […]