Beiträge mit dem Schlagwort Flucht

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Aktionswochenende gegen die Reform des GEAS

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Bundesweit Am Wochenende waren Aktivist*innen vielerorts aktiv und haben sich gegen die geplanten GEAS-Verschärfungen stark gemacht. Unter dem Stichwort “GEAS-Reform” wird in der EU gerade ein Paket von Gesetzesvorschlägen diskutiert, bei dessen Umsetzung weitreichende Verschärfungen im sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohen. Zuletzt wurde im Rat der EU die “Krisenverordnung” diskutiert, die nun auch mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung angenommen wurde. Mit dieser Verordnung soll die Herabsetzung der ohnehin schon katastrophalen Standards in der Asylpolitik in selbstdefinierten “Krisenfällen” legalisiert werden. Wir vielen bunten Aktionen stellen wir uns gegen die fortschreitende Entrechtung von Menschen auf der Flucht und fordern: Stop GEAS! Dieses Wochenende war erst der Anfang! Auch in den kommenden […]

Gegen rassistische Stimmungsmache und Gesetzgebung

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Bericht zur Kundgebung vor der „Ausländerbehörde“ am 13.09.23 Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ im Zentrum von Stuttgart herrschen seit Wochen katastrophale Zustände: Wartende Menschen campen vor dem Amt, um beispielsweise ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu verlängern. Bei ihnen geht es oft um nicht weniger als ihren Job, ihre oftmals prekäre Wohnsituation oder gar ihre ganze Existenz. Auch für die Angestellten, die in der Behörde arbeiten, ist die Situation belastend. Diese sind nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbesetzt, und es herrscht ein hoher Krankenstand. Die Stadt als Arbeitgeberin könnte das ändern, aber lieber wird seit Jahren an den wichtigen Stellen gespart. Wir empfehlen der Stadt, doch einmal die von ver.di lange geforderte, […]

Kampagne: Hessen gegen Rechts

empfohlen
Hessen Gegen Rechts|

Am 8. Oktober steht in Hessen die Landtagswahl an. Und wieder ist die faschistische AfD dabei. Im vergangenen Jahrzehnt hat es die Partei geschafft, sich in ganz Deutschland zu etablieren. Doch ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt: der Aufstieg der AfD ist noch nicht vorbei! Laut aktuellen Umfragewerten würde die AfD in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft im Landtag werden. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie zweitstärkste. Umso wichtiger ist es, dass Hessen sich dieses Jahr klar gegen die AfD positioniert. Zwar inszeniert sich die AfD gerne als Alternative zu den etablierten Parteien und dem Status quo, sie stellt jedoch eine Gefahr für große Teile der Bevölkerung dar. […]

Kein Raum für rechte Hetze von Beatrix von Storch

OAPRO, Antifa Wasserburg|

Am kommenden Samstag (16.09) wird die rechte Hetzerin Beatrix von Storch zu einer Kundgebung in Wasserburg zu Gast sein. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Kommt zusammen mit uns nach Wasserburg und macht den Auftritt von von Storch zum Desaster! Für eine gemeinsame Anreise aus Rosenheim treffen wir uns um 16:16 Uhr am Rosenheimer Bahnhof! Lasst uns wenige Wochen vor der Landtagswahl noch einmal zeigen, dass die AFD auch im bayerischen Hinterland nicht willkommen ist, und dass es niemals toleriert werden darf, wenn eine Beatrix von Storch ihre Hetze verbreiten will – jene AFD-Politikerin, die 2016 forderte, an den deutschen Grenzen auf Frauen und Kinder zu schießen. Alleine in diesem […]

Reflexion nach Veranstaltung über Pogrome in Rostock

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Die Antwort auf Rostock kann nur sein: Es braucht mehr Organisierung – nicht weniger! Am vergangenen Samstag, 26. August haben wir in Gedenken an die rassistischen Pogrome vor 31 Jahren in Rostock-Lichtenhagen den Film „The Truth Lies in Rostock“ gezeigt. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Lage, der sich verschärfenden Hetze gegen Geflüchtete und den Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016, stellt sich einmal mehr die Frage nach den Lehren aus Rostock-Lichtenhagen. Deshalb sind wir im Anschluss an den Film in eine Diskussion mit einem Antifaschisten gegangen, der sich damals an den antifaschistischen Protesten in Rostock beteiligte und wie viele andere danach beschloss, sich antifaschistisch zu organisieren. Die Diskussion hat sich […]

AfD, CSU, FDP, Freie Wähler: Queerfeindlicher und Antifeministischer Wahlkampf

Robert Andreasch (der rechte rand)|

Vor der Wahl von Robert Andreasch Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 203 Juli | August 203   In Bayern hat der Landtagswahlkampf begonnen. Vor allem trans- und queerfeindliche Kampagnen sollen die radikalen Fans triggern und neue Wähler*innen für die »Alternative für Deutschland« (AfD) erschließen. Der Wahlkampf fällt in die Zeit, in der im Bundestag über das neue Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden wird. Die AfD Bayern postet Sharepics wie »Transgender-Propaganda macht keinen Halt vor ‹Sendung mit der Maus›«. Gegen das »Fest der Vielfalt« im unterfränkischen Bad Neustadt an der Saale am 1. Juli 2023 hängte die AfD »Warntafeln« auf: »Kinder schützen! Genderirrsinn stoppen.« 2018 bekam die AfD bei der Landtagswahl in Bayern […]

Polizei stiehlt ertrinkenden die Rettungswesten

Matthias Monroy (nd)|

Ärmelkanal: Wo sind die Rettungswesten? Matthias Monroy zum Ertrinkenlassen durch die Bundespolizei Mit Fähren aus Belgien und Frankreich, dem Eurotunnel und Flugverbindungen gibt es sichere Möglichkeiten der Einreise nach Großbritannien. Trotzdem ertrinken auch im Ärmelkanal Menschen bei dem Versuch, fernab ihres Heimatlandes ein menschenwürdiges Leben zu finden. Für die neuen Toten vom Samstag ist in erster Linie die britische Regierung verantwortlich. Genauso wie in den 27 EU-Staaten können Schutzsuchende dort nur dann einen Asylantragstellen, nachdem sie in das Land eingereist sind. Die Menschen werden deshalb zu hochgefährlichen Überfahrten in nicht dafür ausgelegten Schlauchbooten gezwungen. Auch das viel kritisierte Schleusergeschäft wird durch diese Migrationspolitik überhaupt erst lukrativ. Jedoch ist auch die […]

Arbeitszwang für Geflüchtete

Phillipp Nazarenko (Perspektive Online)|

„Teil der Integrationsleistung“? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neuerdings verpflichtende Arbeit für Geflüchtete. Gemeint sei sowohl Lohnarbeit als auch sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit, was wohl als unbezahlte Arbeit verstanden werden muss. Als Konsequenz bei Zuwiderhandlung soll es, wenn es nach der CSU geht, Kürzungen der ohnehin schon mickrigen Sozialleistungen geben. Bedeutet diese Arbeitspflicht nun einen echten Fortschritt für die Integration von Geflüchteten, oder steckt dahinter ein ganz anderes Kalkül? Aktuell wird der Umgang des deutschen Staates bzw. der EU mit Geflüchteten zunehmend härter. So wurde erst auf dem „Flüchtlingsgipfel“ der Europäischen Union Anfang […]

Asylrechtabschaffung stoppen – Abschottung heißt Massenmord

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Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen führen Krieg – gegen Menschen, die Zuflucht suchen! Am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Flüchtenden vor der griechischen Küste. Ungefähr 600 Menschen, viele aus Afghanistan, Pakistan und Syrien ertranken – sie wurden ermordet! Die Aussagen der Überlebenden, Satellitenbilder und Eingeständnisse  der griechischen Küstenwache belegen: Trotz Hilferufen hat die Küstenwache die Menschen nicht gerettet, sondern sie versuchte das überfüllte Boot in Richtung Italien zu schleppen und brachte es so erst zum Kentern. Das wäre nicht das erste Mal. Geflüchtete berichten immer wieder, dass sie illegal von der griechischen Küstenwache auf offener See ausgesetzt werden. Grenzbeamt:innen schießen auf Geflüchtete, zerstören ihre Bootsmotoren auf offener See, entführen an Land ganze Familien, verprügeln sie und setzen sie hilflos auf hoher See aus. Systematischer Terror an der EU-Außengrenze, mit zehntausenden Toten, mit nur einem Ziel: Abschreckung […]

Verschärfung des Asylrechts – Gegen die Festung Europa

OAP-RO, Kerem Schamberger und Valeria Hänsel (jW)|

Vergangenen Donnerstag einigten sich die verschiedenen EU-Innenminister*innen auf eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Die Festung Europas rüstet also weiter auf und baut ihre Abschottungspolitik aus. Deswegen haben wir uns entschieden unseren Protest vor das „Europabüro“ der SPD in Rosenheim zu bringen. Einige Aktivist*innen schütteten vor der Büro Tür ein Symbolisches Grab auf, denn die Festung Europa kostet unzähligen Menschen das Leben! Die von der SPD mitgetragene „Reform“ des Asylrechts bedeutet eine drastische Verschlechterung der für Geflüchtete. Menschen die aus Ländern fliehen, für die die Asyl-Annerkennungsquote unter 20% liegt, oder welche als sogennante „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft sind, sollen nur noch im Schnellverfahren geprüft werden. Die Chance auf eine rechtliche Beratung vor […]

In Gedenken an Melike Akbas

Antifas aus Trudering|

In der Nacht vom 24.06.22 und damit einen Monat nach Melikes Tod, haben wir um an sie zu erinnern, am Truderinger Bahnhof Parolen gesprüht. Melike starb nach einem langen und schweren Fluchtweg, als sie mit mehreren anderen Geflüchteten von einem Güterzug sprang und von einem von der Oberleitung überspringenden Stromschlag erfasst wurde. Dabei handelt es sich nicht nur um einen tragischen Unfall. Die 15 Jährige musste diesen riskanten Weg wählen, weil es für sie keine legale und sichere Möglichkeit gab, dem AKP Regime und dessen Folgen für die Menschen vor Ort zu entkommen. Die europäische Staaten und ihre Außenpolitik sind Schuld an dem Tod von Melike und all den anderen. […]

Demo: Flucht ist kein Verbrechen!

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Wir fahren wir am Samstag, 09. Juli gemeinsam nach Reutlingen zur Demo „All refugees welcome – Flucht ist kein Verbrechen!“. Wir unterszützen die Demo im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der Seebrücke im Bündnis „Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen“ Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns am: 9. Juli um 13:15 Uhr am Tübinger Hauptbahnhof Und gerade jetzt ist die Demo brandaktuell. Bei dem Versuch den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden starben vor wenigen Tagen mind. 37 Menschen. Sie starben, anders als von offizieller Seite erst berichtet, nicht wegen einer Massenpanik und auch nicht, weil sie vom 6 m hohen Grenzzaun sprangen. Sie starben in Folge des […]