Freispruch im Verfahren wegen Aktion gegen IBler

Am 03. April standen in Konstanz zwei Antifaschist*innen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Umfeld der Proteste gegen Querdenken in Konstanz am 04. Oktober 2020 Teil eines Outing des IB-Ortsgruppenleiters Dominik Böhler gewesen zu sein. Ab 8 Uhr fanden sich also am Montag Morgen knapp 40 Antifaschist*innen aus Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz vorm Amtsgericht in Konstanz zur solidarischen Prozessbegleitung ein.  In einer Rede vor Prozessbeginn wurde der Prozess politisch eingeordnet, auf die Rolle der Identitären in den Querdenken-Protesten eingegangen und der riesige Ermittlungsaufwand, den Cops und Staatsanwaltschaft betrieben haben,  angesprochen. Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen, erzwungene DNA-Abnahmen und die über 1000 Seiten lange Ermittlungsakte zeigen: Die Bullen haben […]

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

Am 3.4 stehen zwei Antifaschist:innen, eine Genossin aus Tübingen und ein Genosse aus Villingen-Schwenningen, in Konstanz vor Gericht. Aber warum? Am 3. und 4. Oktober 2020 rief die „Querdenken“-Bewegung für eine Großveranstaltung nach Konstanz auf. „Querdenken“ hatte im Sommer 2020 eine Hochphase, und in Konstanz hatten sie die Ambitionen und die realistische Chance viele Menschen, auch aus der Schweiz zu mobilisieren. Und wo „Querdenken“ mit seinen bürgerlichen, konservativen und individualistischen und dadurch Rechts-offenen Forderungen ist, sind auch organisierte (und unorganisierte) Faschos nicht weit. Fast überall wo „Querdenken“ aufgetreten ist haben Faschos wie zum Beispiel die „AfD“, „Der Dritte Weg“, „Zentrum Automobil“ und die „Identitäre Bewegung“ versucht eine tragende Rolle zu […]

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

Solidarität & Widerstand …mit den kriminalisierten Antifaschist:innen und gegen rechte Krisenakteur:innen! Am Morgen des 22. März 2022 wurden in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen sieben Wohnungen von Linken durchsucht. Dabei traten die Cops Türen ein – auch die des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart –, sie nahmen unter Zwang DNA ab und beschlagnahmten massenhaft Kleidung und Datenträger. Bei zwei der Durchsuchungen ging es um die Stuttgarter Krawallnacht, bei den anderen fünf um die Beteiligung an einer Spontan-Demonstration im Zuge der Proteste gegen Querdenken in Konstanz im Jahr 2020. Für letzteres werden am 3. April Antifaschist:innen vor Gericht gezerrt, kommt also alle mit nach Konstanz wenn es heißt: Solidarität mit den […]

Identitäre verlieren Räumlichkeiten in Ulm

Kurz vor Jahreswechsel war ein angemieteter Transporter mit einigen bekannten IB Mitgliedern vor der Karlstraße 56 beim Auszug zu sehen. Der Mietvertag lief zum 31.12.2022 aus. Damit ist nun klar: Die Faschos sind raus aus dem Raum. Wir haben unser Ziel erreicht und das am Anfang des Jahres gebührend gefeiert. Wir ziehen ein positives Fazit: Innerhalb von acht Monaten konnten wir erreichen, was wir uns vorgenommen haben: Karlstraße 56 faschofrei. Selbstverständlich hatten wir dabei eine gute Portion Glück, dass die Vermietung sich früh und klar positioniert hat. Auf ihre Worte folgten nun Taten. Als einen zentralen Erfolgsfaktor sehen wir das Zusammenspiel von Recherche und unserer gemeinsamen antifaschistischen Präsenz. Als die […]

Identitäre Bewegung verliert Räume

Nach einer ausführlichen Recherche und einer antifaschistischen Demonstration im Mai hat die „Identitäre Bewegung Ulm“ ihre Räume in der Karlstraße zum Jahresende verloren. Die Hausverwaltung begründete ihre Kündigung mit falschen Angaben im Mietvertrag, da die IB die Räume im Namen des Tarnvereins „Schwäbischer Kulturverein e.V. für Heimat und Traditionspflege / Identitärer Jugendverein“ angemietet hatte. Die IB Ulm machte im Laufe des Jahres immer wieder durch provokante Aktionen von sich reden:

Die nächste rechte Großmobilisierung?

Die vergangenen zwei Wochen war von mehreren Ereignissen geprägt, welche die antifaschistische Bewegung aufhorchen ließ. Neben den bundesweiten Großrazzien bei einer rechten Terrorgruppe aus dem Reichsbürger:innen-Spektrum, waren vor allem die Ereignisse in Illerkirchberg bei Ulm bedeutend. Dort wurden am 5. Dezember 2022 zwei 13- und 14-jährige Mädchen auf dem Weg zur Schule angegriffen und mit einem Messer so schwer verletzt, dass eines der Mädchen, Ece S., kurz darauf im Krankenhaus verstarb. Der vermeintliche Täter floh in eine nahe gelegene Wohnung. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass es sich bei ihm um einen Geflüchteten aus Eritrea handelt. Dieser hatte sich vor der Festnahme offenbar selbst schwer verletzt. Über weitere Hintergründe der […]

Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – […]

Die Nazis auf der AfD-Kundgebung

Die Kundgebung am 12.11 in Stuttgart, mit der sich die AfD als Stimme des Sozialprotests inszenieren wollte, war ein Stelldichein der rechten Szene aus dem Ländle. Hier eine kleine Auswahl. Komplette Bilderserie: https://www.flickr.com/photos/196958712@N03   Zu sehen war neben AfD-Prominenz Dirk Spaniel und Markus Fronmaier auch Steffen Degler. Der Backnanger Stadtrat und bekennende Flügel-Anhänger wurde im Zuge eines Richtungsstreits mit der Clique um Jürgen Braun aus der AfD geworfen. Er treibt sich seitdem mit dem Flügel-nahen Stuttgarter Ortsverband herum. Seit kurzem ist er auch im Landesvorstand der Jungen Alternative, von denen einige Mitglieder ebenfalls vor Ort waren. So z.B. der Landesvorstand Marc Gerlach, der die Veranstaltung mit Mitgliedern der Identitären Bewegung […]

Plakat-Outing eines IB-Aktivisten

Wir haben vergangene Nacht an verschiedenen Schulen im Raum Backnang über einen dort ansässigen Nazi der Identitären Bewegung informiert. Die Person ist erstmals im Jahr 2018 aufgefallen. Dort war sie in Backnang bei einem Infostand der AfD OV Backnang, u.a. mit Stadtrat und bekennendem Flügel-Enthusiasten Steffen Degler (https://autonome-antifa.org/breve7824), und der ebenfalls geouteten Patricia Schäfer (https://de.indymedia.org/node/33086). Die Person stand mit Lederhandschuhen vor dem Infostand, und versuchte vermutlich ihn zu schützen [Bild 1]. Außerdem wurde sie beim Auftritt des anti-Islam-Hetzers Michael Stürzenberger am 9. November 2019 in Stuttgart im Publikum gesehen. Danach trat sie bei der IB in Erscheinung, und zwar bei der Corona-Demo am 19.12.21 in Nürnberg [Bild 2]. Dort stellte […]

Identitäre Bewegung versucht Ulmer Pride zu stören

Am Samstag 27.08.2022 versuchte die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), eine Pride Demonstration in Ulm zu stören. Es kam zu Beschimpfungen und Drohgesten gegenüber Teilnehmer:innen der Pride. Mindestens 18 Personen waren beteiligt. Die enttarnten IB Räumlichkeiten in der Karlstraße 56 waren wieder Ausgangspunkt der extrem rechten Gruppe. Ablauf Vor Beginn der Pride sammelten sich an den im Mai 2022 enttarnten Räumlichkeiten der Identitären Bewegung (IB) in der Karlstraße 56 mehrere Personen. Darunter waren bereits bekannte IBler und der IB nahestehende Personen. Nacheinander trafen diese in kleineren Gruppen ein und verließen ihn später einzeln Richtung Olgastraße/Frauenstraße. Mehrere dieser Personen kommen nicht aus Ulm oder Umgebung, was eine überregionale Mobilisierung zeigt. Eine […]

Demo gegen Identitäre Bewegung

Seit dem 14. Mai ist bekannt das die IB Schwaben einen Raum in Ulm gemietet hat. Dies wurde durch antifarecherche aufgedeckt. In der Karlstraße 56 befindet sich der Raum der Hipsternazis. Vergagenen Samstag gab es eine Demonstration dagegen. Mit vielen hundert Leuten haben wir lautstark gegen den Raum demonstriert. Unsere Forderung ist klar. Der Raum muss der IB weggenommen werden und zwar sofort. Sollten die Vermieter dies nicht von sich aus tun müssten wir mehr Überzeugungsarbeit leisten. Jeder weiß jetzt wo der Raum ist und kann seinen Teil dazu beitragen. Den Nazis keine ruhige Minute lassen. Antifa heißt Angriff.

Gegen die Identitäre Bewegung

Die neofaschistische “Identitäre Bewegung Schwaben” hat seit Jahren im Namen eines Tarnvereins verdeckt Räume in der Ulmer Oststadt angemietet. Zuletzt deckten antifaschistische Recherchen diese geheimen Räume auf, welche menschenfeindlichen Ideologien einen Ort bieten. Der Raum muss schließen – kick them out! Seit Ende 2021 werden in Ulm wachsende neonazistische Aktivitäten wie rechte Bedrohungen, versuchte Datensammlung über Antifaschist*innen oder Störungsversuche linker Kundgebungen beobachtet. Offensichtlich haben sich im Schatten der wöchentlichen „Spaziergänge“ einige rechte Strukturen vernetzt und fühlen sich durch ihre kaum gestörte Anwesenheit dort und den mangelnden Widerspruch der Öffentlichkeit beflügelt. Wir wollen zeigen: Keine Räume für Identitäre Faschos in Ulm! Kein Mensch ist alleine mit rechter Gewalt! Egal ob Geflüchtete, […]