Beiträge mit dem Schlagwort Polizeiproblem

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Kein Freund – Kein Helfer

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Mit über 200 Menschen haben wir uns am 13.12. die Straße genommen und mit einer Demo vom Hauptbahnhof in die Altstadt unsere Wut auf den Polizeistaat zum Ausdruck gebracht. Die gemeinsame Strategie von Polizei und Ordnungsamt, uns durch Auflagen und Verbote einzuschränken, setzten sie zu Beginn der Demo nahtlos fort: ohne Begründung wurden mehrere Personen nicht als Ordner:innen zugelassen, was den Start der Auftaktkundgebung verzögerte. Zu Beginn der Demonstration hörten wir eine Rede vom OAT zur Rolle der Polizei im kapitalistischen System und Grußworte von Antifaschist:innen aus Mönchengladbach und Ludwigsburg, wo – wie in etlichen weiteren Städten – gestern ebenfalls Demonstrationen stattfanden. Im Anschluss setzte sich der Demozug mit weit […]

Ein sich selbst schützendes System

Friedrich Kraft (nd)|

Was der Tod von Lorenz A. über die politische Struktur von Polizeigewalt, Medien und die rassismuskritische Öffentlichkeit erzählt Am 20. April erschießt ein Oldenburger Polizist den 21-jährigen Lorenz A. – einen Schwarzen Deutschen, bekannt in der ganzen Stadt, beliebt an seiner alten Schule. Die Polizei spricht von einem »bedrohlichen Einsatz« , später von »Hochstress«. Doch was bleibt, ist ein weiterer lebloser Körper, Polizeikugeln von hinten, Bodycams, die nicht liefen – und ein Diskurs, der nicht neu ist, sich derzeit aber vom Tatort mitten in der belebten Fußgängerzone Oldenburgs aus neu entzündet. In den ersten Stunden des Ostersonntags will Lorenz A. in eine diskoähnliche Bar. Ihm wird der Einlass verweigert, angeblich […]

Neues Theaterstück: Der LKA-Präsident und seine Sorgen

Seebrücke Heidelberg, Linksjugend ('solid)|

Auf Einladung der Rhein-Neckar-Zeitung wird am Dienstag, den 14.01.2025, LKA-Präsident Andreas Stenger im Heidelberger Theater darüber reden, wie schwer es die Polizei hat. Wir können das nicht unkommentiert lassen. Am kommenden Dienstag, den 14.01.2025, wird Andreas Stenger, Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamts, mit der Rhein-Neckar-Zeitung bei deren Veranstaltung im historischen Theatersaal über „das herausfordernde Jahr der Polizei“ sprechen. Der Ankündigungstext deutet an, dass es vor allem darum gehen wird, darüber zu jammern, wie schwer es die Polizei hat. Einen Ausblick, wie das Gespräch verlaufen könnte, veranschaulicht ein Stream der CDU Heidelberg, in dem Stenger nach dem Mord an George Floyd durch einen US-amerikanischen Cop 2020 mit Alexander Föhr über das „aktuelle […]

Gedenken an Oury Jalloh – Rassismus tötet

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Vor 20 Jahren, am 7. Januar 2005, verbrannte der aus Sierra Leone geflüchtete Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Oury Jalloh war die dritte Person, die im Gewahrsam der Dessauer Polizei ermordet wurde, und die zweite in dieser Zelle. Am Tatort wurde kein Zündmittel gefunden. Ein Feuerzeug tauchte wenige Tage später im Labor des Landeskriminalamtes auf. Die polizeilichen Ermittler behaupteten, dass dieses Feuerzeug aus den Brandresten der Zelle 5 stamme und unter dem Leichnam von Oury Jalloh gelegen habe. Das Feuerzeug zeigte keinerlei Spuren von Kontakt zu Oury Jallohs Körper, seiner Kleidung oder der Matratze, auf […]

Wut und Trauer: Wieder ein Toter nach einem Polizeieinsatz und wieder gibt es viele Fragen

Kummunalinfo Mannheim|

Im Mannheimer Stadtteil Schönau ist am 23. Dezember 2023 der 49-jährige Ertekin Ö. durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Er soll Polizist*innen mit einem Messer bedroht haben. Nach der Veröffentlichung mehrerer Videos, auf denen der Vorfall zu sehen ist, wurde Kritik am Polizeieinsatz laut. Es ist bereits der zweite Fall von Polizeigewalt mit Todesfolge, der für öffentliches Entsetzen sorgt. Am Mittwoch, 27. Dezember fand am Tatort eine Mahnwache statt. 15 Personen waren angemeldet, hunderte sind gekommen. Viele Menschen aus dem Stadtteil hatte der Vorfall sichtlich aufgewühlt. Am Tatort in der Johann-Schütte-Straße wurden Kerzen und Blumen niedergelegt. Auf Schildern war zu lesen „Sie sollen uns beschützen nicht töten“. Die Initiative […]

Gewalt bei Demo gegen Polizeigewalt

Sebastian Weiermann (nd)|

In Herford konnte eine Demo nach Polizeischüssen nicht wie geplant stattfinden »Was soll das?« und »Ich stehe hier nur« sind zwei Sätze, die ein junger migrantischer Mann einem Polizisten entgegenhält, als dieser anfängt, ihn über die Berliner Straße in Herford zu schieben. Der Polizist schubst den Jugendlichen auf einer bestimmt 100 Meter langen Strecke. Er sei »aufgefallen« und solle jetzt »nicht frech werden«, heißt es von dem schwer bewaffneten und behelmten Polizisten. Diese Szene ist nur ein Aspekt dessen, warum in Herford am Samstag nicht gegen Polizeigewalt demonstriert werden konnte. Blick zurück: Der Grund für die Demonstration ist eine Dummheit, die der 19-jährige Bilel G. am 3. Juni 2023 begangen […]

Klassistische und rassistische Streifen

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Im Zeitraum zwischen dem 11.7. und dem 30.7. werden in Neuperlach und Messestadt sogenannte Schwerpunktkontrollen der Münchner Polizei stattfinden. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl und in Zeiten des Rechtsrucks, rassistische Stimmungsmache in genau den Orten zu betreiben, in denen die arbeitende Klasse lebt. Diese Polizeikontrollen finden nicht FÜR uns statt. Während die Schwabinger Jugend an der Isar eine Line Koks nach der Anderen zieht und sich keine Sorge über ihre Zukunft oder Bullenschikanen machen muss, ziehen die Münchner Bullen immer wieder ihre Kräfte in unseren Vierteln gegen uns zusammen. Bei uns hagelt es andauernd Anzeigen und das ist kein Zufall. Die Bullen sichern die alltägliche Ausbeutung. Im Kapitalismus […]

Solidarität mit Protest gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich

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Am 08.07.2023 haben wir uns um 14:30 Uhr auf dem Holzmarkt getroffen, um uns mit den Demonstrierenden in Frankreich zu solidarisieren, die sich gegen die systematische rassistische Polizeigewalt auflehnen. Die aktuelle Situation in Frankreich zeigt eine heftige Reaktion der Jugend auf rassistische Polizeigewalt. Am 27.06 wurde im Pariser Vorort Nanterres der 17-jähriger Nahel im Zuge einer Verkehrskontrolle erschossen, mit der Begründung der „Verweigerung, sich zu fügen“. Die Jugend trägt ihre Wut über die Zustände auf die Straße, denn wenig überraschend sind Morde durch die Cops auch in Frankreich kein Einzelfall, Nahel ist bereits der fünfzehnte Autofahrer der seit 2022 der im Zuge einer Verkehrskontrolle ermordet wurde. Der Artikel L435-1 wird […]

Frankreich brennt

Raphaël Schmeller (jW)|

Landesweit Aufstände nach Tötung des 17jährigen Nahel. Macron beruft erneut Krisensitzung ein Die Revolten nach der Tötung des 17jährigen Nahel durch einen Polizisten im Pariser Vorort Nanterre haben in der Nacht zu Freitag eine neue Dimension erreicht. Im ganzen Land kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden – mehrheitlich Jugendliche aus den verarmten Banlieues – und Einsatzkräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. Zahlreiche Rathäuser und Polizeistationen wurden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert, Barrikaden errichtet und Bankautomaten gesprengt. In Pariser Nobelvierteln wurden Boutiquen von Louis Vuitton und weitere Luxusgeschäfte zerstört. Auch im Überseedepartement Guyana kam es zu Ausschreitungen, bei denen laut Franceinfo ein Mann durch eine verirrte Kugel ums Leben kam. […]

Leak interner Dokumente zum Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag

anonym|

„Wer’s findet, darf’s behalten. Interne Polizeidokumente des Offenburger Einsatzes geleakt!“ Am Wochenende des 4. und 5. März 2023 hat der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in der Offenburger-Oberrheinhalle stattgefunden. Er wurde von großen Protesten begleitet. Nachdem eine erste Demonstration gegen die AfD vom Marktplatz in Richtung Messegeländer gezogen ist, machte sich eine zweite, antifaschistische Demonstration auf den Weg zurück in die Innenstadt. Nur wenigen Metern nach Beginn der Demonstration versuchte die sichtlich unvorbereitete und überrumpelte Polizei die kämpferische Demonstration aufzuhalten. Erst nach circa 200 Metern gelang es den Cops, die Demonstration unter Einsatz von massiver Gewalt zu stoppen. Im Verlauf der unübersichtlichen Situation verloren die Cops Helme, Schlagstöcke und interne Dokumente, […]

Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22

versch. Gruppen|

Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort […]