Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Solidarität mit Leo

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Offenes Antifaschistisches Treffen Ingolstadt Am Mittwoch muss unsere Genossin Leo einen vierwöchigen Jugendarrest antreten. Diese Repression hat nicht nur zum Ziel, einzelne zu brechen, sondern uns als Bewegung zu spalten und zu schwächen. Doch sie erreicht genau das Gegenteil, denn je mehr ihr uns unter Druck setzt, desto enger rücken wir zusammen und desto entschlossener kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft! Leo, wir stehen solidarisch an Deiner Seite und haben großen Respekt vor Deinem Einsatz und Deiner Entschlossenheit! Du bist nicht allein!   Offenes Antifaschistisches Plenum Rosenheim Solidarität mit Leo! Diesen Mittwoch tritt unsere Augsburger Genossin Leo ihre Haftstrafe in der JVA Stadelheim an. Sie wurde zu vier Wochen Arrest, […]

Solidarität mit Leo und Tahir Köçer

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Die Linke Bewegung ist zunehmend stärker mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren, härteren Urteilen und nicht zuletzt zunehmenden Haftstrafen. Auch der Fahndungsdruck auf untergetauchte Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen erhöht sich mehr und mehr. Die Festnahme von Daniela Klette (RAF) war ein erneut erschreckender Höhepunkt davon. So wie die Staatliche Repression in unserem Kampf für eine bessere Gesellschaft aber nichts neues ist, ist auch unsere Antwort darauf schon lange existent. Sie lautet: Solidarität und Widerstand! Seitdem die Rote Hilfe am 18. März 1923 den ersten „Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen hatte, nehmen sich jedes Jahr bundesweit Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen die Straße, um Genoss:innen über die […]

Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen

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Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März! 1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich. Trotzdem: Dieser historische Referenzpunkt darf nicht nur als eine von staatlichen Repressionsorganen gefeierte Niederlage auf ganzer Linie verinnerlicht werden. Stattdessen zeugt er „auf der richtigen Seite der Barrikade“ auch von einem kollektiven Aufbruch, von einem massenhaften Versuch, alle […]

Der Budapest-Komplex

Carina Book (a&k), Lou Brenner (jW), left Vision u.v.m.|

Jedes Jahr gedenken in Budapest Nazis aus ganz Europa beim „Tag der Ehre“ ihren „Helden“ aus Wehrmacht und Waffen-SS. 2023 soll es dabei zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas gekommen sein. Seither wird europaweit mit internationalen Haftbefehlen und Öffentlichkeitsfahndung nach Antifas gesucht, die beteiligt gewesen sein sollen – davon sind zwölf noch auf der Flucht. Gegen drei Personen hat der Prozess in Ungarn bereits begonnen. Zwei davon – Ilaria S. aus Italien und Tobias E. aus Deutschland – sitzen dort in Untersuchungshaft. Die dritte angeklagte – Anna M. aus Deutschland – hat Haftverschonung erhalten. Eine verdächtige aus Ungarn wurde aus Untersuchungshaft entlassen. Zwei verdächtigte Antifaschist:innen sitzen in ihren […]

Spendenaufruf: „Gegen Rechts“

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Aktuell gehen in Deutschland Hunderttausende, auch in Regensburg Tausende, gegen Rechts auf die Straße. Zeitgleich finden in Regensburg kontinuierlich rechte Kundgebungen und Demonstrationen statt, denen es sich entschlossen entgegenzustellen gilt. Antifaschistische Aktion war und ist notwendig! Auch wenn die Regierung „bürgerliche“ Demonstrationen gegen Rechts begrüßt, ändert das nichts an den Repressionen, mit denen Antifaschist*innen überzogen werden. Davon sind auch Menschen in Regensburg betroffen. Beispielhaft möchten wir an den brutalen Polizeieinsatz mit circa 40 Eingekesselten am 9. Dezember 2023 erinnern. Unsere Solidarität gilt den von Repression Betroffenen. Um darauffolgende finanzielle Belastungen gemeinsam zu stemmen, möchten wir hier zu Spenden aufrufen. Jeder Euro hilft, dass Einzelne nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben und […]

Burschenschaft Germania Halle zu Mainz angegriffen

anonym|

Freitag auf Samstagnacht haben wir das Haus der Burschenschaft in der Mainzer Oberstadt angegriffen. An der Außenfassade prangt ein großer Nazischweine Schriftzug. Außerdem haben wir Fenster, Rollläden, Kameras und Türen großflächig zerstört und damit einen hohen Sachschaden angerichtet. Das Haus ist in der Stahlbergstraße 33. Die Germania HzM bietet sowohl räumliche als auch ideologische Rückzugsräume für rechte Schweine. Der Landtagsabgeordnete der AfD Rheinland-Pfalz Damian Lohr ist ebenfalls Mitglied der Germania. Es besteht eine offene Verbindung zur Jungen Alternativen und der AfD. Im erst kürzlich geschlossenen rechten Zentrum Rheinhessen trieben sich auch immer wieder Burschen aus der Germania herum. Auch rechte Vernetzungsveranstaltungen, wie das Stiftungsfest der Germania HzM finden regelmäßig in […]

Anquatschversuch durch Verfassungsschutz

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Mitte Januar 2024 kam es in Achern zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes (VS). Dabei wurde versucht, eine Person bei sich zu Hause abzupassen. Diese war jedoch nicht vor Ort und wurde dann telefonisch kontaktiert. Der männlich gelesene Agent ist etwa Mitte 30, ca. 1,80m groß, hat rot-braune Haare und einen kurzen Bart. Er trug Mütze und Schal, sodass eine nähere Beschreibung nicht möglich ist. Er stellte sich selbst als Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz vor. Der Anquatscher wollte über vergangene Aktionen und andere Personen, die an diesen Aktionen beteiligt gewesen sein sollen, sprechen. Vor allem wollte er einen weiteren Gesprächstermin vereinbaren und blieb im Gespräch recht freundlich. Natürlich wurde er […]

Erklärung des Solikreises zu Leos Haftantritt

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Das Urteil Vergangenen September wurde unsere Genossin Leo zu einer Arreststrafe von vier Wochen, 80 Sozialstunden und mehreren Gesprächsstunden verurteilt. Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Zusätzlich wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November desselben Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Letztendlich wurde sie wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“ verurteilt“. Dadurch wurde klar: Arrest- bzw. Haftstrafen machen auch vor besonders jungen Menschen und Gruppen nicht halt. Nach der rechtswidrigen Razzia im OAT und dutzenden Verfahren erreichte die […]

Berufsverbote gegen Linke

Monika Goetsch (ver.di publik), gegenmacht.info, SDAJ|

Ein politischer Mensch Benni Ruß ist ver.di-Mitglied und hat einen Master in Urbanistik. Allerdings verweigert ihm die TU München eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Grund: Er strebe einen Systemwechsel an. Seine Verteidigerin, die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, hält dagegen Monika Goetsch (ver.di publik) Benni Ruß hat in seinem Leben eine ganze Menge für seine Überzeugungen getan: Schon als Schüler in Tokyo, wo er einige Jahre lebt, organisiert er eine Friedens­aktion gegen den Irakkrieg 2003. Während seines Geographiestudiums an der Technischen Universität München (TUM) engagiert er sich gegen die Erhöhung der Studiengebühren, beim Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau betritt er 2014 als Sprecher die öffentliche Bühne. Er nimmt an antifaschistischen […]

Kein Hoffen auf den Staat

empfohlen
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Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Antifa-Prozess beginnt in Budapest

Matthias Monroy (nd)|

Behörden wollen Deal Eltern von Gesuchten machen deutsche Geheimdienst-Kampagne öffentlich Matthias Monroy (neues Deutschland) Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, beginnt am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der Hauptstadt am Rande des Neonaziaufmarschs »Tag der Ehre« in vier Fällen insgesamt neun Personen verletzt haben. Diese Angriffe am 11. Februar seien nach Darstellung der Polizei mit Pfefferspray, Gummihämmern und Schlagstöcken erfolgt. Kurz darauf hat die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt […]