Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Jahrestag des Haftantritts von Jo

anonym|

Seit einem Jahr sitzt der Antifaschist Jo in Ravesburg in Haft. Deshalb waren wir an der JVA Ravensburg um unseren Freund und Genossen mit Feuerwerk zu grüßen. In diesem Jahr ist viel passiert: Neben dem Anlaufen der Spendenkampagne „unbezahlbar“ wurde Jo im Rahmen der Silvesteraktivitäten an der JVA Offenburg gegrüßt. Am 18.03. dem Tag der politischen Gefangenen gab es eine Bustour zu 4 JVAs in Württemberg, darunter der in Ravensburg. Im April wurde ein Solitattooevent organisiert, bei dem Tätowierer:innen aus verschiedenen Städten in Stuttgart verschiedene Motive stachen, die Spenden kamen dabei Jo zu Gute. Anfang des Jahres verfasste er zusammen mit 33 anderen Gefangenen einen Brief an die Presse gegen […]

Solidarische Begleitung in Berufungsverhandlung zur Krawallnacht

Rote Hilfe Stuttgart|

Die „Krawallnacht“ in Stuttgart war eine Reaktion auf die andauernden Schikanen und rassistischen Kontrollen durch die Polizei in der Innenstadt an sogenannten Hotspots, an denen sich zumeist junge Menschen alternativ zu überteuerten Feierlocations aufhalten. Bei einer rassistischen Personenkontrolle wegen eines vermeintlichen Drogendelikts am Eckensee solidarisierten sich spontan viele Umstehende und leisteten gemeinsam dagegen Widerstand. Immer mehr Menschen schlossen sich dem Protest an und drängte die Polizei zurück. Zeitweise hatte die Polizei, die von der Gegenwehr völlig überrascht war, auch mit immenser Verstärkung keine Kontrolle über die Situation. Umso repressiver war die Antwort der Politik und Justiz im Nachgang. Und abermals wurde klar: Wir haben ein Rassismus-Problem. Statt etwa um rassistische […]

Ungarn – Antifas bleiben im Gefängnis

Matthias Monroy (nd)|

Gericht in Budapest verlängert Untersuchungshaft für Deutschen und Italienerin Die wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis inhaftierten Antifa-Aktivisten bleiben in Budapest weiter in Haft. Das hat am Montag ein Gericht in der ungarischen Hauptstadt nach einer Haftprüfung bestätigt. Die beiden werden verdächtigt, sich im Umfeld des sogenannten »Tages der Ehre« im Februar dieses Jahres an vier verschiedenen Vorfällen beteiligt zu haben. Dabei sollen in einem Zeitraum von drei Tagen acht Personen verletzt worden sein, drei davon schwer. Drei der Angegriffenen werden als ungarische, drei weitere als polnische und zwei als deutsche Staatsbürger bezeichnet. Einer von ihnen soll laut der »Bild« der rechtsextremen Neue Stärke Partei (NSP) in Erfurt angehören. Die ungarische […]

Solidarität mit den in Ungarn verfolgten und inhaftierten Antifas

OTFR Tübingen, OAT Hamburg|

Ehre, wem Ehre gebührt! Das OTFR Tübingen und das OAT Hamburg solidarisieren sich mit den inhaftierten und gesuchten Antifas! Im Rahmen antifaschistischer Mobilisierungen gegen den „Tag der Ehre“  am 12. Februar in Ungarn kam es zu Verhaftungen von zwei antifaschistischen Genoss:innen aus Deutschland und Italien. Seit den Vorfällen in Budapest fahnden die ungarische und die deutsche Polizei nach mindestens sechs weiteren Personen. Allen Betroffenen wird die Beteiligung an Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Schon seit über einem Vierteljahrhundert kommen rund um die zweite Februarwoche Neonazis in der ungarischen Hauptstadt zusammen. Der sogenannte „Tag der Ehre“ gehört mittlerweile mit mehreren Tausend Teilnehmern aus dem In- und […]

Vorzeitige „Zwei Drittel Haftentlassung“ für Findus

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Heute wurde Findus aus der JVA Heimsheim entlassen. Wir freuen uns sehr den Genossen außerhalb der Knastmauern in die Arme schließen zu können. Vorangegangen ist der Haftentlassung eine juristische Auseinandersetzung an deren Ende nun das OLG Stuttgart die Aussetzung des Haftbefehls verfügte. Wer Findus erreichen möchte kann vorerst weiterhin Briefe mit dem Stichwort „Findus“ an die Postadresse der Roten Hilfe OG Stuttgart (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) senden.

Repression gegen linksunten.indymedia nimmt kein Ende

anonym, Radio Dreyeckland|

Heute, am 2. August 2023, fanden Hausdurchsuchungen bei fünf Privatpersonen in Freiburg statt. Die Repression gegen die 2017 verbotene linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org nimmt kein Ende. Wir sind entsetzt! 2017 wurde linksunten.indymedia vom Innenministerium verboten, unter Mithilfe des Verfassungsschutzes und der Lakaien des LKA. Schon damals war die Zensur der linken Medienplattform ein krasser Angriff auf soziale Bewegungen und ein besorgniserregendes Zeichen in Richtung autoritärem Staat. Dennoch bleiben die Bemühungen der Repressionsbehörden weitestgehend erfolglos; die 2017 beschlagnahmten Datenträger konnten, soweit bekannt ist, bis heute nicht entschlüsselt werden. Die im Zuge des Verbotes von linksunten.indymedia stattgefundene Razzia im Autonomen Zentrums KTS, wurde 2020 vom Verwaltungsgerichtshof als nicht rechtmäßig erklärt. Auch die Ermittlungsverfahren […]

Angehörige von »Clans«: Abschiebung auch ohne Straftat

Matthias Monroy (nd)|

Bundesinnenministerium will vermeintliche Angehörige von »Clans« kollektiv bestrafen Das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) schlägt vor, Abschiebungen von Ausländern auch wegen einer nur vermuteten Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen vornehmen zu können. Dies soll auch dann möglich sein, wenn die Betroffenen keine Straftaten begangen haben. So steht es in dem »Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung«, den das BMI vergangene Woche veröffentlicht hat. Der Passus des Ministeriums von Nancy Faeser zielt auf Menschen, die »Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität« angehören oder angehört haben. Eine Sprecherin hat der »Süddeutschen Zeitung« bestätigt, dass dies auf »kriminelle Clans« gemünzt ist. Die Initiative dazu sei von einigen Bundesländern gekommen und vom BMI übernommen worden. Nun solle […]

Rückblick der Kampagne „Free All Antifascists‘‘

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Wir von „Free All Antifascists‘‘ möchten gemeinsam mit euch auf das Verfahren gegen den Antifaschisten Adel aus Berlin zurückblicken. Gastbeitrag der Kampagne „free all antifascist“ Im März 2021 versammelten sich in Berlin mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Frieden – Freiheit – Souveränität“ zu einem „Marsch“ gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Darunter befanden sich viele Verschwörungsgläubige, Coronaleugner*innen und Neonazis. Im Rahmen der Demonstration kam es im Tiergarten zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Antifaschist*innen und rechten Demonstrationsteilnehmer*innen. Dabei wurden mehrere Personen aus dem gewaltbereiten Neonazi- und Hooliganspektrum verletzt. In der Folge wurden Adel und weitere Personen von der Berliner Polizei mit einem massiven Aufgebot festgenommen. Ohne zu wissen was ihm vorgeworfen wird, […]

Prozess im Rems-Murr-Kreis: Stoppt die Repression gegen Antifas

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Im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Cannstatt Nazifrei“ kommt es erneut zu Repressionen gegen die antifaschistische Bewegung. Dieses Mal geht es um ein paar Stencil-Sprühereien am Waiblinger Bahnhof, die zu den Protesten gegen den geplanten AfD Landesparteitag in Cannstatt aufriefen. Der AfD Parteitag konnte damals erfolgreich verhindert werden und die AfD musste gezwungenermaßen kurzfristig auf die Fildern ausweichen. Bedingung für den Erfolg war eine breite und selbstbestimmte Mobilisierung in dem migrantisch geprägten Arbeiter:innenviertel. Ein wichtiger Erfolgsfaktor waren die angekündigten Proteste und der Druck von Betrieblichen des dortigen Daimlerwerks auf den Hallenbetreiber. Auch im Rems-Murr-Kreis beteiligten sich Antifas an der überregionalen Mobilisierung und trugen auf vielfältige Weise zu ihrem Erfolg bei.Stellvertretend […]

Der Kampf geht weiter – gegen die Zustände in der JVA Ravensburg

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Vor einigen Monaten haben 34 Gefangene der JVA Ravensburg durch ein Beschwerdeschreiben auf die dortigen Zustände aufmerksam gemacht. Siehe Bericht vom 02.06.23: https://freiheit-fuer-jo.org/gegen-die-zustaende-in-der-jva-ravensburg-gefangenenbrief-und-kommentar/ Mittlerweile haben einige Zeitungen berichtet, es wurden Interviews geführt, und mit einer Kundgebung vor der JVA auf die Zustände und die Beschwerde aufmerksam gemacht. Aufruf zur Kundgebung: https://freiheit-fuer-jo.org/gegen-die-zustaende-in-der-jva-ravensburg-kundgebung-am-10-juni/ Bericht: https://freiheit-fuer-jo.org/bericht-gegen-die-zustaende-in-der-jva-ravensburg/ Damit ist es allerdings noch nicht getan. Auch wenn die Anstaltsleitung die Vorwürfe geprüft haben will, vieles von sich weist und von Meinungsverschiedenheiten zwischen Anstaltsleitung und Gefangenen spricht hat sich leider noch nicht viel geändert. Das alles wundert uns jedoch nicht, die Bedingungen in deutschen Knästen sind eng verbunden mit Schikane, Regel und Zwang, von gebrochen werden und […]

Rassistischer Angriff durch Polizei

Perspektive Online|

Frankreich: Polizei greift Jugendlichen rassistisch an – Polizisten streiken gegen Ermittlungen Nach dem rassistischen Polizeimord am 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf. Das Video der Ermordung des 17-jährigen Nahel ging um die Welt. Zwei Polizisten hielten ihn an und bedrohten ihn mit einer Maschinenpistole. „Du bekommst eine Kugel in den Kopf“ soll der eine Beamte zu dem Jugendlichen gesagt haben. Kurze Zeit darauf feuert einer von ihnen mehrere Kugeln ab und tötet den jungen Migranten. Auf diesen rassistischen […]