Solidarische Prozessbegleitung im Bezug auf „antifascist action“ Kampagne

Kommt am Montag zur solidarischen Prozessbegleitung ans Amtsgericht München! Während den Bundestagswahlen 2021 haben wir uns am vielschichtigen Protest gegen die bürgerlichen Parteien,die letztendlich nur das Spektrum der herrschenden Klasse repräsentieren, beteiligt. Unser Protest richtete sich vor allem gegen rechtskonservative Parteien. Ganz besonders die AfD stellten wir, im Rahmen der „antifascist action“ Kampagne, ins Fadenkreuz unserer Arbeit. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, neoliberal. Was die AfD aber von dem restlichen rassistischen, sexistischen, neoliberalen Pack absondert, sind die Waffen, die sie im Kampf gegen die progressiven Kräfte der Arbeiter*innenklasse schwingt. Die Kapitalist*innen setzen schon immer auf Chauvinismus und Rassismus, um die Arbeiter*innen zu spalten, die AfD treibt es aber auf eine […]

Solidarität gegen Repression und Verrat – Bericht zum Stand im Antifa-Ost-Verfahren

Anlässlich des 60. Prozesstages im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren und der Aussage des Kronzeugen Domhöver soll hier nicht nur der Prozessbericht seinen Platz finden; unten findet ihr weitere Links. Wir unterstützen den Aufruf zur Solidarität gegen politischen Verrat und gegen ihre Repression: Organisiert Solidaritätsaktionen für von Repression Betroffene und sammelt Spenden, beteiligt euch, diskutiert und bleibt aktiv! Bericht vom 60. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.07.2022 Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung  An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen. Ab 08:30 Uhr versammelten sich viele solidarische Menschen vorm OLG Dresden. Es wurden […]

Gedenken an Ernst Lossa

Am 09.08. jährt sich die Ermordung Ernst Lossas zum 78. mal. Dazu wollen wir zu erst nach Irsee an sein Grab fahren und vor Ort ihm gedenken. Am Abend möchten wir mit euch den Film ,,Nebel im August“ anschauen, der die Lebensgeschichte von Ernst erzählt. Wer war Ernst Lossa? Ernst Lossa wird am 1.11 1929 in Augsburg als ältester Sohn Jenischer in ärmlichen Verhältnissen geboren. Jenische werden als „asoziale“ und „Z*******“ beschimpft und im NS-System verfolgt. Durch den Begriff „Asoziale“, der den Jenischen von der Bevölkerung gegeben wird, gerät auch die Familie Lossa ins Visier der sogenannten „Fürsorgebehörde“. Gegen den Willen seiner kranken Mutter, werden Ernst und seine beiden jüngeren […]

Revision abgelehnt – Solidarität mit Jo & Dy: Antifaschismus bleibt notwendig!

Am 21. Juli wurden den angeklagten Antifaschisten die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Ablehnung der Revisionsanträge zugestellt. Damit sind die Urteile gegen Jo und Dy über 4,5 und 5,5 Jahre Knast nun abschließend rechtskräftig. Dass der BGH in seiner Ablehnung keinerlei Bezug auf die anwaltliche Argumentation nimmt und so die Revision unbegründet verwirft – mal  von der reinen Bestätigung des Urteils abgesehen – ist ungewöhnlich und bestätigt den Verfolgungseifer der Repressionsbehörden im sogenannten „Wasen-Verfahren“. Nun ist damit eingetreten, was seit dem Urteil am 13. Oktober 2021 im Raum stand: das erste Verfahren im „Wasen-Komplex“ ist durchverhandelt und Jo wird bald einen Haftantrittstermin zugestellt bekommen, während Dy – nach über […]

Bewährungsstrafe für Protest gegen AfD-Veranstaltung

Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem […]

Solidarität mit Die Linke Oberhausen nach rechtem Anschlag

Aus vielen Städten gibt es Solidaritätsbekundungen für die Betroffenen in Oberhausen, nachdem dort in der Nacht auf den 5. Juli 2022 ein Sprengstoffanschlag auf das Parteibüro der Linken verübt wurde: Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus in Tübingen und Region: In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das linke Zentrum in Oberhausen mit einem Sprengsatz angegriffen. Die Scheiben des Zentrums sind komplett ze-rstört und auch umliegenden Ge-schäfte sind beschädigt. Veretzt wurde zum Glück niemand, die Täter haben aber bewusst in Kauf genommen, auch Menschen zu treffen . Das linke Zentrum geht davon aus, dass es sich um einen rechten Anschlag handelt. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass […]

Solidaritätskundgebung nach Angriff auf Linke-Büro

Es gab am heutigen Morgen einen vermeintlich rechten Sprengstoffanschlag gegen das Parteibüro der Linken, in Oberhausen. Kurzfristig versammelten sich viele Menschen, um ihre Solidarität mit dem „Linken Zentrum Oberhausen“ auszudrücken. Auch wir haben uns an der Kundgebung beteiligt und in einem Redebeitrag die Notwendigkeit betont, die Antifaschistische Aktion aufzubauen. Nach der Kundgebung zogen zahlreiche Antifaschist:innen spontan und selbstbestimmt durch die Nachbarschaft, lautstark vorbei am Linken Zentrum und dem selbstverwalteten Lokal „Unterhaus“. Die Polizei versuchte mehrmals die Spontandemo zu stoppen, aber die Demonstration ließ sich davon nicht aufhalten und beendete den Aufzug später selbstbestimmt. Vermehrt rechte Angriffe in Oberhausen Der Anschlag auf das Parteibüro der Linken war ein Teil des immer […]

Hausdurchsuchung bei Antifaschist

Heute Morgen haben die Cops in Karlsruhe die Wohnung eines Antifaschisten durchsucht und ihn im Anschluss zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen. Begründet wurde die Durchsuchung mit Protesten gegen eine AfD Veranstaltung im September 2021 in Durlach. In den vergangen Monaten kam es in Karlsruhe wegen den Aktivitäten rund um die Bundes- und Landtagswahlen immer wieder zu Anklagen und Ermittlungen gegen Antifaschist:innen. Es trifft immer nur Einzelne von uns, aber gemeint sind wir alle. Wir stehen hinter dem betroffenen Genossen und zeigen uns solidarisch. Genau aus diesem Grund gibt es auch seit kurzem die Solidaritäts Kampagne „Widerständig bleiben!“ Unterstützt die Kampagne und macht weiter! Solidarität mit allen von […]

Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge

Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren. Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages. Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen. Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein. Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers. So viel Druck die Bullen auch ausüben und so viel Drohungen […]

Solidaritätsgrüße nach München

Nach der Hausdurchsuchungen bei einem Antifaschisten in München haben das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, das Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim und das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen Solidaritätsbekundungen mit Foto-Gruß auf ihren Blogs, beziehungsweise auf Social Media geteilt. Als Antwort auf die Hausdurchsuchung gestern bei einem Antifaschisten in München versammelten sich knapp 50 Antifaschist*innen, um ihre Solidarität mit dem betroffenen Genossen zu zeigen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die Polizei und dieser Staat haben mal wieder gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind Feinde unseres antifaschistischen Kampfes und werden es auch bleiben. Wir lassen uns nicht klein machen oder einschüchtern. Ganz im Gegenteil! Wir stehen zusammen gegen […]

Solidarität mit Antifaschist nach Hausdurchsuchung

Heute morgen pünktlich um 6 Uhr durchsuchte das USK und der Staatsschutz das Zimmer und WG Räumlichkeiten eines Antifaschisten in München. Als Begründung schoben sie einen Farbangriff auf die Privatwohnung des AfD Bundestagsabgeordneten Petr Bystron im Rahmen der Demo der Antifascist Action Kampagne zum Vorabend der Bundestagswahl 2021 vor. Dabei wurden Kleidungsstücke und Rucksäcke beschlagnahmt. Während der Antifascist Action Kampagne, an der wir uns als Antifa Stammtisch beteiligten, wurde in vielen Städten bundesweit erfolgreich der Wahlkampf der AfD gestört und klare Kante gegen den Rechtsruck gezeigt. Die Durchsuchung reiht sich in die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen ein. Doch von diesen Angriffsversuchen auf unsere Bewegung und der Kriminalisierung unseres legitimen Kampfes […]

Solidarität mit dem Hungerstreik – Feuerwerk in Stammheim & Heimsheim

Anfang Mai starteten die beiden politischen Gefangenen Merdan und Mazlum in der JVA Stammheim einen Hungerstreik, nachdem ihnen der Zugang zu kurdischsprachigen Sendern verboten worden war. Beide sitzen aktuell wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK nach §129b im Knast. Um ihren Widerstand zu unterstützen traten Findus (Infos zu ihm hier: zusammenstehen.org) und 2 weitere Gefangene aus der JVA Heimsheim am Donnerstag, den 26. Mai in einen befristeten Solidaritätshungerstreik. Dies nahmen wir zum Anlass, zeitgleich die Knäste in Stammheim und Heimsheim zu Besuchen, mit einer kurzen Durchsage und Parolen auf die Hungerstreiks und die Schikane gegen politische Gefangene im Knast aufmerksam zu machen und anschließend Feuerwerk zu zünden. Der […]