NPD-Parteitag: Alles beim Alten, auch die Spaltung Recherchebundesweit Antifa Infoblatt|04.11.22 Der Zustand der NPD ist in den letzten Jahren desaströs. Als Wahlpartei spielt sie keine Rolle mehr. Mitte Mai 2022 trafen sich die Neonazis nun zum Parteitag in Hessen, um eine neue Strategie und einen neuen Namen zu beschließen. Am Ende blieb alles beim Alten und eine erhebliche Spaltung der Partei. Am 14. und 15. Mai 2022 fand der Bundesparteitag der NPD in Altenstadt in Hessen statt. Die Aufmerksamkeit für einen NPD-Parteitag ist mittlerweile ähnlich groß, wie die politische Bedeutung der Partei: Kaum noch vorhanden. Dies ist auch vielen Funktionären der Partei bekannt. In den letzten Jahren kehrten immer mehr hochrangige NPD-Kader der Partei den Rücken und dies häufig mit […]
Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart BerichtMünchenTübingenKarlsruheFrankfurt (Main)Mannheim Antifaschist:innen|03.11.22 Nach den beiden Hafturteilen im Krawallnachtsprozess am Amtsgericht Stuttgart vom 24. und 26. Oktober, solidarisieren sich Antifaschist:innen aus verschiedensten Städten mit den von Repression Betroffenen: Solidarische Grüße aus Frankfurt (Main) Die Antifaschistische Basisgruppe veröffentlichte auf ihrem Twitter-Kanal: Die Klassenjustiz hat diese Woche einen Genossen in #Stuttgart zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wir schicken unsere solidarischen Grüße und sagen: Wir stehen hinter dir, Genosse! Grüße aus Mannheim Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart! Die Klassenjustiz hat wieder zugeschlagen und zwei Genossen zu Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten, bzw. 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ein weiterer Prozess einer dritten Person steht noch aus. Vorgeworfen wird […]
Auch im ländlichen Raum wird linker Aktivismus repressiv angegriffen AufrufRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|03.11.22 Während die Energie- und Nahrungsversorgung für Arbeitende immer unbezahlbarer wird, stellt sich die bundesdeutsche Gesellschaft auf die größten Sozialproteste seit der Agenda 2010 ein. In dieser Krisenzeit wird abermals ein Linker aufgrund seines Einsatzes für eine bessere Gesellschaft vor Gericht gezerrt. In einem zusammengeschusterten Verfahren will die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft den Genossen aburteilen lassen. Angeklagt werden nicht nur diverse antifaschistische Protestaktionen gegen die AfD, sondern auch die Beteilgiung am traditionellen Arbeiter:innenkampftag am 1. Mai gerät ins Fadenkreuz der Justiz. Die kurz formulierte Parteigeschichte der AfD veranschaulicht die wachsende Einflussnahme der faschistischen Strömung „Flügel“ um Björn Höcke. Diese lockt im Gegensatz zur neoliberalen Weidel-Linie mit einem „starken Sozialstaat“ – aber […]
Proteste gegen AfD-Demo am 12. November AufrufStuttgart AABS|02.11.22 Am 12.11. möchte der Landesverband der rechten AfD mit ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ eine Demo zum Thema „ Armut, Not und Kälte“ abhalten. Alterantiven und Antworten zu den aktuellen Preissteigerungen, zu Krieg und Krise können niemals von Rechts kommen – sie werden immer eine Verschlechterung für uns alle bedeuten. Deshalb stellen wir uns gegen die AfD und ihre vermeintlichen Antworten! Haltet euch den Tag frei und achtet auf Ankündigungen. Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft das AABS auch mit dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts auf, am 12. November gegen rechte „Krisenlösungen“ auf die Straße zu gehen: Die AfD BW kommt nach Stuttgart – wir sind schon da! Deshalb planen wir große […]
Mahnwache & Demonstration der Initiative 2. Mai gegen Polizeigewalt AufrufMannheim OAT Mannheim, Initiative 2. Mai|31.10.22 Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet. Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte. Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI). Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die […]
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung AufrufTübingen OTFR Tübingen|30.10.22 Im Jahr 2020 formierte sich in nahezu allen bundesdeutschen Städten eine rechtsoffene Protestbewegung als Antwort auf die kapitalistische Krise: „Querdenken“. Im Vordergrund der Bewegung steht eine chauvinistische Kritik an den Corona-Maßnahmen, verschwörungsmythische Erzählungen und selbstsüchtige Forderungen nach Freiheit. Die Pandemie wird zum Ursprung allen Übels und Personen, die gerade an der Macht sind, zum Hauptgegenstand des Protests. Schnell zeichnete sich ab: unorganisierte bis organisierte Rechte und Faschisten, über die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“, „Zentrum Automobil“ oder dem „Dritten Weg“ beteiligen sich – mal mehr, mal weniger in organisatorischer Funktion – an den Demos der „Querdenker“ und versuchen sich in der Bewegung zu verankern. In Sachsen kam es bspw. aus Demos […]
Übersicht über rechte Krisenakteur:innen empfohlenAnalysebundesweit Antifa-Info Redaktion|29.10.22 Teuerungen und Krise sind dieser Tage ein allgegenwärtiges Thema und bringen berechtigten Protest dagegen auf die Straße. Darin finden sich viele alte und neue Gesichter, manche davon auch reaktionär bis faschistisch. Sie wollen von der Krise profitieren und lenken den Protest in scheinbar radikale, aber letztlich systemkonforme Bahnen. Das ist auch relativ einfach, die Regierenden geben ihnen jede erdenkliche Möglichkeit dazu: Sei es durch den ohnehin laschen Umgang mit rechten Organisationen durch die Repressionsorgane, oder argumentativ. So wird z.B. durchweg von bürgerlichen Medien und Politiker:innen geleugnet, dass der derzeitige Wirtschaftskrieg mit Russland überhaupt stattfindet. Alleine anzusprechen, dass ein solcher geführt wird und Einfluss auf die Gaspreise hat wird oft schon […]
Spontandemonstration nach Hafturteil BerichtStuttgart anonym|29.10.22 Kein Schritt zurück – Kampf der Klassenjustiz! Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben. Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der […]
Solidarität mit den zu Haftstrafen verurteilten Genossen BerichtAugsburg OAT Augsburg|29.10.22 Wieder wurden zwei Genossen aus Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beiden wird unter anderem eine Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht vorgeworfen. Die außergewöhnliche Art der Verfolgung und Kriminalisierung zeigt deutlich: Wo Widersprüche aufgezeigt werden und Gegenmacht spürbar wird, setzt die herrschende Klasse alles daran, Dynamiken sofort zu unterdrücken. Einer der Genossen hat eine sehr starke politische Prozesserklärung vorgetragen. Hier der Link https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2022/10/24/1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10/ Eine Einschätzung zu der Krawallnacht und dem Verhältnis von Revolutionär*innen und Straßenmacht, findet ihr bei den Genoss*innen der Revolutionären Aktion Stuttgart. Hier der Link: https://revolutionaere-aktion.org/2022/10/13/dort-kaempfen-wo-das-leben-ist/ Solidarität mit allen Betroffenen der Repression im Rahmen der Krawallnacht!
2. Urteil zur Krawallnacht BerichtStuttgart Rote Hilfe, RH S|28.10.22 Über 40 Personen fanden sich heute [26.10.2022] vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu begleiten. Verschiedene Redebeiträge, welche migrantische Perspektive auf die Krawallnacht, den Ausbau der Überwachung und Repression, sowie strömungsübergreifende Solidarität in der linken Bewegung thematisierten. Bereits von Beginn an, wurde die Kundgebung und ihre Teilnehmer*innen von den Cops schikaniert und schlussendlich hinter eine Kette aus Hamburger Gittern verfrachtet. Zusätzlich kam es zu verschiedenen Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Mit den Urteilen vor dem Amtsgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von den bürgerlichen Gerichten nichts erwarten dürfen. Vielmehr muss es darum gehen, nun […]
Offensiver Stadtteilspaziergang & Spontandemonstration nach homophobem Angriff BerichtAugsburg OAT Augsburg|26.10.22 Vergangene Woche wurden im Augsburger Stadtteil Hochfeld zwei junge männlich gelesene Genossen von uns Opfer eines homophoben Angriffs. Als sie im Bus auf eine Gruppe Jugendlicher aufmerksam wurden, die sich lautstark homophob äußerten, konfrontierten sie diese und küssten sich im Nachhinein vor ihnen. Als unsere zwei Genossen aus dem Bus ausstiegen, verfolgten die jungen Männer die zwei und griffen diese erst verbal, dann körperlich an. Die Folgen: Mehrere Platzwunden im Gesicht. Bereits im Juli kam es zu einer queerfeindlichen Attacke am Rande des CSD in Augsburg. Ob verbal oder körperlich, LGBTQ-feindliche Angriffe passieren täglich, selten kommen sie an die Öffentlichkeit. Anlässlich des Angriffs demonstrierten wir in Hochfeld und hinterließen Sticker […]
Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter BerichtStuttgart RH S, Rote Hilfe|25.10.22 Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der […]
