Widerständig bleiben – Bericht über den dritten Prozess BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|26.09.22 Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre. Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu […]
Handlungsvorschläge für den „heißen Herbst“ empfohlenAufruf Antifaschistische Aktion Süd|25.09.22 Die Lebensmittel kosten bald das Doppelte, Heizen scheint auf kurz oder lang unbezahlbar zu werden und über die Sprit-Preise müssen wir gar nicht erst anfangen zu reden… Das Leben wird nicht nur ein „bisschen teurer“, für viele Menschen stellen sich schon jetzt existenzielle Fragen: Reicht das Gehalt für Miete, Einkauf und Heizung? Und wenn ich wählen muss, was ist das Wichtigste? Der Grund für Teuerungen und Inflation ist die Krise des herrschenden Wirtschaftssystems, des Kapitalismus. Es ist nicht die erste kapitalistische Krise im neuen Jahrtausend, es wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach die tiefgreifendste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Heißt: Die Phase der relativen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität ist […]
Wahlen in Italien – Meloni und die FdI AnalyseItalien Gerhard Feldbauer (jW)|25.09.22 Nachdem im Juli Italiens Ministerpräsident Draghi zurücktrat und die Parlamentskammern aufgelöst wurden, wurde heute ein neues Parlament in Italien gewählt. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch eines zeichnet sich bereits ab: Das Rechtsbündnis aus Melonis ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (FdI), Salvinis rechtsnationaler Lega und Berlusconis Forza Italia liegen klar vorne. Wenn das so bleibt, wird Giorgia Meloni vermutlich die nächste Ministerpräsidentin. Wer sie ist und welche Politik die FdI verfolgt, behandelte die Tageszeitung junge Welt kürzlich in einem Beitrag:
Kein Platz für Nazis in unserem Viertel BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|22.09.22 Letzte Woche kam es in Giesing zu zwei rassistischen und homophoben Übergriffen. Die Betroffenen wurden auf offener Straße beleidigt und angegriffen, anschließend bis zu ihnen nach hause verfolgt und auch dort wurde erneut auf sie eingeprügelt. Die Täter – zwei polizeibekannte Rechte – wurden zwar gefasst, jedoch entschied sich der Richter zu ihren Gunsten gegen eine Untersuchungshaft. Rechte Hetze in Parlamenten oder auf der Straße ist in Deutschland immer noch Alltag. Menschen, die nicht in das Idealbild der Faschos passen, erfahren den Hass, den beispielsweise die AfD predigt, an eigenem Leib. Dass es heute so einfach scheint, konsequenzlos rassistische und homophobe Gewalt auszuüben, zeigt uns, wie viel Arbeit wir als Antifaschist*innen noch vor […]
Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|20.09.22 Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch! Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte […]
Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD? empfohlenAnalysebundesweit Antifaschistische Aktion Süd|20.09.22 Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen. Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in […]
AfD-Infostand gestört BerichtRosenheim OAP Rosenheim|19.09.22 Am 12.09 veranstaltete die Rosenheimer AfD einen Infostand in der Fußgängerzone. Für uns als Antifaschist*innen steht es außer Frage, dass die AfD ihre rechte Hetze nicht ungestört in der Rosenheimer Innenstadt verbreiten darf! Sie muss überall und jederzeit mit unserem Widerstand rechnen! So machten sich auch am vergangenen Montag einige junge Antifaschist*innen auf den Weg, den Stand der Rassist*innen zu stören. Mithilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „STOP THE FASCISTS” versuchten wir den Stand der AfD abzuschirmen. Denn egal wo die AfD versucht den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen: wir werden da sein! Wir halten es für notwendig den Faschist*innen eine Ansprechbarkeit in der Öffentlichkeit zu verunmöglichen, und damit […]
In Gedenken an den rassistischen Mord an Samuel Yeboah BerichtSaarlouis Timo Reuter (der rechte rand)|18.09.22 Vor 31 Jahren, in der Nacht 18. auf den 19. September 1991, wurde Samuel Kofi Yeboah von einem Rassisten ermordet. Gegen Peter S. einen ehemals führenden Kopf der Neonaziszene im Saarland wurde erst in diesem Jahr Anklage erhoben. Antifaschist:innen setzen sich schon lange für eine Aufarbeitung des Falls und ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah ein. Zum 31. Jahrestag des rassistischen Mords spieglen wir hier einen Artikel den „der rechte rand“ in seiner Ausgabe von November/Dezember 2021 veröffentlicht hat: Knapp 30 Jahre nach dem Mord an Samuel Yeboah im saarländischen Saarlouis wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Antifaschist*innen, die früh auf die mutmaßlichen Täter hingewiesen hatten, stießen auf Ignoranz und Widerstand […]
Gedenkfahrt nach Grafeneck BerichtReutlingen OTFR Tübingen|15.09.22 Am Sonntag, 11.09. haben wir, das Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen, die Gedenkstätte in Grafeneck, nur wenige Kilometer von Reutlingen entfernt, besucht. Dort wurden von Januar bis Dezember 1940 10.645 Menschen mit psychischer Erkrankung oder mit Behinderung systematisch von den deutschen Faschisten ermordet. Ein viertel der c.a. 100 Mitarbeitenden verliesen Grafeneck nach seiner Schließung und arbeiteten weiter in anderen Vernichtungslagern, in denen später Millionen von Juden*Jüdinnen ums Leben kamen. Auch durch Grafeneck zog sich nach der Befreiung 1945 eine Spur des Vergessens. Von den 80 bis 100 Mitarbeitenden landeten nur acht Männer und Frauen auf der Anklagebank, die anderen waren für das Gericht nicht auffindbar, tot […]
Prozess endet mit Verurteilung BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|13.09.22 Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung. Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und […]
Protest gegen AfD-Bürgerdialog in der Stadthalle Neusäß BerichtAugsburg OAT Augsburg|13.09.22 Heute nahmen rund ein dutzend Antifaschist*innen an unserem Protest gegen den Bürgerdialog der AfD Augsburg Land teil. Durch unser unangekündigtes Erscheinen konnten wir uns ungehindert vor dem Eingang positionieren. Dort stellten wir mit Parolen und einer kurzen Rede die AfD als das dar, was sie ist: Eine rassistische, sexistische und neoliberale Partei, welche arbeiter*innenfeindliche Politik macht. Dabei freuten wir uns über die spontane Unterstützung von Passant*innen. Obwohl die AfD mit der Anwesenheit von drei Bundestagsabgeordneten (Wolfgang Wiehle, Peter Felser, Gerrit Huy) für ihren Bürgerdialog geworben hatte, fiel die Besucherzahl sehr gering aus. Das zeigt einmal mehr, dass rassistisches Gedankengut und faschistische Politik keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.
Reisebericht: Demonstration 30 Jahre nach dem Pogrom in Lichtenhagen BerichtRostock Antifas aus Süddeutschland|12.09.22 Am 27.08.2022 beteiligten wir Antifaschist:innen aus Süddeutschland uns an der Demonstration in Gedenken an die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren. Zu dieser Demonstration mobilisierte ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen wie der VVN-BdA, der Gruppe Antifa United Rostock und „Rostock Nazifrei“, Vereinen und Gedenkinitiativen unter dem Motto „Erinnern heißt Verändern“. Innerhalb der Demonstration waren wir Teil des antifaschistischen Blocks unter dem Motto: „Die Pogrome von Morgen verhindern – Antifaschistischer Selbstschutz!“. Die Anreisen aus Süddeutschland sammelten sich unter dem Hochtransparent mit der Aufschrift: „Rechten Terror stoppen – antifaschistischen Selbstschutz organisieren!“. Damit bekundeten wir klar, was für uns der Grund war, an diesem Tag auf der Straße zu sein und […]
