Arbeitnehmer:innenrechte bei AfD unerwünscht BerichtPforzheim Autonome Antifa Freiburg|27.12.23 Das Pforzheimer Amtsgericht hat den 68-jährigen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Gögel Anfang Dezember wegen Schwarzarbeit zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 160 Euro, insgesamt also 8.000 Euro, verurteilt. Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion hatte „zwischen 2014 und 2017 als alleiniger Geschäftsführer einer Speditionsfirma billigend in Kauf genommen hat, dass Bekannte von regulär Beschäftigten im Betrieb ausgeholfen haben, aber mit Trinkgeldern abgespeist wurden.“ Damit hatte Gögel die Beiträge für die Sozialversicherung hinterzogen. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte im September 2022 Gögels Immunität aufgehoben, woraufhin er nach fünf Jahren vom Fraktionsvorsitz zurücktrat. Verteidigt wurde Bernd Gögel von der Nazianwältin und AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Meike Hammer.
Atreju-Festival – Rechtes Rendezvous BerichtItalien Kristian Stemmler (jW)|26.12.23 Festival von faschistischer Regierungspartei in Rom. Britischer Premierminister und Elon Musk nehmen teil Europa rückt nach rechts. Und das wird und wurde gefeiert. Zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Rom, beim jährlichen Festival »Atreju«, ausgerichtet von der faschistischen Regierungspartei »Brüder Italiens« (»Fratelli d’Italia« – FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Seit 1998 hat sich die Veranstaltung zu einem der mittlerweile wichtigsten politischen Termine Italiens entwickelt. Ultrarechte Gestalten wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Stephen Bannon, einst Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, waren in der Vergangenheit anwesend. In diesem Jahr hatten der britische Premier Rishi Sunak und sein albanischer Amtskollege Edi Rama, nominell ein Sozialist, keine Probleme damit, am rechten Stelldichein teilzunehmen. […]
Prozess wegen rassistischen Ausschreitungen & untergetauchter Nazi BerichtChemnitzDortmund Henning von Stoltzenberg (jW) & Sebastian Weiermann (nd)|19.12.23 Prozess verschleppt Chemnitz: Mehr als fünf Jahre nach rassistischen Ausschreitungen beginnt die Verhandlung gegen sechs mutmaßliche Gewalttäter im Landgericht Gezielte Desinformation und rechte Mobilisierung: Mehr als fünf Jahre sind nach den gewalttätigen rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz vergangen. Am Montag begann endlich der erste Prozess vor dem Landgericht Chemnitz, es ging um einen Angriff auf Teilnehmer der »Herz statt Hetze«-Demonstration im September 2018. Die sechs aktuell Angeklagten sollen damals mit der gezielten Absicht, politische Gegner zu attackieren, um die Häuser gezogen sein, so die Anklage. Den Männern im Alter von 26 bis 44 Jahren wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch es gab prompt Schwierigkeiten bei Prozessbeginn: Von den eigentlich sechs Angeklagten […]
Demonstration gegen Polizeigewalt & Repression BerichtIngolstadt OAT Ingolstadt|18.12.23 Am 13.12. hat das Offene Antifaschistische Treffen Ingolstadt eine Demo gegen Repression und Polizeigewalt organisiert. Der Anlass: im Juni diesen Jahres wurde in Mailing ein 35-Jähriger Mann in einem psychischen Ausnahmezustand vom Sondereinsatzkommando der Polizei kaltblütig ermordet. Dass die Behörden für solche Situationen nicht ausgebildet sind, ist nichts Neues.Die Präsenz der Behörden war enorm. Für die von der lokalen Presse berichteten 90 Teilnehmer*innen gab es ca. 13 Polizeitransporter, (vermutlich) eine Hundertschaft aus Bamberg und eine Einsatzleitung aus München. Vor Beginn der Veranstalltung hätte man denken können, dass es eine Bombendrohung gegen das Rathaus gab. Mit ein bisschen Musik verbunden wurden auf der Auftaktkundgebung Reden zu den jeweiligen Erfahrungen der Teilnehmenden […]
AfD-Wahlsieg nach Verfassungsschutz-Verdikt BerichtPirna Hendrik Lasch (nd)|18.12.23 Die kürzlich als rechtsextrem eingestufte sächsische AfD stellt in Pirna erstmals einen Oberbürgermeister Im Pirnaer Schloss Sonnenstein gibt es eine Gedenkstätte. Sie erinnert daran, dass die Stadt im Elbtal in der NS-Zeit ein Ort des Todes war. In den Jahren 1940 und 1941 wurden im Keller einer damaligen Heilanstalt 13 720 geistig und körperlich Behinderte ermordet, dazu 1031 KZ-Häftlinge. An Gedenktagen und mit Projekten wird an die Verbrechen erinnert; Pirnas Rathauschef übernahm dafür immer wieder die Schirmherrschaft. Bei der NS-Opfervereinigung VVN-BdA fragt man sich, wie derlei Veranstaltungen künftig glaubhaft durchgeführt werden können. Der Grund: Die Bürger von Pirna haben am Sonntag mit Tim Lochner mehrheitlich einen AfD-Mann zum Oberbürgermeister der 39 000 […]
AfD-Infostand abgeschirmt BerichtReutlingen OTFR Tübingen|18.12.23 Mit 25 Personen waren wir gestern Morgen [16.12.2023] in der Reutlinger Innenstadt und haben der AfD ihren Infostand vermiest. Einige Zeit lang konnten wir den Stand großflächig abschirmen und eindeutig klarmachen, dass die rechten Hetzer Nichts in der Stadt zu suchen haben. Während die AfD sich erhofft hatte, in Ruhe ihre rechte Propaganda an Passant*innen zu verteilen, machten wir ihnen eine Strich durch die Rechnung: Mit Megafon-Durchsagen, lautstarken Parolen und Flyern für die Vorbeikommenden entlarvten wir ihre pseudo-sozialen Phrasen. Gleichzeitig konnten wir die wenigen Flyer, die die AfD losgeworden ist, genau dahin befördern, wo sie hingehören: in große Müllbeutel. Deren Inhalt haben wir im Anschluss bei der Burschenschaft Germania in […]
AfD und Union im anti-linken Schulterschluss Berichtbundesweit Wolfgang Hübner und Pauline Jäckels (nd)|15.12.23 AfD und Union wollten Bundestagsvize Petra Pau stürzen Die rechte Seite des Parlaments wollte aus der Auflösung der Linksfraktion politisches Kapital schlagen. Der Versuch misslang Es war ein lebhaftes Stück Polittheater, das am Mittwochabend im Bundestag aufgeführt wurde, und zwar eins aus dem Genre Bauernschwank. Denn die Fraktionen von CDU/CSU und AfD unternahmen den Versuch, die Linke-Abgeordnete Petra Pau aus dem Bundestagspräsidium zu entfernen. Zwar mit jeweils eigenem Antrag, aber mit dem gleichen Ziel. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner beschrieb das Unternehmen so: »Getrennt marschieren, vereint schlagen.« Ein vergeblicher Vorstoß, denn erstens war klar, dass sie keine Mehrheit bekommen würden, und zweitens gab es schon genügend Sachverständige, die der Attacke auf […]
Gegen antimuslimische Hetze BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|15.12.23 Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um die massiv angestiegene rechte Hetze – vorangetrieben durch die deutschen Medien – zum Thema zu machen. Schon länger erleben wir ein Erstarken der Rechten; das gesellschaftliche Klima verschiebt sich seit Jahren nach Rechts. Die AfD, als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, treibt dies systematisch voran und profitiert somit von der aktuellen Debatte. Seit dem Krieg in Gaza ist antimuslimische Hetze an der Tagesordung und hat eine neue Debatte über die Verschärfung des bereits stark eingeschränkten Asylrechts entfacht. Befeuert wird diese Entwicklung dabei keineswegs nur von der AfD, sondern maßgeblich auch von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist wichtig zu erwähnen, dass […]
Demo zum Abschluss der Kampagne „Kein neues Kapitel!“ BerichtHeidelberg Kampagne „Kein neues Kapitel!“|13.12.23 Am 09.12. fand unsere Kampagne „Kein neues Kapitel!“ mit einer lautstarken und kämpferischen Demo durch die Altstadt ihren vorläufigen Abschluss. Von der Stadtbücherei aus zogen wir mit über 200 Antifaschist:innen, darunter angereisten Genoss:innen des OAT Mannheim, Karlsruhe und Landau, einmal mehr vor das Anwesen der Burschenschaft Normannia. Mehrmals wurde die kämpferische Stimmung unterwegs durch Feuerwerk untermalt, was die Polizei sichtlich nervös machte. Diese war mit einem Großaufgebot vor Ort, begleitete die Demo eng und stoppte sie mehrmals. Absurd wurde es, als sich zwei Zivilbeamte in einem Parkhaus verschanzten, um von dort aus Fotos zu machen, die Bereitschaftspolizei unten auf der Straße diese aber für linke Demonstrant*innen hielt und kurz davor […]
Waffen bei Reichsbürger beschlagnahmt BerichtGießen Perspektive Online|10.12.23 Bei einem Reichsbürger wurden bei einer Razzia 5.000 Schuss Munition sowie diverse Waffen gefunden. Der Mann ist Vorstand des örtlichen Schützenvereins und hat wohl außerdem Einfluss auf die Jugendarbeit. Am Mittwoch, den 6. Dezember hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei eine Privatwohnung sowie Räumlichkeiten des Schützenhauses im hessischen Pohlheim durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Bei denjenigen in der Wohnung soll es sich um sechs Langwaffen, vier Kurzwaffen, 5.000 Schuss Munition, 16 Messer und zwei weitere Luftgewehre handeln. Weitere Waffen wurden auf dem Gelände beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde dem Mann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen sowie ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen. So soll weiterer Zugriff auf Waffen im Verein verhindert werden. Der Mann, dessen […]
Rassistische Demo gewaltsam durchgesetzt BerichtRegensburg Rote Hilfe Regensburg|09.12.23 Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen. Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen. Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf […]
Streit um NS-Ausstellung bei Frankfurter Polizei BerichtFrankfurt (Main) Andreas Bauer (Hessenschau)|09.12.23 Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu Naziskandalen bei den Frankfurter Bullen kam, dachte sich der ehemalige Polizeipräsident wohl er könne sich mit einer mutmaßlich kritischen Ausstellung läutern. Warum diese alles andere als eine gute Aufarbeitung der NS-Zeit in Frankfurt ist, zeigen Benjamin Orthmeyer und der Frankfurter AStA auf. Im Jahr 1941 übernimmt der in Kassel geborene Ernst Schmidt die Leitung der Geheimen Feldpolizei 627 (GEP) im französischen Troyes. Die Aufgaben der Einheit: Razzien, Misshandlungen, Deportationen und Exekutionen. Die GEP 627 habe in Frankreich „unauslöschliche Spuren der Gewalt und des Terrors hinterlassen“, stellt der Historiker Robert Schmidt fest. Doch dann die Kehrtwende: Im Jahr 1942 wird Schmidt […]
