Landtagswahlen: Stimmzettel ohne AfD Über den TellerrandBremen Kristian Stemmler (jW)|24.03.23 Landeswahlausschuss lehnt Listen des gespaltenen Landesverbandes ab. Partei kann am 14. Mai nicht gewählt werden Wenn zwei sich streiten: Die Landtagswahlen in Bremen am 14. Mai werden ohne die AfD stattfinden. Am Donnerstag hat der Landeswahlausschuss den nach wie vor gespaltenen Landesverband der Partei in der Stadt Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Das Gremium lehnte von den zwei eingereichten und miteinander konkurrierenden Listen beide ab. Die Entscheidung über die AfD-Liste im getrennten Wahlbereich Bremerhaven fiel ebenfalls negativ aus. Ein im Oktober 2022 gebildeter »Notvorstand« um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heinrich Löhmann sowie ein seit Mai 2022 amtierender »Rumpfvorstand« um den Landesvize Sergej Minich beanspruchen jeweils, die […]
Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen AufrufKonstanz Solidarische Antifaschist:innen|23.03.23 Solidarität & Widerstand …mit den kriminalisierten Antifaschist:innen und gegen rechte Krisenakteur:innen! Am Morgen des 22. März 2022 wurden in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen sieben Wohnungen von Linken durchsucht. Dabei traten die Cops Türen ein – auch die des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart –, sie nahmen unter Zwang DNA ab und beschlagnahmten massenhaft Kleidung und Datenträger. Bei zwei der Durchsuchungen ging es um die Stuttgarter Krawallnacht, bei den anderen fünf um die Beteiligung an einer Spontan-Demonstration im Zuge der Proteste gegen Querdenken in Konstanz im Jahr 2020. Für letzteres werden am 3. April Antifaschist:innen vor Gericht gezerrt, kommt also alle mit nach Konstanz wenn es heißt: Solidarität mit den […]
Grüße an die politischen Gefangenen BerichtSüddeutschland Rote Hilfe & Soli-Kreise|23.03.23 Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben. Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts […]
Partei »Die Rechte« zwischen Inaktivität und Übertritten zur NPD Analysebundesweit Henning von Stoltzenberg (jW)|22.03.23 Die neonazistische Kleinstpartei »Die Rechte« zeigt zunehmend Zerfallserscheinungen. Nicht erst seit ihre führenden Köpfe aus Dortmund vor wenigen Monaten ihren geschlossenen Übertritt zur NPD erklärt hatten, gibt es von seiten der Partei keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Der Rechte-Bundesvorsitzende Worch sieht das zumindest öffentlich noch anders, der Duisburger Kreisverband kündigte vor kurzem an, weiter bestehen zu bleiben. Laut ihrer Website verfügt »Die Rechte« über acht Landes- sowie 16 Kreisverbände und hat ihren Sitz weiterhin in Dortmund, dafür gibt es jedoch keine praktischen Belege. »Die Rechte« war Ende Mai 2012 durch den seit Jahrzehnten aktiven Neonazifunktionär Worch in Hamburg ins Leben gerufen worden. Die aktiven Mitglieder der am 23. August 2012 vom […]
AfD wegen Protestankündigung ausgeladen BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|21.03.23 Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat zum wiederholten Mal einen AfD Stammtisch verhindert. Im Vorfeld hatten wir mitbekommen, dass die AfD Rems-Murr ihre sogenannte „alternative Runde“ dieses Mal in der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler abhalten wollte. Wir haben es uns auf die Fahne geschrieben der AfD im Rems-Murr Kreis jegliche Öffentlichkeit streitig zu machen und dementsprechend direkt Proteste angekündigt. Denn: der AfD einen Raum zu bieten bedeutet auch Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass und Hetze zu beherbergen. Das können und wollen wir nicht zulassen. Somit lösen wir unser Versprechen an AfD Rems-Murr ein: egal wo ihr euch versucht zu verstecken, wir lassen euch niemals in Ruhe. Denn: Nazis haben keinen […]
Proteste gegen AfD-„Neujahrsempfang“ AufrufAugsburg OAT Augsburg|21.03.23 Am 25. März lädt der AfD Kreisverband Augsburg-Stadt zum Neujahrsempfang ins Rathaus ein. Zwar hat der AfD-Chef Tino Chrupalla seine ursprüngliche Teilnahme spontan abgesagt, doch bleibt der Neujahrsempfang keines Falls bedeutungslos. Wenn die AfD jetzt mit ihrem Wahlkampf startet, werden wir bereit sein, konsequent gegen ihre Inhalte und Politik auf die Straße zu gehen! Denn die AfD stellt für uns alle eine Gefahr dar! Politik für die Reichen und Konzerne Die AfD will die soziale Ungleichheit weiter verstärken! Beispielsweise durch noch mehr Privatisierung im Gesundheitswesen und im ohnehin schon miserablen Wohnungsmarkt in Augsburg. Außerdem wollen sie die Renten senken, bei einem noch späteren Eintrittsalter! Rassismus Die AfD möchte uns mit […]
5 Jahre Abschiebeknast Hessen AufrufDarmstadt Community for all, Gegenmacht.info|20.03.23 Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des hessischen Abschiebeknasts werden am Wochenende vom 25.3. bis zum 26.3. verschiedene Protestverastaltungen in Darmstadt geplant. Zunächst geht es am Samstag, den 25.3. ab 11 Uhr in der Bessunger Knabenschule (Ludwigshöhstr. 42) inhaltlich los mit Workshops rund um das Thema Abschiebehaft. Außerdem wird es einen musikalischen Abschluss des Programms geben. RED wird an diesem Tag auch mit einem Infostand vertreten sein. Am Sonntag, den 26.3. um 14 Uhr findet das Knastbeben als Kundgebung direkt vor dem Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt (Marienburgstr. 74) in Solidarität mit den Inhaftierten statt. Weitere Infos über Workshops und Programm gibt es hier. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit den Inhaftierten. Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, […]
Solidarität nach Hausdurchsuchung BerichtKarlsruheSüddeutschland verschiedene Gruppen|20.03.23 Nach der Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Leak von Einsatzdokumenten der Polizei nach den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg senden Antifaschist:innen solidarische Grüße nach Karlsruhe. Auch den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am gleichen Tag in Jena und Leipzig gilt unsere Solidarität.
Protest gegen AfD-Stammtisch in Winnenden AufrufRems-Murr-Kreis Zusammen gegen Rechts (RMK)|20.03.23 Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis. Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde. Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung […]
Proteste gegen die AfD-Veranstaltung in der Karlsburg BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|19.03.23 Die AfD veranstaltete heute in Karlsruhe Durlach in der Karlsburg eine Saalveranstaltung, an der unter anderem Marc Jongen, Marc Bernhard und Nathalie Höchst von der AfD anwesend waren. An unserem lautstarken Gegenprotest beteiligten sich ca. 150 – 200 entschlossene Antifaschist:innen. Die Polizei hat, wie nicht anders zu erwarten, ein Großaufgebot an Einsatzkräften aufgestellt. Der selbstverschuldete Verlust der internen Einsatzdokumente vom 04. März in Offenburg beim Landesparteitag der AfD, hängt den Cops anscheinend noch in den Knochen. Wahrscheinlich aber auch der kämpferische Gegenprotest gegen die AfD in Durlach im Jahr 2021, welche in mehreren Gerichtsverfahren mündete. Wir begannen heute mit einer Kundgebung, bei der das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe, die Verdi […]
Die Mauern überwinden, die uns trennen AnalyseHeimsheim Solikreis „Zusammenstehen“ & Findus|17.03.23 Widerstand drinnen und draußen Der Stuttgarter Antifaschist Findus sitzt seit Juli 2021 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen verschiedener politischer Tätigkeiten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim ab. Als politischer Gefangener begreift er den Knast als Ort der Auseinandersetzung. In diesem Sinne thematisiert er immer wieder die Schikanen des Knastsystems gegen die Gefangenen, etwa der in Heimsheim stark eingeschränkte Zugang zu Büchern oder die rigorose Postzensur, die mit vermeintlichem Drogenschmuggel begründet wird. So werden Briefe lange aufgehalten und nicht im Original ausgehändigt, sondern schlecht kopiert und damit teilweise kaum lesbar weitergegeben. Hinzu kam im Frühjahr 2022 ein Corona-Lockdown im Knast, bei dem die Gefangenen trotz Impfung und negativem Test über mehrere Tage durchgehend […]
Demosanitäter nach Hanau-Gedenken vor Gericht AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|17.03.23 Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden […]
