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Demonstrationsrecht verteidigen

1. Mai - Bündnis Nürnberg|

Wir müssen reden über das Demonstrationsrecht in Nürnberg! Zum 1. Mai und an allen Tagen! Warum? Weil in den vergangenen Jahren in Nürnberg das Demonstrationsrecht von Seiten der Stadt Nürnberg und der Polizei immer weiter eingeschränkt wird. Wen trifft das? Linke, Gewerkschaften, Feministinnen, Autonome, Geflüchteteninitiativen und andere politische Gruppen. Was genau passiert? Die Stadt Nürnberg versucht sich zunehmend als Tourismusstandort und Shoppingort zu vermarkten. Kundgebungen und politische Demonstrationen scheint das Nürnberger Ordnungsamt in der Durchsetzung dieses Images zu stören, daher werden Demorouten durch die Innenstadt oft verboten, Kundgebungsorte an Standorte verlegt wo kaum Publikum vorhanden ist, die zunehmenden Tourismusevents (Blaue Nacht, Christkindlesmarkt, District ride, Bardentreffen etc…) werden als Vorwand genommen, […]

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – Demo gegen AfD am 15.04.

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Demo gegen AfD am Samstag, 15.04, um 12:30 Uhr Königstor Am kommenden Samstag, den 15. April, mobilisiert die AfD zu einer Kundgebung am Jakobsplatz ab 14 Uhr. Dort möchte sie ihre neue „Friedensinitiative“ starten, der dann auch weitere Kundgebungen in der ganzen BRD folgen sollen. Zu diesem Auftakt kommt mit Tino Chrupalla, dem Parteivorsitzenden, auch hohe Parteiprominenz nach Nürnberg. Die AfD misst diesem Event also eine hohe Bedeutung zu – zeigen wir ihnen gemeinsam dass sie nichts in Nürnberg zu suchen haben! Daher rufen wir, die organisierte autonomie zusammen mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg zu einer Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ auf. Kommt um […]

Reaktionäre Männerbünde zerschlagen

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Heraus zur antifaschistischen Vorabenddemo in Heidelberg: Verbindungen kappen – Reaktionäre Männerbünde zerschlagen! Es ist 25 Jahre her, dass an einem 30. April das traditionelle „Maiansingen“ der rechten Burschenschafter in Heidelberg das erste Mal von Antifaschist*innen verhindert wurde. Seitdem prägen am Vorabend des 1. Mai antifaschistische Straßenfeste und Demonstrationen die Heidelberger Altstadt. Auch dieses Jahr werden wir am 30. April auf die Straße gehen und an die Stelle rechter Tradition antifaschistische und antikapitalistische Inhalte setzen, denn auch 25 Jahre später hat Heidelberg ein massives strukturelles Problem mit reaktionären und rechten Verbindungen, die Keimzellen für immer neue Ausbrüche von Nationalismus, Antifeminismus, Rassismus und Antisemitismus sind.Während die „gemäßigten“ Verbindungen sich nur durch Trinkrituale, […]

Saalveranstaltung der AfD gestört

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Gestern Abend [06.04.] hatte die AfD in Volkshochschule (VHS) zum „Bürgerdialog“ eingeladen. Obwohl sie 140 Stühle bereitstellten, spulten sie ihre rechte Hetzte dann aber doch nur für weniger als 10 mehr oder weniger interessierte Bürger*innen ab. Antifaschist*innen verteilten in der Stadt Flyer, riefen dazwischen und entrollten ein „Arschgeigen für Deutschland“ – Banner auf der Bühne. Der leicht übermotivierte und agressiv auftretende Saalschutz schob die Aktivist*innen aus dem nahezu leeren Vortragsraum noch während die AfD Funktionäre sie zur Diskussion einluden. Doch wer war eigentlich da? Tobias Matthias Peterka ist Mitbegründer des bayerischen Landesverbands der AfD und war bis 2015 hier auch Vorsitzender der Jungen Alternative, die als Brückenkopf zwischen rechtsradikalen Gruppen […]

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

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Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über. In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der […]

Freispruch im Verfahren wegen Aktion gegen IBler

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Am 03. April standen in Konstanz zwei Antifaschist*innen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Umfeld der Proteste gegen Querdenken in Konstanz am 04. Oktober 2020 Teil eines Outing des IB-Ortsgruppenleiters Dominik Böhler gewesen zu sein. Ab 8 Uhr fanden sich also am Montag Morgen knapp 40 Antifaschist*innen aus Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz vorm Amtsgericht in Konstanz zur solidarischen Prozessbegleitung ein.  In einer Rede vor Prozessbeginn wurde der Prozess politisch eingeordnet, auf die Rolle der Identitären in den Querdenken-Protesten eingegangen und der riesige Ermittlungsaufwand, den Cops und Staatsanwaltschaft betrieben haben,  angesprochen. Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen, erzwungene DNA-Abnahmen und die über 1000 Seiten lange Ermittlungsakte zeigen: Die Bullen haben […]

Agentin in einer Männerarmee

Florence Hervé (jW)|

Mit 21 verraten und von Nazis ermordet: Antifaschistische Widerstandskämpferin Eugénie Djendi vor 100 Jahren in Algerien geboren. Die Bedeutung der Résistance von Französinnen bei der Befreiung von Faschismus und Krieg wird heute nicht mehr totgeschwiegen. Unsichtbar geblieben sind allerdings die Tausenden Frauen aus den französischen Kolonien in Schwarz- und Nordafrika, die ihr Leben »für Frankreich« opferten. Eine von ihnen, Eugénie Djendi, wurde erst vor kurzem entdeckt. Sie war 21 Jahre alt, als die Nazis sie ermordeten. Am kommenden Sonnabend jährt sich ihr Geburtstag zum 100. Mal. »Les Merlinettes« Djendi wuchs zunächst in Bône (Annaba) im Osten Algeriens auf, dann in Algier ab 1928 mit ihrer korsischen Mutter nach der Scheidung […]

Angriff auf AfD-Treff

anonym|

Vergangene Nacht haben wir die Fassade und den Terrassenbereich der Remstalstuben mit Farbe beschädigt. Scheiben wurden eingeschlagen und der Innenbereich vorübergehend durch Buttersäure unbrauchbar gemacht. Der Wirt Rüdiger Unverdruss hat wissentlich und zum wiederholten mal der AfD seine Räume bereit gestellt. Unverdruss hat sich in der Vergangenheit klar auf der Seite der AfD positioniert. Dies ist nicht durch eine vermeintliche Unparteilichkeit oder Beiwirken zur „demokratischen Willensbildung“ zu rechtfertigen. Genauso wenig durch finanzielle Gründe. Auch wenn es in der aktuellen Situation von Krise und Inflation natürlich auch für Wirte finanziell schwieriger wird. Die AfD zu bewirten kann aber keine Lösung sein. Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine […]

»Reichsbürger« schweigt

Kristian Stemmler (jW)|

Stuttgart-Stammheim: Prozess wegen versuchten Mordes nach Razzia im baden-württembergischen Boxberg. Angeklagter schoss SEK-Beamte an Der Fall zeigt, wie gefährlich die wachsende Szene der sogenannten Reichsbürger ist: Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen den 55jährigen Ingo K. begonnen, der zu dieser Szene gerechnet wird. Dem wegen diverser Gewaltdelikten vorbestraften Kampfsporttrainer wird vorgeworfen, am 20. April 2022 mit einem Schnellfeuergewehr aus seiner Wohnung im badischen Boxberg heraus auf ein SEK der Polizei geschossen und dabei zwei Beamte verletzt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft, die das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung des Falles an sich gezogen hatte, wirft dem Angeklagten unter anderem versuchten Mord vor. »Reichsbürger« zeichnet unter […]

Protest gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus

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Am 29.03.2023 fand in Offenbach eine Veranstaltung des Verschwörungsideologen Daniele Ganser statt. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen hatten wir zum Gegenprotest aufgerufen: Gemeinsam gegen Ganser! Hier könnt ihr unseren Kurzbericht zu dem Protest lesen. Vergangenen Mittwoch haben wir mit circa 50 Antifaschist*innen den Auftritt des Verschwörungsideologen Daniele Ganser in der Offenbacher Stadthalle begleitet. Die Kundgebung befand sich direkt vor der Stadthalle, sodass die wartenden Fans notwendig am Gegenprotest vorbei mussten und das familiäre Miteinander der Verschwörungsszene immer wieder von Sprechchören unterbrochen werden konnte. Die Redebeiträge (u.a. von den Genoss*innen des AK069, der Omas gegen Rechts und uns) beleuchteten Gansers Antisemitismus, seine Nähe zu rechten und extrem rechten Milieus sowie die […]

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

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Am 3.4 stehen zwei Antifaschist:innen, eine Genossin aus Tübingen und ein Genosse aus Villingen-Schwenningen, in Konstanz vor Gericht. Aber warum? Am 3. und 4. Oktober 2020 rief die „Querdenken“-Bewegung für eine Großveranstaltung nach Konstanz auf. „Querdenken“ hatte im Sommer 2020 eine Hochphase, und in Konstanz hatten sie die Ambitionen und die realistische Chance viele Menschen, auch aus der Schweiz zu mobilisieren. Und wo „Querdenken“ mit seinen bürgerlichen, konservativen und individualistischen und dadurch Rechts-offenen Forderungen ist, sind auch organisierte (und unorganisierte) Faschos nicht weit. Fast überall wo „Querdenken“ aufgetreten ist haben Faschos wie zum Beispiel die „AfD“, „Der Dritte Weg“, „Zentrum Automobil“ und die „Identitäre Bewegung“ versucht eine tragende Rolle zu […]

Gelungener Tag der politischen Gefangenen

Rote Hilfe Nürnberg|

Wieder ein 18.03 vorbei, wieder einmal zur Solidarität mit den gefangenen Genossinnen aufgerufen. Die Transpis sind aufgeräumt, zahlreiche Postkarten und Soligrüße verschickt, eine abendliche Podiumsdiskussion abgehalten und damit Zeit für einen Nachbericht der vergangenen Aktivitäten. Auch in diesem Jahr gingen deutschlandweit wieder tausende Menschen für die politischen Gefangenen auf die Straße. Und auch in Nürnberg fand am 18.03 eine Kundgebung am Jamnitzerplatz statt. Neben regem Publikumsverkehr fanden sich auch zahlreiche Vertreterinnen linker Gruppen auf dem Platz ein. Von der deutschen Linken bis zur türkischen waren viele Gruppen vertreten. Dieses Jahr konnten wieder mehr Genossinnen erreicht werden, was sicher nicht nur am sonnigen Wetter lag. Die Kundgebung war ein Erfolg und […]