Protest gegen AfD-Stammtisch in Winnenden AufrufRems-Murr-Kreis Zusammen gegen Rechts (RMK)|20.03.23 Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis. Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde. Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung […]
Proteste gegen die AfD-Veranstaltung in der Karlsburg BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|19.03.23 Die AfD veranstaltete heute in Karlsruhe Durlach in der Karlsburg eine Saalveranstaltung, an der unter anderem Marc Jongen, Marc Bernhard und Nathalie Höchst von der AfD anwesend waren. An unserem lautstarken Gegenprotest beteiligten sich ca. 150 – 200 entschlossene Antifaschist:innen. Die Polizei hat, wie nicht anders zu erwarten, ein Großaufgebot an Einsatzkräften aufgestellt. Der selbstverschuldete Verlust der internen Einsatzdokumente vom 04. März in Offenburg beim Landesparteitag der AfD, hängt den Cops anscheinend noch in den Knochen. Wahrscheinlich aber auch der kämpferische Gegenprotest gegen die AfD in Durlach im Jahr 2021, welche in mehreren Gerichtsverfahren mündete. Wir begannen heute mit einer Kundgebung, bei der das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe, die Verdi […]
Die Mauern überwinden, die uns trennen AnalyseHeimsheim Solikreis „Zusammenstehen“ & Findus|17.03.23 Widerstand drinnen und draußen Der Stuttgarter Antifaschist Findus sitzt seit Juli 2021 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen verschiedener politischer Tätigkeiten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim ab. Als politischer Gefangener begreift er den Knast als Ort der Auseinandersetzung. In diesem Sinne thematisiert er immer wieder die Schikanen des Knastsystems gegen die Gefangenen, etwa der in Heimsheim stark eingeschränkte Zugang zu Büchern oder die rigorose Postzensur, die mit vermeintlichem Drogenschmuggel begründet wird. So werden Briefe lange aufgehalten und nicht im Original ausgehändigt, sondern schlecht kopiert und damit teilweise kaum lesbar weitergegeben. Hinzu kam im Frühjahr 2022 ein Corona-Lockdown im Knast, bei dem die Gefangenen trotz Impfung und negativem Test über mehrere Tage durchgehend […]
Demosanitäter nach Hanau-Gedenken vor Gericht AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|17.03.23 Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden […]
Über 850 Skandale mit Rechten in deutschen „Sicherheitsbehörden“ Recherchebundesweit Marc Bebenroth (jW), Entnazifizierungjetzt|16.03.23 Von Einzelfällen kann keine Rede mehr sein: Mit ihrer nun vorliegenden Broschüre ziehen die Verantwortlichen hinter dem Onlineprojekt »Entnazifizierung jetzt« eine Art Zwischenfazit ihrer Arbeit zu Neonazis und rechten Umtrieben im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik. Der Titel »Fünfundfünfzigtausend Schuss« verweist auf das rechtsterroristische »Nordkreuz«-Netzwerk. Dessen Chatadministrator habe 55.000 Schuss Munition gehortet. Sie sei dazu gedacht gewesen, »einen faschistischen Putsch durchzusetzen und Menschen zu töten«. Herausgeberin der Broschüre ist die Antifa-AG der Interventionistischen Linken Berlin. Mit der Publikation wolle man anhand konkreter Beispiele Zusammenhänge und historische Kontinuitäten aufzeigen, wie es im Editorial heißt. Die Arbeit am Projekt begann demnach am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht. Das Ziel […]
Antifaschismus bleibt notwendig AnalyseSüddeutschland Jo, Henning von Stoltzenberg (jW)|16.03.23 „Unbändige Freude und Kraft, die man spürt, wenn Genoss*innen ihre Solidarität zeigen“ Grußwort von Jo aus der JVA Ravensburg Vorbemerkung von Genoss*innen von Jo aus der „Antifa bleibt Notwendig“-Kampagne: Das nachfolgende Grußwort von Jo ist im Dezember 2022 entstanden, nachdem die beschriebenen Regelungen zum Gassparen in den Knästen in Baden-Württemberg eingeführt wurden. Das Grußwort hat ganze fünf Wochen gebraucht, bis es über den regulären Postweg zu uns nach draußen gelangt ist. Das eigentliche Grußwort für diese Ausgabe der Sonderzeitung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen ist auf dem Briefweg verzögert oder aufgehalten worden – welche Ironie – und hat es leider nicht mehr rechtzeitig nach draußen geschafft. Umso deutlicher bestätigt […]
Hausdurchsuchung in Karlsruhe empfohlenBerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|15.03.23 Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia. Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt. Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht, zeigt […]
Heraus zum Tag der politischen Gefangenen empfohlenAufrufbundesweit Rote Hilfe|15.03.23 Die Kämpfe der Gefangenen Genoss*innen sichtbar machen Vorwort [zur Sonderzeitung zum 18. März] des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. : Liebe Genoss*innen, in unserer diesjährigen Aktionszeitung zum 18. März, dem Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, haben wir den Schwerpunkt auf ,,Schikanen im Knast und Widerstand dagegen“ gesetzt. Weltweit werden linke Aktivist*innen eingesperrt, weil sie sich den herrschenden kapitalistischen Zustanden widersetzen. Einmal in Haft, gibt es eine Vielzahl an Willkürmaßnahmen gegen diese Gefangenen. Das Ziel ist überall das gleiche: Sie sollen gequält, misshandelt und gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität preisgeben und vom Kampf für menschenwürdige Verhältnisse ablassen. Das stellt uns, die wir uns nicht in Haft […]
Erneut Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz AufrufFrankfurt (Main) Gegenmacht.info|14.03.23 Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische Versammlungs”freiheits”gesetz! Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit aus und sind für eine Demokratie von elementarer Bedeutung. Doch das geplante Versammlungsgesetzes der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschränkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Wir stellen uns daher klar gegen dieses Gesetzesvorhaben! Mit dem neuen Versammlungsgesetz würde die Polizei wesentlich mehr Befugnisse bekommen: Das neue Gesetz kann einschränken, wie Versammlungen gestaltet werden. So werden Demoblöcke hier als Ausdruck von Gewalt angesehen und anstatt als Mittel um verschiedene inhaltiliche Schwerpunkte zu setzen. Das Militanzverbot zielt […]
Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches Analysebundesweit Antifa-Info Redaktion|13.03.23 Vorgeschichte Vor dem ersten Weltkrieg ist die SPD erklärt marxistisch. Auch gemäßigte Kräfte in der Partei versuchen reformistsiche Positionen marxistisch zu argumentieren. Gleichzeitig sind auch revolutionäre Kommunist:innen in der SPD. Die Begriffe „Sozialdemokrat:in“ und „Kommunist:in“ sind noch weitgehend gleichbedeutend. 1914 beschließt die SPD angesichts des Beginns des ersten Weltkrieges den Burgfrieden mit dem Kaiserreich und unterstützt damit den Krieg. SPD-Abgeordnete, welche sich dagegen äußern, werden aus der Reichstagsfraktion ausgeschlossen. Innerhalb der SPD gründet sich die revolutionär orientierte kommunistische „Gruppe Internationale“, später „Spartakusgruppe“, die entschlossene Kriegsgegner:innen sind. 1917 spaltet sich die Partei in die (mehrheits-)SPD, die weiter am Burgfrieden festhält, und die USPD (unabhängige SPD), die einen sofortigen Frieden durch Verhandlungen […]
Gegen geschichtsrevisionistische Diffamierung von Clara Zetkin AufrufTübingen Aktionsbündnis "Kein Knoten für Zetkin"|12.03.23 Im Januar 2023 legte die Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennahmen ihren Abschlussbericht vor. Unter den Namen, die nach ihrer Einschätzung „in der Kritik“ stehen, findet sich – neben denen von Faschisten und Antisemiten – auch der von Clara Zetkin. Während Benennungen wie etwa Bismarck- oder Wilhelmstraße nicht kritisiert werden, empfiehlt die Kommission, die Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ zu versehen. Dies sorgt überregional für Protest. Clara Zetkin: Politikerin, Friedensaktivistin, Antifaschistin, Frauenrechtlerin. Bis 1917 in der SPD, danach in der USPD und KPD. Unter den ersten Frauen, die 1919 in die Verfassunggebende Landesversammlung in Stuttgart gewählt wurden. Initiatorin des Internationalen Frauentags. Bis 1933 Reichstagsabgeordnete und Alterspräsidentin des Parlaments. Ausgerechnet ihr wirft […]
Statements zu Antifa-Demo & Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag BerichtOffenburgSüddeutschland #OG23-Kampagne|10.03.23 Nach dem Angriff der Polizei auf die antifaschistische Bündnisdemonstration am vergangenen Wochenende gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg, haben sich einige lokale Akteur:innen dazu verhalten und Erklärungen bzw. Solidaritätsstatements veröffentlicht. Die Polizei verhinderte die angemeldete Demonstration, die im Anschluss an die Proteste an der Messe, dem Tagungsort der Landes-AfD, durch die Innenstadt ziehen wollte, kesselte mehrere Hundert Demonstrierende, führte bei allen einzelne Kontrollen durch, verletzte mehrere Demonstrierende und hebelte die Versammlungsfreiheit aus.
