Proteste gegen Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion AufrufKarlsruhe OAT Karlsruhe|09.03.23 Die AfD Bundestagsfraktion wird am Freitag dem 17. März eine Saalveranstaltung in der Durlacher Karlsburg durchführen. Es werden Marc Bernhard, Nicole Höchst und Marc Jongen im Rahmen der sogenannten „Politik für Deutschland“ Kampagne sprechen. Die Politik der AfD, die sie in der Kampagne und dann eben in Durlach bewerben wollen, kennen wir zu Genüge. Schon so lange die AfD existiert stellt sie eine Gefahr für uns alle da: Durch die Förderung sozialer Ungleichheit durch ihren Neoliberalismus, eine rassistische Migrationspolitik und ihre völkischen Positionen, ein „traditionelles“ und rückständiges Familien- und Frauenbild, ihre diskriminierende Position zu Geschlechterrollen, die Verharmlosung oder gar Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder auch der Hang zu Verschwörungsmythen, egal […]
Solidarität mit dem OAT Augsburg AufrufAugsburg verschiedene Gruppen|09.03.23 Nach dem Angriff der Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, möchten wir hier versuchen die breite Welle an Solidarität widerzuspiegeln, die auf die Razzia gefolgt ist. Wir hoffen wir haben möglichst viele der Soli-Beiträge gefunden. Ansonsten sendet sie uns gerne über das Kontaktformular ein! Der Angriff auf das OAT Augsburg stellt in seiner Form und Begründung eine besondere Eskalationsstufe seitens der Behörden dar. Durch die Einschüchterung und das Entwenden vieler technischer Geräte ist er geeignet und offensichtlich auch dazu gedacht, nicht etwa eine einzelne Straftat zu verfolgen, sondern die antifaschistische Bewegung als solche zu schwächen, und konsequenten Antifaschismus zu kriminalisieren. Die Razzia im Hans-Beimler-Zentrum während des OATs […]
Antifaschistischer Block auf Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz AufrufWiesbadenHessen verschiedene Gruppen|08.03.23 Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt […]
Gemeinsam auf die Straße am Frauen*kampftag Aufruf Antifa-Info Redaktion|08.03.23 Der 8. März ist seit über hundert Jahren ein Tag des feministischen Widerstands, der seine Wurzeln in der internationalen Arbeiter:innenbewegung hat. Weltweit wird an diesem Tag für ökonomische Gleichberechtigung, für gleiche Rechte aller Geschlechter und gegen sexistische Diskriminierung und Gewalt demonstriert. Am 27. August 1910 schlug die Sozialistin Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentags vor. Durch ihre Initiative fand der erste Internationale Frauentag am 19. März 1911 in Deutschland und anderen Ländern statt, an dem sich über eine Millionen Frauen beteiligten. Damals war die Hauptforderung das Wahlrecht für Frauen, aber auch die Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages, ausreichender Mutter- und Kinderschutz, die Festsetzung […]
Leak interner Dokumente zum Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag RechercheOffenburg anonym|07.03.23 „Wer’s findet, darf’s behalten. Interne Polizeidokumente des Offenburger Einsatzes geleakt!“ Am Wochenende des 4. und 5. März 2023 hat der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in der Offenburger-Oberrheinhalle stattgefunden. Er wurde von großen Protesten begleitet. Nachdem eine erste Demonstration gegen die AfD vom Marktplatz in Richtung Messegeländer gezogen ist, machte sich eine zweite, antifaschistische Demonstration auf den Weg zurück in die Innenstadt. Nur wenigen Metern nach Beginn der Demonstration versuchte die sichtlich unvorbereitete und überrumpelte Polizei die kämpferische Demonstration aufzuhalten. Erst nach circa 200 Metern gelang es den Cops, die Demonstration unter Einsatz von massiver Gewalt zu stoppen. Im Verlauf der unübersichtlichen Situation verloren die Cops Helme, Schlagstöcke und interne Dokumente, […]
Kämpferischer Protest nach Razzia bei OAT BerichtAugsburg OAT Augsburg|07.03.23 Gestern nahmen wir uns mit Genoss*innen aus dem gesamten süddeutschen Raum selbstbestimmt die Straße in Augsburg, nach der Razzia unseres Plenums am vergangenen Mittwoch. Zu Beginn der Kundgebung hielten wir eine Rede, in der wir den Ablauf der Razzia am 1. März schilderten und den Grund beim Namen nannten: Unser konsequenter Kampf gegen Rechts und allen voran die AfD. Wir bedankten uns außerdem für die massenhafte Solidarität aus der ganzen BRD und Europa! Es folgten Redebeiträge des Antifa Aufbau Augsburg, der Revolutionären Linken Augsburg, der Roten Jugend Schwaben, der DKP Augsburg, des Hans-Beimler-Vereins, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region, des Antifa Stammtisches München und der Antifaschistischen Aktion München. Viele weitere […]
Gegen das hessische Versammlungsgesetz AufrufWiesbadenHessen verschiedene Gruppen|07.03.23 In Hessen steht mit dem angekündigten neuen Versammlungsgesetz eine repressive Verschärfung des Demonstrationsrechts und der massive Ausbau von Befugnissen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer:innen bevor. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes soll vor allem der Einschüchterung und Kriminalisierung von linkem Protest auf der Straße dienen und nicht zuletzt versuchen, die antifaschistische Bewegung auf der Straße einzuschränken. Der Kampf gegen die Verschärfung der Repression ist also ein selbstverständlicher Selbstschutz für die antifaschistische Bewegung. Darüber hinaus ist es die Aufgabe von Antifaschist:innen nicht nur gegen eine rechte Zuspitzung der Verhältnisse zu kämpfen, sondern auch Freiräume für emanzipatorische Bewegungen zu erkämpfen und zu erhalten. In diesem Fall also als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt und als Teil […]
Protest gegen AfD und Compact anlässlich der SiKo BerichtMünchen Antifaschistische Aktion München|05.03.23 Am Samstag, den 18.02.2022 haben AfD und das Compact Magazin anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Kundgebung auf dem Karl-Stützel-Platz aufgerufen. Unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“ war dieser Aufruf der Versuch eine Friedensbewegung von Rechts zu initieren. Darüber hinaus war es der Versuch, wie schon bei dem bundesweiten Aktionstag der AfD letztes Jahr zum Thema „Gesund ohne Zwang“, die rechtsoffenen Querdenken Proteste für sich zu vereinnahmen. Denn zu Protesten gegen die Siko hatten neben einem linken Bündnis und den Rechten auch das Bündnis „München steht auf“ aufgerufen, welche bisher vor allem Proteste gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen gebracht haben. Es war also einiges los in München und auch die […]
Große Proteste gegen AfD-Parteitag in Offenburg BerichtOffenburg #OG23-Kampagne|05.03.23 Mit den seit Langem größten Protesten hat der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD am Samstag in Offenburg begonnen. Mehr als 1200 Menschen beteiligten sich am 4. März 2023 an unterschiedlichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Treffen der Rechten in der städtischen Oberrheinhalle. Die Polizei griff im Laufe des Tages eine antifaschistische Demonstration brutal an und sorgte für deren Auflösung.
Mobilisierung & letzte Infos zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag AufrufOffenburgBaden-Württemberg Antifa-Info Redaktion|03.03.23 Am morgigen Samstag ist es soweit: Aus vielen Städten Baden-Württembergs werden Antifaschist:innen nach Offenburg fahren, um sich am Aktionstag gegen die AfD und ihren Landesparteitag zu beteiligen. Viele Aktivist:innen waren in den verganenen Wochen und Tagen in ihrer Region aktiv und haben für die Proteste geworben – sei es mit den Kampagnen-Plakaten und -Flyern oder mit eigenen Aktionen, Material und Videos, aber auch mit Informationsveranstaltungen, Inputs und Durchsagen. Damit auch der Aktionstag erfolgreich wird und ihr bestmöglichst vorbereitet seid, sollen mit diesem Post auch die wichtigsten Informationen für morgen zusammengefasst werden. Aktionstag #OG23 Die Proteste beginnen am 4. März bereits um 11 Uhr, erstrecken sich dann aber über den gesamten […]
Kundgebung wegen Angriff auf Augsburger OAT AufrufAugsburg OAT Augsburg|03.03.23 Bevor wir mit unserem Plenum am Mittwoch beginnen konnten, stürmten dutzende Cops in voller Ausrüstung, gefolgt von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz das Hans-Beimler-Zentrum. In den folgenden 4,5 Stunden durchsuchten ca. 50 Cops das linke Zentrum unter dem Vorwand, alle Anwesenden dieses offenen Treffens als Zeugen erfassen zu wollen. Es wurden die technischen Geräte aller Anwesenden beschlagnahmt, während paralell die Wohnung eines Genossen durchsucht wurde und zwei weitere Genoss*innen, wieder angeblich als Zeugen, auf die Wache zum Verhör gebracht wurden. Ihnen wurde im ganzen Prozess ein Rechtsbeistand verweigert und am Ende wurden ihnen auch die technischen Geräte abgenommen. Überrascht waren wir nicht, denn im konsequenten Kampf gegen Rechts wird man zwangsläufig mit […]
Rechte Chatgruppe bei Polizei BerichtFreiburg Perspektive Online|02.03.23 Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau. Grund ist der Fund von 140 Bild- und Videodateien in einer Chatgruppe mit etwa 40 Mitgliedern. Das Landeskriminalamt, das im Zuge eines Disziplinarverfahrens Mobiltelefone kontrollierte und die Inhalte fand, schrieb, dass bei den gefundenen Bildern und Videos “insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”. In dem Chat seien laut LKA auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden wurden. Darunter […]
