Solidarität mit den zu Haftstrafen verurteilten Genossen BerichtAugsburg OAT Augsburg|29.10.22 Wieder wurden zwei Genossen aus Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beiden wird unter anderem eine Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht vorgeworfen. Die außergewöhnliche Art der Verfolgung und Kriminalisierung zeigt deutlich: Wo Widersprüche aufgezeigt werden und Gegenmacht spürbar wird, setzt die herrschende Klasse alles daran, Dynamiken sofort zu unterdrücken. Einer der Genossen hat eine sehr starke politische Prozesserklärung vorgetragen. Hier der Link https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2022/10/24/1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10/ Eine Einschätzung zu der Krawallnacht und dem Verhältnis von Revolutionär*innen und Straßenmacht, findet ihr bei den Genoss*innen der Revolutionären Aktion Stuttgart. Hier der Link: https://revolutionaere-aktion.org/2022/10/13/dort-kaempfen-wo-das-leben-ist/ Solidarität mit allen Betroffenen der Repression im Rahmen der Krawallnacht!
2. Urteil zur Krawallnacht BerichtStuttgart Rote Hilfe, RH S|28.10.22 Über 40 Personen fanden sich heute [26.10.2022] vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu begleiten. Verschiedene Redebeiträge, welche migrantische Perspektive auf die Krawallnacht, den Ausbau der Überwachung und Repression, sowie strömungsübergreifende Solidarität in der linken Bewegung thematisierten. Bereits von Beginn an, wurde die Kundgebung und ihre Teilnehmer*innen von den Cops schikaniert und schlussendlich hinter eine Kette aus Hamburger Gittern verfrachtet. Zusätzlich kam es zu verschiedenen Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Mit den Urteilen vor dem Amtsgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von den bürgerlichen Gerichten nichts erwarten dürfen. Vielmehr muss es darum gehen, nun […]
Offensiver Stadtteilspaziergang & Spontandemonstration nach homophobem Angriff BerichtAugsburg OAT Augsburg|26.10.22 Vergangene Woche wurden im Augsburger Stadtteil Hochfeld zwei junge männlich gelesene Genossen von uns Opfer eines homophoben Angriffs. Als sie im Bus auf eine Gruppe Jugendlicher aufmerksam wurden, die sich lautstark homophob äußerten, konfrontierten sie diese und küssten sich im Nachhinein vor ihnen. Als unsere zwei Genossen aus dem Bus ausstiegen, verfolgten die jungen Männer die zwei und griffen diese erst verbal, dann körperlich an. Die Folgen: Mehrere Platzwunden im Gesicht. Bereits im Juli kam es zu einer queerfeindlichen Attacke am Rande des CSD in Augsburg. Ob verbal oder körperlich, LGBTQ-feindliche Angriffe passieren täglich, selten kommen sie an die Öffentlichkeit. Anlässlich des Angriffs demonstrierten wir in Hochfeld und hinterließen Sticker […]
Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter BerichtStuttgart RH S, Rote Hilfe|25.10.22 Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der […]
Protest gegen AfD-Kundgebung BerichtRosenheim OAP Rosenheim|23.10.22 Vergangenen Donnerstag waren wir mit etwa 45 Antifaschist*innen gegen eine Kundgebung der Rosenheimer AfD auf der Straße. Die Rosenheimer AfD mobilisierte zum wiederholten mal zu einer Kundgebung auf dem Rosenheimer Ludwigsplatz, unter dem rassistisch Nationalistischen Motto “Unser Land zuerst” versucht die AfD die aktuelle Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. In unseren Redebeiträgen verdeutlichten wir noch einmal, dass die AfD eine Partei für Bonzen und Konzerne ist und niemals für unsere Interessen einstehen wird! Während Großkonzerne aufgrund der akuellen Krise Milliardengewinne einfahren – und das auf unsere Kosten – lehnt die Afd eine Übergewinnsteuer ab und nennt sie ein “Steckenpferd der Linken”. Während viele Menschen nicht mehr wissen wie sie […]
Vier Mal Freispruch im Prozess wegen Anti-AfD-Protesten in Durlach BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|23.10.22 Ein weiteres Mal fanden sich zahlreiche Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht in Durlach ein. Ein weiteres Mal werden Prozesse gegen Genoss*innen geführt, welche an bei der Gegenveranstaltung der AfD später identifiziert, worden sein sollen. Dieses Mal sitzen Allerdings vier Angeklagte gleichzeitig auf der Anklagebank. Allen betroffenen wird ein weiteres Mal „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Da der damalige Einsatzleiter den Termin nicht wahrnehmen kann, wird die erste Zeugin vom Staatsschutz welche am besagten Tag nicht vor Ort war, zu Identifikation, aussagen. Nach ihrer Aussage wissen alle im Saal, dass die angebliche Identifikation nicht mehr als Vermutungen, schwammigen Merkmalen, die keinesfalls als Identifikation ausreichen, und nicht klaren Erinnerungen angeblich vorheriger Geschichten ist. Identifikation […]
Plakate gegen Polizeiwilkür BerichtAugsburg OAT Augsburg|23.10.22 Kein Freund, kein Helfer! Gegen die Selbstinszenierung der Repressionsbehörden in Augsburg! Rund um das Kongresszentrum sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere Plakate aufgetaucht, welche auf das nicht mehr zu leugnende Polizeiproblem in Deutschland hinweisen. Während sich die Bundespolizei im Kongresszentrum als familienfreundlich und bürgernah präsentieren will, soll mit dieser Aktion klargemacht werden, dass die deutschen Polizeibehörden systematisch rassistische Gewalt und Willkür walten lassen! Nicht auf diesen Staat vertrauen! Gegenmacht von unten bauen!
Neoliberalismus und extreme Rechte Analyse Gerd Wiegel (drr)|22.10.22 Der in den 1980er Jahren begonnene Aufstieg des neoliberalen Kapitalismusmodells ist Begleitumstand und Bedingung für die sich seit 1990 modernisierende extreme Rechte. Dabei ist deren Verhältnis durchaus zwiespältig und doch von Erfolg gekrönt. Thatcherismus und Reaganomics gelten als Ausgangspunkt des gegenwärtigen neoliberal geprägten Wirtschaftssystems. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan waren entscheidende Treiber*innen bei der Ablösung des traditionellen, sogenannten fordistischen Kapitalismus durch seine neue Spielart. Marktradikalismus, Zerschlagung gewerkschaftlicher Gegenmacht, radikale Individualisierung und der Abbau sozialer Sicherungssysteme sind nur einige Effekte davon. Paralleler Aufstieg Mit den zunehmenden Wahlerfolgen und der teilweisen Modernisierung von Parteien der extremen Rechten seit dieser Zeit in Europa stellte sich immer mehr die Frage […]
AfD-Treff angegriffen BerichtMünchen anonym|20.10.22 Vor wenigen Wochen veranstaltete die lokale „Alternative für Deutschland“ einen Vortrag in der Gaststätte „Zum Tannhof“ in der Caracciolastraße 34 in München. Dieses Lokal gibt der rassistischen, sexistischen und neoliberalen Partei seit Jahren immer wieder die Möglichkeit sich zu versammeln und Veranstaltungen abzuhalten. Die Besitzer:innen offenbaren dadurch und durch eigene getätigte Aussagen schon lange ihre rechte Weltanschauung. In der Nacht vor der Veranstaltung hat die komplette Fassade des Hauses einen neuen Anstrich bekommen. Der Anblick der vollständig verdunkelten Fensterfront dürfte die Teilnehmer:innen am nächsten Abend nicht erfreut haben und die Besitzer:innen erst mal etwas beschäftigen. Die „AfD“ darf in München und überall keinen Platz bekommen. Weder in Parlamenten, auf der […]
Proteste gegen Abtreibungsgegner:innen AufrufSchwäbisch Gmünd Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd|20.10.22 Vom 21. bis 23. Oktober 2022 findet in Schwäbisch Gmünd der Bundeskongress der christlich-fundamentalistischen „Lebensschützer“ Bewegung unter dem Motto „Leben.Würde“ statt. Organisiert wird der Kongress vom Schönblick Schwäbisch Gmünd in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Lebensrecht (BVL) – dem Dachverband der sogenannten „Lebensschutz“-Organisationen in Deutschland und Hauptorganisator der jährlich stattfindenden „Märsche für Leben“. Weiterer Kooperationspartner des Kongresses ist unter anderem die AfD-nahe „Demo für alle“. Die »Lebensschutz«-Bewegung vertritt reaktionäre, christlich fundamentalistische Positionen und ein Weltbild, das gesellschaftliche Errungenschaften akut bedroht und zurückdrehen will. Sie stellen sich gegen das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen die Rechte von Homosexuellen und gegen die Anerkennung Von Lebens- und Familienformen, die von der althergebrachten Tradition (Vater, […]
Party zum 90. Jubiläum der Antifaschistischen Aktion AufrufLandau OAT Landau|19.10.22 Nachdem die Abgeordneten der KPD am 25. Mai 1932 von der Fraktion der NSDAP im Reichstag überfallen worden waren, nahm die KPD dies zum Anlass, um öffentlich die „Antifaschistische Aktion“ auszurufen: „Die Antifaschistische Aktion muss durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen.“ Somit wurde die Idee der Einheitsfront wieder aufgegriffen – einer gemeinsamen antifaschistischen Praxis aller Arbeiter:innen, egal, ob sie in der SPD, in Gewerkschaften oder christlichen Verbänden organisiert waren. Am 10. Juli 1932 fand der gesamtdeutsche Kongress der Antifaschistischen Aktion statt, auf dem zum ersten Mal das heute weit verbreitete Antifa-Logo in seiner ursprünglichen Form zu sehen war. Die Antifa von 1932 ist […]
Protokoll des AfD-Landesparteitags öffentlich RechercheBaden-Württemberg Autonome Antifa Freiburg|16.10.22 Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Protokoll des 17. Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg vom 16. und 17. Juli 2022 in der Messe Stuttgart. Die AfD schreibt zu ihrem Protokoll: „Was lange währt wird endlich gut sagt man im Volksmund, in der Tat hat es etwas länger gedauert, bis Sie das Landesparteitagsprotokoll […] in den Händen halten können. Für diese Verzögerung bitten wir um Entschuldigung.“ Wir sind da anderer Meinung: Drei Monate sind viel zu lang, ausdrucken und dann wieder einscannen ist das Gegenteil von gut und OCR ist nun wirklich keine Raketentechnik, also macht das gefälligst in Zukunft selbst. Das Protokoll gibt einen Einblick in den Streit um die Finanzen, […]
