Beiträge mit dem Schlagwort Polizei

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Kundgebung wegen Angriff auf Augsburger OAT

|

Bevor wir mit unserem Plenum am Mittwoch beginnen konnten, stürmten dutzende Cops in voller Ausrüstung, gefolgt von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz das Hans-Beimler-Zentrum. In den folgenden 4,5 Stunden durchsuchten ca. 50 Cops das linke Zentrum unter dem Vorwand, alle Anwesenden dieses offenen Treffens als Zeugen erfassen zu wollen. Es wurden die technischen Geräte aller Anwesenden beschlagnahmt, während paralell die Wohnung eines Genossen durchsucht wurde und zwei weitere Genoss*innen, wieder angeblich als Zeugen, auf die Wache zum Verhör gebracht wurden. Ihnen wurde im ganzen Prozess ein Rechtsbeistand verweigert und am Ende wurden ihnen auch die technischen Geräte abgenommen. Überrascht waren wir nicht, denn im konsequenten Kampf gegen Rechts wird man zwangsläufig mit […]

Rechte Chatgruppe bei Polizei

Perspektive Online|

Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau. Grund ist der Fund von 140 Bild- und Videodateien in einer Chatgruppe mit etwa 40 Mitgliedern. Das Landeskriminalamt, das im Zuge eines Disziplinarverfahrens Mobiltelefone kontrollierte und die Inhalte fand, schrieb, dass bei den gefundenen Bildern und Videos “insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”. In dem Chat seien laut LKA auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden wurden. Darunter […]

Polizei stürmt OAT-Plenum

|

Vergangene Nacht erreichte uns der Bericht des OATs Augsburg, nachdem das geplante und kurz bevorstehende offene Antifatreffen von der Polizei am Mittwochabend (1.3.23) gestürmt wurde. Alle Anwesenden wurden kontrolliert, durchsucht und teilweise mit auf die Wache genommen, bei einem Aktivisten fand direkt im Anschluss eine Hausdurchsuchung statt. Wir senden solidarische Grüße nach Augsburg an die Genoss:innen und alle Betroffenen! Heute stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit […]

Politischer Aschermittwoch der AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört

|

Kein Raum der AfD! Öffentlicher politischer Aschermittwoch der Rosenheimer AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört! Mit prominentem Besuch wollte die Rosenheimer AfD ihren politischen Aschermittwoch „Beim Anzinger“ in Schwabering veranstalten. Mit einer E-Mail und einem Anruf informierten wir die Gastwirtin über ihre rassistischen Gäste und die AfD Veranstaltung in den Räumen ihrer Gaststätte. Auch informierten wir sie, dass wir zu öffentlichem Gegenprotest gegen die Veranstaltung der AfD aufrufen werden. Scheinbar eingeschüchtert durch unsere Ankündigung am Aschermittwoch einen Ausflug nach Schwabering zu machen, sagte die Gastwirtin die Veranstaltung der AfD ab! Im OVB spricht Andreas Winhart von einer „linksterroristischen“ Aktion und hat angekündigt, uns wegen Nötigung anzuzeigen. Wir werden uns durch die […]

Aktionen zum Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh

|

Ein Video von Aktionen in Landau gibt es hier [und am Ende des Beitrags] (Teile des Videos wurden uns anonym zugesendet) Heute jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 18. Mal. Der aus Sierra Leone geflüchtete 37-Jährige verbrannte am 07.01.2005 in einer Gewahrsamzelle des Polizeireviers Dessau, Sachsen-Anhalt. Laut Polizei soll sich der fixierte Oury Jalloh selbst angezündet haben. Diese Aussage zum Tathergang wurde von Anfang an angefochten und wird nun von einem unabhängigen Gutachten ganze 16 Jahre später widerlegt: Oury Jalloh kann sich eindeutig nicht selbst angezündet haben, er wurde von Polizisten schwerst misshandelt, fixiert, mit bis zu 2,5 Litern Benzin übergossen und dann angezündet. Das neue Gutachten im […]

Oury Jalloh – Das war Mord

|

Vor genau 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau ermordet und verbrannt. Obwohl er gefesselt auf einer Matratze lag, soll er diese laut der Darstellung von Polizei & Justiz selbst angezündet haben und daran gestorben sein. Der grausame Mord an Oury Jalloh ist zum Symbol für den systematischen und institutionellen Rassismus in den deutschen Behörden geworden. Und das nicht nur durch den Mord, der offensichtlich aus rassistischen Motiven durch Bullen verübt wurde. Vom Korpsgeist der Bullen untereinander, über die Kriminalisierung des Opfers um die Täter:innen zu entlasten, dem Desinteresse von Justiz und Parlamenten die Täter:innen zur Rechenschaft zu ziehen, bis hin zur Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung: In diesem […]

„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt

|

Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich […]

Gedenken an Oury Jalloh – Gegen rassistische Polizeigewalt

|

Der nach Deutschland Geflüchtete Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in Dessau rechtswidrig in Gewahrsam genommen, brutal in eine Zelle geschleppt und mit Händen und Füßen an einer Matratze fixiert. Wenig später verbrennt er bis zur Unkenntlichkeit. Schlampige Untersuchungen, falsche Dokumente und mangelnde Ermittlungen; laut dem Staat soll Oury sich selbst angezündet haben – doch uns ist klar: Oury Jalloh wurde auf grausame Weise von den Bullen ermordet. Vor seiner Fixierung wurde Oury körperlich misshandelt; Nase, Schädel und Rippen durch äußere Gewalteinwirkung gebrochen. Der Mord lässt sich aufgrund unabhängiger jahrelanger Untersuchungen schlichtweg nicht leugnen. Und doch: Staat, der Gewaltapparat Polizei und die Justiz verschleiern das unmenschliche Verbrechen und schützen seit mehr […]

Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22

versch. Gruppen|

Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort […]

Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz

|

Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative […]

Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen

|

Am 13.12.22 wollen wir mit euch um 17.30 Uhr in Frankfurt auf die Straße gehen, um ein entschlossenes Zeichen gegen extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden zu setzen! Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten zu falschen Ermittlungen, Morden bei Polizeieinsätzen, rechten Chatgruppen & Terror. Todeslisten werden gefunden, während Waffen ganz plötzlich verschwinden. Im August 2022 wurden in Deutschland mehrere migrantisierte Personen von Polizist*innen auf der Straße, in Polizeigewahrsam und sogar in der eigenen Wohnung ermordet. Wer hier noch an Einzelfälle glaubt, hat von der Welt so viel verstanden wie die Exekutive von Antirassismus. Jeder einzelne Fall ist ein Skandal. Die Stille dazu ist ohrenbetäubend. Sie macht uns […]

Gegen die Innenminister:innenkonferenz

Protestbündnis gegen die IMK|

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den […]