3 Jahre Hanau: Gedenken heisst kämpfen

Seit dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar in Hanau sind 3 Jahre vergangen. Das bedeutet 3 Jahre voller Trauer und Wut, Protest und Widerstand. Seitdem haben wir weder Aufklärung noch Konsequenzen gesehen. Ganz im Gegenteil: die Familien werden weiterhin vom Vater des Mörders terrorisiert und in Kesselstadt bedroht er immer wieder Schüler*innen. Ob Polizei und Staat die Vorfälle ernstnehmen und was dagegen tun? Nein, das haben spätestens die NSU-Morde bewiesen. Die Polizei ist keine Instanz, auf die wir vertrauen können. Sie ist selbst vom Faschismus durchzogen und täglich üben deutsche Polizist*innen rassistische Gewalt aus. Das endet auch immer wieder tödlich: wie im August 2022 als die Polizei den 16-Jährigen Mouhamed […]

Aktionen zum Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh

Ein Video von Aktionen in Landau gibt es hier [und am Ende des Beitrags] (Teile des Videos wurden uns anonym zugesendet) Heute jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 18. Mal. Der aus Sierra Leone geflüchtete 37-Jährige verbrannte am 07.01.2005 in einer Gewahrsamzelle des Polizeireviers Dessau, Sachsen-Anhalt. Laut Polizei soll sich der fixierte Oury Jalloh selbst angezündet haben. Diese Aussage zum Tathergang wurde von Anfang an angefochten und wird nun von einem unabhängigen Gutachten ganze 16 Jahre später widerlegt: Oury Jalloh kann sich eindeutig nicht selbst angezündet haben, er wurde von Polizisten schwerst misshandelt, fixiert, mit bis zu 2,5 Litern Benzin übergossen und dann angezündet. Das neue Gutachten im […]

Oury Jalloh – Das war Mord

Vor genau 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau ermordet und verbrannt. Obwohl er gefesselt auf einer Matratze lag, soll er diese laut der Darstellung von Polizei & Justiz selbst angezündet haben und daran gestorben sein. Der grausame Mord an Oury Jalloh ist zum Symbol für den systematischen und institutionellen Rassismus in den deutschen Behörden geworden. Und das nicht nur durch den Mord, der offensichtlich aus rassistischen Motiven durch Bullen verübt wurde. Vom Korpsgeist der Bullen untereinander, über die Kriminalisierung des Opfers um die Täter:innen zu entlasten, dem Desinteresse von Justiz und Parlamenten die Täter:innen zur Rechenschaft zu ziehen, bis hin zur Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung: In diesem […]

„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich […]

Gedenken an Oury Jalloh – Gegen rassistische Polizeigewalt

Der nach Deutschland Geflüchtete Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in Dessau rechtswidrig in Gewahrsam genommen, brutal in eine Zelle geschleppt und mit Händen und Füßen an einer Matratze fixiert. Wenig später verbrennt er bis zur Unkenntlichkeit. Schlampige Untersuchungen, falsche Dokumente und mangelnde Ermittlungen; laut dem Staat soll Oury sich selbst angezündet haben – doch uns ist klar: Oury Jalloh wurde auf grausame Weise von den Bullen ermordet. Vor seiner Fixierung wurde Oury körperlich misshandelt; Nase, Schädel und Rippen durch äußere Gewalteinwirkung gebrochen. Der Mord lässt sich aufgrund unabhängiger jahrelanger Untersuchungen schlichtweg nicht leugnen. Und doch: Staat, der Gewaltapparat Polizei und die Justiz verschleiern das unmenschliche Verbrechen und schützen seit mehr […]

Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz

Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative […]

30 Jahre voller Schmerz – Jahrestag des Brandanschlags von Mölln

Drei Jahrzehnte ist es her: In der Nacht auf den 23. November 1992 warfen zwei Neonazis im schleswig-holsteinischen Mölln Brandsätze in zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser. In einem der Häuser, dem an der Mühlenstraße, starben bei dem Feuer die zehn Jahre alte Yeliz Arslan, die 14jährige Ayse Yilmaz und die 51 Jahre alte Bahide Arslan. Neun Menschen wurden bei den Bränden schwer verletzt. Jener Anschlag reiht sich ein in eine Welle rechten Terrors zu Beginn der 1990er Jahre in der Bundesrepublik. Neonazis und rassistische Anwohner verübten pogromartige Angriffe auf Asylsuchende, ausländische Vertragsarbeiter und Menschen mit Migrationsgeschichte in Städten wie Hoyerswerda, Rostock oder Solingen. Attacken von Faschisten prägten den Alltag […]

Gedenken an Kiomars Javadi

Am Freitag, 19.08. haben an den ermordeten Kiomars Javadi erinnert, der vor genau 35 Jahren, am 19.08.1987 Opfer eines rassistischen Mordes in Tübingen wurde. Wir haben an einem Infostand Flyer zur Aufklärung über den rassistischen Mord verteilt und über Rassismus informiert. Da der rassistische Mord an Kiomars in Tübingen kaum Beachtung findet, haben wir abschließend eine Gedenktafel angebracht, Kerzen anegzündet, Blumen niedergelegt und mit einer Schweigeminute an Kiomars gedacht. Am Sonntag, den 28.08.22 laden wir außerdem um 11:30 Uhr ins Kino Atelier (Haagtor Tübingen) ein, um gemeinsam den Film „18 Minuten Zivilcourage“, ein Film über den rassistischen Mord an Kiomars zu schauen. Im Anschluss wird es eine Diskussions- und Gesprächsrunde […]

Rassismus tötet! – Wir erinnern an Kiomars Javadi

Am 19. August 1987, vor 35 Jahren besuchte der 20-jährige Kiomars Javadi, ein Geflüchteter aus dem Iran, den heute nicht mehr existierenden Tübinger Supermarkt „Pfannkuch“ in der Karlstraße. Von Mitarbeiter*innen wurde Kiomars beschuldigt, etwas geklaut zu haben. Augenzeug*innenberichten nach wurde er dann von ihnen gepackt und gegen seinen Willen in einen Kellerraum verschleppt. Dort wurde er sehr wahrscheinlich misshandelt – einer der Angestellten gestand später, einen Gummiknüppel „fachgerecht gehandhabt“ zu haben. Kiomars Javadi floh in den Hinterhof des Marktes in der Wöhrdstraße, wo er gegen 17 Uhr von drei Mitarbeitern des Pfannkuch-Supermarktes und dem Filialleiter zu Boden gebracht wurde. 18 Minuten lang wurde Kiomars Javadi im Würgegriff gehalten. Der Filialleiter […]

München erinnern – Demo zum Jahrestag des rechten Terrors am OEZ

Gestern jährte sich der Jahrestag des rechten Terrors am Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 zum sechsten mal. Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda verloren dabei ihr Leben weil sie nicht in das Weltbild des rassistischen Täters passten. Um diese Namen niemals zu vergessen, an sie zu erinnern und gemeinsam die Wut gegen diesen Staat und sein System auf der Straße auszudrücken demonstrierten wir gestern mit 500 Menschen. Angehörige, Überlebende, Unterstützer:innen und Antifaschist:innen haben sich zu einer Initiative zusammengetan um gemeinsam zu kämpfen. Nach kämpferischen Worten u.a. von Sibel Leyla, der Mutter des ermordeten Can Leyla, liefen wir vom Odeonsplatz zum NS-Dokuzentrum. Hier wurde mit einem Transparent […]

Auf die Straße: Gegen Polizeigewalt!

Am 2. Mai 2022 haben Polizisten in Mannheim während einer Festnahme einen Mann brutal misshandelt und umgebracht. Die zwei Beamten des Mannheimer Innenstadtreviers H-4 waren gerufen worden „um dem Mann zu helfen“. Videos zeigen wie sie schlussendlich ihn mit Pfefferspray angreifen, auf dem wehrlosen Mann knien und ihm mehrfach ins Gesicht schlagen. Kurz darauf ist der Mann nicht mehr am Leben. Für seinen Tod sind alleinig die beiden Polizisten verantwortlich. Wir sind traurig und wir sind wütend – überrascht sind wir nicht. Mannheim ist kein Einzelfall. Regelmäßig sterben in diesem Land Menschen in Polizeigewahrsam, oftmals aus rassistischen Gründen. Über 180 Fälle sind seit 1990 dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte um ein […]