Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Anquatschversuch in Schramberg

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Vor ein paar Wochen versuchte der Verfassungsschutz in Schramberg eine Person anzuquatschen. Zuerst unbekannterweise per Zettel im Briefkasten, dann unbekannterweise per Handy. Auf Rückruf gab sich der Anrufer dann als Verfassungsschutzmitarbeiter zu erkennen. Die betroffene Person hat richtig reagiert, direkt aufgelegt und sich per Email an das Schwenninger OAT gewandt. Falls sich der Verfassungsschutz jemals bei euch meldet, lasst sie wissen, dass ihr nicht interessiert seid, und meldet euch bei eurer örtlichen Roten Hilfe oder z.B. bei eurem örtlichen OAT. Bei der Roten Hilfe findet ihr außerdem viele Infos zum Umgang mit Verfassungsschutz und Co.

Hausdurchsuchung bei Antifaschist

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Heute Morgen haben die Cops in Karlsruhe die Wohnung eines Antifaschisten durchsucht und ihn im Anschluss zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen. Begründet wurde die Durchsuchung mit Protesten gegen eine AfD Veranstaltung im September 2021 in Durlach. In den vergangen Monaten kam es in Karlsruhe wegen den Aktivitäten rund um die Bundes- und Landtagswahlen immer wieder zu Anklagen und Ermittlungen gegen Antifaschist:innen. Es trifft immer nur Einzelne von uns, aber gemeint sind wir alle. Wir stehen hinter dem betroffenen Genossen und zeigen uns solidarisch. Genau aus diesem Grund gibt es auch seit kurzem die Solidaritäts Kampagne „Widerständig bleiben!“ Unterstützt die Kampagne und macht weiter! Solidarität mit allen von […]

Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge

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Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren. Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages. Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen. Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein. Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers. So viel Druck die Bullen auch ausüben und so viel Drohungen […]

Solidaritätsgrüße nach München

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Nach der Hausdurchsuchungen bei einem Antifaschisten in München haben das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, das Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim und das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen Solidaritätsbekundungen mit Foto-Gruß auf ihren Blogs, beziehungsweise auf Social Media geteilt. Als Antwort auf die Hausdurchsuchung gestern bei einem Antifaschisten in München versammelten sich knapp 50 Antifaschist*innen, um ihre Solidarität mit dem betroffenen Genossen zu zeigen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die Polizei und dieser Staat haben mal wieder gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind Feinde unseres antifaschistischen Kampfes und werden es auch bleiben. Wir lassen uns nicht klein machen oder einschüchtern. Ganz im Gegenteil! Wir stehen zusammen gegen […]

Solidarität mit Antifaschist nach Hausdurchsuchung

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Heute morgen pünktlich um 6 Uhr durchsuchte das USK und der Staatsschutz das Zimmer und WG Räumlichkeiten eines Antifaschisten in München. Als Begründung schoben sie einen Farbangriff auf die Privatwohnung des AfD Bundestagsabgeordneten Petr Bystron im Rahmen der Demo der Antifascist Action Kampagne zum Vorabend der Bundestagswahl 2021 vor. Dabei wurden Kleidungsstücke und Rucksäcke beschlagnahmt. Während der Antifascist Action Kampagne, an der wir uns als Antifa Stammtisch beteiligten, wurde in vielen Städten bundesweit erfolgreich der Wahlkampf der AfD gestört und klare Kante gegen den Rechtsruck gezeigt. Die Durchsuchung reiht sich in die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen ein. Doch von diesen Angriffsversuchen auf unsere Bewegung und der Kriminalisierung unseres legitimen Kampfes […]

Solidarität mit dem Hungerstreik – Feuerwerk in Stammheim & Heimsheim

anonym|

Anfang Mai starteten die beiden politischen Gefangenen Merdan und Mazlum in der JVA Stammheim einen Hungerstreik, nachdem ihnen der Zugang zu kurdischsprachigen Sendern verboten worden war. Beide sitzen aktuell wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK nach §129b im Knast. Um ihren Widerstand zu unterstützen traten Findus (Infos zu ihm hier: zusammenstehen.org) und 2 weitere Gefangene aus der JVA Heimsheim am Donnerstag, den 26. Mai in einen befristeten Solidaritätshungerstreik. Dies nahmen wir zum Anlass, zeitgleich die Knäste in Stammheim und Heimsheim zu Besuchen, mit einer kurzen Durchsage und Parolen auf die Hungerstreiks und die Schikane gegen politische Gefangene im Knast aufmerksam zu machen und anschließend Feuerwerk zu zünden. Der […]

Erste Prozessbegleitung im Rahmen der Kampagne „Widerständig bleiben!“

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Heute stand ein Genosse vorm Amtsgericht Durlach wegen dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese „Tat“ soll er, wie viele weitere Angeklagte, am 09.09.2021 begangen haben, als die AfD eine Saalveranstaltung mit Beatrice von Storch abhielt und dafür antifaschistischen Gegenwind erfahren hat. Heute war der erste Prozess von vielen weiteren folgenden und schon jetzt zeichnet sich mal wieder deutlich ab, wie deutsche Gerichte Strafverfahren gegen Linke führen. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift in dem dem Genossen zur Last gelegt wurde für einen kurzen Zeitraum an dem „Räum- und Abdrängstock“ einer Polizisten gezogen zu haben, den er nach einem Tritt von ihr gegen sein Knie wieder los gelassen haben […]

Widerständig bleiben! – Antirepressionskampagne & solidarische Prozessbegleitung

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2021 war mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Bundestagswahlen ein Jahr in dem kaum eine Woche verging, ohne dass die AfD irgendwo in und um Karlsruhe einen Infostand oder eine Veranstaltung hatte. Im Zuge der „antifascist action! – Gegen rechte Krisenlösungen“ Kampagne wurden diese gestört, blockiert und behindert. So auch am 09.09.2021 als Beatrix von Storch in der Karlsburg in Durlach an einer Wahlveranstaltung der AfD teilnahm, die entschlossen und lautstark Widerstand erfahren hat. Nun werden mehrere Genoss:innen aufgrund legitimem und konsequentem Protest mit Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte konfrontiert und vor Gericht geschleppt. Wir begreifen es als selbstorganisierte und klassenbewusste antifaschistische Bewegung als unsere Pflicht Rechten […]

Jan ist wieder frei!

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Es ist uns als Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan eine Riesenfreude euch mitteilen zu können, dass unser Freund, Genosse und Gefährte Jan heute Morgen, dem 6. Mai 2022 kurz vor 8:00 Uhr nach knapp 8 Monaten Haft zur Halbstrafe aus der JVA Bayreuth entlassen wurde. Es ist für uns ein großer Erfolg, denn nur auf Grund seines Kampfes innen und unserem gemeinsamen Kampf außen konnten wir den Druck aufbauen, um eine frühere Entlassung zu erstreiten. Der Fall zeigt, die Füße stillhalten und auf ihre Gnade hoffen bringt uns nicht weiter. Wenn sich die Vertreter*innen der herrschenden Verhältnisse bewegen, dann nur weil wir gemeinsam solidarisch die Auseinandersetzungen führen. Jans Worte […]

Isolation in der JVA Heimsheim – Brief von Findus

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Im Folgenden wollen wir einen Brief von Findus vom 6. April 2022 teilen, in dem er von den aktuellen Schikanen mit Corona-Maßnahmen im Knast berichtet. Er sitzt für seine politischen Aktivität im Knast und setzt sich auch dort für ein solidarisches Miteinander unter den Häftlingen und für deren Rechte ein. Weil er aus seiner politischen Haltung keinen Hehl macht bekommt er immer wieder persönliche Konsequenzen zu spüren. Mit dieser Veröffentlichung machen wir nicht nur die schikanösen Machenschaften in der JVA Heimsheim öffentlich und bauen dadurch Druck auf, sondern stärken den politischen Gefangenen, insbesondere Findus den Rücken. Auch ihr könnt einen Teil dazu beitragen: Schreibt den Gefangenen, schreibt Findus. Alle Infos […]